Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150122-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer Urteil vom 22. März 2016
in Sachen
A._____, lic. iur. HSG, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagter
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. September 2015 (GC150191)
- 2 - Strafverfügung: Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 4. Juni 2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 9).
Urteil der Vorinstanz: (Urk. 51 S. 19 f.) Es wird erkannt: 1. Der Einsprecher ist der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Betrag von Fr. 1'510.90 (Fr. 1'195.90 Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2013.2915 vom 4. Juni 2014 sowie Fr. 315.– nachträgliche Gebühr) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 100.– werden durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert. 6. (Mitteilungen) 7. (Rechtsmittel)
- 3 - Berufungsanträge: (Prot. II S. 5) a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 52 S. 2) 1. Das Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 23. September 2015 sei in den Ziff. 1 bis 5 aufzuheben; 2. Der Berufungsführer sei freizusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. b) Des Vertreters des Statthalteramtes Bezirk Zürich: (Urk. 66 sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 51 S. 3 ff.). 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. September 2015 wurde der Beschuldigte der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft; die Kosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 600.– wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 51 S. 19).
- 4 - 3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte persönlich im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 17); ferner liess er mit Eingabe vom 24. September 2015 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO auch auf schriftlichem Weg Berufung anmelden (Urk. 46). Nachdem dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger das begründete Urteil am 4. Dezember 2015 zugestellt worden war (Urk. 50/2), ging die Berufungserklärung vom 23. Dezember 2015 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 52). 4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde dem Statthalteramt Bezirk Zürich (im Folgenden: Statthalteramt) eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt, eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen sowie um zu den Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 55). Nachdem das Statthalteramt mit Eingabe vom 12. Januar 2016 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung sowie eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen zu verzichten (Urk. 57), ordnete die zuständige I. Strafkammer des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 14. Januar 2016 – unter anderem – die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist, die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 23. Dezember 2015 als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 59). Innert Frist liess der Beschuldigte am 28. Januar 2016 eine ergänzende Berufungsbegründung einreichen (Urk. 61), welche Eingabe mit Verfügung vom 29. Januar 2016 dem Statthalteramt sowie der Vorinstanz zugestellt wurde; zudem wurde Frist zur Einreichung der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 64). Das Statthalteramt erklärte mit Eingabe vom 2. Februar 2016, auf eine Berufungsantwort zu verzichten (Urk. 66). Die Vorinstanz verzichtete am 2. Februar 2016 auf Vernehmlassung (Urk. 68). Diese beiden Eingaben wurden dem Beschuldigten am 15. Februar 2016 zugestellt (Urk. 69). Das vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif.
- 5 - II. Prozessuales 1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft die Berufungsinstanz den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist. 2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden,
- 6 sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien zu beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Freispruch (Urk. 52; Urk. 61). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. III. Beweisanträge 1. In der Berufungserklärung vom 23. Dezember 2015 liess der Beschuldigte drei (Beweis-)anträge stellen. Einerseits beantragte er, es sei eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen, ferner sei die Blutprobe "AN 13/2170" auf die Identität des Beschuldigten zu überprüfen und in Bezug auf die Blutalkoholkonzentration erneut auszuwerten und schliesslich seien Polizist B._____, Assistenzarzt Dr. med. C._____ sowie die Assistenzärztin Dr. med. D._____ als Zeugen einzuvernehmen (Urk. 52 S. 2). 