Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus Urteil vom 16. Juni 2016 in Sachen
1. A._____, Inc., 2. B._____ Ltd., 3. C._____ Ltd., 4. D._____, 5. E._____ Association, 6. F._____ Inc., Beklagte und Beschwerdeführerinnen,
Nr. 1 bis 6 vertreten durch G._____, Esq., H._____ LLP, diese vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
- 2 gegen
I._____, Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch J._____, Esq., K._____ LLP, diese vertreten durch L._____, Esq., Sonderanwalt, M._____, LLP, dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic.utr.iur. Y._____,
betreffend Edition (Forderung) Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. Februar 2016 (FR140163)
- 3 - Erwägungen: I. 1. Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 übermittelte L._____, Sonderanwalt des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Beschwerdegegner), der Internationalen Rechtshilfe am Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Zentralbehörde das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court, Southern District of New York, vom 24. Januar 2014 (act. 2-3). Darin ersuchte das ausländische Gericht um Durchführung einer Edition von Unterlagen bei der N._____ AG, Zürich (fortan N._____). Die Zentralbehörde übermittelte das Gesuch mit Schreiben vom 7. Februar 2014 (act. 1) der Rechtshilfeabteilung am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz). 2. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 wies die Vorinstanz die N._____ an, die gewünschten Unterlagen zu edieren. Eine Mitteilung an die Parteien erfolgte nicht (act. 4). Mit Schreiben vom 18. März 2014 ersuchten die Beklagten und Beschwerdeführerinnen (fortan Beschwerdeführerinnen) 1 und 3 um Einsicht in die Verfahrensakten und um Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. 8 S. 2). Mit Verfügung vom 9. Mai 2014 wies die Vorinstanz das Begehren ab (act. 13). Mit Beschluss vom 6. November 2014 hob die Kammer auf Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 9. Mai 2014 (Verweigerung der Akteneinsicht) auf (act. 13 S. 4), und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück (act. 20 S. 16). 3. Mit Eingabe vom 21. November 2014 stellte die Vertreterin der Beschwerdeführerinnen folgendes Begehren bei der Vorinstanz (act. 23 S. 3): "1. Die Verfügung vom 25. Februar 2014 sei unter der Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beklagten 1 und 2 [hier die Beschwerdeführerinnen 1 und 3] und die Beklagten und Verfahrensbeteiligten 1 [hier die Beschwerdeführerinnen 2 sowie 4-6] in Wiedererwägung zu ziehen. 2. Eventualiter sei nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beklagten 1 und 2 und die Beklagten und Verfahrensbeteiligten 1 über die Zulässigkeit und den Vollzug des Rechtshilfegesuchs des United States Bankruptcy Court vom 30. Januar 2014 zu entscheiden.
- 4 - 3. Die von der N._____ AG aufgrund der Verfügung vom 25. Februar 2014 edierten Bankbelege seien aus dem Recht und aus den Akten zu weisen und an die N._____ AG zu retournieren. Eventualiter sei eine Siegelung der Bankbelege vorzunehmen oder es sei eine (andere) Massnahme im Sinne von Art. 156 ZPO anzuordnen." 4. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz den Parteien sodann die Verfahrensakten mit Ausnahme der von der N._____ edierten Unterlagen (act. 6; act. 10 sowie act. 11/1-209) zu und setzte ihnen eine Frist zur freiwilligen Stellungnahme an (act. 24 S. 5). Der Beschwerdegegner stellte in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2015 den folgenden Antrag (act. 28 S. 3): "1. An der Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) sei festzuhalten, namentlich sie diese nicht in Wiedererwägung zu ziehen. 2. Eine allfällige von den Beklagten 1 und 2 und den Beklagten und Verfahrensbeteiligten 1 eingereichte Stellungnahme sei dem Kläger zuzustellen und es sei ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu äussern zu können. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1 und 2 sowie den Beklagten und Verfahrensbeteiligten 1." Die Beschwerdeführerinnen ihrerseits modifizierten ihr Begehren in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2015 samt Beilagen (act. 29 sowie act. 30/1- 8) wie folgt (act. 29 S. 3): "1. Die Verfügung vom 25. Februar 2014 sei unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahme in Wiedererwägung zu ziehen, soweit damit bereits über die Zulässigkeit und den Vollzug des Rechtshilfegesuchs des United States Bankruptcy Court for the Southern District of New York vom 30. Januar 2014 entschieden wurde. 2. Das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court for the Southern District of New York vom 30. Januar 2014 sei abzuweisen. Eventualiter sei darauf nicht einzutreten. 3. Die von der N._____ AG aufgrund der Verfügung vom 25. Februar 2014 edierten Bankbelege seien aus dem Recht und aus den Akten zu weisen und an die N._____ AG zu retournieren. Eventualiter sei eine Siegelung der Bankbelege vorzunehmen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse, eventualiter zulasten des ersuchenden Staates bzw. Gerichts oder des Klägers des Hauptverfahrens."
- 5 - 5. Nachdem die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Übersetzungen der eingereichten Beilagen eingereicht hatten (act. 31-37), führte die Vorinstanz einen zweiten Schriftenwechsel mit Replik und Duplik durch (vgl. insbes. act. 38; act. 47; act. 48/1-12; act. 53/1-12; act. 54; act. 66; act. 67/1). Anlässlich der Replik modifizierte der Beschwerdegegner sein Begehren wie folgt (act. 47 S. 2 f.): "1. Der Antrag der Beklagten 1, die Verfügung des Bezirksgerichts vom 25. Februar 2014 (act. 4) sei in Wiedererwägung zu ziehen, sei abzuweisen. 2. Das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court, Southern District of New York vom 30. Januar 2014 sei gutzuheissen und die von der N._____ AG edierten Urkunden seien zu übermitteln. 3. Der Antrag der Beklagten 1, die von der N._____ AG edierten Bankunterlagen seien aus dem Recht und den Akten zu weisen und an die N._____ AG zu retournieren, sei abzuweisen. Ebenso sei die von den Beklagten eventualiter verlangte Siegelung der Bankbelege abzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1." 6. Nachdem der Beschwerdegegner fristgerecht den Kostenvorschuss geleistet hatte (act. 68; act. 75; act. 78; act. 80 sowie act. 82-93) und sich weder der Beschwerdegegner zu allfälligen Noven in der Duplik (act. 66) noch die Beschwerdeführerinnen zu den neuen Eingaben des Beschwerdegegners (act. 70-74/1-2 sowie act. 78 und act. 79/1) geäussert hatten, wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 17. Februar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat, und wies weiter darauf hin, dass die von der N._____ edierten Unterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dem ersuchenden Gericht übermittelt und das Rechtshilfeverfahren als geschlossen erklärt werde (act. 100 S. 13 = act. 104 S. 13 = act. 106 S. 13). 7. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 29. Februar 2016 mit folgendem Antrag (act. 105 S. 3): "1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Februar 2016 sei aufzuheben. 2. Eventualiter zu Ziff. 1, im Falle einer Bestätigung der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Februar 2016 in der Sache, seien Dispositiv Ziffern 2 und 4 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. Februar 2016 aufzuheben und es sei die erstinstanzliche Gerichtsgebühr auf CHF 1'312.– und die dem Kläger zu bezahlende Parteientschädigung auf CHF 1'600.– (exkl. MwSt.) zu reduzieren. 3. Das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court for the Southern District of New York vom 30. Januar 2014 sei abzuweisen. Eventualiter sei darauf nicht einzutreten.
