Zürich Sozialversicherungsgericht 14.05.2003 AL.2003.00024

AL.2003.00024 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber Sozialversicherungsrichter Walser Gerichtssekretär Wilhelm Urteil vom 14. Mai 2003 in Sachen C.___   Beschwerdeführerin vertreten durch den Ehemann A.___   gegen Arbeitslosenkasse der GBI Sektion Winterthur Münzgasse 2, Postfach, 8401 Winterthur Beschwerdegegnerin

Sachverhalt: Am 4. Oktober 2002 meldete sich C.___, geboren 1970, bis anfangs März 2002 als Krankenpflegerin in einem Spital in Rio de Janeiro tätig, nach ihrer Einreise in die Schweiz zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 8. Oktober 2002 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/2-3). Die Arbeitslosenkasse GBI, Zahlstelle Winterthur, verneinte mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 4. Oktober 2002 (Urk. 2). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Ehemann A.___, am 8. Januar 2003 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anerkennung der Anspruchsberechtigung (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2003 schloss die Arbeitslosenkasse GBI auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 12. Februar 2003 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9).

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.       1.1     Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind. 1.2     Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Wird eine versicherte Person innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erneut arbeitslos, so muss sie eine Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten aufweisen. 1.3     An die Beitragszeit angerechnet werden gemäss Art. 13 Abs. 2bis AVIG in der seit 1. Juni 2002 geltenden Fassung Zeiten, in denen sich eine versicherte Person der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmete und daher keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, sofern die versicherte Person: a) im Anschluss an die Erziehungsperiode auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen muss; b) die Erziehungsperiode in der Schweiz verbracht hat und diese innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit mehr als 18 Monate gedauert hat. 2.       2.1     Die Beschwerdegegnerin verneint die Anspruchsberechtigung mit der Begründung, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4. Oktober 2000 bis 3. Oktober 2000 (richtig: 3. Oktober 2002) könne die Beschwerdeführerin keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen. Sie erhebe jedoch Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil sie infolge Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen sei. Gemäss Art. 13 Abs. 2bis AVIG, der mit Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit der EU am 1. Juni 2002 revidiert worden sei, würden Zeiten, in denen keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden sei, angerechnet, sofern die versicherte Person im Anschluss an eine Erziehungsperiode aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sei, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und diese Erziehungsperiode in der Schweiz verbracht worden sei und diese in der Rahmenfrist mehr als 18 Monate gedauert habe. Das einzige Kind der Beschwerdeführerin, B.___, befinde sich gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin seit Mai 2002 in der Schweiz. Da im Übrigen auch keine Gründe für eine Befreiung von der Beitragszeit vorlägen, bestehe bei dieser Sachlage kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2 S. 2, Urk. 6). 2.2     Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Zuzug von ihr und dem Sohn B.___ in die Schweiz habe sich infolge der Auslieferung des Ehemannes an die Schweiz mit anschliessender Untersuchungshaft vom 16. Januar bis 12. Dezember 2001 verzögert. Des Weiteren habe sie bis Mai 2002 in ihrem Heimatland noch gearbeitet, wozu sie gezwungen gewesen sei, um den Unterhalt sicher zu stellen, denn ihr Ehemann habe in der Haft über kein Einkommen verfügt. Da sie aus einem Land ausserhalb der EU stamme, sei es nicht zulässig, in der Verfügung auf Bestimmungen gemäss den bilateralen Verträgen mit der EU zu verweisen. Solchen unterstehe sie nicht. Nicht zulässig sei ferner, dass ab 1. Juni 2002 rückwirkend eine Rahmenfrist gesetzt werde, da dies jene Personen benachteilige, welche nach dem 1. Dezember 2000 in die Schweiz eingereist seien und somit die Frist von 18 Monaten nicht hätten einhalten können (Urk. 1). 3. 