2. Das Statthalteramt verzichtete mit Zuschrift vom 12. Januar 2016 auf eine Stellungnahme zu diesen Beweisanträgen (Urk. 57). 3. Wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, können neue Behauptungen und Beweise nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da der Beschuldigte dieselben Beweisanträge (mit Ausnahme des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung) jedoch bereits vor Vorinstanz gestellt hatte (Urk. 40) und diese abgewiesen wurden (Urk. 51 S. 7 ff.), sind sie nicht als "neu" im Sinne der oberwähnten Bestimmung anzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 8.4.1). Diese Beweisanträge werden somit im Folgenden an geeigneter Stelle zu behandeln sein. 4. Dass das vorliegende Berufungsverfahren gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO schriftlich durchgeführt wird, wurde von der hiesigen Kammer bereits am 14. Januar 2016 beschlossen (Urk. 59). Daher erübrigt sich die Behandlung des prozessualen Antrages des Beschuldigten, es sei eine mündliche Hauptverhand-
- 7 lung durchzuführen, zumal der Beschuldigte diesen in keiner Art und Weise begründet (vgl. Urk. 52; Urk. 61). IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 4. Juni 2014 vorgeworfen, am Sonntag, 17. März 2013, 6.35 Uhr, auf der Autobahn A1L, Fahrbahn St. Gallen, in 8000 Zürich 12, seinen Personenwagen (...) in angetrunkenem Zustand (zum Ereigniszeitpunkt mindestens 0.5 Gewichtspromille; zum Zeitpunkt der Blutentnahme 0.61 bis 0.71 Gewichtspromille) gelenkt zu haben (Urk. 9). 2. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, bestreitet der Beschuldigte nicht, am 17. März 2013, um 6.35 Uhr am fraglichen Ort seinen Personenwagen mit dem Kennzeichen ... gelenkt zu haben (vgl. Urk. 51 S. 12). Er macht indes geltend, nicht angetrunken – d.h. nicht mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0.5‰ – sein Fahrzeug gelenkt zu haben (Urk. 61 S. 8 sinngemäss). 3. Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigte an, die am 17. März 2013 entnommene Blutprobe sei nicht rechtskonform angeordnet worden, da dies durch einen Polizisten und nicht durch die Staatsanwaltschaft geschehen sei. Diese sei aus dem Recht zu weisen, womit ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.5‰ gelenkt habe (Urk. 52; Urk. 61 S. 8). Ferner bringt der Beschuldigte vor, wegen der Standardabweichung beim "Dräger Alcotest 6510" bei korrekter Kalibrierung und einem Messbereich zwischen 0 und 1.0‰ von 0.017‰ müsse von einer Blutalkoholkonzentration von 0.493‰ ausgegangen werden, weshalb die Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutprobe nicht erfüllt gewesen seien (Urk. 61 S. 2 f. und S. 8). Zudem ergebe sich bei Berücksichtigung des grossen Zeitabstandes zwischen Atem-Alkoholtest und Blutprobe eine Differenz zwischen den Messwerten von deutlich mehr als 20%, weshalb letztere nicht verwertbar sei (Urk. 61 S. 3 ff.). 4. Das Statthalteramt verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 66).
- 8 - 5. Anordnung der Blutprobe 5.1 Die Vorinstanz stellte zunächst ausführlich dar, wie es zum ärztlichen Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 25. März 2013 von Dr. med. D._____ (Urk. 4) gekommen ist und zog den Schluss, die vom Beschuldigten angeführten Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Ernennung und die Auftragserteilung einer sachverständigen Person (Art. 182 ff. StPO) kämen nicht zur Anwendung. Da es sich um ein von der Strassenverkehrskontrollverordnung standardisiertes Verfahren handle, sei eine personenbezogene Auftragserteilung für die Erstellung eines solchen Gutachtens aufgrund der Bestimmungen der SKV nicht erforderlich. Vielmehr stelle das ASTRA durch die Anerkennung der Laboratorien und durch regelmässige externe Qualitätskontrollen (vgl. Art. 32 VSKV- ASTRA) sicher, dass diese Prüflaboratorien für eine zuverlässige Untersuchung Gewähr bieten würden. Der ärztliche Bericht zur Blutalkoholanalyse des Instituts für Rechtsmedizin vom 25. März 2013 sei unter Einhaltung der hierzu aufgestellten Bestimmungen nach SKV erstellt worden und sei deshalb verwertbar (Urk. 51 S. 8 f.). 5.2 Diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid sind zutreffend; es kann auf sie verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren geltend, die Blutprobe sei, da sie nicht durch die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sei, nicht rechtskonform angeordnet worden (Urk. 52 S. 4 f.; vgl. auch vorstehend Ziff. IV 3.). Die Blutentnahme im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten richtet sich nach Art. 55 SVG und der Strassenverkehrskontrollverordnung (nachfolgend SKV genannt). Die Anordnungskompetenz für Blutproben auf dem Gebiet des Strassenverkehrs ist in Art. 241 StPO geregelt. Dies bedeutet – mit der Verteidigung –, dass im SVG- Bereich nicht die Polizei, sondern ausschliesslich die Staatsanwaltschaft für die Anordnung von Blutentnahmen zuständig ist (SCHMID, StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 251 N 5). Es wird jedoch in der Literatur als zulässig erachtet, dass sich die Staatsanwaltschaften in Bezug auf Blutproben mit allgemeinen Wiesungen behelfen, in denen die Pflicht zur Vornahme entsprechender Untersu-
