Zürich Obergericht Strafkammern 26.01.2018 SB170444

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB170444-O/U/hb-ad

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Ruggli und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Samokec

Urteil vom 26. Januar 2018

in Sachen

A._____, Beschuldigte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin betreffend Betrug etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 18. Juli 2017 (DG170049)

- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom 20. April 2017 (Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 44 S. 31 ff.) 1. Die Beschuldigte ist schuldig - des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB - der schweren Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB. 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 230 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen. 4. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'520.– zu bezahlen. 5. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen. 6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. 6'000.– Gebühr für das Vorverfahren Fr. 2'160.– Auslagen Telefonkontrolle Fr. 670.– Auslagen Polizei Fr. 1'125.– Dolmetscherentschädigung Fr. 17'021.85 amtl. Verteidigungskosten Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtli-

- 3 chen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'548.95 (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 9. [Mitteilungen] 10. [Rechtsmittel] Berufungsanträge: a) der Verteidigung (Urk. 66 S. 1) "1. A._____ sei des Betrugs schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. 2. A._____ sei vom Vorwurf der schweren Geldwäscherei freizusprechen. 3. Sie sei für das Strafverfahren und insbesondere für die erlittene Haft angemessen zu entschädigen. 4. Die Kosten des Strafverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien teilweise auf die Staatskasse zu nehmen. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen." b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: (Urk. 68 S. 1) "1. Die Beschuldigte sei schuldig zu sprechen (Dispositiv Ziff. 1) - des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB; - der schweren Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB.

- 4 - 2. Die Beschuldigte sei zu bestrafen mit 40 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.00 (Dispositiv Ziff. 2)." c) der Vertreterin der Privatklägerschaft: (Urk. 69 S. 1; sinngemäss) Es sei den Berufungsanträgen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich zu entsprechen.

__________________________ Erwägungen: I. Prozessgeschichte und Prozessuales 1. Vorinstanzliches Urteil 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 18. Juli 2017 (Urk. 44) wurde die Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der schweren Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB schuldig gesprochen. Sie wurde mit 36 Monaten unbedingt zu vollziehender Freiheitsstrafe sowie mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Ferner wurde die Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'520.– zu bezahlen. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wurde demgegenüber abgewiesen. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter Vorbehalt der Rückforderung auf die Gerichtskasse genommen wurden – wurden der Beschuldigten auferlegt. Weiter wurde die Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 4'548.95 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 1.2. Gegen dieses Urteil wurde seitens der Beschuldigten Berufung angemeldet (Urk. 34), wovon die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland des Kantons Zürich (hernach Staatsanwaltschaft oder Anklage-

- 5 behörde) seitens der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Juli 2017 (Urk. 35) bzw. Verfügung vom 24. Oktober 2017 (Urk. 45) in Kenntnis gesetzt wurden. Die schriftliche Berufungserklärung der Beschuldigten erging am 3. November 2017 (Urk. 46). 1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2017 wurde der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin eine Kopie der Berufungserklärung der Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 50). 1.4. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde daraufhin mit Eingabe vom 17. November 2017 innert Frist Anschlussberufung erhoben (Urk. 52). Die Privatklägerin erklärte demgegenüber ihren Verzicht auf Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 53). Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2017 wurde der Beschuldigten und der Privatklägerin daraufhin jeweils ein Doppel der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zugestellt (Urk. 55). 1.5. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 liess die Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch stellen (Urk. 57), welches nach Einholung einer Vernehmlassung seitens der Staatsanwaltschaft (Urk. 58; 60) mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2017 abgewiesen wurde (Urk. 61). 1.6. Am 29. Dezember 2017 ergingen die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft, die Privatklägerin und die Beschuldigte zur heutigen Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 63), zu welcher die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers lic. iur. X._____, der Leitende Staatsanwalt Dr. Jäger, sowie die Privatklägervertreterin lic. iur. Y._____ erschienen.

2. Umfang der Berufung 2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur

- 6 in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). 2.2. Die Verteidigung ficht das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der schweren Geldwäscherei, des Strafmasses und der Nichtgewährung des bedingten Strafvollzugs an (Urk. 46 S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Anschlussberufung bezüglich des Betrugs sowie des Strafmasses an (Urk. 52 S. 1 f.). Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil bezüglich Dispositivziffern 4 (Schadenersatz), 5 (Genugtuung), 6 (Kostenaufstellung), 7 (Kostenauflage) und 8 (Prozessentschädigung Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen, was mit Beschluss festzustellen ist. 3. Beweisanträge Auf das Stellen von Beweisanträgen wurde seitens der Parteien verzichtet (Prot. II S. 7 f. und 18). Der von der Verteidigung gestellte Antrag, wonach die Privatklägervertreterin mangels Parteistellung an der Berufungsverhandlung nicht zu einem Parteivortrag zuzulassen sei, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Privatklägerin sich als Strafklägerin konstituiert habe und sich deshalb grundsätzlich zum Schuldpunkt und zu den diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung äussern könne (Art. 379 und Art. 382 Abs. 2 i.V.m. Art. 346 StPO; Prot. II S. 7 f.). II. Sachverhalt 1. Die Beschuldigte anerkennt vor Berufungsinstanz den ihr in der Anklageschrift vorgeworfenen Betrug, wohingegen sie dessen gewerbsmässige Begehung bestreitet (Prot. II S. 27; Urk. 66 S. 3). Die seitens der Anklagebehörde weiterhin geltend gemachte Gewerbsmässigkeit des Handelns der Beschuldigten

- 7 - (Urk. 52; Urk. 68 S. 2 ff.) gilt es nachstehend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen (vgl. Ziffer III.A.). 2. Hinsichtlich der ihr ferner vorgeworfenen schweren Geldwäscherei anerkennt die Beschuldigte, dass sie das Couvert mit dem deliktisch erlangten Geld anklagegemäss nach Polen überführte und dort einer Drittperson übergab. Bestritten wird demgegenüber nebst der rechtlichen Qualifikation ihres Handelns der Umstand, dass sie dabei wissentlich und willentlich als Mitglied einer Verbrecherorganisation gehandelt habe (Prot. II S. 27; Urk. 66 S. 4) Auch darauf ist nachstehend im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen (vgl. Ziffer III.B.).