- 6 - 4. Es sei festzustellen, dass die Editionsverfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2014 nichtig ist, und es seien die von der N._____ AG edierten Bankbelege aus dem Recht und aus den Akten zu weisen und an die N._____ AG zu retournieren. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuerzusatz) zulasten des Beschwerdegegners, eventualiter zulasten der Gerichtskasse bzw. des Kantons Zürich." 8. Mit Verfügung vom 2. März 2016 wurde der Beschwerde – auf entsprechenden Antrag (act. 105 S. 4) – die aufschiebende Wirkung erteilt und den Beschwerdeführerinnen zugleich Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.– angesetzt (act. 108). Nach fristgerechtem Eingang des Vorschusses (act. 109/1; act. 110), wurde dem Beschwerdegegner Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 111). Die Beschwerdeantwort wurde fristgerecht eingereicht (act. 112-113). Darin stellt der Beschwerdegegner die folgenden Anträge (act. 113 S. 2): "1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Februar 2016 sei zu bestätigen. 2. Eventualiter, für den Fall einer Neuentscheidung, sei das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court, Southern District of New York, vom 24. Januar 2014 (act. 3) gutzuheissen und seien die von der N._____ AG edierten Akten (act. 11/1-209) an das ersuchende Gericht zu übermitteln. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerinnen." 9. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 1-102). Die Sache ist spruchreif. II. 1. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie nicht auf die prozessleitende Verfügung vom 25. Februar 2014 zurückkommen könne, da bereits in die Rechte der N._____ eingegriffen worden sei. Eine Wiedererwägung käme weiter nur aufgrund veränderter tatsächlicher Verhältnisse in Frage, die allerdings nicht vorliegen würden. Den Beschwerdeführerinnen wäre es im Übrigen freigestanden, die Verfügung vom 25. Februar 2014 anzufechten, was sie jedoch nicht getan hätten. Sie hätten weiter bereits im US-
- 7 - Verfahren Kenntnis von den Bestrebungen eines Rechtsilfeverfahrens in der Schweiz gehabt; eine Zustellung der Verfügung vom 25. Februar 2014 sei somit nicht erforderlich gewesen. Das Wiedererwägungsgesuch sei daher aus prozessualen Gründen abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne (act. 104 S. 5 ff.). Auch in der Sache verwarf die Vorinstanz die Argumente der Beschwerdeführerinnen. So könnten weder das angerufene "ET-Ruling" noch die "Safe Harbor"-Regelung im Rechtshilfeverfahren berücksichtigt werden. Es läge im Weiteren – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen – eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewUe70) vor. Es handle sich weiter nicht um eine verpönte "fishing expedition" im Sinne des gestützt auf Art. 23 HBewUe70 erlassenen Teilvorbehalts der Schweiz. Das Rechtshilfeersuchen bezwecke, die Gut- oder Bösgläubigkeit des Beschwerdeführers 4 bei den fraglichen Transaktionen und andererseits deren Empfänger zu belegen. Das Gesuch beziehe sich auf eine bestimmte Bank, bestimmte Transaktionen, bestimmte Konten, bestimmte Zeiträume sowie auf bestimmte Höchstbeträge, womit es sich als hinreichend konkret erweise. Den Beschwerdeführerinnen sei weiter die Berufung auf das Bankkundengeheimnis in Art. 47 BankG verwehrt. Auch in inhaltlicher Hinsicht sei das Wiedererwägungsgesuch deshalb abzuweisen (act. 104 S. 8 ff.). 2. 2.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung, namentlich mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO), Missachtung des Beschlusses der Kammer vom 6. November 2014 (act. 13) sowie unrichtige Anwendung des HBewUe70, vor (act. 105 S. 7 ff.). 2.2. Zur Begründung des Rechtsmittels führen sie im Wesentlichen an, dass die Kammer im Beschluss vom 6. November 2014 zwar nicht ausgeführt habe, wie die Stellungnahmen zum Rechtshilfeersuchen zu berücksichtigen seien. Jedoch habe sie angeordnet, dass sie zu berücksichtigen seien. Dies führe zwingend dazu, dass eine bereits unter Gehörsverletzung getroffene Verfügung – namentlich
- 8 die Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) – über die Zulässigkeit und den Vollzug des Rechtshilfeersuchens in Wiedererwägung zu ziehen sei. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach den Parteien zwar eine Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen zu gewähren sei, diese jedoch wegen materieller Rechtskraft der bereits zuvor erlassenen Verfügung gar nicht mehr zu berücksichtigen, missachte den Grundgehalt des Gehörsanspruchs auf Teilnahme am Verfahren und auf vorgängige Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung grundlegend und lasse ihn zu einer inhaltsleeren Formalität verkommen (act. 105 S. 7 ff.). Dass die Verfügung vom 25. Februar 2014 vom Rückweisungsentscheid nicht betroffen sei, sei weiter eine überspitzt formalistische Ansicht der Vorinstanz (act. 105 S. 12 f.). Weiter sei die Verfügung vom 25. Februar 2014 den Parteien nie offiziell mitgeteilt worden und könne den Beschwerdeführerinnen nicht entgegengehalten werden (act. 105 S. 10 sowie S. 13). Zur nachträglichen Anfechtung der Verfügung seien die Beschwerdeführerinnen ebenso wenig gehalten gewesen, da sie in guten Treuen erwarten durften, dass ihre Ausführungen entsprechend den Anweisungen der Kammer in einer Neubeurteilung des Rechtshilfeersuchens berücksichtigt worden wären (act. 105 S. 13 f.). 2.3. Die Vorinstanz habe weiter keine Beurteilung in der Sache vorgenommen. Lediglich über zwei Seiten führe sie in einem obiter dictum einige der Parteivorbringen auf, ohne sich jedoch vertieft damit auseinanderzusetzen. Auch hier habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör, insbesondere die Begründungspflicht, verletzt, indem sie die Stellungnahmen der Beschwerdeführerinnen weitgehend unberücksichtigt gelassen habe (act. 105 S. 16 ff.). Aus diversen Gründen erachten die Beschwerdeführerinnen das Rechtshilfegesuch weiter und entgegen der Ansicht der Vorinstanz für unzulässig, da es sich dabei – verkürzt gesagt – um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis ("fishing expedition") handle. Weiter handle es sich vorliegend auch nicht um eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des HBewUe70 (act. 105 S. 16 ff.). 3. Der Beschwerdegegner führt im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz mangels formeller Anfechtung zu Recht von der Rechtskraft der Verfügung vom 25. Februar 2014 ausgegangen sei. Es hätte jedoch den Beschwerdeführerinnen