- 9 chungen geregelt wird (BSK StPO-HAENNI, a.a.O., Art. 251/252 N 59 mit Verweis auf Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, N 1815). Gemäss Ziff. 11.7.6. der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA) kann für die Abklärung der Fahrfähigkeit im Strassenverkehr auf den Erlass einer Einzelverfügung der Staatsanwaltschaft verzichtet werden, falls die zu untersuchende Person ihr schriftliches Einverständnis zur Probenahme erklärt. Der Beschuldigte erklärte sich am 17. März 2013, 07.30 Uhr, (unter-)schriftlich (aufgrund des Resultates des Atemlufttestes) mit der Entnahme einer Blutprobe einverstanden (Urk. 3; vgl. auch Urk. 2 S. 3). Eine Anordnung der Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft – sei dies mündlich oder schriftlich – war folglich nicht erforderlich; die Anordnung durch den Polizeibeamten B._____ genügte. 5.3 Die Verteidigung rügt ferner, die Vorinstanz sei auf das Argument, dass die Anordnung der durchgeführten Blutprobe unzulässigerweise durch einen Polizisten erfolgt sei, nicht eingegangen, weshalb der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (Urk. 61 S. 3). Im Entscheid 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4 hielt das Bundesgericht dazu fest, aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) sei die Vorinstanz zwar gehalten, ihr Urteil zu begründen. Sie müsse aber nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen und könne sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichte die Gerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Bestimmung könne nicht so verstanden werden, dass sie eine detaillierte Antwort auf jedes Argument erfordere ("ne peut pas se comprendre comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in Sachen Pedro Ramos gegen Schweiz vom 14. Oktober 2010, Req. 10111/06, Ziff. 39; ferner BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; vgl. auch vorne Ziff. II 2.). Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit den Argumenten des Beschuldigten auseinandergesetzt und ihr Urteil ausführlich begründet. Der angefochtene Entscheid genügt den soeben dargestellten Anforderungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV
- 10 ist nicht zu erkennen, zumal ein allfälliger Mangel im vorliegenden Berufungsverfahren wohl geheilt würde. 5.4 Entgegen den Vorbringen der Verteidigung wurde die Blutentnahme somit rechtskonform angeordnet und der gestützt darauf erstellte ärztliche Bericht vom 25. März 2013 ist verwertbar. 6. Messtoleranz 6.1 Der Beschuldigte lässt zudem geltend machen, die Blutprobe erweise sich auch aus einem weiteren Grund als unzulässig. Unter Berücksichtigung der Standardabweichung beim "Dräger Alcotest 6510" von 0.017‰ und des Grundsatzes in dubio pro reo müsse betreffend Atemalkoholtest von einer Blutalkoholkonzentration von 0.493‰ ausgegangen werden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 SKV sei eine Blutuntersuchung anzuordnen, wenn der tiefere Wert der beiden durchgeführten Atemalkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0.50 und 0.80‰ entspreche und die betroffene Person das Ereignis (recte wohl: Ergebnis) nicht anerkenne. Nachdem in casu von einer Blutalkoholkonzentration von 0.493‰ auszugehen sei, seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutprobe nicht erfüllt (Urk. 61 S. 2 f.). 6.2 Dieser Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Art. 20 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV- ASTRA) hält nämlich fest, dass von den Messwerten bei Messungen mit Atemalkoholtestgeräten keine Abzüge vorgenommen werden dürfen. Dies bestätigt das Bundesgericht im Entscheid 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4., in welchem es festhält, dass kein Anlass bestehe, vom massgeblichen Wert nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzuziehen, wie dies unter der Geltung des früheren Rechts erforderlich gewesen sei. Es ist somit bei den beim Beschuldigten gemessenen Werten von 0.54‰ und 0.51‰ kein Abzug vorzunehmen und von diesen Werten auszugehen.
