Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160183-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Beschluss vom 19. Dezember 2016
in Sachen
A._____, Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____, Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 4. Oktober 2016 (EB160217-F)
- 2 - Erwägungen: 1.a) Mit Urteil vom 4. Oktober 2016 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Sihltal, Zahlungsbefehl vom 1. April 2015, provisorische Rechtsöffnung für Fr. 21'494.– nebst Kosten (Urk. 17 = Urk. 22). b) Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 23. Oktober 2016 innert Frist (Urk. 18/2, Briefumschlag zu Urk. 21) Beschwerde (Urk. 21). Mit Eingabe vom 1. November 2016 liess er mitteilen, dass er nunmehr anwaltlich vertreten werde (Urk. 26, Urk. 27). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2.a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, mit den eingereichten Verlustscheinen infolge Konkurses vom 21. August 1997 im Gesamtbetrag von Fr. 33'094.– (Urk. 4/3), welche beide nicht verjährt seien und worauf je der Vermerk betreffend Anerkennung der Forderung durch den Beklagten angebracht sei, würden gültige Schuldanerkennungen und damit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegen (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Der Beklagte habe vor Vorinstanz einzig vorgebracht, er sei seit der Konkurseröffnung nicht zu neuem Vermögen gekommen. Diese Einwendung sei unbeachtlich, da der Rechtsvorschlag des Beklagten wegen fehlenden neuen Vermögens mit Urteil vom 21. August 2015 nicht bewilligt worden (Urk. 4/7) und die daraufhin erhobene Klage auf Bestreitung neuen Vermögens mit Verfügung vom 22. März 2016 durch Rückzug erledigt worden sei (Urk. 4/16). Entsprechend erteilte die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung im anbegehrten Umfang von Fr. 21'494.– zuzüglich Kosten (Urk. 22 S. 3 ff.). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offensichtlich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts geltend gemacht werden
- 3 - (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass im Einzelnen darzulegen ist, was konkret im angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat somit Bestand. Überdies hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 7, Urk. 22 S. 5). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. c) Der Beklagte stützt seine Beschwerde wiederum auf sein behaupteterweise fehlendes neues Vermögen und reicht - teils neue (Urk. 24/2+3, Urk. 24/6+7) - Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ins Recht (Urk. 24/1-4, Urk. 24/6-12). Seit seiner Insolvenz sei es ihm nicht gelungen, neues Vermögen aufzubauen. Vielmehr würden sich die Verlustscheine auf diversen Liegenschaften immer noch auf ca. 1.5 Millionen belaufen. Er habe versucht, in den letzten Jahren Verlustscheine zurückzukaufen, was jedoch nur teilweise gelungen sei. Für die bereits erfolgte teilweise Tilgung der klägerischen Forderung habe er Geld von einem Bekannten erhalten, das er rückerstatten müsse. Es sei ihm unmöglich, die betriebene Restforderung an den Kläger zu bezahlen (Urk. 21). d) Mit diesen Vorbringen vermag der Beklagte den formellen Anforderungen an die Beschwerde nicht zu genügen. Zunächst fehlt es in der Beschwerdeschrift an konkreten Anträgen, aus welchen ersichtlich wird, was im Einzelnen angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Sodann setzt sich die Begründung der Beschwerde mit keinem Wort mit den entscheidtragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Namentlich bringt der Beklagte nicht vor, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz unzutreffend seien, wonach die Einwendung des fehlenden neuen Vermögens im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören sei (Urk. 22 S. 3 f.), und wiederholt im Wesentlichen lediglich vor Vorinstanz Vorgebrachtes. Dabei verkennt er, dass über die Einrede des fehlenden neuen Vermögens im Rahmen der hängigen Betreibung endgültig abschlägig entschieden worden war (Urk. 4/7, Urk. 4/16) und
- 4 der Kläger nunmehr die Betreibung im Umfang des festgestellten neuen Vermögens fortführen kann (vgl. BGE 136 III 51 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der Rechtsöffnungsrichter ist für die Beurteilung des neuen Vermögens des Schuldners nicht zuständig (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 159). Ebenfalls nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist, ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld aufgrund seiner finanziellen Situation bezahlen kann. Vielmehr wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, was hier (anerkanntermassen) der Fall ist. e) Da der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift keinerlei konkrete Beanstandungen gegen das angefochtene Urteil erhob, sind die formellen Anforderungen an eine rechtsgültige Beschwerdeschrift vorliegend nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm, Art. 311 N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14). 3.a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 21'494.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Beklagten aufgrund seines Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO) Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
- 5 - 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 21, Urk. 23, Urk. 24/1-4 und Urk. 24/6-12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'494.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 19. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: jo
Beschluss vom 19. Dezember 2016 Erwägungen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 21, Urk. 23, Urk. 24/1-4 und Urk. 24/6-12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...