Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Urteil vom 26. Februar 2018
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Dezember 2017 (EB170248-E)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 7. Dezember 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Hinwil (Zahlungsbefehl vom 18. September 2017) gestützt auf das vollstreckbare (vgl. Urk. 2/3 S. 9) Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Hinwil vom 5. September 2005 betreffend Ehescheidung (Urk. 2/3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 922.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. September 2017, für die Betreibungskosten und für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 18). b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 14. Februar 2018 Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Hinwil die Rechtsöffnung für Fr. 922.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. September 2017 sowie für die Betreibungskosten abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 17 S. 2). Zudem sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Urk. 17 S. 3). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 16). 2. a) Die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin führte im angefochtenen Urteil aus, dass vorliegend die Existenz der Unterhaltspflicht vom Abschluss einer angemessenen Erstausbildung durch die Gesuchstellerin abhänge. Der Abschluss der angemessenen Erstausbildung sei als resolutive Bedingung zu qualifizieren (unter Hinweis auf Bettler, Volljährigenunterhalt im Scheidungsurteil – Festlegung und Vollstreckung, in: ZBJV 149/2013, S. 933). Der Gesuchsgegner als Schuldner habe durch Urkunden liquide zu beweisen, dass die Gesuchstellerin eine angemessene Erstausbildung abgeschlossen habe. Anlässlich der mündlichen Stellungnahme vom 30. November 2017 habe der Gesuchsgegner vorgebracht, bei der von der Gesuchstellerin abgeschlossenen EBA-Lehre als Hauswirtschaftspraktikerin handle es sich um eine angemessene Erstausbildung, wobei er sich auf angebliche Auskünfte von Fachpersonen berufen habe (unter Hin-
- 3 weis auf Prot. Vi S. 4 f.). Die blosse Parteibehauptung von Tatsachen genüge indessen den Anforderungen des liquiden Beweises nicht. Sie genüge allenfalls, um einen Parteistandpunkt glaubhaft zu machen, was aber im Falle der vom Gesuchsgegner angerufenen Tilgung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht als rechtsgenügender Beweis zu qualifizieren sei (unter Hinweis auf BGE 124 III 503). Zudem verlange der Gesetzestext von Art. 81 Abs. 1 SchKG unmissverständlich die Beweisführung durch Urkunden und schränke die freie Beweisführung ein (unter Hinweis auf BSK ZPO-Hafner, Art. 168 N 10). Der Gesuchsgegner habe während des ganzen Verfahrens zum Prozessthema des Abschlusses einer angemessenen Erstausbildung der Gesuchstellerin keine Urkunden eingereicht. Daher sei dem Gesuchsgegner der liquide Urkundenbeweis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung durch die Gesuchstellerin misslungen und seine Einwände anlässlich der mündlichen Stellungnahme gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung seien auf Grund der Ausgestaltung des Rechtsöffnungsverfahrens unbeachtlich. Aufgrund des Gesagten sei der Gesuchstellerin für den Betrag von Fr. 922.45 definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 18 S. 5 E. 4.2). b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift hierzu geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt habe. Aus Urkunde 2/6 gehe deutlich hervor, dass die Ausbildung zur Hauswirtschaftspraktikerin EBA zwei Jahre bis 9. August 2017 gedauert habe (unter Hinweise auch auf Art. 2 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundausbildung [SR 412.101.222.08] sowie Art. 17 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung [BBG]). In Urkunde 2/7 werde unter Ziffer 6 sodann festgestellt, dass die Gesuchstellerin die Ausbildung "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" bereits abgeschlossen habe. Das heisse, dass die Gesuchstellerin die Ausbildung gemäss Lehrvertrag mit der Stiftung C._____ erfolgreich abgeschlossen habe. Abgeschlossen auch gemäss Verordnung des SBFI über die berufliche Grundausbildung. Die Bedingung zur Bezahlung der Kinderunterhaltsbeiträge sei daher erloschen. Die Ausbildung "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" entspreche auch ihren Fähigkeiten und sei deshalb für sie eine angemessene Ausbildung. Das sei unabhängig davon, dass sie vor Kurzem volljährig geworden sei. Der Bericht des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk Hinwil vom 24. November 2011 (unter Hinweis auf Urk. 2/5) sage auch
