Zürich Obergericht Strafkammern 31.10.2011 SB110483

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB110483-O/U/jv

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen lic. iur. R. Affolter und lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Stark

Urteil vom 31. Oktober 2011 in Sachen

A._____, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr, Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)

Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Horgen vom 15. Dezember 2009 (GG090063) Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 15. Februar 2011 (SB100151) Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom 18. Juli 2011 (6B_234/2011)

- 2 - Anklage Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 15. September 2009 (Urk. 7) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz vom 15. Dezember 2009 (Urk. 34) Der Einzelrichter erkennt: 1. Der Angeklagte ist schuldig − der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und i.V.m. Art. 44 Abs. 1 SVG. 2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 6. Die Kosten werden dem Angeklagten auferlegt. Berufungsanträge a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 74 S. 2) 1. Die Anklage sei vollumfänglich und in allen Punkten abzuweisen. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

- 3 b) Der Staatsanwaltschaft: (sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 15. Dezember 2009 wurde A._____ vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Horgen der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse von Fr. 500.– (unter Ansetzung von 10 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft (Urk. 34 S. 17). Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und im Dispositiv dem damals durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ verteidigten Beschuldigten übergeben (Prot. I S. 3 und S. 11). Dagegen meldete der Beschuldigte am 20. Dezember 2009 persönlich fristgerecht Berufung an (Urk. 23). Nach Zustellung des begründeten Urteils an die Verteidigung am 5. Februar 2010 (Urk. 25/2) nannte der Beschuldigte mit Eingabe vom 14. Februar 2010 wiederum persönlich seine Beanstandungen (Urk. 26). Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 teilte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit, dass er den Beschuldigten neu vertrete, und reichte seine Vollmacht ein (Urk. 27-29). Die Staatsanwaltschaft schliesslich beantragte mit Eingabe vom 4. März 2010 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 32). 1.2. Nach Eingang der Akten am Obergericht am 11. März 2010 (Urk. 34 S. 1) wurde dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 23. März 2010 Frist angesetzt, um allfällige Beweisanträge zu stellen und um Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Letztere wurden vom Beschuldigten persönlich fristgerecht eingereicht (Urk. 42 und Urk. 43/1-5). Mit Eingabe vom 1. April 2010 stellte die Verteidigung schliesslich Beweisanträge (Urk. 41), auf welche im

- 4 - Beschluss vom 12. Mai 2010, worauf vollumfänglich verwiesen sei, näher eingegangen wurde (Urk. 44A S. 7). Die erste Berufungsverhandlung (im Verfahren SB100151) fand am 12. Mai 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten sowie seines Verteidigers statt (Urk. 53 S. 3 ff. = Protokoll der ersten Berufungsverhandlung). Im Anschluss daran beschloss die erkennende Kammer, die Akten zur Beweisergänzung an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zurückzuweisen. Diese wurde ersucht, die drei Belastungszeugen nochmals einzuvernehmen, um die Möglichkeit einer Verwechslung des Täters ausschliessen zu können (Urk. 44A). Die neu erhobenen Beweismittel gingen am 1. September 2010 beim Obergericht ein (Urk. 46; Urk. 47/1-8). Im Einverständnis mit den Parteien wurde das Verfahren schriftlich fortgesetzt (Urk. 48; Urk. 50; Urk. 51; Urk. 53 S. 10) und am 15. Februar 2011 das Urteil gefällt, mit welchem der Beschuldigte vollumfänglich freigesprochen wurde (Urk. 54). 1.3. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 15. Februar 2011 erhobene Beschwerde in Strafsachen führte am 18. Juni 2011 zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht und zur Rückweisung der Sache an die erkennende Kammer (Urk. 64). Das Bundesgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sei im vorliegenden Fall willkürlich, da keine erheblichen und unüberwindlichen Zweifel daran bestünden, dass der Beschuldigte der fehlbare Lenker sei (Urk. 64 S 6 f.). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. (Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird.) Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichtes 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011, E. 2.1, und 6B_754/2010 vom 4. April 2011

- 5 - E. 2.2.1). Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundesrecht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. Art. 277ter BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich (unverändert) aus dem ungeschriebenen Bundesrecht, da diese Bestimmung wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht ins neue Bundesgerichtsgesetz überführt wurde (BGE 135 III 334 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichtes 1B_183/2010 vom 14. Juli 2010, E. 2, und 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011, E. 1.1; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5). 1.4. Nachdem das erstinstanzliche Urteil vor dem 1. Januar 2011 gefällt worden war, richtete sich das Rechtsmittelverfahren, das zum Urteil vom 15. Februar 2011 führte (SB100151), noch nach dem alten Zürcher Strafprozessrecht und dem GVG (Art. 453 Abs. 1 der eidgenössischen StPO; vgl. Urk. 54 S. 4). Wird ein Verfahren jedoch vom Bundesgericht nach dem 1. Januar 2011 zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar (Art. 453 Abs. 2 StPO). Demgemäss ist das vorliegende (zweite) Rechtsmittelverfahren (SB110483) nach den Bestimmungen der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung und dem seither geltenden kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) durchzuführen. Nachdem der Beschuldigte von Anfang an einen vollumfänglichen Freispruch, unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge, beantragt hat (Urk. 26; Urk. 44 S. 2; Urk. 74 S. 2), liegt keine Teilrechtskraft im Sinne von Art. 399 Abs. 4 StPO (resp. § 413 StPO/ZH) vor. 1.5. Auf Antrag der Verteidigung (Urk. 69) wird das vorliegende zweite Berufungsverfahren wiederum mündlich durchgeführt (vgl. Urk. 65), weshalb die Parteien zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen wurden. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung hielt die Verteidigung an ihren bisherigen Beweisanträgen fest und beantragte zudem, es seien Verkehrsstatistiken betreffend den durchschnittlichen Verkehr morgens um 07.20 Uhr auf der A3 beizuziehen (Prot. II S. 4, S. 5). Auf die Beweisanträge wird nachfolgend – soweit erforderlich – zurückzukommen sein.

