Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150080-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño Beschluss vom 22. Juni 2015
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 6. Februar 2015 (EB150020-L)
- 2 - Erwägungen: 1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) stellte vor Vorinstanz mit Eingabe vom 6. Januar 2015 das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 11, Zahlungsbefehl vom 9. September 2014, provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'977.50 nebst Zins zu 12 % seit 18. Juni 2014 und Inkassokosten von Fr. 150.– zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 und 3). Am 6. Februar 2015 erging folgender Entscheid der Vorinstanz (Urk. 16 = Urk. 19): "1. Der Gesuchstellerin wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 11, Zahlungsbefehl vom 9. September 2014, für Fr. 1'655.70 nebst Zins zu 5 % seit 9. September 2014 abzüglich: Fr. 1'463.70 Valuta 4. Februar 2015. Im Umfang von Fr. 1'463.70 wird das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen. 3. Die Spruchgebühr von Fr. 300.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber im Umfang von Fr. 240.– vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wird abgewiesen. […]" 2. a) Mit an die Vorinstanz gerichtetem Schreiben vom 7. April 2015 erklärte der Gesuchsgegner den Entscheid vom 6. Februar 2015 als unhaltbar, unannehmbar, mangelhaft, gesetzeswidrig und lügnerisch (Urk. 18 S. 1). Nachdem die Vorinstanz die Eingabe am 8. April 2015 an die Kammer weitergeleitet hatte (Urk. 21), wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 14. April 2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Kopie seiner Eingabe an das Bezirksgericht Zürich weitergeleitet worden sei, da daraus entnommen werden könne, dass er eine Aberkennungsklage habe erheben wollen (Urk. 23 S. 2 und 3). Demgegenüber war nicht eruierbar, ob der Gesuchsgegner auch eine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid erheben wollte, weshalb ihm Frist bis am 28. April 2015 angesetzt wurde – unter Hinweis, dass bei Säumnis seine Eingabe als Beschwerde entgegengenommen werde –, um der Kammer mitzuteilen, ob er eine Beschwerde erheben wolle oder nicht (Urk. 23 S. 2). Der Gesuchsgegner liess
- 3 sich innert Frist nicht vernehmen. Damit ist seine Eingabe vom 7. April 2015 als Beschwerde entgegenzunehmen. b) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten auf sie nicht eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners vom 7. April 2015 nicht zu genügen. Der Gesuchsgegner unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen, und lässt offen, ob das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen aufzuheben sei (Urk. 18). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Auflage, N 34 f. zu Art. 311 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 14 zu Art. 321 ZPO). 3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er sei nicht Käufer des Kaufvertrages vom 2. Juni 2014. Nicht möglich sei es, dass er diesen unterzeichnet habe (Urk. 18 S. 2). Im Beschwerdeverfahren können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. es ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Wie bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wurde (Urk. 19 S. 2), fehlt auf dem Kaufvertrag Nr. ... vom 2. Juni 2014 die Unterschrift des Gesuchsgegners und damit eine Voraussetzung für einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG. Allerdings übersieht der Gesuchsgegner, dass die
- 4 - Mahnung der Gesuchstellerin vom 9. Juli 2014 seine unterschriftlich bekräftigte Erklärung enthält, wonach er der Gesuchstellerin Fr. 1'655.70 schulde (Urk. 5/3). Diese Schuldanerkennung stellt einen Rechtsöffnungstitel dar und berechtigt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zur Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung (Urk. 19 S. 2 f.). Anhand der eingereichten Unterlagen stellte die Vorinstanz die Tilgung der Schuld im Umfang von Fr. 1'463.70 fest, womit noch eine Restforderung von Fr. 192.– besteht (Urk. 19 S. 3). Der erneut vom Gesuchsgegner erhobene Einwand des ihm im Rahmen des Kaufvertrages Nr. ... gewährten Rabattes ist dabei nicht massgeblich, nimmt doch der von der Gesuchstellerin einverlangte Restbetrag im vorliegen Rechtsöffnungsverfahren einzig auf den Kaufvertrag Nr. ... vom 2. Juni 2014 bzw. die vom Gesuchsgegner abgegebene Erklärung auf der Mahnung für ebendiesen Kaufvertrag Bezug (Urk. 19 S. 3 f.). Weiter erläutert der Gesuchsgegner nicht näher, inwiefern der angefochtene Entscheid unhaltbar, unannehmbar, mangelhaft, gesetzwidrig und lügnerisch sein soll (Urk. 18 S. 2). Ebenso lässt er jegliche Begründung vermissen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid die Straftatbestände der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) erfüllt (Urk. 18 S. 2). Da der Gesuchsgegner insgesamt den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nichts entgegenzusetzen hat, hat es beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben. b) Schliesslich kann aus den Formulierungen des Gesuchsgegners "…Doppel der Bezirksrichter Dr. C._____ hiermit Ablehnung…" und "…gegen Bezirksrichter Dr. C._____ hiermit ihre Richter Ablehnung…" geschlossen werden, dass er den Ausstand des Bezirksrichters Dr. C._____ beantragen will (Urk. 18 S. 1 und 2). Zufolge bestehender Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz ist auf diesen Antrag einzutreten (BGE 139 III 466 E. 3.4). Aus seiner schwer verständlichen Beschwerdeschrift lassen sich keinerlei einen Ausstand begründende Tatsachen entnehmen, geschweige denn, vermag der Gesuchsgegner solche glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Er unterlässt es auch darzulegen, in welcher Hinsicht das vorinstanzliche Verfahren nicht korrekt durchgeführt worden sei (vgl. Urk. 18 S. 2). Die Akten lassen kein zu beanstandendes Vorgehen des Vor-
- 5 derrichters erkennen. Entsprechend ist das Ausstandsbegehren des Gesuchsgegners gegen Dr. C._____ abzuweisen. c) Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei und einer Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten und das Ausstandsbegehren abzuweisen. 4. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchsgegners gegen den Bezirksrichter Dr. C._____ wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
- 6 - Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 192.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 22. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño versandt am: mc
Beschluss vom 22. Juni 2015 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchsgegners gegen den Bezirksrichter Dr. C._____ wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...