Obergericht des Kantons Zürich Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150043-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 19. März 2015
in Sachen
A._____, Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
- 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Am 7. März 2015 leitete das Friedensrichteramt B._____ dem Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) weiter (act. 1). Das Gesuch betrifft eine beim besagten Friedensrichteramt anhängig gemachte Klage von C._____ gegen die Gesuchstellerin betreffend Rückforderung von geleisteten Unterhaltsbeiträgen (act. 2). 1.2. Mit Eingabe vom 13. März 2015 reichte die Gesuchstellerin Unterlagen zu ihrer Bedürftigkeit ins Recht (act. 5-7/1-10). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren (act. 2). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist die Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (act. 4/2). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende
- 3 - Verfahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Damit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist daher nicht einzutreten. 2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Dr. oec. publ. und lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nahrung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
- 4 - N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie generiere ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4‘005.-. Für das Jahr 2014 habe sie sodann eine Leistungsprämie sowie einen Bonus von insgesamt Fr. 1‘110.brutto erhalten (= netto Fr. 85.15 pro Monat, act. 5 Rz 6). Die Gesuchstellerin belegt ihre Einkünfte mit den Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar 2015 (act. 7/9/1-2). Daraus ergibt sich ein anrechenbares monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 4‘129.10 (bestehend aus Lohn inkl. 13. Monatslohn (12x Fr. 3'763.65 + 1x Fr. 3'363.65)/12 + Fr. 85.15 Bonus/Leistungsprämie; vgl. bzgl. der Anrechenbarkeit von Letzterem BK ZPO- Bühler, Art. 117 N 13). Hinzu kommen die Unterhaltszahlungen des Klägers in der Hauptsache von Fr. 1‘400.- pro Monat (act. 7/10 S. 3). Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 5'529.10 pro Monat. Ausführungen zu allfälligem Vermögen können dem Gesuch keine entnommen werden. Einzig aus dem Scheidungsurteil vom 6. Juni 2012 geht hervor, dass die Gesuchstellerin zum damaligen Zeitpunkt vermögenslos war (act. 7/10 S. 5). Hierbei handelt es sich indes nicht um einen Nachweis der aktuellen Vermögenslosigkeit. Weitere Abklärungen zu allfälligem Vermögen erübrigen sich jedoch, da ein solches am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts ändern würde, wie nachfolgend gezeigt wird. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Miet-
- 5 kosten Fr. 1‘350.- pro Monat (act. 7/2), Krankenkassenprämien KVG Gesuchstellerin Fr. 297.10 pro Monat (inkl. IPV, act. 7/3/1, act. 7/3/4), Krankenkassenprämien KVG Kinder Fr. 3.5 pro Monat (inkl. IPV, act. 7/3/2-4), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 41.- pro Monat (act. 7/4), Kosten Arbeitsweg Fr. 455.- pro Monat (650 km pro Monat à Fr. 0.70/km, act. 5 Rz 5), Autoprämien Fr. 104.10 pro Monat (act. 7/7) sowie Darlehensraten Fr. 179.20 pro Monat (act. 7/8). Die Kosten für Telefon, Radio, TV und Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Mietkosten für den Garagenparkplatz sind sodann in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26), ebenso wenig die überobligatorischen Krankenkassenbeiträge (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Ebenfalls keinen Eingang in die Bedarfsrechnung finden die Kosten für die auswärtige Verpflegung, da sie nicht ausgewiesen wurden (vgl. insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Gleiches gilt für die Gesundheitskosten von Fr. 55.- pro Monat (act. 5 Rz 5). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die minderjährigen Kinder ist es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches Einkommen Fr. 5'529.10, monatlicher Notbedarf Fr. 4'479.90) selbst bei Annahme ihrer Vermögenslosigkeit zumutbar, für die mit dem Schlichtungsverfahren zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen aufzukommen. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
- 6 - 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichteramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Rückforderung Unterhalt wird abgewiesen. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- 7 - - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin, - das Friedensrichteramt B._____, - die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten durch Dr. iur. D._____, … [Adresse], zweifach. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. März 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu versandt am:
Urteil vom 19. März 2015 Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3... 2. Beurteilung des Gesuchs 2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Dr. oec. publ. und lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeist... 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G... 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht... Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichteramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Rückforderung Unterhalt wird abgewiesen. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin, - das Friedensrichteramt B._____, - die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], vertreten durch Dr. iur. D._____, … [Adresse], zweifach. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr... Zürich, 19. März 2015