- 6 - 2. Schuldpunkt 2.1. Der Beschuldigte hat von Anfang an bis heute bestritten, die eingeklagten Handlungen, d.h. das Rechtsüberholen des Fahrzeugs von B._____ und den darauffolgenden brüsken, knappen Fahrspurwechsel vor dessen Fahrzeug hin, begangen zu haben (Urk. 4/1-3; Urk. 26; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 53 S. 7 ff.; Urk. 73 S. 2). Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Dabei gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf welche sich sein Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6P.62/2006 vom 14. November 2006, E. 4.2.2, mit Hinweis auf BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 125 II 369 E. 2c und BGE 112 Ia 107 E. 2b). Bei bestrittenen Sachverhalten ist gemäss der aus Art. 8 und Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichtes 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2 ,und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2 f.; Pra 91 [2002] Nr. 2 E. 2 und Nr. 180 E. 3.4; BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 54 Rz 11 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 38 E. 2b, BGE 124 IV 86 E. 2a). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der

- 7 - Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist der Beschuldigte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (statt vieler: Corboz, "in dubio pro reo", in ZBJV 129 [1993] S. 419 f.). Dabei kann anderseits auch nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehen muss (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, Rz 288). Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Beweislast, S. 7; Pra 93 [2004] Nr. 51 Ziff. 1.4; BGE 124 IV 86 E. 2a, BGE 120 Ia 31 E. 2c). 2.2. Die Vorinstanz hat die relevanten Aussagen der vier beteiligten Personen zutreffend kurz zusammengefasst, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf ihre weiteren Aussagen wird, wo nötig, bei deren Würdigung eingegangen. Zu Recht hat die Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass die drei Zeugen mit dem Beschuldigten nicht bekannt sind und kein erkennbares persönliches Interesse an seiner Strafverfolgung haben (Urk. 34 S. 5 und S. 7). Ein Grund, weshalb sie ihn bewusst falsch anschuldigen und sich dadurch selbst strafbar machen sollten, ist nicht auszumachen. Davon geht auch der Beschuldigte selbst nicht aus (Urk. 53 S. 8 f.). Insbesondere wurden auch keine finanziellen Forderungen geltend gemacht. Die Tatsache, dass die beiden Zeuginnen in einem persönlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnis zum Zeugen B._____ stehen, lässt – entgegen der Ansicht des Beschuldigten (Urk. 26 S. 6 und S. 8) – nicht darauf schliessen, dass sie deshalb nicht neutral aussagen und den Beschuldigten zu Unrecht belasten könnten. Es ist nicht einzusehen, welchen Vorteil sie oder der Zeuge B._____ aus solchen Falschaussagen ziehen sollten, denn B._____ wird nichts vorgeworfen, derentwegen er sich entlasten müsste. Im Übrigen wirken die Aussagen der drei Zeugen zum Vorwurf des Spurwechsels mit zu geringem Abstand durchaus selbsterlebt und überzeugend. Alle drei beschreiben, wie gefährlich ihnen das Manöver des anderen Fahrzeugs erschien. B._____ sprach von "lebensbedrohlich" und "kriminell" (Urk. 3/1 S. 1). Seine Tochter C._____

- 8 erzählte, sie sei "geschockt" gewesen und das Herz sei ihr ein wenig in die Hosen gerutscht, man sei sehr erschrocken (Urk. 3/3 S. 1 und S. 3). Und auch D._____ berichtete davon, dass sie sehr erschrocken sei und ihr Herz schneller geschlagen habe. Folgerichtig führte sie aber auch an, sie habe es sicher weniger intensiv wahrgenommen wie die Leute auf den Vordersitzen (Urk. 3/5 S. 3). Aus den Aussagen der drei Personen wird klar, dass es nicht das ebenfalls eingeklagte vorgängige Rechtsüberholen des Täters war, das sie zu einer Strafanzeige bewog, sondern die massive Gefährdung beim Wiedereinbiegen auf die Überholspur, was – aus ihrer Sicht – zu einer Kollision geführt hätte, wenn B._____ nicht sofort gebremst hätte und ausgewichen wäre. Die Tatsache, dass jemand aufgrund einer erlebten Verkehrssituation die Mühen auf sich nimmt, eine schriftliche Strafanzeige zu verfassen und an verschiedenen Einvernahmeterminen zu erscheinen, ohne dass er einen persönlichen Vorteil daraus gewinnen kann, spricht bereits für das Vorliegen eines relativ massiven Vorfalls. Der Umstand, dass B._____ zwei Wochen – und damit nicht ca. einen Monat, wie die Verteidigung geltend machte (Urk. 44 S. 3; Urk. 51 S. 5) – zuwartete, bevor er seine schriftliche Anzeige verfasste (Urk. 2), erscheint unverdächtig. Er hat dies plausibel damit begründet, dass er damals geschäftlich stark absorbiert war und keine Zeit hatte (Urk. 3/1 S. 1). Ausserdem bestand aus seiner Sicht keine besondere Eile, da keine dringlichen Beweise (wie z.B. Spuren) zu sichern waren. Nachdem die Darstellung von B._____ auch noch von weiteren Zeugen bestätigt wird, die auch ihr eigenes Erleben des Vorfalls überzeugend schildern, besteht kein Zweifel daran, dass etwas Aussergewöhnliches vorgefallen sein musste. Ob aber der Sachverhalt wie eingeklagt erstellt und die Täterschaft des Beschuldigten nachgewiesen ist, ist damit noch nicht gesagt. 2.3. Der Beschuldigte hat zwar in der gesamten Untersuchung bestritten, die eingeklagten Fahrmanöver vorgenommen zu haben, aber bereits zu Beginn eingeräumt, etwa zur fraglichen Zeit am geltend gemachten Tatort mit seinem Fahrzeug Ford …, Kennzeichen …, unterwegs gewesen zu sein. Dass an jenem Tag jemand anders sein Fahrzeug gelenkt habe, hat er nie behauptet (Urk. 4/1 S. 1; Urk. 4/2 S. 2; Prot. I S. 6; Urk. 53 S. 6). Am Ende der Untersuchung hielt er fest,

- 9 wenn das drei Leute sagen würden, müsse etwas passiert sein; aber er könne sich nicht an einen solchen Vorfall erinnern und sei nicht so gefahren (Urk. 4/3 S. 1). Noch vor Vorinstanz hielt er fest, es sei möglich, dass er den Zeugen B._____ geschnitten habe, er sei sich dessen aber nicht bewusst (Prot. I S. 9). Im ersten Berufungsverfahren machte der Beschuldigte umfassend geltend, seine Identifikation als Täter stehe nicht fest. Es sei möglich, dass gar nicht er der fehlbare Lenker gewesen sei, sondern ein ähnlicher PW; dunkle SUVs gebe es Hunderte (Urk. 26 S. 2 und S. 7; Urk. 44; Urk. 74 S. 6). 2.4. Zur Identifizierung des Beschuldigte kam es wie folgt: B._____ erstattete schriftlich Anzeige und hielt darin fest, beim gesuchten Fahrzeug handle es sich um einen anthrazitfarbenen Ford ... mit dem Kontrollschild ... (Urk. 2). Man habe sich nach dem Vorfall das Auto gemerkt und danach das Kennzeichen notiert resp. ein Foto vom Wagen gemacht (vgl. Urk. 3/4 S. 4; Urk. 3/2 S. 4). Die Abklärungen der Polizei zum genannten Kennzeichen führten denn auch tatsächlich zu einem grauen Ford ... – demjenigen des Beschuldigten (Urk. 1 S. 2), der zur Tatzeit die fragliche Stelle tatsächlich passiert hatte. Insoweit ist festzuhalten, dass die Zeugen weder bei der Beschreibung des Fahrzeugstyps noch des Kennzeichens einem Irrtum unterlagen. Dass B._____ in seiner Zeugeneinvernahme vom 26. August 2010 nun von einem "silbergrauen" statt anthrazitfarbenen Fahrzeug sprach (Urk. 47/4 S. 2) und die beiden Zeuginnen die Farbe als dunkelgrau resp. grau bezeichneten, lässt – entgegen der Ansicht der Verteidigung im ersten Berufungsverfahren (Urk. 51 S. 1 f.) – nicht auf eine Verwechslung schliessen. Alle drei Zeugen beschrieben den fehlbaren Lenker sodann übereinstimmend wie folgt: Er sei männlichen Geschlechts, mittleren Alters, mit kurzen, dunklen resp. grau-melierten Haaren, einem Schnauz und eher rundlichem Gesicht (Urk. 2; Urk. 3/1 S. 6; Urk. 3/3 S. 4; Urk. 3/5 S. 4). Diese Beschreibung hielten sie im Wesentlichen auch anlässlich ihrer erneuten Zeugeneinvernahmen vom 26. August 2010 aufrecht (Urk. 47/4 S. 3; Urk. 47/5 S. 3; Urk. 47/6 S. 3), wobei die Zeugin D._____ ergänzte, das Haar des Täters sei leicht gekraust gewesen. Diese Beschreibungen trafen auf den Halter des genannten Ford ..., den Beschuldigten, in der Untersuchung denn auch zu (Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/2 S. 3). Auch an den Beru-