- 11 - 7. Verwertbarkeit des ärztlichen Berichts/Gutachtens vom 20. März 2014 7.1 Betreffend den ärztlichen Bericht vom 20. März 2014 legt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid detailliert dar, wie es zu diesem kam und dass dieser nicht im Rahmen der Bestimmungen von Art. 11 SKV erstellt worden sei, weshalb zu überprüfen sei, ob die einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung erfüllt seien (Urk. 51 S. 9 f.). Die Vorinstanz erwog hierzu zusammengefasst, im Gutachtensauftrag sei zwar auf die Folgen einer Verletzung von Art. 307 StGB hingewiesen worden, allerdings habe sich dieses Schreiben nicht an eine bestimmte Person, sondern an das Institut für Rechtsmedizin gerichtet. Die Verfahrensleitung gebe den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Bei Laboruntersuchungen könne sie jedoch davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration gehe (Art. 184 Abs. 3 StPO). Das Gesetz sehe somit für Gutachten mit rein technischem Inhalt ausdrücklich die Möglichkeit vor, auf eine Begrüssung der Parteien vor oder bei Auftragserteilung zu verzichten. Erwähnt seien insbesondere Laboruntersuchungen. In solchen und ähnlichen Routinefällen lasse sich mangels besonderer Verhältnisse eine stillschweigende Zustimmung der Parteien zur Person des Sachverständigen annehmen. Die konkrete Person des Experten interessiere in diesen Sonderfällen in der Regel wenig. Vorliegend habe es sich bei der Auswertung des Blutes des Einsprechers um eine Laboruntersuchung gehandelt. Im Gutachtensauftrag des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich sei es lediglich noch um die Frage gegangen, ob aufgrund der vorliegenden Informationen rechtsgenügend nachgewiesen werden könne, dass der Einsprecher zum Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Gewichtspromillen aufgewiesen habe. Das Gutachten über diese Frage stehe in einem engen Zusammenhang zur Auswertung des Blutwertes, weshalb die Verfahrensleitung im Sinne von Art. 184 Abs. 3 Satz 2 StPO habe davon absehen können, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zur sachverständigen Person zu äussern. Da es sich beim Institut für Rechtsmedizin um ein vom ASTRA anerkanntes Laboratorium handle, sei auch die Qualitätssicherung bei diesem Institut sichergestellt gewesen. Zudem sei im
- 12 - Gutachtensauftrag vom 18. März 2014 der Hinweis auf Art. 307 StGB erfolgt (Urk. 51 S. 10 f.). 7.2 Auf diese zutreffenden Erwägungen kann zwecks Vermeidens von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich, zumal die Verteidigung die Verwertbarkeit dieses Gutachtens im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage stellte, sondern vor allem Zweifel an der Richtigkeit der Blutauswertung bzw. der Identität der Blutprobe äusserte (Urk. 52; Urk. 61). Folglich kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass bei der Erstellung des Gutachtens vom 20. März 2014 keine strafprozessualen Bestimmungen verletzt worden seien, weshalb dieses verwertbar sei (Urk. 51 S. 11). 8. Schlussfolgerungen 8.1 Im Rahmen der Prüfung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhaltes erwog die Vorinstanz, der erhobene Vorwurf stütze sich auf den durchgeführten Atemalkoholtest, die Blutprobe, die ärztlichen Berichte des Instituts für Rechtsmedizin sowie die Aussagen des Zeugen B._____ und diejenigen des Einsprechers anlässlich der Hauptverhandlung. Diese Beweismittel (Urk. 3; Urk. 4, Urk. 5, Urk. 8; Urk. 27 und Prot. I S. 8 ff.) wurden im angefochtenen Entscheid ausführlich und korrekt dargestellt (Urk. 51 S. 12 ff.), weshalb an dieser Stelle auf deren Wiedergabe verzichtet werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die von der Vorinstanz aufgezeigten Geschehnisse gemäss Polizeiprotokoll vom 17. März 2013 (Urk. 2; Urk. 51 S. 14). Die Vorderrichterin kam – zusammengefasst – zum Schluss, das Argument des Beschuldigten, dass seine Berechnungen nach der Widmark-Formel sowie der Atemlufttest, welcher gleich nach der Blutentnahme durchgeführt worden sei, Werte unter 0.5‰ ergeben hätten, sei unerheblich. Die Ausführungen von Dr. med. D._____ in ihrem ärztlichen Bericht zur Blutalkoholanalyse vom 20. März 2014 seien klar und nachvollziehbar. Es seien keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit ihres Gutachtens zu zweifeln. Ihren logischen Schlussfolgerungen in diesem Bericht könne somit gefolgt werden. Aufgrund der Blutprobe und den Gutachten bestünden keine Zweifel, dass der Beschuldigte im Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.5
