Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180210-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber Urteil vom 21. Februar 2019
in Sachen
A._____, Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich, Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 15. November 2018 (EB180258-F)
- 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 15. November 2018 erteilte das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen (fortan Vorinstanz) dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2018) definitive Rechtsöffnung für die direkte Bundessteuer 2017 in der Höhe von Fr. 12'257.20 nebst Zins zu 3% seit 10. Juni 2018, aufgelaufenen Zins von Fr. 289.–, Betreibungskosten von Fr. 103.30 sowie Entscheidkosten und Entschädigung von insgesamt Fr. 550.– (Urk. 12 = Urk. 15). 1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 innert Frist (Urk. 13/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 2): " Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 15. November 2018 sei vollumfänglich aufzuheben. Dem Kläger und Beschwerdegegner sei keine definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Beschwerdegegners." 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen des Beklagten ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
- 3 - 3.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der gehörigen Zustellung und Vollstreckbarkeit der Veranlagungsverfügung des Klägers vom 12. Juli 2017 (Urk. 3/2a) aus, dass der Rechtsöffnungsrichter an die von einer zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellte Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung gebunden sei, sofern sich deren Unrichtigkeit nicht aus den Akten ergebe. Es seien keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit der vom Kläger ausgestellten Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 27. August 2018 (Urk. 3/3) zu zweifeln. Bei der Behauptung des Beklagten, die Veranlagungsverfügung vom 12. Juli 2017 sei ihm nicht zugestellt worden, handle es sich um eine reine Schutzbehauptung. Der Kläger habe dem Beklagten nach der Veranlagungsverfügung sowohl die Schlussrechnung (Urk. 3/2b) als auch einen Kontoauszug betreffend die offene Schlussrechnung (Urk. 3/4) zukommen lassen. Der Beklagte behaupte nicht, auch diese Sendungen nicht erhalten zu haben. Auch mache er nicht geltend, nach Erhalt der Schlussrechnung vom 27. Juli 2017 sowie des Kontoauszuges vom 28. August 2018 beim Kläger interveniert zu haben, die diesen Unterlagen zugrunde liegende und auf der Schlussrechnung ausdrücklich erwähnte Veranlagungsverfügung nicht erhalten zu haben. Dies wäre vom Beklagten jedoch zu erwarten gewesen, wenn er gegen die Veranlagungsverfügung hätte Einsprache erheben wollen. Diesfalls hätte der Kläger die Verfügung erneut eröffnen und dem Beklagten eine neue Einsprachefrist ansetzen oder die Frist wiederherstellen können. Auch behaupte der Beklagte nicht, das gegen die Schlussrechnung vom 27. Juli 2017 zur Verfügung stehende Rechtsmittel ergriffen zu haben. Die Einrede des Beklagten sei damit nicht zu schützen (Urk. 15 S. 5 f.). 3.2. Der Beklagte macht mit der Beschwerde zusammengefasst und im Wesentlichen geltend, dass eine Rechtskraftbescheinigung, welche sich die Steuerbehörde selbst ausstelle, kein genügender Beweis dafür sein könne, dass die entsprechende Veranlagungsverfügung dem Schuldner tatsächlich zugegangen sei. So sei ihm die Veranlagungsverfügung vom 12. Juli 2017 nicht zugestellt worden, weshalb er dagegen keine Einsprache habe erheben können (Urk. 14 S. 2). Dadurch sei sein rechtliches Gehör verletzt worden und die Vollstreckbarkeit der Veranlagungsverfügung sei nicht gegeben. Durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs habe sich der Beklagte im Steuerverfahren nicht zur Wehr setzen können (Urk. 14 S. 3). Dabei habe die Vorinstanz zu Unrecht festgehalten,
- 4 es seien keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit der vom Kläger ausgestellten Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu zweifeln. Bereits aufgrund der Vorbringen des Beklagten habe sich deren Unrichtigkeit ergeben, so dass die Vorinstanz von Amtes wegen vom Kläger einen Zustellnachweis hätte einfordern müssen (Urk. 14 S. 3 f.). Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass es sich beim Beklagten um eine Privatperson und einen juristischen Laien handle. Wenn ihm keine Veranlagungsverfügung zugegangen sei, so könne von ihm auch nicht erwartet werden, dass er den Erlass einer solchen aus einer simplen Rechnung erahne. Entsprechend habe er auch kein Rechtsmittel gegen die Rechnung vom 27. Juli 2017 ergriffen, da ihm die Grundlage dazu gefehlt habe (Urk. 14 S. 5 f.). 3.3. Es ist dem Beklagten insofern zuzustimmen, als nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Veranlagungsverfügungen, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Vielmehr muss in diesem Fall der Nachweis der Vollstreckbarkeit durch den Kläger erbracht werden, wobei eine Rechtskraftbescheinigung eine nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen vermag. Muss der von einer Verfügung betroffene Adressat allerdings angesichts des Verhaltens der Verwaltungsbehörde zweifelsfrei erkennen, dass sie eine ihn belastende Verfügung erlassen hat, die er nicht erhalten hat oder erhalten haben will, ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, sich gegen eine Mahnung oder Rechnung zur Wehr zu setzen, und darf nicht zuwarten, bis er betrieben wird. Unterlässt er dies, wird die verfügende Behörde vom strengen Nachweis der Eröffnung entbunden und darf das Gericht in Würdigung des Verhaltens des Verfügungsadressaten von der rechtsgültigen Eröffnung der Verfügung ausgehen, sofern genügend starke Indizien auf eine Zustellung hindeuten (BGer 5A_359/2013 vom 15. Juli 2013 E. 4.1). Es ist daher mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beklagte nach Erhalt der Rechnung vom 27. Juli 2017 (Urk. 3/2b) beim Kläger hätte vorstellig werden müssen. So lautet deren Betreff "Rechnung vom 27.07.2017 aufgrund der Veranlagungsverfügung vom 12.07.2017". Auch für einen juristischen Laien hätte dabei unmissverständlich klar sein müssen, dass die Rechnung auf der vorgängig am 12. Juli 2017 erlassenen Veranlagungsverfügung basiert. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beklagten vermögen jedenfalls nicht zu überzeugen. Mit der im Recht liegenden Rechnung vom 27. Juli 2017 sowie dem Kontoauszug über ausstehende Zahlungen vom
- 5 - 28. August 2018 (Urk. 3/2b und 3/4) liegen genügend starke Indizien dafür vor, dass der Beklagte Kenntnis von seiner Steuerschuld gegenüber dem Kläger hatte, ist doch davon auszugehen, dass er sich andernfalls bei fehlender Kenntnis und fehlendem Einverständnis mit der veranlagten Steuerschuld längst aufgrund der - aus seiner Sicht ungerechtfertigten - Rechnung bei den Steuerbehörden gemeldet hätte. Im Einklang mit der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Kläger somit vom strikten Nachweis der Eröffnung entbunden. Demzufolge liegt ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung vor. 4. Soweit der Beklagte im Weiteren moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass sich die veranlagten Steuern auf eine Kapitalleistung beziehen würden, die von der Staatsanwaltschaft Zürich beschlagnahmt worden sei (Urk. 14 S. 4), setzt er sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Diese hat zutreffend festgehalten, dass es sich bei den Vorbringen des Beklagten um keine zulässigen Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG handelt, zumal der Beklagte dafür ohnehin beweispflichtig gewesen wäre (Urk. 15 S. 4 f.). Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 12'257.20. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren keine zuzusprechen: Dem Kläger sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO) und der Beklagte hat aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
- 6 - 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'257.20. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 21. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber versandt am: bz
Urteil vom 21. Februar 2019 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...