- 10 fungsverhandlungen vom 12. Mai 2010 sowie vom 31. Oktober 2011 konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass das Signalement jedenfalls nicht wesentlich vom Beschuldigten abwich (vgl. Urk. 53 S. 7 und S. 9). Dass die Zeugen den Täter – wie sie geltend machten – während einiger Sekunden anschauen konnten, als er rechts an ihnen vorbeifuhr, ist weder unmöglich noch abwegig, sondern entspricht vielmehr einer alltäglichen Situation auf der Autobahn, wenn die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Fahrzeugen nicht allzu gross ist (vgl. Urk. 3/1 S. 3; Urk. 47/4-6 je S. 3). Entgegen der Verteidigung ist dies weder seltsam noch unglaubhaft (Urk. 74 S. 3 f.). Vielmehr erscheint es logisch, dass die drei Zeugen den Fahrer mehr als nur flüchtig anschauten, da er rechts an ihnen vorbeifuhr. Dies ist ungewohnt und wird – auch bei Kolonnenverkehr – als unzulässig empfunden. Deshalb bestand sehr wohl ein Grund, den Fahrer anzuschauen. Von der Verteidigung wurde in der heutigen Berufungsverhandlung erneut geltend gemacht, es sei für die Zeugen "im flachen Kombi" nicht möglich gewesen, den Beschuldigten als Fahrer des SUV zu sehen, und beantragt, dies durch eine "Nachstellung" zu prüfen (Urk. 74 S. 4). Eine solche Nachstellung erübrigt sich, weil alle drei Zeugen eine zutreffende Beschreibung des Beschuldigten abgaben. Hätten sie ihn beim Vorbeifahren nicht sehen können bzw. wäre er lediglich in einem späteren Zeitpunkt vor ihnen gefahren und an einer Lichtsignalanlage stehen geblieben, hätten sie den Beschuldigten nicht beschreiben können. Zwar ist der Verteidigung zuzustimmen, dass der Zeuge B._____ als Fahrer sich primär auf den Verkehr konzentrieren musste und deshalb den fraglichen Fahrer weniger genau bzw. lang betrachten konnte. Hingegen konnten die beiden Zeuginnen als Beifahrerinnen problemlos eine gewisse Zeit hinüberschauen. Eine Rekonstruktion würde somit keine neuen Erkenntnisse bringen und insbesondere auch an der Beweiswürdigung des Bundesgerichtes, dass der Beschuldigte der fragliche Fahrer war, nichts ändern. Schliesslich wollten sie den Beschuldigten anlässlich der Konfrontationseinvernahmen als den gesuchten Lenker erkannt haben. Nicht zutreffend ist der Einwand des Beschuldigten, die Untersuchungsbeamtin habe die Zeugen damals suggestiv gefragt, ob sie ihn als Lenker des fraglichen Fahrzeugs erkennen würden (Urk. 26 S. 2; Urk. 74 S. 4). Vielmehr wurden die Zeugen offen gefragt, ob sie den anwesenden Herrn kennen (Urk. 3/2 S. 2; Urk. 3/4 S. 2;

- 11 - Urk. 3/6 S. 1). Allerdings ist der Verteidigung zuzustimmen (Urk. 44 S. 4), dass die Zeugen in dieser Situation wohl davon ausgehen konnten, dass der anwesende Beschuldigte für die Staatsanwaltschaft als Täter in Frage kam resp. deshalb vorgeladen worden war. Eine Zeugin erwähnte dann auch vorsichtig, sie könne nur zu 70% sicher sein, zumal sie den Beschuldigten nur kurz gesehen habe (Urk. 26 S. 7). Fest steht jedenfalls, dass die Zeugen einen Täter sahen und beschrieben, der das Signalement des Beschuldigten aufweist, der einen anthrazitfarbenen Ford ... mit dem Kennzeichen ... fuhr und der etwa zur Tatzeit – alleine im Fahrzeug – am Tatort anwesend war. 2.5. Das Bundesgericht geht in seinem Urteil vom 18. Juli 2011 davon aus, dass die Zeugen den Beschuldigten "mit einer derartigen Sicherheit" identifiziert hätten, dass kein Grund für Zweifel an dessen Täterschaft bestehe. Das Bundesgericht hielt fest: "Zu gross wäre der Zufall, dass sich zum selben Zeitpunkt auf derselben Strecke zwei sich im Aussehen gleichende Lenker eines anthrazitfarbenen Geländewagens befanden" (Urk. 64 S. 6 f.). An diese Einschätzung des Bundesgerichtes ist die erkennende Kammer – wie eingangs unter Ziff. 1.3 erwähnt – zwingend gebunden; es kann nicht davon abgewichen werden. Entgegen den sinngemässen Ausführungen der Verteidigung (Urk. 74 S. 6) ging das Bundesgericht nicht davon aus, es habe im Tatzeitpunkt wenig Verkehr gehabt. Verkehrsstatistiken würden demzufolge zu keiner anderen Einschätzung des Bundesgerichtes führen. Deshalb erübrigt sich der beantragte Beizug einer Verkehrsstatistik. Nachdem das Bundesgericht aber auch festhielt, die Aussagen der Zeugen stünden schliesslich nicht alleine, sondern würden durch weitere Indizien gestützt (Urk. 64 S. 6), ist auch auf die weiteren Umstände im Folgenden einzugehen. 2.6. Zuzustimmen ist dem Beschuldigten zunächst darin, dass die Aussagen der drei Zeugen gewisse Widersprüche bezüglich der Frage aufweisen, wann er ihnen das erste Mal aufgefallen sein soll. Der Zeuge B._____, welcher in seiner schriftlichen Anzeige und seiner polizeilichen Befragung unmissverständlich schilderte, wie der Beschuldigte von hinten auf sein Fahrzeug aufschloss, auf die rechte Spur wechselte, ihn überholte und vor ihm wieder auf die Überholspur wechselte (Urk. 2; Urk. 3/1 S. 1 f.), führte später als Zeuge aus, er habe schon einmal in