- 9 oblegen, die Verfügung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens überprüfen zu lassen. Es sei unzutreffend, dass die Verfügung mangels offizieller Mitteilung unwirksam sei. Es sei auch aus diversen Gründen nicht nachvollziehbar, warum sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf dem Beschwerdeweg dagegen gewehrt hätten. Es sei im Übrigen unzutreffend, dass den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Vielmehr hätten sie sowohl im amerikanischen Hauptsacheverfahren wie auch im Rechtshilfeverfahren mehrmals Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt vorzubringen. Die Vorbringen der Gegenpartei seien nicht unberücksichtigt geblieben; sie hätten lediglich die Vorinstanz nicht zu überzeugen vermocht. Bereits vor der Vorinstanz habe der Beschwerdegegner aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerinnen (i) über den Antrag des Beschwerdegegners um Stellung eines Rechtshilfegesuchs vollständig informiert worden seien, (ii) ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen, aber (iii) ausdrücklich darauf verzichtet hätten, im amerikanischen Verfahren Einwendungen gegen den Erlass des Rechtshilfegesuches vorzubringen. Der angebrachte Vorbehalt (vgl. act. 48/3 S. 2) schade nicht. Im Rechtshilfeverfahren seien die Beschwerdeführerinnen mit ihren Einwendungen – namentlich zum "ET Ruling", zur "Safe Harbor"-Regelung, aber auch zum Rechtshilfegesuch selbst – nun ausgeschlossen. Die Vorinstanz habe weiter materiell zu den Vorbringen der Parteien zum HBewUe70 Stellung genommen. Eine falsche Anwendung des Abkommens könne ihr nicht vorgeworfen werden. Insbesondere liege eine Zivil- und Handelssache im Sinne des HBewUe70 vor. Es handle sich um keine "fishing expedition" (act. 113 S. 4 ff.). III. 1. Entscheide des Rechtshilfegerichts, mit welchem einem Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird, sind nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. a ZPO anfechtbar (BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 3.4.1 [zur amtl. Publikation vorgesehen]; abweichend noch OGer ZH, RU140032 vom 6. November 2014, E. 2.1 sowie OGer ZH, LU110003 vom 18. Juli 2011, E. 3.3.1 ff.). Ein nicht leicht wieder gutzumachender
- 10 - Nachteil ist nicht nachzuweisen. In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz zwar formell und prozessleitend ein Wiedererwägungsgesuch abwies, jedoch gleichzeitig im Dispositiv in Aussicht stellte, dass die von der N._____ edierten Unterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dem ersuchenden Gericht übermittelt würden und das Rechtshilfeverfahren als geschlossen erklärt würde (act. 104 S. 13). Damit wurde der Vollzug des Rechtshilfegesuchs angeordnet, was einem materiellen Endentscheid gleichkommt (BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 3.4.1 m.w.H. sowie 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007, E. 1), welcher nach Art. 319 lit. a ZPO anfechtbar ist. 2. Vorliegend ersuchte ein amerikanisches Gericht die schweizerischen Behörden um Aktenedition bei einer Drittperson, welche nicht als Partei am amerikanischen Hauptverfahren beteiligt ist (vgl. Ziff. I./1 sowie act. 3). Das Rechtshilfeersuchen des Richters in New York hat eine grenzüberschreitende Beweiserhebung zum Gegenstand, welche der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen zuzuordnen ist (BGE 132 III 291, E. 1.1; EJPD, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 3. Aufl. Stand Januar 2013, S. 21 (fortan Wegleitung); Meier, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkommens in der Schweiz, Zürich 1999, S. 5). Da sowohl die Schweiz als auch die USA das HBewUe70 unterzeichnet haben, ist dieses Abkommen massgebend (BBl 1993 III 1261 ff., S. 1265 ff.). Insbesondere ist der Einwand der Beschwerdeführerinnen nicht stichhaltig, wonach das Gesuch keine Zivil- oder Handelssache im Sinne des HBewUe70 betreffe und damit nicht anwendbar sei (act. 105 S. 19 f.): Hintergrund des Rechtshilfeverfahrens bildet eine in Amerika u.a. gegen die Beschwerdeführerinnen hängige Anfechtungsklage des Beschwerdegegners, welcher als "Treuhänder" im Sinne des US-amerikanischen Securities Investors Protection Act für die Liquidation des Anlageberatungsunternehmens O._____ LLC (fortan O._____) verantwortlich ist. Die Klage bezwecke die Rückführung eines Betrages von $ 154'403'464.– in die Insolvenzmasse der O._____ aus behaupteten betrügerischen Überweisungen von fiktiven Gewinnen des Schneeballsystems der O._____ an die Beschwerdeführerinnen. Das Rechtshilfeersuchen befasse sich konkret mit Überweisungen