III. Rechtliche Würdigung A. Gewerbsmässigkeit des Betrugs 1. Rechtsgrundlagen Gewerbsmässiges Handeln im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB liegt laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt, wobei eine quasi "nebenberufliche" deliktische Tätigkeit genügt. Gewerbsmässigkeit setzt demnach voraus, dass der Täter erstens die Tat bereits mehrfach beging, zweitens in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen und drittens aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (BGE 6B_1077/2014, Urteil vom 21. April 2015, E. 3. mit dortigen Verweisen). Bloss versuchte Taten erfüllen diese Voraussetzungen indessen nicht (BGE 6S.89/2005 vom 11. Mai 2005, E. 3.3.). Die gewerbsmässige Tatbegehung muss sodann der Bestreitung des Lebensunterhalts des Täters selbst dienen (Art. 27 StGB; vgl. auch NIGGLI/ RIEDO, BSK-STGB II, Art. 139 N 105) und stellt somit ein persönliches Merkmal dar.

- 8 - 2. Subsumption Entgegen der Vorinstanz (Urk. 44 E. III.IV.2.4.) ist es hinsichtlich der Verurteilung der Beschuldigten durch das Amtsgericht Köln vom 20. April 2012 nicht der Fall, dass die damit beurteilte Tat – im Gegensatz zu den Verurteilungen der Beschuldigten durch das Amtsgericht Frankfurt a.M. vom 14. April 2011 (Urk. 10/5 insb. S. 4 des Urteils) und das Untersuchungsamt St. Gallen vom 30. November 2016 (Urk. 19/7) – im Versuchsstadium blieb. Was den versuchten Betrug in B._____ SG vom 23. November 2016 betrifft, ist zudem nicht erstellt, dass die Beschuldigte diese Tat bereits zum Zeitpunkt des Betrugs im September 2016 geplant hatte. Bezüglich der Prüfung eines gewerbsmässigen Handelns dürfen damit nur die Verurteilung aus dem Jahr 2012 und die heute zu beurteilende Tat berücksichtigt werden. Demnach sind diesbezüglich zwei Einzelakte, einer vom Januar 2012 hinsichtlich eines Betrags von EUR 13'500.– und einer vom September 2016 hinsichtlich eines Deliktserlöses von Fr. 40'000.– relevant. Abgesehen davon, dass der Beschuldigten aufgrund des deliktischen Zusammenwirkens mit weiteren Personen lediglich ein Teil dieser Beträge zugedacht worden sein dürfte, erscheint der im Jahr 2012 – vorübergehend – erzielte Deliktserlös so oder anders zu tief, um ihr über einen Zeitraum von mehr als viereinhalb Jahren bis zur nächsten hier zu berücksichtigenden Delinquenz im September 2016 einen wesentlichen Beitrag an ihre eigenen Lebenshaltungskosten liefern zu können, auch wenn diese an ihrem Wohnort in Polen deutlich tiefer sind als in der Schweiz. Bei dieser Sachlage kann deshalb nicht erstellt werden, dass die Beschuldigte in der Absicht handelte, ein einigermassen regelmässiges Erwerbseinkommen zu erlangen. Abgesehen davon reicht entgegen der Auffassung der Anklagebehörde (vgl. Urk. 52 S. 3; Urk. 68 S. 4) ein Einzelakt wie die heute zu beurteilende Tat allein nicht aus, um Gewerbsmässigkeit annehmen zu können. Gestützt auf die erörterte bundesgerichtliche Rechtsprechung liegt deshalb kein gewerbsmässiges Handeln der Beschuldigten vor. 3. Ergebnis Deshalb bleibt es in Bezug auf den Betrug bei einer Verurteilung der Beschuldigten gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

- 9 - B. Schwere Geldwäscherei 1. Rechtsgrundlagen 1.1. Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Beim Geldwäschereitatbestand handelt es sich um ein Rechtspflegedelikt (BGE 119 IV 61). Geschützt wird der staatliche Einziehungsanspruch (BGE 127 IV 85; BGE 129 IV 326). 1.2. In objektiver Hinsicht ist bedeutsam, dass der Täterkreis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht beschränkt ist und insbesondere auch den Vortäter selbst umfasst (BGE 120 IV 323 E. 3.; bestätigt in BGE 124 IV 274 E. 3. sowie BGE 126 IV 255 E. 3.). Der Vortäter kann somit sein eigener Geldwäscher sein. Weiter ist in objektiver Hinsicht erforderlich, dass als Tatobjekt Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren und der Einziehung unterliegen (BGE 119 IV 242 E. 1.b.), dienen. Vermögenswerte sind sämtliche Aktiven, d.h. ausser Bar- und Buchgeld auch Edelmetalle und andere Fahrnisgegenstände sowie Grundstücke und Rechte an diesen (JOSITSCH, Zürcher Grundrisse des Strafrechts, Strafrecht IV, 5.A., Zürich 2017, S. 495 m.w.H.). Hinsichtlich der Tathandlung ist zu ergänzen, dass es auf den Eintritt eines Vereitelungserfolges nicht ankommt (BGE 136 IV 191). Erfasst werden Verhaltensweisen, die typischerweise zur Vereitelung der Einziehung geeignet erscheinen (BGer 6B_321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.1. m.w.H.), wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre der Transfer deliktisch erlangter Gelder ins Ausland als taugliche Tathandlung anzusehen ist (BGE 127 IV 20 E. 3.; BGE 136 IV 188 E. 6.1.; BSK STGB II-PIETH, Art. Art. 305bis StGB N 49; JOSITSCH, a.a.O., S. 503 m.w.H.; OFK-KOMM. STGB-ISENRING, Art. 305bis StGB N 18; TRECH- SEL/PIETH IN: TRECHSEL/PIETH (HRSG.), Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. A., Zürich 2018, Art. 305bis StGB N 18) und die blosse Möglichkeit einer erfolgreichen Rechtshilfe nicht genügt, um Geldwäscherei auszuschliessen (BGE 127 IV 20 E. 3.b.) http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-274%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page274