- 12 den Rückspiegel geschaut, aber nichts Ungewöhnliches festgestellt; er habe den anderen Fahrzeuglenker erst richtig wahrgenommen, als er rechts neben ihm gefahren sei (Urk. 3/2 S. 3). Aber auch an dieser Einvernahme erklärte der Zeuge zu Beginn immerhin, der hinter ihm fahrende Fahrzeuglenker habe ihn rechts überholt (a.a.O. S. 2). Aus den Aussagen des Zeugen geht aber klar hervor, dass das Rechtsüberholen für ihn eine untergeordnete Rolle spielte, dass er es nicht als Bedrängen empfand (Urk. 3/1 S. 2) und dass er deshalb keine Strafanzeige gemacht hätte. Angesichts der tatzeitnächsten Aussagen erscheint es jedenfalls als wahrscheinlich, dass sich der Beschuldigte von hinten näherte und dann auf die rechte Spur wechselte. Dies deuten auch die Aussagen von C._____ an. Sie führte aus, auf der rechten Seite habe sich ein Auto genähert und zum Überholen angesetzt. Dieses hätten sie zuvor nicht überholt gehabt (Urk. 3/3 S. 1). Sie habe ihn erst bemerkt, als er von rechts hinten aufgeschlossen habe (a.a.O. S. 2). An der Zeugeneinvernahme berichtete sie hingegen davon, dass sie den Beschuldigten bereits vorher bemerkt hatte, als er hinter ihnen von hinten zunächst sehr nahe aufgefahren und später von rechts nach vorne gekommen sei (Urk. 3/4 S. 2 f.). Hier mag die Ansicht des Beschuldigten, dass Zeugen versucht sein können, unklare Lücken im Ablauf selbst zu füllen (Urk. 26 S. 2), zutreffen. Die Zeugin wusste, dass man das rechts aufschliessende Fahrzeug vorher nicht überholt hatte, also musste es vorher logischerweise auf ihrer Spur von hinten aufgefahren sein. Ob sie dies selbst so wahrgenommen hat, lässt sich mit diesen Aussagen nicht mehr feststellen. Allerdings betonte auch C._____, dass sie wegen des Rechtsüberholens allein nichts gesagt hätten, sondern wegen der nachfolgenden Ereignisse Anzeige erstatteten (Urk. 3/3 S. 3). Zudem beschrieb sie das Überholmanöver des Beschuldigten nicht als eine Fahrbewegung und entlastete ihn damit auch ein Stück weit (Urk. 3/4 S. 3). D._____ schliesslich, welche auf der Rückbank hinter dem Lenker sass, beschrieb bei der Polizei ein sehr nahes Aufschliessen des Beschuldigten von hinten, ein rasches Wechseln auf die rechte Spur und ein anschliessendes Rechtsüberholen (Urk. 3/5 S. 1). Sie konnte indes nicht mehr sagen, weshalb sie überhaupt bemerkt hatte, dass das Auto zuerst nahe aufgeschlossen hatte. Sie wisse einfach noch, dass das Fahrzeug auf die rechte Spur gewechselt habe und an ihnen vorbeigefahren sei (a.a.O. S. 2). Auch als Zeugin

- 13 schilderte sie, wie der Beschuldigte schnell und nahe von hinten aufgefahren sei, rasch auf die rechte Spur gewechselt und sie dann rechts überholt habe (Urk. 3/6 S. 2). D._____ ist somit die einzige, die den Beschuldigten bezüglich des Rechtsüberholens konstant belastet. Zwar ist es nicht abwegig, dass sie als hinten sitzende Person das sehr nahe Aufschliessen eines hinteren Fahrzeugs besonders gut beobachten konnte; indes fällt auf, dass sie genau dies nicht erwähnte. Sie wusste vielmehr nicht mehr, ob sie sich umgedreht hatte oder ob jemand im Fahrzeug etwas deswegen gesagt hatte (Urk. 3/5 S. 2). Insgesamt ist aufgrund sämtlicher Aussagen festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar durchaus von hinten auf das Fahrzeug B._____ aufgeschlossen haben mochte. Richtig wahrgenommen wurde er von den Beteiligten offenbar aber erst, als er sich von rechts hinten näherte und an ihnen vorbeifuhr. Das für die Zeugen wesentliche Ereignis folgte erst danach, nämlich der geltend gemachte äusserst knappe Spurwechsel zurück auf die Überholspur. Ob der gesuchte Lenker das Fahrzeug B._____ somit – wie eingeklagt – in einem Zug rechts überholte, oder ob er zuvor möglicherweise während einer gewissen Zeit auf der rechten Spur fuhr und B._____ erst im Rahmen des Kolonnenverkehrs oder aufgrund des Verlangsamens von B._____ zu passieren begann (vgl. Urk. 4/2 S. 2; Urk. 26 S. 5), lässt sich aufgrund der vorliegenden Beweismittel nicht zweifelsfrei nachweisen. Davon gingen auch bereits die Vorinstanz (Urk. 34 S. 9 f.) wie auch das Bundesgericht (Urk. 64 S. 5) aus. Weitere Bemerkungen dazu erübrigen sich daher. Im Übrigen handelt es sich dabei auch um rechtliche Fragen, weshalb ein Freispruch vom Vorwurf des Rechtsüberholens nicht auch einen Freispruch wegen des brüsken Einbiegens vor das Fahrzeug des Zeugen B._____ zur Folge hat. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 74 S. 3 f., S. 8 f.) besteht zwischen diesen beiden Vorgängen kein derartiger Kausalzusammenhang, dass das eine nicht ohne das andere hätte stattfinden können. 2.7. Die Aussagen der drei Zeugen sind indes nicht nur in diesem Punkt wenig kongruent: Besonders auffällig ist der Widerspruch betreffend das Verhalten des Täters nach dem eingeklagten Vorfall. Während B._____ bei der Polizei ausführte, der fehlbare Lenker habe sich danach normal im Verkehr weiterbewegt, und er

