Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming Urteil vom 30. Januar 2018 in Sachen
Verein A._____, Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH, Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen zwei Urteile des Friedensrichteramtes E._____ vom 24. bzw. 29. August 2017 (GV.2017.00066 / SB.2017.00085)
- 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Schlichtungsgesuch vom 10. Juli 2017 gelangte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) an das Friedensrichteramt E._____ und forderte, es sei der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) zu verpflichten, ihr Fr. 926.50 nebst Zins zu 5 % seit 16. März 2017, Fr. 53.30 Betreibungskosten sowie Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Ausserdem sei der Rechtsvorschlag in der zugrundeliegenden Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes E._____ aufzuheben. Dieser Forderung lagen drei Rechnungen aus Reparaturaufträgen zugrunde (act. 1). 2. Das Friedensrichteramt E._____ setzte die Schlichtungsverhandlung mit Eingangszeige/Vorladung vom 12. Juli 2017 auf den 8. August 2017 an (act. 4). Nachdem für den Beklagten telefonisch um Verschiebung der Verhandlung ersucht worden war (act. 1A), terminierte das Friedensrichteramt E._____ diese neu auf den 24. August 2017 (act. 5). Der Versand der Verschiebungsanzeige erfolgte per A-Post (act. 1A; act. 9). 3. Zur Verhandlung vom 24. August 2017 erschien nur der Vertreter der Klägerin (act. 6). Mit Urteil vom 24. August 2017 verpflichtete das Friedensrichteramt E._____ (Vorinstanz) den Beklagten zur Bezahlung des beantragten Betrages und hob den Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung auf (act. 7). Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 8. September 2017 rechtzeitig die Urteilsbegründung hatte verlangen lassen (act. 8 und act. 10 Blatt 3), wurde ihm das begründete Urteil mit Datum 29. August 2017 (act. 9 = act. 12/2) am 19. September 2017 zugestellt (act. 10 Blatt 5). 4. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 22. September 2017 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide vom 24. bzw. 29. August 2017 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung der Schlichtungsverhandlung, eventualiter Aufhebung der angefochtenen Entscheide und Abwei-
- 3 sung der Klage, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin, eventualiter zu Lasten der Staatskasse (act. 13 S. 2). Er stellt sich auf den Standpunkt, dass zufolge verschiedener Verfahrensfehler kein Säumnisurteil habe ergehen dürfen. 5. Dem prozessualen Antrag des Beklagten (act. 13 S. 2) wurde mit Verfügung der Kammer vom 26. September 2017 entsprochen und der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung gewährt, was sich der Klarheit halber auf beide Urteile bzw. vom 24. und 29. August 2017 bezog. Der Klägerin wurde Frist angesetzt, um zum Vollstreckungsaufschub Stellung zu nehmen, mit der Androhung, dass es im Säumnisfall für die Dauer des Verfahrens (unter Vorbehalt der vom Beklagten noch zu zahlenden Sicherheit) bei diesem Entscheide bleiben werde. Auch dem Beklagten wurde Frist angesetzt, um für die klägerische Forderung eine Sicherheit von Fr. 1'120.-- zu leisten, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis der Vollstreckungsaufschub widerrufen würde, und um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 250.-- zu leisten. Des Weiteren wurde die Prozessleitung delegiert (act. 17 S. 5 f.). Sowohl die Sicherheit als auch der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 18/1 und act. 21). Die Klägerin liess sich nicht vernehmen. 