- 11 von fiktiven Gewinnen in der Höhe von mindestens $ 11'500'000.– (act. 3 S. 4 ff.). Zutreffend verglich die Vorinstanz dies mit einer paulianischen Anfechtungsklage nach schweizerischer Diktion (act. 104 S. 9). Das Haager Beweisübereinkommen ist auch auf vollstreckungsrechtliche Verfahren anwendbar, sofern ihnen zivilrechtliche Forderungen zu Grunde liegen, welche unter den – ohnehin weit zu verstehenden (Wegleitung, a.a.O., S. 5; BBl 1993 III 1261 ff., S. 1265) – Begriff der Zivil- oder Handelssache nach Art. 1 HBewUe70 fallen (vgl. bereits BGE 94 III 35, E. 2 sowie 96 III 62, E. 1 [zur Zustellung von Betreibungsurkunden] sowie mit überzeugender Begründung Meier, a.a.O., S. 107 f.). Dies trifft vorliegend zu. Die Argumente der Beschwerdeführerinnen vermögen daran nichts zu ändern. 3. 3.1. Soweit – wie vorliegend (vgl. Ziff. II./2) – eine ausreichende Rüge vorgebracht wurde, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist dabei weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung der Vorinstanz gebunden (OGer ZH, RT120121 vom 21. August 2012, E. 3a; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15; vgl. auch BGE 138 III 374, E. 4.3.1; 133 II 249, E. 1.4.1; 130 III 136, E. 14 sowie ZR 110/2011 Nr. 80, S. 246). 3.2. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass sie bereits in der Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) die Anwendbarkeit des HBewUe70 bejaht sowie insbesondere den Schweizer Teilvorbehalt gestützt auf Art. 23 HBewUe70 implizit verworfen habe (act. 104 S. 7 sowie S. 9). Die Verfügung sei rechtsbeständig, da die Beschwerdeführerinnen sie nach gewährter Akteneinsicht nicht angefochten hätten und der Beschluss der Kammer vom 6. November 2014 (act. 20) lediglich die Verfügung vom 9. Mai 2014 bezüglich Akteneinsicht (act. 13), nicht jedoch die fragliche Editionsverfügung (act. 4) betroffen habe (act. 104 S. 7 ff.). 3.3. Mit Beschluss vom 6. November 2014 hiess die Kammer die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 gegen die Verweigerung der Vorinstanz zur Akteneinsicht gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (act. 20 S. 15). Als Teilaspekte
- 12 des rechtlichen Gehörs wurde den Beschwerdeführerinnen in den Erwägungen einerseits zugestanden, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen (Recht auf Orientierung) und andererseits hernach eine Stellungnahme – namentlich zu Einwendungen betreffend die Zulässigkeit sowie den Vollzug der Rechtshilfe – einzureichen (Recht auf Äusserung, act. 20 insbes. S. 12 sowie S. 14). In Nachachtung dieses Beschlusses stellte die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 Kopien der Verfahrensakten zu, mit Ausnahme der von der N._____ in der Zwischenzeit edierten Unterlagen (act. 10 sowie act. 11/1-209), weiter setzte sie ihnen je eine Frist von 30 Tagen an, um eine Stellungnahme einzureichen (act. 24 S. 5). 3.4. Auf die im Rahmen der Rechtshilfe durchzuführenden Beweiserhebungen ist schweizerisches (Verfahrens-)Recht anwendbar (Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 IPRG; vgl. bereits act. 20 S. 11; Wegleitung, a.a.O., S. 25; Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 65 m.w.H.). Danach haben alle am Verfahren beteiligten Personen – auch die Gerichtsbehörden – in sämtlichen Verfahrensstadien nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO, Art. 9 BV), was insbesondere widersprüchliches Verhalten verbietet (vgl. statt vieler Staehelin/Staehelin/Grolimund, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 10 N 59 f. oder ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, 3. Aufl. 2016, Art. 52 N 14 ff.). Es ist widersprüchlich und treuwidrig, wenn eine Behörde den Parteien einerseits Frist zur Stellungnahme zu einem Gesuch ansetzt und nach anschliessendem doppelten Schriftenwechsel andererseits erklärt, dass die eingebrachten Vorbringen sowieso nicht zu hören gewesen wären, da die unter Gehörsverletzung ergangene Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4), in welcher vermeintlich über die Voraussetzungen und Zulässigkeit der Rechtshilfe abschliessend entschieden worden sein soll, während laufender Frist zur Stellungnahme nicht angefochten worden sei (act. 104 S. 7). Damit sandte die Vorinstanz widersprüchliche, jedenfalls sehr missverständliche Signale aus, wie nicht zuletzt auch aus den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen hervorgeht (act. 23 S. 3 und insbes. act. 29 S. 3, jeweils Nummer 1). Die Berufung auf die "Rechtsbeständigkeit" der Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) stellt auf eine formale und – wie noch zu
- 13 zeigen ist – unzutreffende Rechtsposition ab. Sie ist gegenüber den Parteien vor diesem Hintergrund nicht statthaft und darf den Beschwerdeführerinnen nicht zum Nachteil gereichen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Februar 2014 wohl Ausführungen zum Anwendungsbereich des HBewUe70 machte (act. 4 S. 3 f.). Dass damit aber, wie in der angefochtenen Verfügung suggeriert wird (act. 104 S. 7), abschliessend über die Gewährung der Rechtshilfe entschieden bzw. der schweizerische Teilvorbehalt in Art. 23 HBewUe70 implizit verworfen worden sein soll, geht daraus nicht klar hervor. Das Dispositiv der fraglichen Verfügung forderte die N._____ lediglich zur prozessualen Edition von Urkunden auf (act. 4 S. 6 ff.), welche die Vorinstanz nach der Herausgabe ihren Verfahrensakten zuordnete (act. 10 sowie act. 11/1-209). Ein Rechtshilfeverfahren ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Dies ist erst mit dem effektiven Vollzug, d.h. der Auslieferung der edierten Unterlagen an die ersuchende Behörde, der Fall. Da es der ersuchten Behörde im Rahmen ihrer Kognition bis zum Endentscheid über den Vollzug freisteht, über die Erfüllung oder Verweigerung des Rechtshilfeersuchens zu entscheiden (BGE 132 III 291, E. 4.3 m.w.H.), darf sich die durch die Behörde verursachte Unklarheit, ob über die Erfüllung des Rechtshilfeersuchens schon entschieden worden ist oder nicht, jedenfalls nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerinnen auswirken. Auch unter diesem Titel ist die Berufung auf die "Rechtsbeständigkeit" der Verfügung vom 25. Februar 2014 verwehrt. 