- 14 - (B._____) sei ihm in einem normalen Abstand gefolgt (Urk. 3/1 S. 5), werfen die beiden Zeuginnen dem Täter vor, nach dem Vorfall weiterhin sehr aggressiv gefahren zu sein (Urk. 3/3 S. 1; Urk. 3/4 S. 3; Urk. 3/5 S. 1). Auch anlässlich der Zeugeneinvernahme im Rahmen der Beweisergänzung hielt B._____ fest, die Fahrweise des fraglichen Lenkers nach dem Überholmanöver sei unauffällig gewesen. Auf Vorhalt der Aussagen der beiden Zeuginnen meinte er, er könne das nicht ausschliessen, er habe einfach sein eigenes Fahrzeug geführt und den Täter "nicht speziell beobachtet" (Urk. 47/4 S. 6). Demgegenüber führten die beiden Zeuginnen auch am 26. August 2010 aus, der Lenker sei auch nach dem Vorfall mit einem aggressiven Fahrstil weitergefahren und immer wieder anderen dicht aufgefahren (Urk. 47/5 S. 4; Urk. 47/6 S. 5). Diese Widersprüche in den Aussagen der drei Zeugen sind nicht leicht nachzuvollziehen, selbst wenn dabei berücksichtigt wird, dass bei dynamischen Abläufen wie im Strassenverkehr keine in jedem Detail übereinstimmenden Aussagen zu erwarten sind. Immerhin ist festzuhalten, dass die Beurteilung eines Fahrstils als normal oder aggressiv immer auch subjektiv ist. Angesichts dieser Aussagenkonstellation kam der Frage, in welchem Zeitpunkt und auf welche Weise die Identifizierung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Zeugen zustanden kam, erhebliche Bedeutung zu, weshalb eine diesbezügliche Beweisergänzung angeordnet wurde (Urk. 44). 2.8. Die zur Frage einer möglichen Verwechslung erhobenen Zeugeneinvernahmen vom 26. August 2010 (Urk. 47/4-6) brachten keine Klärung der offenen Fragen. Die drei Zeugen konnten nicht mehr schlüssig beantworten, in welchem Zeitpunkt und an welchem Ort das Nummernschild des fehlbaren Lenkers notiert wurde und ob man das fragliche Fahrzeug bis zu diesem Zeitpunkt ständig im Blickfeld hatte, sondern widersprachen sich entweder gegenseitig oder ihren eigenen früheren Aussagen. Auf diese Erwägungen im Urteil vom 15. Februar 2011 kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 54 S. 9 ff.). Darauf ging das Bundesgericht jedoch mit keinem Wort ein, sondern hielt vielmehr fest: "Die Zeugen waren sich ebenfalls sicher, dass sie das Tatfahrzeug (…) nicht aus den Augen verloren hatten" (Urk. 64 S. 6). Dies obwohl der Zeuge B._____ auf die Frage, ob er das Fahrzeug aus den Augen verloren habe, antwortete, "Ich würde sagen, nein. […] Aber auch wenn ich das

- 15 - Fahrzeug aus den Augen verloren habe, ist für mich der Fall aufgrund des Nummernschild klar" (Urk. 47/4 S. 6 f.); dies, obwohl die Zeugin C._____ auf die gleiche Frage hin ausführte, sie wisse es wirklich nicht mehr genau (Urk. 47/5 S. 4); und dies, obwohl die Zeugin D._____ angab, sie erinnere sich nicht; aber es könne gut sein, dass man das Fahrzeug aus den Augen verloren und erst an der Ausfahrt Z._____ "wiedererkannt" habe (Urk. 47/6 S. 5). Entgegen den Ausführungen des Bundesgerichtes wurde diesen – wenig sicher anmutenden – Zeugenaussagen im Urteil vom 15. Februar 2011 durchaus Bedeutung zugemessen. Wenn das Bundesgericht festhält, es sei kein Grund zur Annahme ersichtlich, dass der Sichtkontakt der Zeugen zum fehlbaren Lenker nicht durchgehend bestanden habe (Urk. 64 S. 6 f.), so ist dies aufgrund der eben zitierten Aussagen nicht nachvollziehbar. Indes ist die erkennende Kammer – wie bereits erwähnt – an die Würdigung durch das Bundesgericht gebunden. Dieses hält klar fest, dass es aufgrund der vorliegenden Beweislage willkürlich wäre, den Schluss zu ziehen, es würden erhebliche und unüberwindbare Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte mit der Person des fehlbaren Lenkers identisch sei (Urk. 64 S. 7). Damit ist der Ansicht der Verteidigung, das Obergericht könne aufgrund einer neuen, anderen Beweiswürdigung dennoch davon ausgehen, der Beschuldigte sei nicht der fehlbare Lenker gewesen (Urk. 69; Urk. 74), jeder Boden entzogen. 2.9. Es ist somit davon auszugehen, dass es der Beschuldigte war, der zum eingeklagten Zeitpunkt am Tatort mit seinem Fahrzeug von der rechten Spur brüsk auf die Überholspur wechselte und dabei einen Abstand von nur gerade ca. ein Meter zur Front des Fahrzeugs B._____ einhielt. Ohne ein massives Abbremsen, jedoch nicht bis zum Stillstand, und ein Ausweichen nach links durch B._____ wäre es zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen (Urk. 2; Urk. 3/1; Urk. 3/2). Dass B._____ bei der Zeugeneinvernahme davon sprach, zwei bis zweieinhalb Meter nach links ausgewichen zu sein (Urk. 3/2 S. 4), erscheint zwar leicht übertrieben. Immerhin hatte er tatzeitnäher bei der Polizei noch von einem bis anderthalb Metern gesprochen (Urk. 3/1 S. 4), was auch von seiner Tochter so geschildert wurde (Urk. 3/3 S. 3). Selbst wenn deshalb – wie der Beschuldigte dartat (Urk. 26 S. 5) – die Distanzschätzungen von B._____ mit Vor-

- 16 sicht zu geniessen wären und der vom Beschuldigten beim Wiedereinbiegen eingehaltene Abstand damit rund 2 Meter anstatt 1 Meter betragen hätte, so wäre dies noch immer nicht einmal ansatzweise ausreichend. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass der eingeklagte Sachverhalt betreffend brüsker Spurwechsel des Beschuldigten aufgrund der Aussagen von B._____, welche durch die beiden Zeuginnen im Wesentlichen gestützt werden, als rechtsgenügend erstellt zu erachten ist. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass ein Rechtsüberholen des Beschuldigten nicht erstellt ist und sah von einem diesbezüglichen Schuldspruch ab. Selbst wenn, wie oben gezeigt, davon ausgegangen würde, dass sich der Beschuldigte zunächst von hinten näherte, in der Folge auf die rechte Spur wechselte, an den Zeugen rechts vorbeifuhr und sein Fahrzeug schliesslich wieder auf die Überholspur zog, so kann aufgrund der vorliegenden, diesbezüglich unsicheren Zeugenaussagen nicht von einem in einem Zug durchgeführten, unzulässigen Überholmanöver durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ausgegangen werden. Ein Verstoss gegen Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV lässt sich somit nicht nachweisen. Der in der Anklage ebenfalls aufgeführte Art. 43 Abs. 3 SVG dürfte versehentlich (vgl. Urk. 1 S. 1) erwähnt worden sein und weist keinen Zusammenhang zum Vorfall auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft das eingeklagte Verhalten des Beschuldigten als einheitliches Geschehen und somit insgesamt als grobe Verletzung der Verkehrsregelverletzungen gewürdigt hat, hat bezüglich des Rechtsüberholens kein eigentlicher Freispruch zu ergehen, wovon auch die Vorinstanz absah. Die erwähnten Bestimmungen fallen vielmehr bei der Prüfung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, einfach ausser Betracht. 3.2. Die Vorinstanz hat den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG zu Recht bejaht. Ihre zutreffenden Erwägungen bedürfen keiner Ergänzung (Urk. 34 S. 10 f.; Art. 82