- 13 - Gewichtspromillen aufgewiesen habe. Es sei daher erstellt, dass er seinen Personenwagen am 17. März 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.5 Gewichtspromillen gelenkt habe (Urk. 51 S. 15 ff.). 8.2 Dieser Auffassung der Vorinstanz kann beigepflichtet werden. Zu Recht wurde im angefochtenen Entscheid nämlich auch ausgeführt, die Berechnung der Blutalkoholkonzentration nach der Widmark-Formel stelle nur einen Näherungswert dar (selbst die Verteidigung spricht lediglich von einem Näherungswert: Urk. 61 S. 5). Dass die Standardabweichung des Messgeräts nicht zu berücksichtigen ist, wurde bereits ausgeführt. Es bestehen somit angesichts der deutlichen und plausiblen ärztlichen Berichte/Gutachten vom 25. März 2013 und vom 20. März 2014 keine Zweifel an der Richtigkeit des durch die Blutprobe ermittelten Ergebnisses, zumal einerseits keine Hinweise auf eine Verwechslung der Blutprobe des Beschuldigten bestehen und andererseits die Berufungsinstanz – was die Feststellung des Sachverhaltes betrifft – das angefochtene Urteil ohnehin lediglich mit eingeschränkter Kognition überprüfen kann. 8.3 Aufgrund der Angaben des Beschuldigten sowie der Akten ist von folgenden Zeit- und Trinkverhältnissen auszugehen: Gegenüber dem die Blutprobe erhebenden Arzt gab der Beschuldigte, der im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt 95 kg gewogen hat, offenbar an, zwischen ca. 2.00 Uhr und einem nicht bekannten Trinkende drei Mal drei Deziliter Bier konsumiert zu haben (Urk. 5). Über das Trinkende schwieg sich der Beschuldigte aus. Unbestritten ist, dass er den letzten Alkohol vor der polizeilichen Kontrolle, die um 6.35 Uhr erfolgte, konsumiert haben muss. Der um 6.43 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab einen Wert von 0.54‰, jener von 6.45 Uhr einen solchen von 0.51‰ (Urk. 2 S. 3). Um 7.19 Uhr wurde die Blutprobe entnommen, welche für diesen Zeitpunkt einen Wert von 0.61 - 0.71‰ bzw. einen Mittelwert von 0.66‰ ergab (Urk. 4 und 5). Dem Polizeirapport (Urk. 1 S. 2) ist zu entnehmen, dass "nach der Blutentnahme und der Befragung (des Beschuldigten) im VA-Raum der Atemlufttest einen Wert von unter 0.5‰" ergab, weshalb der Beschuldigte seine Fahrt habe fortsetzen dürfen. Wann genau dieser dritte Atemlufttest durchgeführt wurde, lässt sich den Akten nicht präzise entnehmen. Die Blutentnahme erfolgte wie gesehen um 7.19 Uhr, die er-
- 14 wähnte Befragung begann um 7.20 Uhr (Urk. 2 S. 5 oben) und war um 7.43 Uhr beendet (Urk. 2 S. 8 unten). Der letzte Atemlufttest, der selbst nach Ansicht der Polizei unter 0.5‰ lag, muss also nach 7.43 Uhr durchgeführt worden sein. Nachdem der damals tätige Polizeibeamte B._____ am 2. Juni 2015 in prozessual korrekter Weise als Zeuge befragt wurde und er die in den von ihm erstellten Akten enthaltenen Angaben als korrekt bestätigt hat (Urk. 27), darf auf die obgenannten Werte abgestellt werden. Wie hoch das Ergebnis des dritten Atemlufttests war, ist den Akten nicht zu entnehmen. Der Beschuldigte macht geltend, der dritte Test habe einen Wert von 0.43‰ ergeben. Es dauert mindestens 20 Minuten, bis der konsumierte Alkohol ins Blut übergetreten ist. Nach 120 Minuten ist die Resorption abgeschlossen. Spätestens 120 Minuten nach dem Konsum des (letzten) Alkohols beginnt der Abbau, wobei in der Praxis von einem Abbau von 0.17‰ pro Stunde ausgegangen wird. Vorliegend ist das Trinkende nicht bekannt. Es sind – gestützt auf die erhobene Blutprobe – aber folgende Varianten denkbar: • Das Ereignis (hier gleichzusetzen mit der inkriminierten Autofahrt resp. der Polizeikontrolle um 6.35 Uhr) und die Blutentnahme (7.19 Uhr) erfolgten innerhalb der längstmöglichen Resorptionszeit von 120 Minuten. Dies hiesse, dass das Trinkende um 5.19 Uhr gewesen sein müsste. Diesfalls ist eine exakte Rückrechnung praktisch nicht möglich, weil sich eben die Anflutund Abbauphase überlappen. In diesen Fällen kann und muss aber davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person zum Zeitpunkt des Ereignisses (also der Autofahrt bzw. der polizeilichen Kontrolle) eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zum nachgewiesenen Blutalkoholgehalt von mindestens 0.61‰ führte. • Das Ereignis (6.35 Uhr) erfolgte innerhalb, die Blutentnahme (7.19 Uhr) nach Abschluss der längstmöglichen Resorptionszeit von 120 Minuten. Diesfalls müsste unter Berücksichtigung eines minimalen (in dubio pro reo) stündlichen Abbauwertes von 0.1‰ für die Zeit zwischen Resorptionsende und Blutentnahme der entsprechende Promillewert zur unteren Grenze des