- 4 nichts anderes. Er halte einfach fest, dass die Gesuchstellerin eine Sonderschulung brauche, da sie Lernschwierigkeiten habe. Das heisse aber nicht, dass sie nun das Recht habe, sich zusätzlich weiterzubilden, nur weil die Lehre zur "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" lediglich zwei Jahre dauere. Dass diese Lehre nur zwei Jahre dauere, könne keine Rolle spielen. Und gerade weil die Gesuchstellerin Lernschwierigkeiten habe, komme ihr mit der Ausbildung zur "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" entgegen, dass die Lehre lediglich zwei Jahre dauere und die Gesuchstellerin nach nur zwei Jahren eine abgeschlossene Berufsausbildung aufweise und so ins Arbeitsleben einsteigen könne. Aus diesem Grund hätten sich die Gesuchstellerin und die Eltern für diese Ausbildung zur "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" entschlossen. Mit der abgeschlossenen Ausbildung zur "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" habe sie bereits eine ihren Fähigkeiten angemessene Erstausbildung abgeschlossen. Und abgeschlossen werde die Ausbildung zur "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" immerhin mit einem eidgenössischen Berufsattest "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" (unter Hinweis auf Art. 21 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundausbildung sowie Art. 17 BBG). Die Ausbildung zur "Fachfrau Hauswirtschaft EFZ" sei hingegen eine Weiterbildung, wie sich das auch aus dem Leitfaden des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Staatssekretariat Bildung, Forschung und Innovation SBFI, 2. Auflage vom Januar 2014, ergebe (Urk. 17 S. 1 f.). Ohnehin sei fraglich, ob die Gesuchstellerin, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung in D._____, überhaupt zur Betreibung legitimiert sei. Sie wohne noch bei ihrer Mutter und habe noch keine eigenen Ansprüche gestellt. Gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 5. September 2005 (FE050104) müsste er die Kinderunterhaltsbeiträge an die Mutter bezahlen. Daher müsste die Mutter die Betreibung erheben bzw. die Rechtsöffnung verlangen (Urk. 17 S. 2). 3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren
- 5 fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens die in seiner Beschwerdeschrift enthaltene Tatsachenbehauptung, die Gesuchstellerin und die Eltern hätten sich für die Ausbildung zur "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" entschlossen, da diese lediglich zwei Jahre dauere und die Gesuchstellerin nach nur zwei Jahren eine abgeschlossene Berufsausbildung aufweise und so ins Arbeitsleben einsteigen könne, erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Das diesbezügliche Vorbringen ist im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und kann daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. 4. Gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB steht der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Da die Gesuchstellerin in der Zwischenzeit volljährig geworden ist, ist sie im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zur Geltendmachung der mit Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Hinwil vom 5. September 2005 zugesprochenen und sie betreffenden Kinderunterhaltsbeiträge berechtigt, diese Unterhaltsbeiträge selbstständig geltend zu machen. Betreffend den von ihr geforderten Unterhaltsbeitrag für den Monat September 2017 ist sie als aktivlegitimiert zu betrachten. 5. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). b) ba) Die Gesuchstellerin liess im erstinstanzlichen Verfahren ausführen, aufgrund des Unterhaltstitels (unter Hinweis auf Urk. 2/3 S. 3), welcher eine angemessene Ausbildung vorsehe, stehe ihr auch noch ein Unterhaltsanspruch gegen den Gesuchsgegner für die Dauer der EFZ-Lehre als Fachfrau Hauswirtschaft zu (Prot. Vi S. 4). Die EFZ-Lehre dauere nicht unüblich lang, sondern nur gerade zwei Jahre mehr. So dauere die gesamte Ausbildung (EBA- und EFZ-
- 6 - Lehre) vier Jahre. Das Absolvieren der EBA-Lehre habe sie nicht freiwillig vorgenommen, sondern daher, weil sie während der obligatorischen Schulzeit mit Lernschwierigkeiten zu kämpfen gehabt habe (Prot. Vi S. 5). Die Gesuchstellerin machte somit im erstinstanzlichen Verfahren geltend, dass sie noch über keinen ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung verfüge. bb) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Richter im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung lediglich zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Steht die Verpflichtung zur Zahlung oder Sicherstellung gemäss Titel unter einer auflösenden Bedingung, kann der Schuldner die Rechtsöffnung grundsätzlich nur zu Fall bringen, wenn er den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden liquide nachweist. Für eine vertiefte, abwägende Auslegung des Inhalts des Rechtsöffnungstitels ist im Verfahren nach Art. 80 SchKG kein Platz (BGer 5D_88/2012 vom 13. Juli 2012, E. 4 m.w.H.; BGer 5D_201/2013 vom 2. April 2014, E. 4.3.1). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Sachverhalt, auf welchem die Einwendungen gründen, muss nicht bloss glaubhaft gemacht werden wie bei der provisorischen Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Erforderlich ist vielmehr der strikte Urkundenbeweis (BGer 5A_331/2017 vom 17. Juli 2017, E. 3.1 m.w.H.). Gerichtliche Urteile und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöffnung. Im Einzelfall kann sich die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung als schwierig erweisen, enthalten Unterhaltsurteile doch häufig Bedingungen, die künftige Veränderungen der Verhältnisse bereits im Urteil vorwegnehmen. Besteht eine solche Bedingung, dass sich die Unterhaltsleistungen bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses verändern, hat derjenige, der daraus Rechte ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. Den Urkundenbeweis anzutreten hat in der Regel der Gläubiger für die Umstände, die die Unterhalts-
- 7 leistungen erhöhen, und der Schuldner für die Umstände, die die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben (BGer 5A_487/2011 vom 2. September 2011, E. 3.2). Der Eintritt der Resolutivbedingung bedeutet Tilgung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (BGE 124 III 501 E. 3b = Pra 88 [1999] Nr. 137 E. 3b). bc) Vorliegend enthält die Dispositivziffer 3.4.2 des Scheidungsurteils vom 5. September 2005 die beiden resolutiven Bedingungen "ordentlicher Abschluss" und "angemessene Erstausbildung". Der Eintritt dieser beiden Resolutivbedingungen hat der Gesuchsgegner – wie aufgezeigt – durch Urkunden zu beweisen. Auch wenn es ihm gelungen sein sollte, durch die von ihm genannten Urkunden zu beweisen, dass die Gesuchstellerin die berufliche Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) ordentlich abgeschlossen hat, gelang ihm der Nachweis nicht, dass es sich hierbei um eine angemessene Erstausbildung der Gesuchstellerin handelt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin/Hauswirtschaftspraktiker mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) vom 10. September 2015 (SR 412.101.220.27) dauert die berufliche Grundbildung zwei Jahre. Die Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Berufsattest (EFZ) vom 10. September 2015 (SR 412.101.220.09) legt in Art. 2 Abs. 1 fest, dass die berufliche Grundbildung drei Jahre dauere. Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsattests Hauswirtschaftspraktiker EBA oder Hauswirtschaftspraktikerin EBA wird das erste Jahr der beruflichen Grundbildung angerechnet (Art. 2 Abs. 2). Aus dieser gesetzlichen Bestimmung geht hervor, dass die Grundbildung Fachfrau Hauswirtschaft (EFZ) auch auf der Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin (EBA) aufbauen kann. Im Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 2002 ist die Dauer der beruflichen Grundbildung auf zwei bis vier Jahre festgesetzt (Art. 17 Abs. 1). Alleine aufgrund der gesetzlichen Grundlagen kann somit nicht darauf geschlossen werden, dass vorliegend die abgeschlossene Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin (EBA) die angemessene Erstausbildung für die Gesuchstellerin darstellt. So sieht die diesbezügliche Verordnung – wie ausgeführt – vor, dass ein Teil dieser Grundbildung der Grundbildung Fachfrau Hauswirtschaft (EFZ) angerechnet werden kann (vgl. dazu auch
- 8 - Urk. 2/7 Ziff. 6 "Besondere Regelung"). Eine weitergehende und vertiefte Auslegung durch den Rechtsöffnungsrichter ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen. Da es dem Gesuchsgegner nicht gelang, durch Urkunden nachzuweisen, dass es sich bei der Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin (EBA) um die angemessene Erstausbildung der Gesuchstellerin handelt, ist er weiterhin verpflichtet, ihr die im Scheidungsurteil vom 5. September 2005 festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Zur Feststellung, ob die im Scheidungsurteil enthaltenen Bedingungen eingetreten sind, kann der Gesuchsgegner nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages die negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG ergreifen. Neben der betreibungsrechtlichen Wirkung bezweckt diese als materiellrechtliche Klage die rechtskraftfähige Feststellung der Nichtschuld. Der Gesuchsgegner kann in jenem Verfahren ohne Beweismittelbeschränkung vorbringen, dass die auflösende Bedingung eingetreten ist. c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 7. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
- 9 - 3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels der Urk. 17 und einer Kopie der Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 922.45. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 26. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: mc
Urteil vom 26. Februar 2018 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels der Urk. 17 und einer Kopie der Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...