- 10 - 1.3. In subjektiver Hinsicht wird gefordert, dass der Täter mit Vorsatz handelt. Aus der Formulierung des Tatbestandes ("weiss oder annehmen muss") wird klar, dass hinsichtlich der Vortat auch Eventualvorsatz genügt. Dem Täter muss mindestens in der "Parallelwertung in der Laienspähre" bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (PIETH, BSK-STGB II, Art. 305bis StGB N 59 m.w.H.). Der eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss einerseits um die Möglichkeit bzw. das Risiko der Tatbestandsverwirklichung und nimmt andererseits den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. 1.4. Gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. a StGB liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt. Der Begriff der "Verbrechensorganisation" ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung derselbe wie jener der "kriminellen Organisation" im Sinne von Art. 260ter StGB (BGE 132 IV 132 E.4.1.1.). Als kriminell gilt eine aus mindestens drei Personen bestehende Organisation, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und einen verbrecherischen Zweck verfolgt. Die Existenz der Organisation muss nicht geheim sein, wohl aber ihre innere Struktur, Befehlshierarchie, Rollenverteilung sowie der Kreis ihrer Mitglieder und Helfer (BSK STGB II-ENGLER, Art. 260ter StGB N 8 m.w.H.). Eine Verbrechensorganisation wird mit dem Ziel geschaffen, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen (OFK-KOMM. STGB-ISENRING, Art. 305bis StGB N 24a m.w.H.).

- 11 - 2. Identität mit der Vortäterin Da der Vortäter sein eigener Geldwäscher sein kann, stellt die Vereinigung von Vortäterschaft und Geldwäscherei in der (einen) Person der Beschuldigten kein Hindernis für ihre Bestrafung dar. Es ist deshalb – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 32 S. 3; Urk. 66 S. 3) – von echter Konkurrenz zwischen Betrug und Geldwäscherei auszugehen. 3. Aus einem Verbrechen herrührende Vermögenswerte Vortat ist in casu der nach Art. 146 Abs. 1 StGB begangene Betrug der Beschuldigten, wobei es sich um ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB im Sinne des hier zu prüfenden Tatbestands handelt. Ferner wurde vorliegend von der Beschuldigten das ihr von der geschädigten Person übergebene Bargeld ins Ausland transferiert, weshalb es sich vorliegend um Vermögenswerte im Sinne des Tatbestandes handelt. 4. Vereitelungshandlung Der in Frage stehende per Zugreise vorgenommene Transfer der Vermögenswerte nach Polen durch die Beschuldigte stellt – was auch seitens der Verteidigung bzw. der Beschuldigten nicht in Abrede gestellt wird (Urk. 32 S. 3 f.; Prot. II S. 16) – eine taugliche Vereitelungshandlung dar und ist deshalb tatbestandsmässig. 5. Vorsatz Vorliegend ist aufgrund der selbst begangenen Vortat offensichtlich, dass die Beschuldigte wusste, dass das von ihr nach Polen transferierte Bargeld aus einem Verbrechen stammte. Auch wenn die Erschwerung der Einziehung dieser Gelder nicht im Fokus des Handelns der Beschuldigten gestanden haben dürfte, nahm sie diese ohne Weiteres in Kauf. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Unrechtsbewusstsein ein vom Vorsatz getrenntes Schuldelement bildet (BGE 129 IV 238 E. 3.1.).

- 12 - 6. Mitgliedschaft in einer Verbrechensorganisation 6.1. Seitens der Vorinstanz wurde erwogen, dass sich das Verhalten der Beschuldigten nur damit erklären lasse, dass sie als Teil einer Organisation wusste und davon Kenntnis hatte, dass zuvor die Geschädigte unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu bewegt worden war, das Geld abzuheben und einer ihr unbekannten Person zu übergeben, wobei sie nur den Anweisungen des Keilers Folge leisten und sich zum Bahnhof in C._____ begeben musste, wo die Geldübergabe geplant war. Angesichts dieser Umstände habe sie wissen müssen, dass sie als Mitglied einer Verbrechensorganisation für das Abholen des Geldes zuständig gewesen sei (Urk. 44 E. IV.2.5.5.). 6.2. Von der Verteidigung wird diesbezüglich eingewandt, dass keine kriminelle Organisation vorliege, wenn sich eine Gruppe über familiäre Bande zusammensetze, bei denen die persönlichen Beziehungen unter den Mitgliedern im Vordergrund stehen (Urk. 32 S. 3; Urk. 66 S. 4; Prot. I S. 8; Prot. II S. 27). 6.3. In casu ist – einhergehend mit der Vorinstanz – offensichtlich, dass die Beschuldigte Teil einer international tätigen Verbrechensorganisation ist: So ist gestützt auf den anerkannten Sachverhalt, die Systematik des Vorgehens sowie die Aussagen der Beschuldigten (Prot. I S. 12 f.) erwiesen, dass die Beschuldigte mit mindestens zwei weiteren Personen zusammenarbeitete. Damit ist die Anforderung einer Personenmehrheit von mindestens drei Personen, welche eine Verbrechensorganisation bilden kann, gegeben. Anhand der mehrjährigen Tätigkeit der Beschuldigten im Rahmen von jeweils ähnlich ausgeführten und massiven Enkeltrickbetrügen (Urk. 7/5 u. 9/8; vgl. nachstehend unter E. IV.5.4.- 5.5.) ist auch ohne Weiteres erwiesen, dass diese Gruppierung auf Dauer angelegt wurde. Bereits anhand der heute zu beurteilenden Tat ergibt sich klar, dass sich die Gruppierung durch ein professionelles, planmässiges und systematisches Vorgehen auszeichnet, wofür auch die hochgradige Arbeitsteilung spricht. Ausserdem ist die Gruppierung international tätig, was die Anforderungen an ihren Organisationsgrad nochmals erhöht. Falls die Beschuldigte, wie sie angibt, weder