6. Mit Verfügung der Kammer vom 13. Oktober 2017 wurde der Klägerin Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt, mit der Androhung, dass im Säumnisfall das Verfahren ohne diese weiter geführt werde (act. 22). Die Verfügung wurde ihr am 19. Oktober 2017 zugestellt (act. 23). Eine Beschwerdeantwort ist innert Frist und bis heute nicht eingegangen. 7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1A-10). Das Verfahren ist spruchreif. II. 1. Vorweg ist zum Einwand des Beklagten, wonach in den Verfahrensakten weder die Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 noch das Protokoll der
- 4 - Verhandlung vom 24. August 2017 (act. 13 S. 5 und 7) enthalten seien, festzuhalten, dass beide Dokumente als act. 5 bzw. act. 6 Bestandteil der vorinstanzlichen Akten (act. 1A-10) bilden. Aus diesen ist indes nicht ersichtlich, ob dem beklagtischen Vertreter nach entsprechendem Ersuchen vom 8. September 2017 (act. 8) die Verfahrensakten (vollständig) zugestellt wurden. Gemäss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Ausdruck zweier E-Mails der Vorinstanz vom 21. und 22. September 2017 wurden ihm an jenen Tagen zwei bzw. vier PDF-Dokumente elektronisch übermittelt (act. 16/5-6). Ob es sich hierbei um die vollständigen Verfahrensakten gehandelt hat, ergibt sich daraus nicht. Da die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. Ziff. III.4) – gutzuheissen ist, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. 2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass ein Entscheid lediglich ein Datum aufweisen kann. Wenn wie im vorliegenden Fall der Entscheid zunächst durch Zustellung des schriftlichen Dispositiv eröffnet wird (act. 7) und hernach eine schriftliche Begründung folgt (act. 9), so handelt es sich bei der unbegründeten bzw. begründeten Version des Urteils lediglich um verschiedene Formen desselben Entscheids, weshalb dieser auch nur ein Datum aufweisen kann und zwar jenes der Entscheidfällung. Mithin wäre die begründete Fassung des angefochtenen Urteils (act. 9) ebenfalls mit dem Datum vom 24. August 2017 zu versehen gewesen. III. 1. Dem Dokument des Friedensrichteramtes mit dem Titel "Kurze Erklärung" ist zu entnehmen, dass Frau C._____ (an einem nicht aktenkundigen Datum) als Stellvertreterin von D._____ (damals Präsident des Vorstandes des Beklagten, vgl. act. 19) telefonisch um Verschiebung der Verhandlung ersucht hat, mit der Begründung, Letzterer sei am Verhandlungstermin ferienhalber abwesend (act. 1A). In der Folge wurde mit Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 die Schlichtungsverhandlung vom 8. auf den 24. August 2017 verschoben. Der Versand erfolgte per A-Post (act. 1A, act. 5, act. 9 S. 1).
- 5 - 2. Die Vorinstanz erachtete den Beklagten, nachdem für diesen niemand zur Verhandlung vom 24. August 2017 erschienen ist, als säumig. Sie erwog, er habe mit der Verschiebungsanzeige innert nützlicher Frist rechnen müssen, weshalb auszuschliessen sei, dass er die Verschiebungsanzeige nicht erhalten habe. Eine Nachfrage hätte innert dieser Frist erfolgen müssen, um sicher zu gehen, dass die Verhandlung vom 8. August 2017 wirklich abgenommen worden sei. Nachdem der Vertreter der Klägerin an der Verhandlung vom 24. August 2017 einen Antrag auf Entscheid gestellt habe, sei eine ordentliche Verhandlung durchgeführt worden, in welcher er habe glaubhaft machen können, für den Beklagten Reparaturen ausgeführt und dafür entsprechend Rechnung gestellt zu haben (act. 9). 