3.5. Die Beschwerdeführerinnen scheinen indes ihrerseits der Auffassung zu sein, dass Entscheide – so insbesondere die Verfügung vom 25. Februar 2014 –, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, zwingend in Wiedererwägung zu ziehen und die betroffenen Verfahrenshandlungen zu wiederholen seien (act. 105 S. 11). Es trifft zwar zu, dass eine Gehörsverletzung aufgrund deren formeller Natur in der Regel zur Aufhebung eines angefochtenen Entscheids führt (BGE 137 I 195, E. 2.2 und 2.7; 135 I 187, E. 2.3). Die Rechtsprechung ist jedoch auf unvollkommene Rechtsmittel zugeschnitten (BGer, 4A_215/2014 vom 18. September 2014, E. 2.4 m.w.H.) und vorliegend so nicht anwendbar. Richtig ist nämlich, dass das rechtliche Gehör der Parteien verletzt wurde, indem die Vo-
- 14 rinstanz das Rechtshilfeverfahren ohne deren Teil- und Stellungnahme durchzuführen gedachte (act. 20 S. 9 ff.). Zur Beseitigung des Mangels wurde das Verfahren denn auch an die Vorinstanz zurückgewiesen (act. 20 S. 15). Die Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Bindungswirkung des Rückweisungsbeschlusses (act. 20) lediglich auf die Verfügung vom 9. Mai 2014 (act. 13) beschränke, mit welcher die Akteneinsicht verweigert worden war (act. 104 S. 7), ist – wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht monieren (act. 105 S. 12 f.) – unzutreffend. Richtig weisen die Beschwerdeführerinnen weiter darauf hin, dass dadurch der Sinn und Zweck des Rückweisungsbeschlusses vom 6. November 2014 missachtet werde (act. 105 S. 7 ff.; vgl. Ziff. II./2.2). Von der Gehörsverletzung war nämlich das ganze Verfahren und nicht bloss eine einzelne Verfügung betroffen (vgl. act. 20 S. 8 ff.). Das hat jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen nicht zur Folge, dass sämtliche zuvor stattgefundenen Verfahrenshandlungen in Wiedererwägung zu ziehen bzw. rückgängig zu machen wären. Die bis dahin ergangenen Prozesshandlungen sind vielmehr solange als den Parteien gegenüber nicht erfolgt zu betrachten, bis der Mangel geheilt bzw. beseitigt ist (zur Heilung vgl. BGE 137 I 195, E. 2.3.2 und zuletzt BGer, 5A_1022/2015 vom 29. April 2016, E. 5.3 m.w.H.). Eine Wiedererwägung der Verfügung vom 25. Februar 2014 war dazu nicht erforderlich, weshalb die Vorinstanz dieses Begehren im Ergebnis zutreffend abwies (act. 104 S. 13). 4. 4.1. Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. III/1.), wies die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nicht bloss das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen ab, sondern traf in materieller Hinsicht auch einen Vollzugsentscheid, indem sie im Dispositiv in Aussicht stellte, die zu den Verfahrensakten genommenen Unterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in die USA zu übermitteln (act. 104 S. 13). Sämtliche Ausführungen in der vorinstanzlichen Begründung beziehen sich indes auf die Wiedererwägung (act. 104 S. 5 ff.). Dabei übergeht die Vorinstanz entgegen ihren eigenen Feststellungen (act. 104 S. 3), dass die Beschwerdeführerinnen auch einen Antrag in der Sache stellten, nämlich dass das
- 15 - Rechtshilfegesuch abzuweisen, eventualiter nicht darauf einzutreten sei (act. 23 S. 3; act. 26 S. 3; act. 66 S. 3). 4.2. Die Beschwerdeführerinnen geben die Rechtsprechung korrekt wieder (act. 104 S. 8 sowie S. 12), wonach das rechtliche Gehör den Anspruch der Parteien auf Teilnahme, (wirksame) Einflussnahme auf den Entscheid, aber und v.a. auch auf Begründung umfasst (BGE 120 Ib 383, E. 3b m.w.H.; 126 V 130, E. 2b; 127 III 2c m.w.H.; 129 I 232, E. 3.2 m.w.H.; 126 I 97, E. 2b und grundlegend BGE 112 Ia 107, E. 2b). Der Anspruch auf Begründung bedingt insbesondere, dass die Behörde die relevanten Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt (BGE 124 I 49, E. 3a; 124 I 241, E. 2, je mit Hinweisen sowie BGE 133 III 439, E. 3.3 m.w.H.; 134 I 83, E. 4.1 m.w.H.). Dabei muss sie nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Aus der Begründung müssen hingegen die wesentlichen Überlegungen hervorgehen, von denen sich ein Gericht bei der Prüfung von Rechtspositionen usw. einer Partei leiten liess. 4.3. Diesen Begründungsanforderungen wird die angefochtene Verfügung der Vorinstanz nicht gerecht. Zwar enthält der Entscheid unter "III. Rechtliches" Ausführungen in der Sache (act. 104 S. 8 ff.). Jedoch erfolgten sie unter dem Aspekt der Wiedererwägung und als obiter dictum, da die Vorinstanz bereits unter "II. Formelles" festgestellt hatte, dass das Wiedererwägungsgesuch bereits aus prozessualen Gründen abzuweisen sei (act. 104 S. 5 ff.). Damit fand keine – auch keine implizite – Auseinandersetzung mit einem wesentlichen Rechtsbegehren statt. Dass die Vorinstanz der unzutreffenden Ansicht war (vgl. vorn Ziff. III./3), sie habe bereits schon früher über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entschieden, vermag daran nichts zu ändern. Auch der Umstand, dass im zweiten Absatz von Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung (act. 104 S. 13) ein materieller Endentscheid getroffen wurde, ändert nichts daran, dass die Vorinstanz durch Übergehen eines wesentlichen Entscheidantrags das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzte. Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs führt dessen Verletzung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, mit Ausnahme der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs (BGE 137 I 195, E. 2.2 und 2.7; 133 I 201, E. 2.2). Eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverlet-