- 13 den Keiler, noch den Empfänger des Geldes in Polen tatsächlich kennen sollte (Prot. I S. 12 f.; Prot. II S. 15), was grundsätzlich unglaubhaft erscheint, würde dies für klare und hierarchisch organisierte Befehlsstrukturen innerhalb der Gruppierung sprechen, welche selbst ihren eigenen Mitgliedern nicht umfassend preisgegeben würden, was für eine kriminelle Organisation charakteristisch ist. Sollte die Beschuldigte ihre Mittäter in Wirklichkeit aber kennen, bezweckt ihr Stillschweigen (vgl. Prot. II S. 15 ff.) demgegenüber offensichtlich die Geheimhaltung des Aufbaus und der personellen Zusammensetzung der Gruppierung, was ebenfalls ein Merkmal für das Vorliegen einer kriminellen Organisation darstellt. Die Konstruktion der Gruppe erscheint überdies dergestalt, dass die Rolle der Beschuldigten als Abholerin des Geldes aufgrund des arbeitsteiligen Zusammenwirkens ohne Weiteres austauschbar ist. Deshalb ist die Verhaftung der Beschuldigten allein nicht geeignet, eine weitere Delinquenz der Mittäter zu unterbinden, zumal die Beschuldigte auch konsequent davon absieht, deren Identität offen zu legen, was die Tätergruppe als eine bis zur Undurchdringlichkeit abgeschottete Vereinigung erscheinen lässt. Gerade der Umstand, dass der Ex-Ehemann sowie ihr ehemaliger Schwager und ihre ehemaligen Schwiegereltern einschlägig delinquierten und zum Teil zu massiven mehrjährigen Strafen verurteilt worden sind (s. Prot. I S. 7; Urk. 4/3 S. 10; [nicht akturierter] Bericht des Polizeipräsidiums Frankfurt, Kriminaldirektion, vom 16. Dezember 2016), spricht dafür, dass es sich bei der Tätergruppierung zumindest in Teilen um einen Familienclan handeln dürfte. Aufgrund der mit der Familienbande verbundenen Loyalität wird der Grad der Undurchdringlichkeit der Gruppierung weiter erhöht. Angesichts der erörterten Umstände ist klarerweise von der Mitgliedschaft der Beschuldigten in einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB auszugehen, weshalb sie vorliegend den Tatbestand der schweren Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. a StGB erfüllt. 7. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit Zu beachten ist, dass das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit weder das Wissen um die Strafbarkeit noch die Kenntnis der anwendbaren Gesetzesbestimmung erfordert (s. hierzu BSK STGB II-NIGGLI/MAEDER, Art. 21 StGB N 13 ff. m.w.H.). Ein

- 14 - Rechtsirrtum gemäss Art. 21 StGB kommt vorliegend klarerweise nicht in Frage, weil der Beschuldigten keine Unkenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Handelns angerechnet werden kann. Auch sind keine anderen Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe erkennbar. 8. Ergebnis Demgemäss ist die Beschuldigte auch der schweren Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB schuldig zu sprechen. IV. Sanktion 1. Strafrahmen 1.1. Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Art. 47 Abs. 2 StGB bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. 1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB hat der Richter in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für diese Tat in Nachachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1 und 2.3.2; mit Hinweisen, bestätigt in Urteilen 6B_375/2014 vom 28. August 2014, E. 2.6. und 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.1) unter Beachtung aller objektiven und subjektiven verschuldensrelevanten Umstände festzusetzen. Die schwerste Tat

- 15 ist nach der abstrakten Strafdrohung zu bestimmen (TRECHSEL/THOMMEN IN: TRECHSEL/PIETH (HRSG.), a.a.O., Art. 49 StGB N 8 m.w.H.). Sodann hat er in einem weiteren Schritt die übrigen Delikte zu beurteilen und die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips zu erhöhen, ehe nach Festlegung dieser (hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche Delikte die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen sind. 1.3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Vorliegend drängt sich – mit der Vorinstanz (Urk. 44 E. V.2.5.) – keine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens auf. 1.4. Der massgebende ordentliche Strafrahmen für die schwere Geldwäscherei als vorliegend schwerstes zu beurteilendes Delikt reicht von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, wobei damit eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen zu verbinden ist. 2. Strafzumessungsfaktoren Seitens der Vorinstanz wurden die zu den Kriterien der Strafzumessung nötigen theoretischen Ausführungen gemacht. Darauf und auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Zutreffend wurde auch festgehalten, dass zwischen der Tat- und Täterkomponente sowie der objektiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (s. Urk. 44 E. V.3.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 3. Geldwäscherei 3.1. Hinsichtlich der Beurteilung der objektiven Tatschwere bei der schweren Geldwäscherei fällt zu Gunsten der Beschuldigten ins Gewicht, dass sie lediglich einmalig tätig wurde und dass der Deliktsbetrag von Fr. 40'000.– zwar nicht unbeträchtlich, aber vor dem Hintergrund der mit diesem Straftatbestand anvisierten