- 15 - Analysenbereichs, vorliegend 0.61‰, hinzugezählt werden. Diese Variante scheidet vorliegend aber aus, da die Autofahrt und die Blutentnahme zeitlich nahe beieinander liegen. • Das Ereignis (6.35 Uhr) und die Blutentnahme (7.19 Uhr) erfolgten nach Abschluss der längstmöglichen Resoptionszeit von 120 Minuten, also beides bereits in der Abbauphase. Diesfalls müsste für die 44 Minuten zwischen Ereignis und Blutentnahme unter Berücksichtigung eines minimalen (in dubio pro reo) stündlichen Abbauwertes von 0.1‰ zur unteren Grenze des Analysenwertes von 0.61‰ hier noch 0.025‰ dazu gezählt werden, was dann zu einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0.635‰ führen würde. Wenn das IRM in seinem ergänzenden ärztlichen Bericht vom 20. März 2014 (Urk. 8) darauf hinweist, der Beschuldigte müsse im Zeitpunkt der Autofahrt mindestens 0.61‰ Alkohol im Blut gehabt haben, ist dies in keiner Weise zu beanstanden und die für den Beschuldigten günstigste Variante. Hält man sich die Atemlufttestwerte vor Augen, ist von folgenden Werten auszugehen: • 6.43 Uhr: 0.54‰ • 6.45 Uhr: 0.51‰ • 7.43 Uhr: 0.43‰ Dies würde bedeuten, dass der Beschuldigte innerhalb einer Stunde 0.1‰ abgebaut hätte, was durchaus mit der Realität übereinstimmt. Würde man also auf die Atemlufttests und nicht die Blutprobe abstellen (wozu allerdings kein Anlass besteht), wäre dennoch erstellt, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle mit mehr als 0.50‰ Alkohol im Blut ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Dass vom tieferen Wert von 0.51‰ noch 20% abzuziehen wären, hat das Bundesgericht – wie bereits erwähnt – abgelehnt (Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4.). Der Beschuldigte hält dafür, dass zwischen dem Wert der Blutprobe und den Atemlufttests (sowie der von ihm durchgeführten Berechnung nach der
- 16 - Widmark'schen Formel) eine derart grosse Diskrepanz bestehe, dass mit der Blutprobe etwas nicht in Ordnung sein könne. Das Bundesgericht wies in BGE 127 IV 172 E. 3d darauf hin, dass die "gängigen" Atemalkoholmessgeräte für die Umrechnung der Atemalkoholkonzentration in die Blutalkoholkonzentration bis zu 20% über oder unter dem mittels Atemalkoholtest ermittelten Wert liegen könne. Oder anders ausgedrückt: Es kann zwischen Atemlufttest und Blutprobe Abweichungen bis zu etwa 20% geben. Hält man die im vorliegenden Fall erhobenen Werte der Atemlufttests (0.54 und 0.51‰) dem Wert der Blutprobe (0.61‰) gegenüber, kann noch nicht von einer signifikanten Abweichung von mehr als 20% gesprochen werden. Auch dies spricht gegen Fehler bei der Erhebung oder Auswertung der Blutprobe. Es bleibt festzuhalten, dass sowohl der massgebliche Atemlufttest von 0.51‰ als auch die Blutprobe einen Wert über der massgeblichen Grenze von 0.50‰ ergaben. Die Feststellung des Sachverhaltes bzw. die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist keineswegs willkürlich. 8.4 Bei diesem Resultat ist eine Überprüfung der Blutprobe auf die Identität des Beschuldigten sowie deren erneute Auswertung nicht erforderlich, was auch für die in diesem Zusammenhang (Entnahme und Untersuchung der Blutprobe) beantragten Einvernahmen von Dr. med. C._____, von Dr. med. D._____ sowie von B._____ gilt. Die entsprechenden Beweisanträge des Beschuldigten sind daher abzuweisen. 8.5 Schliesslich drängt sich zum Argument des Beschuldigten, es habe sich zwischen den Messwerten des Atemalkoholtests und der Blutprobe eine Abweichung von deutlich mehr als 20% ergeben (Urk. 61 S. 5), noch die folgende Bemerkung auf: Der Beschuldigte hätte gemäss Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV die Möglichkeit gehabt, den unteren Wert des Atemalkoholtests – 0.51‰ (Urk. 2 S. 3) – zu anerkennen, welcher dann als erwiesen angesehen worden wäre. Dies hat er nicht gemacht (vgl. Urk. 2 S. 3), was zur Folge hatte, dass gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV eine Blutuntersuchung durchzuführen war. Mittels einer Blutprobe kann die exakte Blutalkoholkonzentration festgestellt werden. In einer solchen Konstellation besteht ohnehin kein Anlass mehr, von den massgeblichen Werten