- 17 - Abs. 4 StPO). Insbesondere bringt auch die Verteidigung nichts Substanzielles dagegen vor (Urk. 44; Urk. 74). Was hingegen den subjektiven Tatbestand betrifft, so ist zu ergänzen, dass dieser nur erfüllt ist, wenn dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGE 118 IV 87). Sowohl Anklage als auch Vorinstanz gehen davon aus, dass der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung zumindest eventualvorsätzlich begangen hat (Urk. 7 S. 2; Urk. 34 S. 11). Dem ist zuzustimmen. Aufgrund der Zeugenaussagen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor dem gefährlichen Manöver das Fahrzeug von B._____ auf der rechten Spur passierte und – gemäss Aussage der Beifahrerin C._____ (Urk. 3/3 S. 1; Urk. 3/4 S. 3) – sogar zu ihnen herüber schaute. Damit ist klar, dass der Beschuldigte das in der Nähe befindliche Fahrzeug wahrgenommen hatte. Es lag also nicht der (relativ häufige) Fall vor, wo ein auf der rechten Fahrspur fahrendes Fahrzeug auf die Überholspur ausschert, ohne genügend auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Obwohl der Beschuldigte den Wagen von B._____ somit gesehen haben muss, entschied er sich, mit einem viel zu geringen Abstand vor diesen auf die Überholspur einzuschwenken. Ob er dies nun – wie die Zeugen zum Teil vermuteten – absichtlich getan hat, um sie zu schikanieren, oder ob es ihm einfach nur darum ging, möglichst "sportlich" fahrend vorwärts zu kommen, lässt sich nicht eruieren. Jedenfalls nimmt ein sich derart verantwortungslos gebärdender Autolenker die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf, selbst wenn ihm eine solche unerwünscht gewesen sein mochte. 3.3. Der Beschuldigte ist somit auch zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.

- 18 - 4. Strafpunkt 4.1. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Strafrahmen korrekt abgesteckt und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung richtig wiedergegeben, worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 4.1.1. Tatkomponenten Bezüglich des objektiven Verschuldens hat die Vorinstanz festgehalten, der Beschuldigte habe durch sein Fahrmanöver eine "deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr" geschaffen (Urk. 34 S. 13). Dem ist entgegen zu halten, dass der Beschuldigte vielmehr eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkte, indem er derart knapp vor B._____ die Fahrspur wechselte, dass nur durch dessen schnelle Reaktion Schlimmeres verhindert werden konnte. Dass sich das Ganze auf der Autobahn bei relativ hohen Geschwindigkeiten abspielte, lässt das Verhalten des Beschuldigten als noch gefährlicher erscheinen. Auch in subjektiver Hinsicht sind keine Umstände erkennbar, die das Manöver des Beschuldigten auch nur einigermassen nachvollziehbar erscheinen liessen. Er war weder in Eile noch durch den Beteiligten B._____ provoziert worden. Zwar ist einerseits nicht davon auszugehen, dass er diesen und seine Beifahrerinnen geradezu gefährden wollte; anderseits lag auch keine unbewusste (grobe) Fahrlässigkeit vor, sondern ist von Eventualvorsatz auszugehen. Insgesamt wiegt das Verschulden des Beschuldigten somit – entgegen der Vorinstanz – bereits beträchtlich und müsste an sich eine höhere Strafe als die erstinstanzliche nach sich ziehen. Dies ist aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO). 4.1.2. Täterkomponenten Die Vorinstanz hat die persönlichen und finanziellen Verhältnisse sowie das Vorleben des Beschuldigten richtig zusammengefasst. Es kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab darauf verwiesen werden (Urk. 34 S. 13 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Aus den vom Beschuldigten seither eingereichten Unterlagen und

- 19 seiner Befragung vom 12. Mai 2011 geht hervor, dass sich diese Verhältnisse mit Ausnahme des Einkommens nicht wesentlich verändert haben (Urk. 42 und Urk. 43/1-5; Urk. 53 S. 4). Neu hat sich anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung ergeben, dass der Beschuldigte inzwischen von seiner Ehefrau getrennt lebt. Sein Erwerbseinkommen reduzierte sich im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten Berufungsverhandlung stark, weil sein Geschäft schlecht läuft, weshalb er sich überlegt, seine selbständige Tätigkeit aufzugeben. So erzielte er in den letzten Monaten ein Einkommen von rund Fr. 1'000.– pro Monat und wird von seiner Lebenspartnerin finanziell unterstützt (Urk. 73 S. 1 f.). Daraus lässt sich weder etwas zugunsten noch zulasten des Beschuldigten ableiten. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass sich der Beschuldigte nicht geständig zeigt. Wenn die Vorinstanz die Vorstrafenlosigkeit bzw. den ungetrübten automobilistischen Leumund des Beschuldigten leicht strafmindernd berücksichtigt hat (Urk. 34 S. 14), so ist dies angesichts der neueren Bundesgerichtspraxis (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4) zwar als wohlwollend zu bezeichnen, aber angesichts des Alters des Beschuldigten und seiner offenbar beträchtlichen Fahrpraxis (Prot. I S. 10) auch nicht absolut unangebracht. Schliesslich hat sich auch ergeben, dass der Beschuldigte auch in Deutschland keinerlei Vorfälle zu verzeichnen hat (Urk. 47/1-3). Straferhöhungsgründe sind hingegen keine ersichtlich. 4.2. Fazit 4.2.1. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 50 Tagessätzen jedenfalls nicht als überhöht und ist damit zu bestätigen. 4.2.2. Erstinstanzlich wurde der Tagessatz auf Fr. 50.– festgelegt. Wie erwähnt haben sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seither deutlich verschlechtert (Urk. 73 S. 1 f.). Er erzielt heute mit seinem Geschäft ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich ca. Fr. 1'000.– und wird von seiner Lebenspartnerin finanziell unterstützt. Seine berufliche Zukunft ist ungewiss (Urk. 73 S. 2). Davon sind Steuern, Krankenkassenprämien und allfällige Unterstützungspflichten abzuziehen, Mietkosten und vorbestehende Zahlungsverpflichtungen wie