- 16 - Summen doch noch als eher moderat einzustufen ist. Die seitens der Beschuldigten vorgenommene Vereitelungshandlung in Form eines Transfers des Bargeldes per Zug über Deutschland nach Polen erweist sich zudem als raffiniert, weil dadurch das Geld durch eine kluge Deponierung bei einer Kontrolle nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Ihr Vorgehen erscheint geplant und wohl durchdacht, insbesondere indem sie zeitnah zur Vortat delinquierte und dadurch einen schnellen Zugriff der Schweizer Behörden auf das Geld frühzeitig verhinderte. Deutlich verschuldensmindernd ist der Umstand zu veranschlagen, dass die Beschuldigte lediglich auf Anweisung eines anderen Mitgliedes der Verbrecherorganisation tätig wurde. Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Beschuldigte letztlich wie von ihr behauptet mit lediglich Fr. 500.–bzw. EUR 500.– abgefunden wurde, weil der von ihr angegebene Betrag offensichtlich falsch ist (s. nachstehend unter E. 3.2.). Insgesamt erweist sich die von der Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie vor dem Hintergrund des weiten Strafrahmens als eher tief. 3.2. Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere ist zu beachten, dass die Beschuldigte aufgrund der selbst begangenen Vortat hinsichtlich der Herkunft des Geldes aus einem Betrug vorsätzlich und nicht etwa eventualvorsätzlich handelte. Als Beweggrund für die von ihr durchgeführten Transaktionen dürften finanzielle und damit egoistische Interessen im Vordergrund stehen, wurde die Beschuldigte gestützt auf ihre eigenen Angaben für ihren Einsatz doch finanziell entschädigt, auch wenn die von ihr diesbezüglich angegeben EUR 500.– (Urk. 4/1 S. 6 u. 8; Urk. 4/2 S. 4) bzw. Fr. 500.– (Urk. 4/3 S. 4 f.; Prot. I S. 13 f.), welche sie dem ihr von der Geschädigten übergebenen Couvert entnommen habe, aufgrund der Stückelung des Deliktsbetrages in 40 Noten à Fr. 1'000.– offensichtlich falsch sind. 3.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nach dem Gesagten nicht zu relativieren. Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich der schweren Geldwäscherei ist als noch leicht einzustufen. Hierfür erweist sich eine Einsatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Ferner ist eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.– auszusprechen. Wie bereits erwähnt, ist diese Einsatzstrafe in einem zweiten Schritt unter Einbezug der anderen Straftat in An-

- 17 wendung des Asperationsprinzips angemessen zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen. 4. Betrug 4.1. In objektiver Hinsicht ist hinsichtlich des Verschuldens der Beschuldigten beim begangenen Betrug vorab zu berücksichtigen, dass sie – wie sie unter anderem durch Anerkennung des Schuldspruchs auch einräumt – nicht lediglich als Gehilfin, sondern als Mittäterin fungierte. Ihre Rolle als Geldabholerin, mittels welcher sie sich als einziges Mitglied der Tätergruppe exponierte – was letztlich auch zu ihrer Verhaftung führte, demgegenüber die Identität der übrigen Beteiligten nicht eruiert werden konnte – vermag ihre objektive Tatschwere – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 44 E. V.3.5.1.) – geringfügig zu relativieren, auch wenn es sich dabei um eine verantwortungsvolle und unabdingbare Tätigkeit handelte, womit der letzte entscheidende Schritt zur Vermögensschädigung ausgeführt wurde. Zu ihren Ungunsten fallen demgegenüber insbesondere der realisierte beträchtliche Deliktsbetrag im Wert von Fr. 40'000.–, welcher zudem in einem sehr kurzen Zeitraum von wenigen Stunden erzielt wurde, sowie das von ihr mitgetragene bzw. an den Tag gelegte sorgfältig geplante und durchdachte arbeitsteilige Vorgehen der Gruppierung ins Gewicht. Die Auswahl einer auf den Vornamen "D._____" lautenden Telefonnummer im öffentlichen Telefonverzeichnis, womit die Wahrscheinlichkeit, auf eine Person im fortgeschrittenen Alter zu treffen, bei welcher die Möglichkeit der Beeinträchtigung einer raschen Entscheidungs- und Beurteilungsfähigkeit und damit die Schutzbedürftigkeit erhöht war, und das Vorschieben einer finanziellen Notlage eines guten Bekannten erscheint dabei besonders skrupellos und perfid. Das von der Beschuldigten mitgetragene äusserst professionelle systematische Vorgehen offenbart sich denn auch gerade daran, dass der seitens des "Keilers" ausgeübte emotionale und zeitliche Druck auf die Geschädigte in hartnäckiger Art und Weise durch insgesamt dreizehn Telefonate, mittels welchen eine stimmige sich jeweils situativ angepasste Geschichte geschaffen wurde, durchgehend aufrecht erhalten wurde. Ebenso zeugt der Umstand, dass die Geschädigte angewiesen wurde, gegenüber der Bank anzugeben, das zu beziehende Geld für ein neues Fahrzeug oder eine Stereoanlage

- 18 zu benötigen, wodurch offensichtlich bezweckt wurde, das Risiko, überführt zu werden, zu minimieren, ebenfalls von einem höchst professionellen Vorgehen. Insgesamt erweist sich die objektive Tatschwere der Beschuldigten als erheblich. 4.2. In Bezug auf das subjektive Verschulden der Beschuldigten ist massgebend, dass sie hinsichtlich aller objektiv festgestellter Tatumstände direktvorsätzlich und aus finanziellen, und damit egoistischen Motiven handelte (s. auch vorstehend unter E. 3.2.). Entgegen der Vorinstanz (Urk. 44 E. V.3.5.2.) ist der direkte Vorsatz der Beschuldigten indes nicht straferhöhend, sondern neutral zu bewerten. Insgesamt vermag die subjektive die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. 4.3. Hinsichtlich des Betruges ist nach den gemachten Erörterungen von einem erheblichen Verschulden der Beschuldigten auszugehen, wofür sich – bei isolierter Betrachtung und unter dem Aspekt der Generalprävention – eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten als angemessen erweisen würde. Daran vermögen auch die Hinweise der Verteidigung auf die Höhe der vom Bezirksgericht Bülach (vgl. Urk. 67) oder der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in anderen Fällen ausgesprochenen Strafen nichts zu ändern, da das Gericht in seiner Rechtsanwendung grundsätzlich nicht an andere Urteile gebunden ist (Art. 4 Abs. 1 StPO), zumal die dort zu beurteilenden Sachverhalte und/oder prozessualen Umstände anders als in diesem Verfahren gelagert waren. Bei der Asperation des Betrugsdeliktes zur schweren Geldwäscherei ist vorliegend festzustellen, dass der von der Beschuldigten begangene Betrug klar im Vordergrund steht, während ihre schwere Geldwäscherei als Nachtat erscheint. Zu Ungunsten der Beschuldigten ist zu werten, dass sie durch ihr Handeln gegen mehrere Rechtsgüter verstiess. Zu ihren Gunsten wirkt sich demgegenüber der Umstand aus, dass die beiden Straftaten in einem engen zeitlichen, sachlichen und situativen Konnex stehen. In Asperation zur bezüglich der schweren Geldwäscherei eingesetzten Einsatzstrafe erweist sich angesichts dieser Umstände eine Straferhöhung für das Betrugsdelikt um 16 Monate auf insgesamt 24 Monate Freiheitsstrafe als angemessen.