3. Der Beklagte macht in seiner Rechtsmittelschrift mehrere Verfahrensmängel geltend. Zunächst bringt er vor, keine Verschiebungsanzeige erhalten zu haben und auch nicht verpflichtet gewesen zu sein, sich nach deren Verbleib zu erkundigen. Die Vorinstanz habe bereits telefonisch gegenüber Frau C._____ erklärt, dass die Verhandlung verschoben werde, was offensichtlich auch geschehen sei. Aufgrund dieser Auskunft sei klar gewesen, dass ein neuer Verhandlungstermin anberaumt werden würde. Bis zum Zugang des unbegründeten Urteils vom 24. August 2017 habe er aber nichts mehr von der Vorinstanz gehört (act. 13 S. 4 f.). Selbst wenn bestrittenermassen die Verschiebungsanzeige an ihn versandt worden wäre, sei dies nach Darstellung der Vorinstanz mit A-Post erfolgt, was Art. 138 ZPO widerspreche. Mangels des Beweises der erfolgten, ordnungsgemässen Zustellung habe am 24. August 2017 keine rechtgültige Sühnverhandlung durchgeführt werden und damit auch kein Urteil ergehen können (act. 13 S. 6). Weiter wird gerügt, dass selbst wenn am 24. August 2017 eine rechtsgenügliche Sühnverhandlung durchgeführt worden wäre, die angefochtenen Säumnisurteile nicht hätten ergehen dürfen, da es an einem Entscheidantrag der Klägerin im Schlichtungsgesuch mangle und auch die Vorladung vom 12. Juli 2017 keinen Hinweis enthalte, wonach die Schlichtungsbehörde insbesondere auch bei Säum-
- 6 nis einen Entscheid fällen könne. Es sei davon auszugehen, dass dies auch für die Vorladung vom 19. Juli 2017 gelte (act. 13 S. 6 f.). Sodann wendet der Beklagte ein, eine Klagegutheissung könne nur bei vollwertigem Beweis erfolgen, nicht aber bei einem blossen Glaubhaftmachen (act. 13 S. 7 f.). 4.1 Die Verschiebung einer Verhandlung ist nur aus zureichenden Gründen möglich (Art. 135 ZPO). Darauf hat die Vorinstanz in der ersten Vorladung vom 12. Juli 2017 korrekt hingewiesen und weiter erklärt, dass das Verschiebungsgesuch schriftlich und durch Urkunden belegt einzureichen sei (act. 4 S. 2). Davon abweichend wurde dem telefonisch für den Beklagten gestellten Verschiebungsgesuch entsprochen und die Verhandlung mit Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 neu terminiert (act. 1A, act. 5). Der Beklagte bestreitet, die mit A- Post versandte Verschiebungsanzeige erhalten zu haben. 4.2 Die Zustellung von qualifizierten Prozessurkunden wie Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; § 121 Abs. 1 GOG). Dies gilt auch im Schlichtungsverfahren (vgl. Handbuch für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2012, S. 19). Im Falle einer erneuten Vorladung aufgrund einer Terminverschiebung sind ebenfalls die qualifizierten Zustellformen gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO einzuhalten (Lukas Huber, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, N 19 zu Art. 135 ZPO). Für die erfolgte Zustellung trägt das Gericht bzw. die Schlichtungsbehörde die Beweislast. Das entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts mit Blick auf die Zustellung von Sendungen, welche für den Empfänger Fristen auslösen oder einen Erscheinungstermin festlegen. Es existiert keine Vermutung, dass eine nicht eingeschriebene Sendung den Adressaten tatsächlich erreicht (vgl. BK ZPO Frei, N 3 und 7 zu Art. 138 ZPO). Die nicht gehörig erfolgte Zustellung zeitigt keine Rechtswirkungen und muss wiederholt werden. Nur wenn der Adressat dennoch Kenntnis von der Zustellung erlangt und durch die mangelhafte Zustellung keine Rechtsnachteile erleidet, wird der Mangel geheilt (Frei, a.a.O., N 35 f. zu Art. 138 ZPO).