- 20 etwa Leasingraten hingegen nicht (BGE 134 IV 60 E. 6.4.; Urk. 42; Urk. 43/2-3). Entsprechend ist die Tagessatzhöhe gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil zu reduzieren. 4.2.3. Somit erweist sich die Bestrafung des Beschuldigten mit 50 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– als angemessen, wobei zu beachten ist, dass es insgesamt verschuldensangemessen ist, dem Beschuldigten auch noch eine sog. "Verbindungsbusse" aufzuerlegen, worauf sogleich zurückzukommen ist. 4.3. Strafvollzug Der von der Vorinstanz angeordnete bedingte Strafvollzug unter Ansetzung der minimalen Probezeit von 2 Jahren ist bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zu bestätigen (Urk. 34 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 4.4. Busse Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Die Strafenkombination nach Art. 42 Abs. 4 StGB kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2; BGE 134 IV 82 E. 8; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1, BGE 134 IV 1 E. 4.5). Die vorinstanzlich ausgefällte Busse von Fr. 500.— liegt noch unter dem Eventualantrag der Verteidigung vor Vorinstanz (Prot. I S. 10) und erscheint als sämtlichen Umständen angemessen; sie ist daher zu bestätigen. Auf die diesbezügli-

- 21 chen Erwägungen der Vorinstanz kann wiederum verwiesen werden (Urk. 34 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zutreffend hat die Vorinstanz auch festgehalten, dass für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe auszufällen ist, die sich an der Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu orientieren hat (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3; Urk. 34 S. 16). Bei einem – gegenüber der Vorinstanz reduzierten – massgeblichen Tagessatz von Fr. 30.– wäre die Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich höher festzusetzen, als die vorinstanzlichen 10 Tage. Aufgrund des Verbotes der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist sie vorliegend jedoch für die Busse von Fr. 500.– auf 10 Tage festzusetzen. 5. Kosten und Entschädigungen 5.1. Die Vorinstanz hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.– angesetzt und dem Beschuldigten die Kosten ausgangsgemäss auferlegt (Urk. 34 S. 16 f.; Dispositivziffern 5 und 6). Dies ist ohne Weiteres zu bestätigen. 5.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Freispruch im vorliegenden Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihm auch diese Kosten aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Reduktion der Tagessatzhöhe ändert daran nichts. 5.2.1. Es verbleibt die Frage, was mit den Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB100151) zu geschehen hat, in welchem der Beschuldigte freigesprochen wurde. Nachdem das Bundesgericht zur Auffassung gelangte, das obergerichtliche Urteil vom 15. Februar 2011 sei mit einem Mangel behaftet, kommt Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO zur Anwendung, welcher die Kosten, die durch (…) fehlerhafte Verfahrenshandlungen des Kantons verursacht wurden, diesem auferlegt. Demgemäss sind die Kosten des ersten Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. 5.2.2. Konsequenterweise ist der Beschuldigte somit auch für die Aufwendungen seines erbetenen Verteidigers im ersten Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO), wobei zu berücksichtigen ist, dass ein eingehendes

- 22 - Aktenstudium auch wegen des vorliegenden Verfahrens notwendig gewesen wäre und somit nicht zu entschädigen ist. Auch die Aufwendungen in Bezug auf die Beweisergänzungen – mithin die Teilnahme an den Zeugeneinvernahmen und entsprechende Vorbereitungshandlungen – sind vom Beschuldigten selbst zu tragen, da es sich dabei nicht um fehlerhafte Verfahrenshandlungen handelt. Die Beweisergänzungen waren notwendig zur Klärung des Sachverhalts; auch das Bundesgericht stützt sich für seine Annahme der Täterschaft des Beschuldigten in wesentlichen Teilen auf jene neuen Zeugenaussagen (Urk. 64 S. 6 f.), weshalb diese nicht von Anfang an überflüssig waren. Somit sind von der durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ damals eingereichten Honorarnote (Urk. 52) lediglich rund 11 Stunden Aufwand (à Fr. 250.– plus MwSt) sowie ein Teil der geltend gemachten Barauslagen im Sinne von Art. 436 Abs. 2 StPO zu entschädigen. Dem Beschuldigten ist daher für seine anwaltlichen Kosten im Verfahren SB100151 insgesamt eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.

- 23 - 6. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB110483) wird festgesetzt auf Fr 3'000.–. 7. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB110483) werden dem Beschuldigten auferlegt. 8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB100151) werden auf die Gerichtskasse genommen. 9. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB100151) eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sowie in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Zürich − das Verkehrsamt Schwyz, Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz (Ausweis-Nr. …) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 24 des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Zürich, 31. Oktober 2011

Der Präsident:

lic. iur. S. Volken Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. J. Stark