- 19 - 5. Täterkomponente 5.1. Diese verschuldensangemessene Strafe ist aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, zu erhöhen oder herabzusetzen. Massgebend hierfür sind im Wesentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten (Geständnis, Einsicht, Reue etc.; vgl. BSK STGB I- WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 StGB N 120 ff. m.w.H.; TRECHSEL/THOMMEN IN: TRECHSEL/PIETH (HRSG.), a.a.O., Art. 47 StGB N 22 ff. m.w.H.). Das Vorleben umfasst die gesamte Lebensgeschichte des Täters. Diesbezüglich werden vor allem Vorstrafen belastend gewertet. Im Ausland begangene Straftaten und dort verbüsste Strafen bilden ebenso wie im Inland erlittene Vorstrafen Bestandteil des Vorlebens des Täters und dürfen nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt werden (BGer 6B_258/2015 vom 26. Oktober 2015 E.1.2.1.; BGE 105 IV 225 E. 2.). 5.2. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 44 E. V.3.6.1.). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung ergaben sich diesbezüglich keine Neuerungen (Prot. II S. 9 ff.). Aus ihren persönlichen Verhältnissen lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Erkenntnisse gewinnen. 5.3. Im Strafregister gelöschte Vorstrafen dürfen dem Betroffenen im Sinne eines Verwertungsverbotes nicht mehr entgegengehalten werden. Mit der Entfernung aus dem Strafregister erfolgt die vollständige Rehabilitation (Art. 369 Abs. 7 StGB). Entfernte Urteile dürfen daher weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zu Lasten der betroffenen Person berücksichtigt werden. Diese Verwertungseinschränkung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung deshalb gerechtfertigt, da die Vortaten aufgrund der grosszügig bemessenen Entfernungsfristen gemäss Art. 369 Abs. 1 StGB Jahrzehnte zurückliegen. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer zu gewichten als die öfhttp://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IV-225%3Ade&number_of_ranks=0#page225

- 20 fentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (BGE 135 IV 87 E. 2.4.). Gemäss Bundesgericht ist Art. 369 StGB ausnahmslos auf schweizerische und ausländische Vortaten anzuwenden. Das Berücksichtigungsverbot für im Ausland begangene Vortaten gilt jedenfalls dann, wenn die Fristen für die Löschung aus dem Register im anwendbaren ausländischen Recht länger sind als diejenigen von Art. 369 StGB. Den umgekehrten Fall erachtete das Bundesgericht als praktisch irrelevant, da die schweizerischen Behörden von im Ausland begangenen und dort gelöschten Vortaten in der Regel keine Kenntnis erhalten würden (BGer 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1.), womit es die Beantwortung dieser Frage offen gelassen hat. 5.4. Vorliegend liegt indes genau diese Konstellation vor: So weist der in Deutschland eingeholte Strafregisterauszug über die Beschuldigte vom 6. Dezember 2016 zwar keine Eintragung auf (Urk. 19/3 S. 2), doch ist seitens der Beschuldigten anerkannt (Urk. 4/3 S. 8 ff.; Urk. 4/4 S. 2; Urk. 4/5 S. 4; Prot. I S. 8; Prot. II S. 11 f.) und überdies durch rechtshilfeweisen Beizug der Urteile rechtsgenügend belegt, dass sie am 14. April 2011 vom Amtsgericht Frankfurt a.M. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und versuchten Betrugs zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten auf Bewährung (Urk. 10/5) und am 20. April 2012 vom Amtsgericht Köln wegen Betrugs – unter Einbezug der Verurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt – zu einer Einheitsjugendstrafe von 18 Monaten (Urk. 7/5) verurteilt wurde. Aus dem ebenfalls bei den Akten liegenden Beschluss des Jugendschöffengerichts Köln wird ersichtlich, dass der Beschuldigten die Reststrafe hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 20. April 2012 nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen und der Strafmakel als für beseitigt erklärt wurde (Urk. 7/5 letzte Seite). Das Jugendschöffengericht stützte sich dabei auf § 100 des Deutschen Jugendgerichtsgesetzes (JGG) gemäss welchem der Strafmakel (also der Strafregistereintrag) – ausser bei Sexualdelikten gemäss §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches – als beseitigt erklärt wird, wenn die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilungen zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung zur Bewährung erlassen wird. Abgesehen davon, dass die Beschuldigte für die in Deutschland abgeurteilten Taten in der Schweiz nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und nicht nach dem Jugendstrafrecht (JStG) beurteilt worden wäre, weil