- 16 zung kommt im Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 319 ff. ZPO nicht in Betracht, da die Beschwerdeinstanz nicht mit derselben Kognition wie die Vorinstanz entscheiden kann (statt vieler: BGer, 5A_1022/2015 vom 29. April 2016, E. 5.3 m.w.H.). Sofern der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation ihres Entscheides die Regel, zumal die Parteien grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzugs haben (BGer, 2C_182/2014 vom 26. Juli 2014, E. 2; 5D_112/2013 vom 15. August 2013, E. 3.2 m.w.H.). Zusammenfassend ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen gutzuheissen und das Verfahren zur Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1. Ergänzend sei angeführt, dass die Vorinstanz folgende Überlegungen beim Entscheid in der Sache miteinzubeziehen haben wird: Unter Rechtshilfe in Zivilund Handelssachen ist im Allgemeinen ein unterstützendes behördliches – meist gerichtliches – Handeln zu Gunsten eines ausländischen Gerichtsverfahrens auf staatsvertraglicher Grundlage zu verstehen (Wegleitung, S. 1 m.w.H.; BBl 1993 III 1261 ff., S. 1265; ZR 101/2002 Nr. 84, S. 257). Zutreffend hält VOLKEN fest, dass die Rechtshilfe eine Hilfeleistung, eine dem Hauptverfahren zudienende Tätigkeit, darstellt (Volken, a.a.O., S. 2; act. 20 S. 10). Es besteht bei gegebenen Voraussetzungen eine völkerrechtliche Pflicht zur Rechtshilfeleistung (ZR 101/2002 Nr. 84, S. 257; Volken, a.a.O., S. 105 sowie S. 7 ff.). 5.2. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst es gegen Art. 2 ZGB bzw. Art. 52 ZPO, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, noch später vorzubringen (BGE 135 III 334, E. 2.2 m.w.H.; 141 III 210, E. 5.2.; BGer, 5A_837/2012 vom 25. Juni 2013, E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Grundsätze sind auch bei grenzüberschreitenden Verhältnissen anwendbar (BGE 128 III 201, E. 1c m.w.H.; 141 III 210, E. 5.2. m.w.H. sowie BGer, 4A_292/2012 vom 16. Oktober 2012, E. 2.6) und sind deshalb auch in Verfahren der internationalen Rechtshilfe von Bedeutung. So sind die Parteien unter dem Aspekt von Treu und Glauben insbesondere gehalten, ihre Einwände bereits im ausländischen Hauptverfahren vorzubringen, andernfalls sie sich im
- 17 anschliessenden atypischen Vollstreckungsverfahren der internationalen Rechtshilfe nicht mehr darauf berufen können (BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 3.4.2 m.w.H; 5A_284/2013 vom 20. August 2013, E. 4.2; vgl. auch BGE 141 III 210, E. 5.2). Dies bedingt allerdings, dass die Parteien im Hauptverfahren über Gegenstand und Art der beabsichtigten Rechtshilfehandlungen informiert worden sind und die Möglichkeit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, was aufgrund des Parteibetriebs im "pre-trial discovery"-Verfahren nicht in jedem Fall gegeben scheint (act. 20 S. 10). 5.3. Wie die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung bereits richtig antönte (act. 104 S. 8), hatten die Beschwerdeführerinnen das Vorbringen des Beschwerdegegners nicht bestritten, wonach sie im amerikanischen Hauptverfahren Kenntnis von den Bestrebungen hatten, ein Rechtshilfeverfahren in der Schweiz einzuleiten (act. 66 S. 6 ff.). Der Beschwerdegegner wiederholt im Wesentlichen in der Beschwerdeantwort (act. 113 S. 8 f.) seine diesbezüglichen Ausführungen der Replik (act. 47 S. 5 ff.). Tatsächlich findet sich in den Akten die "trustee's motion for issuance of a letter of request under the Hague evidence convention" (act. 30/1, übersetzt in act. 37/9, fortan "trustee's motion"), d.h. ein Antrag an das zuständige amerikanische Gericht zur Stellung eines Rechtshilfegesuchs in Anwendung des HBewUe70. Der Beschwerdegegner liess dies dem US-Vertreter der Beschwerdeführerinnen, G._____, am 18. Dezember 2013 zukommen (act. 48/1 S. 5 f., übersetzt in act. 53/1 S. 5 f.) und wies in der überdies zugestellten "notice of presentment" darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen Einwendungen und Widersprüche gegen das zu stellende Gesuch bis am 30. Dezember 2013 geltend machen müssen, andernfalls die vorgeschlagene "trustee's motion" ohne mündliche Verhandlung vor dem zuständigen US-Richter des US-Insolvenzgerichts unterzeichnet werden könne (act. 48/1 S. 2 f., übersetzt in act. 53/1 S. 3 f.). Mit "stipulation and order extending objection deadline" vom 31. Dezember 2013 erstreckte der zuständige US-Insolvenzrichter den Beschwerdeführerinnen die Frist zur Erhebung von Einwendungen und Widersprüchen gegen die "trustee's motion" bis zum 14. Januar 2014 (act. 48/2, übersetzt in act. 53/2). Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 teilte der US-Vertreter der Beschwerdeführerinnen dem zuständigen US-Insolvenzrichter sodann mit, dass kein
- 18 - Widerspruch gegen die Ausstellung des Rechtshilfeersuchens erhoben würde. Er wies jedoch darauf hin, dass dieser Verzicht unbeschadet der Rechte der Beschwerdeführerinnen im schweizerischen Rechtshilfeverfahren sei (act. 48/3, übersetzt in act. 53/3): "Please be advised that our clients have determined not to file any objection to the issuance of the Letter of Request by Your Honor. The determination of our clients not to object to Your Honor's issuance of the Letter of Request applied for by the Trustee [der Beschwerdegegner] is without prejudice to our client's rights to oppose and object to whatever relief may be sought by the Trustee in Switzerland, and is subject to a complete reservation of rights with respect therto." 5.4. Besonders darauf hinzuweisen ist, dass die "trustee's motion" die wesentlichen Punkte des Rechtshilfegesuchs (act. 3) – Ersuchen der schweizerischen Behörde um Aktenedition bei der N._____ AG in Zürich betreffend die bei ihr geführten Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 – nennt (vgl. insbes. act. 30/1 S. 4 [= act. 37/9 S. 3 f.] i.V.m. act. 74/1) und eingehende Ausführungen zur Anwendbarkeit des HBewUe70 und v.a. zur Einhaltung des schweizerischen Vorbehalts gestützt auf Art. 23 HBewUe70 zu hier verpönten "fishing expeditions" macht (act. 30/1 S. 5 ff. = act. 37/9 S. 4 ff.). 