- 7 - In den Akten befindet sich eine Kopie der an den Beklagten versandten Verschiebungsanzeige (act. 5). Diese erfolgte entgegen den gesetzlichen Vorschriften nur mit gewöhnlicher Post (act. 1A und act. 9), weshalb mangels Empfangsbestätigung kein Beweis für die bestrittene Zustellung vorliegt. Sodann gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte von der ihm mit normaler Post zugestellten Verschiebungsanzeige Kenntnis erhalten hat. Demnach gilt die Zustellung der Verschiebungsanzeige als nicht erfolgt. Weshalb auszuschliessen sei, dass der Beklagte die Verschiebungsanzeige nicht erhalten habe, nur weil er mit dieser habe rechnen müssen (vgl. act. 9), ist unerfindlich und ändert nichts daran, dass der Zustellungsnachweis durch die Schlichtungsbehörde zu erbringen ist. Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, was seitens der Vorinstanz anlässlich des Telefongesprächs mit C._____ kommuniziert wurde (vgl. act. 1A). Die Darstellung des Beklagten, wonach die Verschiebung der Verhandlung in Aussicht gestellt worden sei, wird jedenfalls durch die Tatsache gestützt, dass dem Gesuch grosszügig (ohne schriftlichen Antrag und ohne Beweis der Ferienabwesenheit des Vertreters des Beklagten, vgl. vorstehend Ziff. III.4.1) entsprochen wurde. Weshalb sich der Beklagte unter diesen Umständen hätte erkundigen sollen, ob die Verhandlung vom 8. August 2017 tatsächlich verschoben wurde, ist nicht ersichtlich, zumal ja auch nicht eine Säumnis an jenem Tag in Frage steht. Anders wäre es unter Umständen dann, wenn ein schriftliches Verschiebungsgesuch bis kurz vor der anberaumten Verhandlung noch nicht beantwortet worden wäre. Da die Zustellung der vorschriftswidrig versandten Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 nicht aktenkundig ist, durfte der Beklagte anlässlich der Schlichtungs- und Hauptverhandlung vom 24. August 2017 nicht als säumig betrachtet werden. Das führt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Urteile vom 24. bzw. 29. August 2017. 5.1 In rechtlicher Hinsicht ist zum Verfahren der Vorinstanz noch das Weitere festzuhalten: Kommt der Friedensrichter dem Antrag der klagenden Partei auf Ausfällung eines Entscheids gemäss Art. 212 ZPO nach, so geht das eigentliche Schlichtungsverfahren in das formelle Entscheidverfahren über. Der Ab-
- 8 schluss des Schlichtungsverfahrens ist im Protokoll festzuhalten. Die Schlichtungsbehörde wandelt sich mit der Eröffnung des Entscheidverfahrens zur ersten gerichtlichen Instanz. Das Entscheidverfahren unterscheidet sich denn auch vom weitgehend formlosen Schlichtungsverfahren. So muss im Ersteren auch ein umfassendes Protokoll (Art. 219 i.V.m. Art. 235 ZPO) geführt und damit die Aussagen der an der Verhandlung erschienenen Parteien protokolliert werden (KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 212 ZPO; Urs Egli, DIKE- Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, N 8 zu Art. 205 ZPO; Brigitte Rickli, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 212 ZPO; Handbuch für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2012, S. 55, 153 und 155). Das gilt selbstredend auch im Falle der Säumnis der beklagten Partei (Art. 206 Abs. 2 ZPO) und ist in solchen Fällen umso mehr ein Gebot der Transparenz, da auch die säumige Partei das Recht hat, Einsicht in die Akten zu nehmen. Daher ist sicherzustellen, dass die säumige Partei auf diesem Weg, so insbesondere auch für die Erhebung von Rechtsmitteln, Kenntnis von den wesentlichen Verfahrensschritten nehmen kann. Das Vorliegen eines ordnungsgemässen Protokolls ist von fundamentaler Bedeutung in jedem Zivilprozess (vgl. OGerZH RU140062 vom 20. Februar 2015 E. II.5.1). 5.2 Das sich in den Akten befindende Dokument mit der Überschrift "Protokoll" (act. 6), welches von der Vorinstanz als "Internes Protokoll" im Aktenverzeichnis erfasst wurde (act. 1A), entspricht nicht den vorerwähnten Anforderungen. Es ist im Hinblick auf die in Art. 235 Abs. 1 ZPO aufgeführten Elemente unvollständig, insbesondere fehlt auch die Unterschrift (Art. 235 Abs. 1 lit. f ZPO), welcher Mangel im jetzigen Stadium des Prozesses nicht mehr durch nachträgliches Beibringen der Unterschrift behoben werden kann. Es liegt kein in gesetzlicher Form abgefasstes Protokoll vor, weshalb das Papier auch keinen Beweis für die darin enthaltenen Angaben bildet (Eric Pahud, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 235 ZPO; KUKO ZPO-Naegeli/Richers, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 235). Dies wäre im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch im Hinblick auf den erst an der Verhandlung gestellten und im Protokoll erwähnten Entscheidantrag der Klägerin (vgl. act. 6 und act. 7 S. 2) von Bedeutung, wenn die angefochtenen Urteile nicht bereits aus anderen Gründen aufzuheben wären.