- 21 sie zu den Tatzeitpunkten bereits 18 bzw. 20 Jahre alt war (Urk. 7/5 und 10/5; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 3 JStG).), ist wesentlich, dass die beiden Vorstrafen der Beschuldigten selbst bei einer Beurteilung nach Schweizer Jugendstrafrecht gemäss Art. 25 JStG erst nach zehn Jahren nach Ablauf der Strafdauer eines – ausgesprochenen und nicht erforderlich effektiv vollzogenen (vgl. BSK STGB II-GRUBER, Art. 369 StGB N 36) – Freiheitsentzuges entfernt hätten werden können (vgl. Art. 369 Abs. 1 lit. d StGB), weshalb auch der Einwand der Verteidigung, dass in Deutschland Jugendstrafrecht angewandt worden sei (Prot. I S. 19), fehl geht. Bei dieser Sach- und Rechtslage tritt das Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteresse der Beschuldigten klar vor dem mit einem Registereintrag verbundenen öffentlichen Informations- und Strafbedürfnis zurück, weshalb die beiden Vorstrafen aus Deutschland vorliegend – mit der Vorinstanz (Urk. 44 E. 3.6.1.) – zu berücksichtigen sind. 5.5. Bei beiden Vorstrafen in Deutschland ging es – wie im vorliegend zu beurteilenden Fall – hauptsächlich um sogenannte Enkeltrickbetrüge, wobei die Beschuldigte am 4. November 2011 in Frankfurt a.M. und am 26. Januar 2012 in Köln jeweils wiederum als Abholerin des Geldes fungierte. Der Deliktsbetrag betrug damals EUR 32'000.– bzw. EUR 13'500.– (Urk. 7/5 und 10/5). Die beiden einschlägigen Vorstrafen sind – auch wenn sie eine gewisse Zeit zurückliegen – deutlich straferhöhend zu berücksichtigen, zumal sich dadurch die Unbelehrbarkeit der Beschuldigten klar offenbart. Eine Straferhöhung der Freiheitsstrafe um 6 Monate erweist sich vor diesem Hintergrund als angemessen. 5.6. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Straferhöhend wirkt der Umstand, dass der Täter noch während der Strafuntersuchung delinquiert (TRECHSEL/THOMMEN IN: TRECHSEL/PIETH (HRSG.), a.a.O., Art. 47 N 23 m.w.H.). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte.

- 22 - Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue ist. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils gestand (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5; 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013 vom 20. November 2014 E. 2.4.7). 5.7. Vorliegend bestand aufgrund einer DNA-Spurenidentifizierung am Auto des Betrugsopfers, welche mit der DNA der in E._____ überführten Beschuldigten übereinstimmte, sowie der von ihr gemachten Bilder einer Videoüberwachung am Bahnhof C._____ (s. Urk. 2) bereits eine erdrückende Beweislage gegen die Beschuldigte. Ihr Eingeständnis, dass sie von der Geschädigten ein Couvert mit Geld entgegengenommen habe (Prot. I S. 12), vermochte die Untersuchung vor diesem Hintergrund nicht zu erleichtern. Abgesehen davon, dass sie hinsichtlich ihres Deliktserlöses gelogen hat (s. vorstehend unter E. 3.2.), traf sie keinerlei massgebende Aussagen, insbesondere auch nicht solche, welche Rückschlüsse auf die Identität der Mittäter hätten geben können. Aufrichtige Einsicht und Reue war in ihren Aussagen – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Prot. I S. 20; Prot. II S. 28 f.) zudem – auch heute – nicht erkennbar (Prot. I S. 14; Prot. II S. 15 und 30). Mit der Vorinstanz (Urk. 44 E. V.3.6.2.) resultiert deshalb aus dem Nachtatverhalten der Beschuldigten keine Strafminderung. 5.8. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Prot. I S. 20) ist vorliegend aufgrund des Umstands, dass sie einen Sohn (mit Jahrgang 2008) hat, auch nicht von einer bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Strafempfindlichkeit der Beschuldigten auszugehen. Eine Strafminderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer ist - entgegen der Verteidigung (Urk. 66 S. 8) - ebenfalls nicht angezeigt, da die Begründungsfrist durch die Vorinstanz nur marginal überschritten wurde.

- 23 - 6. Ergebnis Unter Berücksichtigung aller massgebenden Strafzumessungsgründe erweist sich vorliegend eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten verbunden mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.– als dem Verschulden der Beschuldigten angemessen. Davon sind 422 Tage durch Haft bzw. vorzeitigen Strafantritt erstanden. V. Vollzug 1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der Strafe nicht überschreiten (Art. 43 Abs. 2 StGB) und sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Die Ausfällung einer teilbedingten Strafe verlangt, dass die subjektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug erfüllt sind (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1. m.w.H.). Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 42 StGB in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzu-

- 24 lässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen BGE 134 IV 1 E. 4.2.1. m.w.H.). 2. Wie bereits dargelegt (vorstehend unter E. IV.5.4. bzw. 5.5.) wurde die Beschuldigte in Deutschland infolge ihrer Teilnahme an Enkeltrickbetrügen am 14. April 2011 zu einer Strafe von 8 Monaten sowie am 20. April 2012 zu einer Strafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Dies hielt sie aber nicht davon ab, vorliegend am 27. September 2016 und wenige Wochen später am 23. November 2016 in B._____ SG erneut einschlägig zu delinquieren. Wie bereits seitens der Vorinstanz zutreffend dargelegt wurde (Urk. 44 E. VI.2.3.) haben sich die persönlichen Verhältnisse und beruflichen Umstände der Beschuldigten seit den Verurteilungen in Deutschland nicht geändert: Weiterhin verfügt die Beschuldigte über keine Ausbildung, geht sie keiner geregelten Arbeit nach und ist nach wie vor in der Familienbande eingebunden. Eine aufrichtige Reue oder Einsicht der Beschuldigten ist ausserdem nicht auszumachen. Umstände, welche die Gewährung einer teilbedingten Strafe rechtfertigen könnten, sind keine erkennbar. Die auszufällenden Strafen sind daher zu vollziehen.