3.1     Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz von 1989/1990 an bis Mai 2002 in ihrem Heimatland Brasilien als Krankenpflegerin erwerbstätig war (Urk. 3, Urk. 7/3 S. 2 Ziff. 16 und S. 3 Ziff. 28). Die in Brasilien ausgeübte unselbstständige Erwerbstätigkeit kann nicht als beitragspflichtige Beschäftigung (vgl. Art. 2 AVIG) anerkannt werden. Weder ist Brasilien, wie auch die Beschwerdeführerin richtig festhält, ein EU-Land, weshalb vorliegend die Bestimmungen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Personenfreizügigkeitsabkommens nicht anwendbar sind, noch besteht zwischen der Schweiz und Brasilien im Bereich Arbeitslosenversicherung eine staatsvertragliche Vereinbarung. Mithin fehlt es an einer Rechtsgrundlage, aufgrund welcher die in Brasilien ausgeübte Erwerbstätigkeit als beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz anerkannt werden könnte. In der Schweiz ging die Beschwerdeführerin bisher keiner beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Somit ist die innerhalb der vorliegend massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4. Oktober 2000 bis 3. Oktober 2002 (vgl. Art. 9 Abs. 3 AVIG) die erforderliche Mindestbeitragszeit von 6 Monaten gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt. 3.2     Da die Beschwerdeführerin in Brasilien bis Mai 2002 und somit bis kurze Zeit vor ihrer Einreise in die Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachging und bereits kurz nach ihrer Einreise anfangs Oktober 2002 bei der Arbeitslosenversicherung Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte, ist fraglich, ob die kurze Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Erziehung ihres Sohnes B.___ erfolgte. Viel eher drängt sich die Annahme auf, dass die Aufgabe der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Übersiedlung in die Schweiz erfolgte. Aber auch wenn die rund 5 Monate von Mai bis anfangs Oktober, während welcher die Beschwerdeführerin keine Erwerbstätigkeit ausübte, als Erziehungsperiode eingestuft würden, könnte eine Anrechnung nicht erfolgen, denn die Beschwerdeführerin verbrachte nicht die ganzen rund 5 Monate in der Schweiz und die Zeitperiode ist ohnehin zu kurz, um die Voraussetzung von Art. 13 Abs. 2bis lit. b AVIG zu erfüllen. Wie in vorstehender Erwägung 1.3 ausgeführt wurde, muss die Erziehungsperiode mindesten 18 Monate der Rahmenfrist für die Beitragszeit umfassen. 3.3     Zum Einwand der Beschwerdeführerin betreffend unzulässiger Anwendung der Rahmenfrist, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in der angefochtenen Verfügung erwähnten Rahmenfrist um die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG handelt, während welcher jede versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung beantragt, eine bestimmte Mindestbeitragszeit aufweisen muss, nämlich 6 Monate bei erstmaliger Beanspruchung von Arbeitslosentschädigung und 12 Monate bei erneuter Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung innert dreier Jahre nach Ablauf einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG. Die Beachtung der Rahmenfrist für die Beitragszeit und der Mindestbeitragszeit innerhalb dieser Rahmenfrist ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. 3.4     Eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin gegenüber anderen Versicherten, wie behauptet wird, ist nicht gegeben. Namentlich führt die Nichtanwendbarkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zu keiner Diskriminierung. Art. 13 Abs. 2bis lit. b AVIG, wo bestimmt ist, dass 18 Monate der Erziehungsperiode innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen müssen, ist zwar aufgrund des Abkommens mit der EU eingeführt worden, ist indessen nicht nur auf die vom Abkommen mit der EU erfassten Personen, sondern auf alle Versicherten gleichermassen anwendbar. Auch der Umstand, dass diese Bestimmung erst am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist und die Beschwerdeführerin, wäre sie, wie sie geltend macht, ohne die widrigen Umstände im Zusammenhang mit der Inhaftierung ihres Ehemannes zu einem früheren Zeitpunkt eingereist, noch unter die altrechtliche Regelung von Art. 13 Abs. 2bis AVIG gefallen wäre, welche bezüglich Erziehungsperiode und Rahmenfrist für die Beitragszeit keine Mindestanforderungen enthielt, rechtfertigt keine Anwendung der altrechtlichen Bestimmung. Massgebend für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung ist der Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, als die neue Fassung von Art. 13 Abs. 2bis AVIG bereits in Kraft stand. 3.5     Nach dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Verneinung der Anspruchsberechtigung ab 4. Oktober 2002 mangels Erfüllung der Beitragszeit nicht beanstandet werden kann. Im Übrigen sind auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG, wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend festgehalten wurde, nicht gegeben. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtens und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1.         Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.         Das Verfahren ist kostenlos. 3.         Zustellung gegen Empfangsschein an: - A.___ - Arbeitslosenkasse der GBI Sektion Winterthur - Staatssekretariat für Wirtschaft seco - AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit 4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).