- 9 - 5.3 Im erwähnten Dokument ist sodann nebst dem Antrag auf Entscheid zwar festgehalten, dass der Vertreter der Klägerin während der Verhandlung Rechnungskopien und unterzeichnete Arbeitsrapporte vorgelegt hat (act. 6). Die im Entscheidverfahren vorgetragenen Äusserungen der Klägerin fehlen aber gänzlich, was einen schweren Verfahrensmangel darstellt (vgl. OGerZH RU140062 vom 20. Februar 2015 E. II.5.2). 5.4 Des weiteren erachtete die Vorinstanz die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin als glaubhaft. Beim Entscheidverfahren handelt es sich indes um ein vollwertiges Erkenntnisverfahren, in welchem die Beweisvorschriften von Art. 150 ff. ZPO uneingeschränkt gelten (Gloor/Umbricht Lukas, a.a.O., N 5 zu Art. 212 ZPO; Brigitte Rickli, a.a.O., N 12 zu Art. 212 ZPO) und für die geltend gemachten Ansprüche der volle Beweis zu erbringen ist; Glaubhaftigkeit genügt nicht. 5.5 Auch die vorerwähnten (schweren) Verfahrensmängel müssen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheide führen. 6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die klagende Partei einen Antrag auf Entscheid selbst noch in der Verhandlung stellen kann, sofern der Schlichtungsversuch scheitert oder die beklagte Partei säumig ist. Die beklagte Partei muss somit in Streitigkeiten bis Fr. 2'000.-- stets mit einem Entscheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in der Vorladung darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde insbesondere auch bei Säumnis einen Entscheid fällen kann (vgl. Brigitte Rickli, a.a.O., N 6 zu Art. 212 ZPO; O- GerZH RU140025 vom 22. Juli 2014, E. 5a). Dies ist entgegen der Darstellung des Beklagten (act. 13 S. 7) in der (ersten) Vorladung vom 12. Juli 2017 erfolgt (vgl. act. 4 S. 2). Dass der Hinweis nicht auch in der Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 enthalten war, ist nicht entscheidend, da in dieser ausdrücklich festgehalten wurde, dass nebst der Neuterminierung der Verhandlung auf den 24. August 2017 im Übrigen alle Bestimmungen der bereits erhaltenen Vorladung weiterhin Geltung haben (act. 5).
- 10 - 7. Endlich ist kritisch festzuhalten, dass die erste Version des Urteils Erwägungen zum Formellen enthält (act. 14/1). Nur ein bisschen Begründung geht aber nicht. Entweder wird der Entscheid vollständig begründet (Art. 238 ZPO) oder gar nicht (Art. 239 ZPO: also mit allen Elementen eines Urteils, ohne die Begründung nach Art. 238 lit. g ZPO). Der Friedensrichter täte wohl gut daran, sich künftig beim Bezirksgericht Rat zu holen, wenn er einen Entscheid fällen will. 8. In Gutheissung der Beschwerde sind die (der Klarheit halber beiden) Urteile des Friedensrichteramtes E._____ vom 24. bzw. 29. August 2017 aufzuheben. Auf die Ausführungen des Beklagten zur Sache (act. 13 S. 7 f.) ist danach nicht einzugehen. Der Prozess ist zum Erlass einer neuen Vorladung zur Schlichtungsverhandlung und zur ordnungsgemässen Durchführung des weiteren Verfahrens an das Friedensrichteramt E._____ zurückzuweisen. Diesem steht es offen, nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung ein Entscheidverfahren nach den aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben durchzuführen oder, da die Entscheidbefugnis der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 ZPO fakultativ ist, eine Klagebewilligung auszustellen. IV. 1. Der Beklagte obsiegt im vorliegenden Verfahren. Da sich die Klägerin im Beschwerdeverfahren nicht gegen seine Anträge gestellt hat, kann sie nicht als unterliegende Partei betrachtet werden, welcher Kosten auferlegt werden könnten. Diese sind für das Rechtsmittelverfahren auch nicht zu erheben, da Anlass für das vorliegende Verfahren nicht das prozessuale Verhalten einer der Parteien im Verfahren vor Vorinstanz bot, sondern das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz selbst (Art. 107 Abs. 2 ZPO). 2. Der Beklagte verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zulasten der Staatskasse (act. 13 S. 2). Die Kammer verpflichtet eine Behörde unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann zur Zahlung einer Parteientschädigung, wenn eine formelle Gegenpartei fehlt (bzw. diese sich mit dem fehlerhaften Entscheid nicht identifiziert hat), die Behörde materiell Par-