Urteil vom 31. Oktober 2011 Anklage Urteil der Vorinstanz vom 15. Dezember 2009 (Urk. 34) Der Einzelrichter erkennt: 1. Der Angeklagte ist schuldig  der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und i.V.m. Art. 44 Abs. 1 SVG. 2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 6. Die Kosten werden dem Angeklagten auferlegt. Berufungsanträge 1. Die Anklage sei vollumfänglich und in allen Punkten abzuweisen. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 15. Dezember 2009 wurde A._____ vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Horgen der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess... 1.2. Nach Eingang der Akten am Obergericht am 11. März 2010 (Urk. 34 S. 1) wurde dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 23. März 2010 Frist angesetzt, um allfällige Beweisanträge zu stellen und um Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ... 1.3. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 15. Februar 2011 erhobene Beschwerde in Strafsachen führte am 18. Juni 2011 zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht und zur Rückweisung der Sache an die erkenne... 1.4. Nachdem das erstinstanzliche Urteil vor dem 1. Januar 2011 gefällt worden war, richtete sich das Rechtsmittelverfahren, das zum Urteil vom 15. Februar 2011 führte (SB100151), noch nach dem alten Zürcher Strafprozessrecht und dem GVG (Art. 453 Abs... 1.5. Auf Antrag der Verteidigung (Urk. 69) wird das vorliegende zweite Berufungsverfahren wiederum mündlich durchgeführt (vgl. Urk. 65), weshalb die Parteien zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen wurden. Anlässlich der heutigen Berufungsverhand... 2. Schuldpunkt 2.1. Der Beschuldigte hat von Anfang an bis heute bestritten, die eingeklagten Handlungen, d.h. das Rechtsüberholen des Fahrzeugs von B._____ und den darauffolgenden brüsken, knappen Fahrspurwechsel vor dessen Fahrzeug hin, begangen zu haben (Urk. 4/1... Bei bestrittenen Sachverhalten ist gemäss der aus Art. 8 und Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlu... 2.2. Die Vorinstanz hat die relevanten Aussagen der vier beteiligten Personen zutreffend kurz zusammengefasst, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf ihre weiteren Aussagen wird, wo nötig, bei deren Würdigung e... 2.3. Der Beschuldigte hat zwar in der gesamten Untersuchung bestritten, die eingeklagten Fahrmanöver vorgenommen zu haben, aber bereits zu Beginn eingeräumt, etwa zur fraglichen Zeit am geltend gemachten Tatort mit seinem Fahrzeug Ford …, Kennzeichen ... 2.4. Zur Identifizierung des Beschuldigte kam es wie folgt: B._____ erstattete schriftlich Anzeige und hielt darin fest, beim gesuchten Fahrzeug handle es sich um einen anthrazitfarbenen Ford ... mit dem Kontrollschild ... (Urk. 2). Man habe sich nac... 2.5. Das Bundesgericht geht in seinem Urteil vom 18. Juli 2011 davon aus, dass die Zeugen den Beschuldigten "mit einer derartigen Sicherheit" identifiziert hätten, dass kein Grund für Zweifel an dessen Täterschaft bestehe. Das Bundesgericht hielt fest... 2.6. Zuzustimmen ist dem Beschuldigten zunächst darin, dass die Aussagen der drei Zeugen gewisse Widersprüche bezüglich der Frage aufweisen, wann er ihnen das erste Mal aufgefallen sein soll. Der Zeuge B._____, welcher in seiner schriftlichen Anzeige ... Insgesamt ist aufgrund sämtlicher Aussagen festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar durchaus von hinten auf das Fahrzeug B._____ aufgeschlossen haben mochte. Richtig wahrgenommen wurde er von den Beteiligten offenbar aber erst, als er sich von rechts ... 2.7. Die Aussagen der drei Zeugen sind indes nicht nur in diesem Punkt wenig kongruent: Besonders auffällig ist der Widerspruch betreffend das Verhalten des Täters nach dem eingeklagten Vorfall. Während B._____ bei der Polizei ausführte, der fehlbare ... 2.8. Die zur Frage einer möglichen Verwechslung erhobenen Zeugeneinvernahmen vom 26. August 2010 (Urk. 47/4-6) brachten keine Klärung der offenen Fragen. Die drei Zeugen konnten nicht mehr schlüssig beantworten, in welchem Zeitpunkt und an welchem Ort... 2.9. Es ist somit davon auszugehen, dass es der Beschuldigte war, der zum eingeklagten Zeitpunkt am Tatort mit seinem Fahrzeug von der rechten Spur brüsk auf die Überholspur wechselte und dabei einen Abstand von nur gerade ca. ein Meter zur Front des ... 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass ein Rechtsüberholen des Beschuldigten nicht erstellt ist und sah von einem diesbezüglichen Schuldspruch ab. Selbst wenn, wie oben gezeigt, davon ausgegangen würde, dass sich der Beschuldigte zunächst von hinten... Nachdem die Staatsanwaltschaft das eingeklagte Verhalten des Beschuldigten als einheitliches Geschehen und somit insgesamt als grobe Verletzung der Verkehrsregelverletzungen gewürdigt hat, hat bezüglich des Rechtsüberholens kein eigentlicher Freispruc... 3.2. Die Vorinstanz hat den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG zu Recht bejaht. Ihre zutreffenden Erwägungen bedürfen keiner Ergänzung (Urk. 34 S. 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insb... Was hingegen den subjektiven Tatbestand betrifft, so ist zu ergänzen, dass dieser nur erfüllt ist, wenn dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (... 3.3. Der Beschuldigte ist somit auch zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 4. Strafpunkt 4.1. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Strafrahmen korrekt abgesteckt und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung richtig wiedergegeben, worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 4.1.1. Tatkomponenten Bezüglich des objektiven Verschuldens hat die Vorinstanz festgehalten, der Beschuldigte habe durch sein Fahrmanöver eine "deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr" geschaffen (Urk. 34 S. 13). Dem ist entgegen zu halten, dass der Beschuldigte vielmehr e... Auch in subjektiver Hinsicht sind keine Umstände erkennbar, die das Manöver des Beschuldigten auch nur einigermassen nachvollziehbar erscheinen liessen. Er war weder in Eile noch durch den Beteiligten B._____ provoziert worden. Zwar ist einerseits nic... Insgesamt wiegt das Verschulden des Beschuldigten somit – entgegen der Vorinstanz – bereits beträchtlich und müsste an sich eine höhere Strafe als die erstinstanzliche nach sich ziehen. Dies ist aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht mögl... 4.1.2. Täterkomponenten 4.2. Fazit 4.2.1. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 50 Tagessätzen jedenfalls nicht als überhöht und ist damit zu bestätigen. 4.2.2. Erstinstanzlich wurde der Tagessatz auf Fr. 50.– festgelegt. Wie erwähnt haben sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seither deutlich verschlechtert (Urk. 73 S. 1 f.). Er erzielt heute mit seinem Geschäft ein monatliches Nettoein... 4.2.3. Somit erweist sich die Bestrafung des Beschuldigten mit 50 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– als angemessen, wobei zu beachten ist, dass es insgesamt verschuldensangemessen ist, dem Beschuldigten auch noch eine sog. "Verbindungsbusse" aufzuerl... 4.3. Strafvollzug 4.4. Busse Die vorinstanzlich ausgefällte Busse von Fr. 500.— liegt noch unter dem Eventualantrag der Verteidigung vor Vorinstanz (Prot. I S. 10) und erscheint als sämtlichen Umständen angemessen; sie ist daher zu bestätigen. Auf die diesbezüglichen Erwägungen ... 5. Kosten und Entschädigungen 5.1. Die Vorinstanz hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.– angesetzt und dem Beschuldigten die Kosten ausgangsgemäss auferlegt (Urk. 34 S. 16 f.; Dispositivziffern 5 und 6). Dies ist ohne Weiteres zu bestätigen. 5.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Freispruch im vorliegenden Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihm auch diese Kosten aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Reduktion der Tagessatzhöhe ändert daran nichts. 5.2.1. Es verbleibt die Frage, was mit den Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB100151) zu geschehen hat, in welchem der Beschuldigte freigesprochen wurde. Nachdem das Bundesgericht zur Auffassung gelangte, das obergerichtliche Urteil vom 15. Febr... 5.2.2. Konsequenterweise ist der Beschuldigte somit auch für die Aufwendungen seines erbetenen Verteidigers im ersten Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO), wobei zu berücksichtigen ist, dass ein eingehendes Aktenstudium auch wege... Dem Beschuldigten ist daher für seine anwaltlichen Kosten im Verfahren SB100151 insgesamt eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt. 6. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB110483) wird festgesetzt auf Fr 3'000.–. 7. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB110483) werden dem Beschuldigten auferlegt. 8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB100151) werden auf die Gerichtskasse genommen. 9. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB100151) eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an  die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)  die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  die Vorinstanz  das Migrationsamt des Kantons Zürich  das Verkehrsamt Schwyz, Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz (Ausweis-Nr. …)  die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.