Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Beschluss vom 12. Mai 2017
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH, Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur vom 30. Januar 2017 (GV.2016.00478)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 stellte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) bei Friedensrichteramt Winterthur das folgende Begehren (Urk. 1 S. 1): " Die Beklagte sei zu verpflichten, 1. mir Fr. 6'324.30 brutto zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins ab 01.05.2016; 2. mir eine korrekte Arbeitsbestätigung auszustellen; 3. mir eine korrekt ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung sowie die entsprechenden Lohnabrechnungen zuzustellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der beklagten Partei."
Mit Vorladung vom 12. Dezember 2016 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 30. Januar 2017 um 14.15 Uhr vorgeladen. Die Parteien wurden mit der Vorladung aufgefordert, zur bezeichneten Zeit persönlich auf dem Friedensrichteramt zu erscheinen, wobei juristische Personen eine leitende Person zu entsenden hätten, welche über die Streitsache orientiert und zu Prozesshandlungen schriftlich ermächtigt sei. Die Parteien wurden gebeten, alle sachdienlichen Unterlagen spätestens an die Schlichtungsverhandlung mitzubringen. Bleibe die klagende Partei persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, gelte das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren werde als gegenstandslos abgeschrieben (unter Hinweis auf Art. 206 Abs. 1 ZPO; Urk. 3 S. 1). Verhinderung wegen Krankheit sei dem Friedensrichteramt sofort mitzuteilen. Im Krankheitsfall sei unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen, welches eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinige. In diesem Fall sei der betreffenden Partei das persönliche Erscheinen erlassen und sie könne sich vertreten lassen (unter Hinweis auf Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO; Urk. 3 S. 2 Ziff. 2). Der Kläger nahm die Vorladung am 21. Dezember 2016 persönlich in Empfang (Urk. 3 S. 4). Unbestrittenermassen ist der Kläger in der Folge zur Schlichtungsverhandlung nicht erschienen (vgl. Urk. 4 S. 2, Urk. 6).
- 3 - Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 entschied die Friedensrichterin das Folgende (Urk. 7 S. 2): " 1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. (Schriftliche Mitteilung.) 4. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Der Kläger erhob mit Eingabe vom 14. Februar 2017 Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung mit dem sinngemässen Antrag, es sei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das Schlichtungsverfahren wieder aufzunehmen (Urk. 6). 2. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). b) Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2017 aus, er habe an der Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen können, da er krank gewesen sei (Urk. 6). Diese Tatsachenbehauptung bringt er erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Sie ist im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und kann daher nicht mehr berücksichtigt werden. 3. a) Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens als gegenstandslos wegen Säumnis des Klägers infolge Nichterscheinens an der Schlichtungsverhandlung gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist ein gesetzlich besonders geregelter Fall der Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO. Eine entsprechende Abschreibungsverfügung stellt eine prozessleitende Verfügung besonderer Art dar und untersteht nach Massgabe von Art. 319 lit. b ZPO der Beschwerde. Da das Gesetz die Anfechtbarkeit einer Abschreibungsverfügung nach Art. 206 Abs. 1 ZPO nicht vorsieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), steht die Beschwer-
- 4 de gegen eine solche Verfügung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kann dem Kläger beispielsweise entstehen, wenn die erneute Einreichung eines Schlichtungsgesuchs verspätet ist, weil infolge des Ablaufs einer Verwirkungsfrist bei Abschreibung des Schlichtungsverfahrens ein materieller Rechtsverlust eingetreten ist. In anderen Fällen, in denen infolge der Abschreibung des Schlichtungsverfahrens kein Rechtsverlust eintritt, steht dem Kläger die Möglichkeit offen, ein neues Schlichtungsgesuch einzureichen (BGer 4A_131/2013 vom 3. September 2013, E. 2.2.2.2 m.w.H.). b) Der Kläger unterliess es, in seiner Beschwerdeschrift geltend zu machen, dass ihm durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Ein solcher ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist. c) Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist auch aufgrund der unzureichenden Begründung der Beschwerde auf diese nicht einzutreten. 4. a) Die Friedensrichterin führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Kläger sei zu der auf den 30. Januar 2017 angesetzten Schlichtungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, obwohl ihm die Vorladung mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Empfangsbestätigung am 21. Dezember 2016 rechtzeitig zugestellt worden sei. In Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO werde das Schlichtungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO würden keine Kosten anfallen (Urk. 7 S. 2). Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift aus, die Verhandlung beim Friedensrichteramt Winterthur habe am 30. Januar 2017 um 14.15 Uhr stattgefunden. Er habe nicht teilnehmen können, da er krank gewesen sei. Er sei nicht imstande gewesen, zur Verhandlung zu kommen. Er möchte sich gerne entschuldigen. Er ersuche darum, das Verfahren wieder zu eröffnen (Urk. 6). b) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
- 5 - (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). c) Die Eingabe des Klägers vom 14. Februar 2017 ist als Beschwerde unzureichend, da sich dieser mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht konkret auseinandergesetzt hat. Insbesondere führt er in seiner Beschwerdeschrift nicht aus, wieso die in vorstehender lit. a zitierten Erwägungen der Friedensrichterin nicht korrekt seien. Auf seine Beschwerde ist demnach auch aus diesem Grund nicht einzutreten. 5. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- 6 - 2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 3. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie der Urk. 6, sowie an das Friedensrichteramt Winterthur, je gegen Empfangsschein. Die Akten des Friedensrichteramtes Winterthur gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an dieses zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner versandt am: jo
Beschluss vom 12. Mai 2017 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 3. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie der Urk. 6, sowie an das Friedensrichteramt Winterthur, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...