- 11 teistellung hat und sich der angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrichtig erweist. Die materielle, faktische Parteistellung der Behörde ist dann anzunehmen, wenn eine Partei sich gegen eine qualifiziert unrichtige Anordnung wehrt und die andere Partei sich mit dem fehlerhaften Entscheid im Rechtsmittelverfahren nicht identifiziert (vgl. OGerZH PQ140037 vom 28. Juli 2014 E. 3.1; OGerZH PQ170008 vom 6. März 2017 E. 3.1 m.w.H.). Die bloss unterschiedliche Beurteilung einer Rechtsfrage löst somit für sich allein keine Entschädigungspflichtig des Staates aus. Die Voraussetzungen, welche für eine ausnahmsweise Entschädigung zulasten einer Behörde gegeben sein müssen, sind vorliegend erfüllt. Die Klägerin, welche zur Beschwerdeantwort aufgefordert wurde, liess sich nicht vernehmen und hat sich folglich mit dem fehlerhaften Entscheid nicht identifiziert (vgl. vorstehend Ziff. I.6). Der (Säumnis-)Entscheid der Vorinstanz erging trotz der nicht gesetzeskonformen Vorladung des Beklagten wie auch in mehrfacher (schwerer) Verletzung von Protokollführungs- wie auch von Beweisvorschriften und ist daher insgesamt als qualifiziert unrichtig zu bezeichnen. Dem Beklagten blieb nichts anderes übrig, als sich im Rahmen dieses Verfahrens gegen den Entscheid der Vorinstanz zu wehren, weshalb ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der Gemeinde E._____ (analog OGerZH RU110035 vom 6. Oktober 2011 E. 2.4) zuzusprechen ist. Diese beträgt beim Streitwert von knapp Fr. 980.-- tarifgemäss Fr. 125.-- (§ 13 Abs. 1 und 4 i.V.m. §§ 2 und 4 AnwGebVO). Ersatz der Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Urteile des Friedensrichteramtes E._____ vom 24. bzw. 29. August 2017 (GV.2017.00066/SB.2017.00085) aufgehoben und die Sache zur Neuansetzung einer Schlichtungsverhandlung zurückgewiesen.
- 12 - 2. Für das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Vorschuss für die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 250.-- zurückerstattet. 3. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit in Höhe von Fr. 1'120.-wird ihm zurückerstattet. 4. Die Gemeinde E._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 125.-- zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gemeinde E._____ und an das Friedensrichteramt E._____ sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 979.80. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming versandt am:
Urteil vom 30. Januar 2018 I. II. III. IV. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Urteile des Friedensrichteramtes E._____ vom 24. bzw. 29. August 2017 (GV.2017.00066/SB.2017.00085) aufgehoben und die Sache zur Neuansetzung einer Schlichtungsverhandlung zurückgewiesen. 2. Für das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Vorschuss für die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 250.-- zurückerstattet. 3. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit in Höhe von Fr. 1'120.-- wird ihm zurückerstattet. 4. Die Gemeinde E._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 125.-- zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gemeinde E._____ und an das Friedensrichteramt E._____ sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...