5.5. Die Beschwerdeführerinnen müssen sich entgegenhalten lassen, dass sie im US-Hauptverfahren über das Rechtshilfeersuchen informiert waren und ausreichend Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Indem sie ausdrücklich darauf verzichteten (vgl. Ziff. III./5.3), haben sie die Möglichkeit zur Einbringung ihrer Einwendungen betreffend den Anwendungsbereich des HBewUe70 bzw. den Teilvorbehalt zu "fishing expeditions" gestützt auf Art. 23 HBewUe70 verwirkt (BGE 141 III 210, E. 4.2 bzw. 5.2; BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 3.4.2; 5A_284/2013 vom 20. August 2013, E. 4.2). Insbesondere liegt die Beurteilung des Teilvorbehalts entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen in der Replik (act. 66 S. 6 f.) nicht in der alleinigen Zuständigkeit der um Rechtshilfe ersuchten Behörde. Es trifft zwar zu, dass das ersuchte schweizerische Gericht die Anwendungsvoraussetzungen des HBewUe70 – insbesondere die Einhaltung der Formalien von Art. 3 HBewUe70 aber auch die Anwendbarkeit des Vorbehalts nach Art. 23 HBewUe70 (BGE 132
- 19 - III 291, E. 4.3.1) – von Amtes wegen prüft, bevor gestützt darauf Rechtshilfe geleistet wird (Wegleitung, a.a.O., S. 27 f.; ZR 101/2002 Nr. 84, S. 257 sowie eingehend Meier, a.a.O, S. 132 ff.; vgl. auch Volken, a.a.O., S. 108 ff.). Genau so trifft es zu, dass die Schweiz gestützt auf Art. 23 HBewUe70 in Ziffer 6 lit. a-d einen Teilvorbehalt zu "fishing expeditions" in "pre-trial discovery"-Verfahren anbrachte. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Schweiz alleine zuständig und kompetent wäre, die Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens sowie der Anwendbarkeit eines Vorbehaltes zu beurteilen, da die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten (samt Vorbehalt) des HBewUe70 für die USA genauso bindend sind wie für die Schweiz. Es gilt, die Rolle des um Rechtshilfe ersuchten schweizerischen Gerichts als dem ausländischen Hauptverfahren zudienende (vgl. Ziff. III./5.1) und vollstreckende (BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 3.3.1) Behörde stets im Auge zu behalten, wie die Kammer bereits im Rückweisungsbeschluss vom 6. November 2014 ausführte (act. 20 S. 9 f.). Das Verfahren hat gezeigt, dass die Parteien im amerikanischen "pre-trial discovery"-Verfahren bereits über den Inhalt des Rechtshilfegesuchs informiert waren, was im Zeitpunkt des Rückweisungsbeschlusses noch unklar war (act. 20 S. 10 sowie S. 13 f.). Es verstösst unter diesen Vorzeichen gegen die Grundsätze der Rechtshilfe und die Pflicht, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, wenn Einwände gegen ein Rechtshilfegesuch nicht im Hauptverfahren eingebracht wurden, obwohl dies möglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerinnen sind daher auf ihrem Verzicht (act. 48/3 = act. 53/3) zu behaften. Daran vermag auch der angebrachte Vorbehalt zu Gunsten des schweizerischen Verfahrens nichts zu ändern. Die behaupteten geringen Erfolgsaussichten der Einwände im US-Verfahren (act. 66 S. 6) entbinden die Beschwerdeführerinnen nicht von ihrer Obliegenheit, ihre Rügen so früh als möglich in das Verfahren einzubringen (vgl. eindrücklich für einen Ordre-public-Einwand: BGE 141 III 210, E. 4 f.), zumal damit ebenfalls die behaupteten geringen Erfolgsaussichten belegt werden könnten, so sie denn bestehen. Geschieht dies nicht, so sind die erst im Vollstreckungsstadium der Rechtshilfe vorgebrachten entsprechenden Einwände verspätet und damit unbeachtlich.
- 20 - IV. Zufolge Rückweisung des Verfahrens in wesentlichen Punkten können die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren noch nicht abschliessend geregelt werden. Zwar unterliegen die Beschwerdeführerinnen teilweise, da die Abweisung ihres Wiedererwägungsgesuchs zu bestätigen ist. Da das Gewicht des Begehrens über einen Entscheid in der Sache jedoch bedeutend schwerer wiegt als die prozessuale Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs, erscheint eine Aufteilung der Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens vorliegend als nicht angemessen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; vgl. auch Urwyler/Grütter, Dike-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 106 N 6). Es sind deshalb für das Beschwerdeverfahren zwar Kosten festzusetzen, doch ist der Entscheid über die Kostenauflage und die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Entscheid der Vorinstanz nach Massgabe des endgültigen Verfahrensausgangs vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). In Anbetracht der Rechtsprechung, wonach das wirtschaftliche Interesse an den anbegehrten Informationen zur Berechnung des Streitwertes und damit der Entscheidgebühr (§ 2 Abs. 1 GebV OG) massgebend ist (vgl. insbes. BGer, 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007, E. 1 m.w.H. sowie 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 mit zahlreichen Hinweisen), ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Es ist weiter vorzumerken, dass die Beschwerdeführerinnen für das Rechtsmittelverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– geleistet haben (act. 108 i.V.m. act. 110). Es wird erkannt: 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom 17. Februar 2016 wird mit Ausnahme von Dispositivziffer 1 Absatz 1 aufgehoben, und es wird die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen (Entscheidung in der Sache) an die Vorinstanz zurückgewiesen.