- 17 nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzuziehen. Ebenso führt es nicht zur Unverwertbarkeit der Blutprobe, wenn sich zwischen Atemalkoholtest und Blutprobe eine Differenz zwischen den Messwerten von mehr als 20% ergibt (so die Verteidigung: Urk. 61 S. 8). 8.6 Mit der Vorinstanz ist somit erstellt, dass der Beschuldigte am 17. März 2013, 06.35 Uhr, seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand, mit mindestens 0.5 Gewichtspromillen auf der Autobahn A1L, Fahrbahn St. Gallen, in 8000 Zürich 12 gelenkt hat (vgl. Urk. 9). 9. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz (Urk. 51 S. 17 f.) ist zutreffend und gibt zu keinerlei Beanstandungen bzw. Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte ist damit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne Art. 91 Abs. 1 SVG (in der Fassung vom 1. Januar 2013) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr schuldig zu sprechen. V. Sanktion 1. Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend von Fr. 1.– bis zu Fr. 10'000.– Busse (Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 2-3 StGB). 2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass die vom Statthalteramt auferlegte Busse von Fr. 400.– angesichts des Verschuldens des Beschuldigten grundsätzlich angemessen erscheine. Da der vorliegend zu beurteilende Vorfall jedoch bereits im März 2013 stattgefunden habe, sei bereits eine verhältnismässig lange Zeit bis zur Ausfällung des Urteils verstrichen. Da der Be-
- 18 schuldigte sich seither wohl verhalten habe, sei die Strafe im Sinne von Art. 48 lit. e StGB zu mildern. Unter diesen Umständen sei der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 100.– zu bestrafen (Urk. 51 S. 18). Diese durch die Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 100.– entspricht weder der Praxis (vgl. Bussenkatalog des Stadtrichteramtes Zürich) noch ist sie den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Der Ausfällung einer höheren Busse gegen den einzig appellierenden Beschuldigten steht jedoch das Verbot der reformatio in peius entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO), weshalb die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 100.– dennoch zu bestätigen ist. 3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 51 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO). VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher vollständig dem Beschuldigten aufzuerlegen. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr. 2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft.
- 19 - 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestätigt. 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 22. März 2016
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 22. März 2016 Urteil der Vorinstanz: (Urk. 51 S. 19 f.) Es wird erkannt: 1. Der Einsprecher ist der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 6. (Mitteilungen) 7. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: (Prot. II S. 5) 1. Das Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 23. September 2015 sei in den Ziff. 1 bis 5 aufzuheben; 2. Der Berufungsführer sei freizusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Erwägungen: I. Prozessgeschichte II. Prozessuales 1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft die Berufungsinstanz den vorinstanzlichen Ents... 2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden, sich auf die sein... III. Beweisanträge IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung V. Sanktion VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Stra... 2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestätigt. 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten das Statthalteramt Bezirk Zürich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.