VI. Kostenfolgen 1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1. mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.5). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwe-

- 25 sentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). 2. Die Beschuldigte unterliegt vorliegend zu einem deutlich grösseren Umfang als die Anklagebehörde, insbesondere hinsichtlich des Strafmasses und des Vollzugs. Demgemäss rechtfertigt es sich, ihr die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu 3/4 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahrens ist in Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 i. V. m. Art. 135 Abs. 4 StPO). Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten beantragt für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'400.–, inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen. Der geltend gemachte Honoraranspruch steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen, weshalb der amtliche Verteidiger entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt jedoch vorbehalten. Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 18. Juli 2017 bezüglich Dispositivziffern 4 (Schadenersatz), 5 (Genugtuung), 6 (Kostenaufstellung), 7 (Kostenauflage) und 8 (Prozessentschädigung Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte ist schuldig file://SRVDAT02/OGZ/Allgemein/S2/Formularzusatz/e01400.doc

- 26 - - des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB; sowie - der schweren Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB. 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 422 Tage durch Haft bzw. durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.–. 3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.00

; die weiteren Kosten betragen: Fr. 7'400.00 amtliche Verteidigung. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht im Umfang von drei Vierteln bleibt vorbehalten. 7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an - die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben); - die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben); - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt; vorab per Fax); - die Privatklägervertreterin im Doppel (übergeben) (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Privatklägerschaft nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.);

- 27 - - das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern (versandt); - das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern (versandt); sowie in vollständiger Ausfertigung an - die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten; - die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland; - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste; - die Privatklägerschaft (sofern verlangt und nur hinsichtlich ihrer gestellten Anträge); - das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern; - das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern; und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an - die Vorinstanz; - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste; - die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A; - die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungsund Löschungsdaten - das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. 8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 28 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Zürich, 26. Januar 2018

Der Präsident:

Oberrichter Dr. Bussmann

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Samokec

Urteil vom 26. Januar 2018 Anklage: Urteil der Vorinstanz: (Urk. 44 S. 31 ff.) 1. Die Beschuldigte ist schuldig - des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB - der schweren Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB. 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 230 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen. 4. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'520.– zu bezahlen. 5. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen. 6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse... 8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'548.95 (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 9. [Mitteilungen] 10. [Rechtsmittel] Berufungsanträge: __________________________ Erwägungen: I. Prozessgeschichte und Prozessuales II. Sachverhalt III. Rechtliche Würdigung A. Gewerbsmässigkeit des Betrugs 2. Subsumption Entgegen der Vorinstanz (Urk. 44 E. III.IV.2.4.) ist es hinsichtlich der Verurteilung der Beschuldigten durch das Amtsgericht Köln vom 20. April 2012 nicht der Fall, dass die damit beurteilte Tat – im Gegensatz zu den Verurteilungen der Beschuldigten ... 3. Ergebnis Deshalb bleibt es in Bezug auf den Betrug bei einer Verurteilung der Beschuldigten gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. B. Schwere Geldwäscherei 1. Rechtsgrundlagen 1.1. Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbr... 6.1. Seitens der Vorinstanz wurde erwogen, dass sich das Verhalten der Beschuldigten nur damit erklären lasse, dass sie als Teil einer Organisation wusste und davon Kenntnis hatte, dass zuvor die Geschädigte unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu ... 6.2. Von der Verteidigung wird diesbezüglich eingewandt, dass keine kriminelle Organisation vorliege, wenn sich eine Gruppe über familiäre Bande zusammensetze, bei denen die persönlichen Beziehungen unter den Mitgliedern im Vordergrund stehen (Urk. 32... 6.3. In casu ist – einhergehend mit der Vorinstanz – offensichtlich, dass die Beschuldigte Teil einer international tätigen Verbrechensorganisation ist: So ist gestützt auf den anerkannten Sachverhalt, die Systematik des Vorgehens sowie die Aussagen der Beschuldigten (Prot. I S. 12 f.) erwiesen, dass die Beschuldigte mit mindestens zwei weiteren Personen zusammenarbeitete. Damit ist die Anforderung ei... IV. Sanktion 1.4. Der massgebende ordentliche Strafrahmen für die schwere Geldwäscherei als vorliegend schwerstes zu beurteilendes Delikt reicht von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, wobei damit eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen z... 3.1. Hinsichtlich der Beurteilung der objektiven Tatschwere bei der schweren Geldwäscherei fällt zu Gunsten der Beschuldigten ins Gewicht, dass sie lediglich einmalig tätig wurde und dass der Deliktsbetrag von Fr. 40'000.– zwar nicht unbeträchtlich, a... 4.1. In objektiver Hinsicht ist hinsichtlich des Verschuldens der Beschuldigten beim begangenen Betrug vorab zu berücksichtigen, dass sie – wie sie unter anderem durch Anerkennung des Schuldspruchs auch einräumt – nicht lediglich als Gehilfin, sondern... V. Vollzug 1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der u... 2. Wie bereits dargelegt (vorstehend unter E. IV.5.4. bzw. 5.5.) wurde die Beschuldigte in Deutschland infolge ihrer Teilnahme an Enkeltrickbetrügen am 14. April 2011 zu einer Strafe von 8 Monaten sowie am 20. April 2012 zu einer Strafe von 1 Jahr und... VI. Kostenfolgen Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 18. Juli 2017 bezüglich Dispositivziffern 4 (Schadenersatz), 5 (Genugtuung), 6 (Kostenaufstellung), 7 (Kostenauflage) und 8 (Prozessentschädigung Privatklägerin) i... 2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte ist schuldig - des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB; sowie - der schweren Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB. 2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 422 Tage durch Haft bzw. durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.–. 3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht im Umfang von drei Vierteln bleibt vorbehalten. 7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an - die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben); - die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben); - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt; vorab per Fax); - die Privatklägervertreterin im Doppel (übergeben) (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Privatklägerschaft nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.); - das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern (versandt); - das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern (versandt); - die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten; - die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland; - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste; - die Privatklägerschaft (sofern verlangt und nur hinsichtlich ihrer gestellten Anträge); - das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern; - das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern; - die Vorinstanz; - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste; - die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A; - die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten - das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. 8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.