- 21 - 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vorbehalten. 4. Es wird vorgemerkt, dass die Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren bei der Rechtsmittelinstanz einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– geleistet haben. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerinnen unter Beilage eines Doppels von act. 113, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Rechtshilfe, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus versandt am: 17. Juni 2016
Urteil vom 16. Juni 2016 I. 1. Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 übermittelte L._____, Sonderanwalt des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Beschwerdegegner), der Internationalen Rechtshilfe am Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Zentralbehörde das Rechtshilfegesuch d... 2. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 wies die Vorinstanz die N._____ an, die gewünschten Unterlagen zu edieren. Eine Mitteilung an die Parteien erfolgte nicht (act. 4). Mit Schreiben vom 18. März 2014 ersuchten die Beklagten und Beschwerdeführerinnen... 3. Mit Eingabe vom 21. November 2014 stellte die Vertreterin der Beschwerdeführerinnen folgendes Begehren bei der Vorinstanz (act. 23 S. 3): 4. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz den Parteien sodann die Verfahrensakten mit Ausnahme der von der N._____ edierten Unterlagen (act. 6; act. 10 sowie act. 11/1-209) zu und setzte ihnen eine Frist zur freiwilligen Stellungnah... 5. Nachdem die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Übersetzungen der eingereichten Beilagen eingereicht hatten (act. 31-37), führte die Vorinstanz einen zweiten Schriftenwechsel mit Replik und Duplik durch (vgl. insbes. act. 38; act. 47; act. 48/1-12; ... 6. Nachdem der Beschwerdegegner fristgerecht den Kostenvorschuss geleistet hatte (act. 68; act. 75; act. 78; act. 80 sowie act. 82-93) und sich weder der Beschwerdegegner zu allfälligen Noven in der Duplik (act. 66) noch die Beschwerdeführerinnen zu d... 7. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 29. Februar 2016 mit folgendem Antrag (act. 105 S. 3): 8. Mit Verfügung vom 2. März 2016 wurde der Beschwerde – auf entsprechenden Antrag (act. 105 S. 4) – die aufschiebende Wirkung erteilt und den Beschwerdeführerinnen zugleich Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.– angesetzt (act. 10... 9. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 1-102). Die Sache ist spruchreif. II. 1. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass sie nicht auf die prozessleitende Verfügung vom 25. Februar 2014 zurückkommen könne, da bereits in die Rechte der N._____ eingegriffen worden sei. Eine Wiedererwägung k... 2. 2.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung, namentlich mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO), Missachtung des Beschlusses der Kammer vom 6. November 2014 (act. 13) sowie unrichtige Anwendung des... 2.2. Zur Begründung des Rechtsmittels führen sie im Wesentlichen an, dass die Kammer im Beschluss vom 6. November 2014 zwar nicht ausgeführt habe, wie die Stellungnahmen zum Rechtshilfeersuchen zu berücksichtigen seien. Jedoch habe sie angeordnet, das... 2.3. Die Vorinstanz habe weiter keine Beurteilung in der Sache vorgenommen. Lediglich über zwei Seiten führe sie in einem obiter dictum einige der Parteivorbringen auf, ohne sich jedoch vertieft damit auseinanderzusetzen. Auch hier habe die Vorinstanz... 3. Der Beschwerdegegner führt im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz mangels formeller Anfechtung zu Recht von der Rechtskraft der Verfügung vom 25. Februar 2014 ausgegangen sei. Es hätte jedoch den Beschwerdeführerinnen oblegen, die Verfügung im Ra... III. 1. Entscheide des Rechtshilfegerichts, mit welchem einem Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird, sind nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. a ZPO anfechtbar (BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 3.4... 2. Vorliegend ersuchte ein amerikanisches Gericht die schweizerischen Behörden um Aktenedition bei einer Drittperson, welche nicht als Partei am amerikanischen Hauptverfahren beteiligt ist (vgl. Ziff. I./1 sowie act. 3). Das Rechtshilfeersuchen des Ri... 3. 3.1. Soweit – wie vorliegend (vgl. Ziff. II./2) – eine ausreichende Rüge vorgebracht wurde, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist dabei weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung der Vorinstan... 3.2. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass sie bereits in der Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) die Anwendbarkeit des HBewUe70 bejaht sowie insbesondere den Schweizer Teilvorbehalt gestützt auf Art. 23 HBewUe70 implizit verworfen habe (act. 104 S... 3.3. Mit Beschluss vom 6. November 2014 hiess die Kammer die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 gegen die Verweigerung der Vorinstanz zur Akteneinsicht gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen an di... 3.4. Auf die im Rahmen der Rechtshilfe durchzuführenden Beweiserhebungen ist schweizerisches (Verfahrens-)Recht anwendbar (Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 IPRG; vgl. bereits act. 20 S. 11; Wegleitung, a.a.O., S. 25; Volken, Die internati... 3.5. Die Beschwerdeführerinnen scheinen indes ihrerseits der Auffassung zu sein, dass Entscheide – so insbesondere die Verfügung vom 25. Februar 2014 –, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, zwingend in Wiedererwägung zu ziehen un... 4. 4.1. Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. III/1.), wies die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nicht bloss das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen ab, sondern traf in materieller Hinsicht auch einen Vollzugsentscheid, indem sie im Dispo... 4.2. Die Beschwerdeführerinnen geben die Rechtsprechung korrekt wieder (act. 104 S. 8 sowie S. 12), wonach das rechtliche Gehör den Anspruch der Parteien auf Teilnahme, (wirksame) Einflussnahme auf den Entscheid, aber und v.a. auch auf Begründung umfa... 4.3. Diesen Begründungsanforderungen wird die angefochtene Verfügung der Vorinstanz nicht gerecht. Zwar enthält der Entscheid unter "III. Rechtliches" Ausführungen in der Sache (act. 104 S. 8 ff.). Jedoch erfolgten sie unter dem Aspekt der Wiedererwäg... 5. 5.1. Ergänzend sei angeführt, dass die Vorinstanz folgende Überlegungen beim Entscheid in der Sache miteinzubeziehen haben wird: Unter Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen ist im Allgemeinen ein unterstützendes behördliches – meist gerichtliches – ... 5.2. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst es gegen Art. 2 ZGB bzw. Art. 52 ZPO, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, noch später vorzubringen (BGE 135 III 334, E. 2.2 m.w.H.; 141 III 210, E. 5.2... 5.3. Wie die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung bereits richtig antönte (act. 104 S. 8), hatten die Beschwerdeführerinnen das Vorbringen des Beschwerdegegners nicht bestritten, wonach sie im amerikanischen Hauptverfahren Kenntnis... 5.4. Besonders darauf hinzuweisen ist, dass die "trustee's motion" die wesentlichen Punkte des Rechtshilfegesuchs (act. 3) – Ersuchen der schweizerischen Behörde um Aktenedition bei der N._____ AG in Zürich betreffend die bei ihr geführten Konten der ... 5.5. Die Beschwerdeführerinnen müssen sich entgegenhalten lassen, dass sie im US-Hauptverfahren über das Rechtshilfeersuchen informiert waren und ausreichend Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Indem sie ausdrücklich darauf verzich... IV. Es wird erkannt: 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom 17. Februar 2016 wird mit Ausnahme von Dispositivziffer 1 Absatz 1 aufgehoben, und es wird die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen (Entscheidung in der Sache)... 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vorbehalten. 4. Es wird vorgemerkt, dass die Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren bei der Rechtsmittelinstanz einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– geleistet haben. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerinnen unter Beilage eines Doppels von act. 113, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Rechtshilfe, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...