Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150009-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi Beschluss vom 12. Mai 2015
in Sachen
A._____ A.S., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Dezember 2014 (EB141713-L)
- 2 - Erwägungen: A. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1. Die Parteien haben am 30. Dezember 2010 in C._____, Türkei, einen Kaufvertrag über einen Ring abgeschlossen (Urk. 5/1). Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) verlangt im vorliegenden Verfahren gestützt auf diesen Kaufvertrag Rechtsöffnung für den vereinbarten Kaufpreis von € 14'500 (entsprechend Fr. 17'640.–). 2. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren infolge offensichtlicher Unbegründetheit ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenseite ab (Urk. 9). Dagegen erhob die Gesuchstellerin innert Frist Beschwerde (Urk. 8). 3. Die von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Namen der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin eingereichte Beschwerdeantwort datiert vom 5. September 2013 (Urk. 17). Da von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ keine gültige Vollmacht im Recht liegt und eine solche auch innert der mit Verfügung vom 17. April 2015 angesetzten Frist nicht nachgereicht wurde, gilt die Eingabe androhungsgemäss als nicht erfolgt (Urk. 18). B. Vorbemerkungen 1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 3 f. zu Art. 326). Das von der Gesuchstellerin im Rahmen der Be-
- 3 schwerde eingereichte Original des Kaufvertrages ist für das vorliegende Verfahren daher unbeachtlich (Urk. 13/13). 2. Auf die Parteivorbringen wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. C. Materielles 1. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren mit der Begründung ab, die Forderungsberechtigung der als Rechtsöffnungsklägerin auftretenden Gläubigerin sei zweifelhaft. Die Bezeichnung der Gläubigerschaft im Kaufvertrag stimme nicht mit derjenigen im Rechtsöffnungsgesuch überein. Überdies wähle die Gesuchstellerin in der Korrespondenz mit der Gesuchsgegnerin immer wieder andere Gläubigerbezeichnungen. Die angebliche Gläubigerin unterlasse es trotz der Vielzahl an Bezeichnungen, die Unsicherheit hinsichtlich der Aktivlegitimation zu thematisieren. Der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin könne damit der Vorwurf der prozessualen Unsorgfalt nicht erspart bleiben, weshalb die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung des Mangels unzulässig sei. Im Übrigen komme die Ansetzung einer Nachfrist bei Missachtung von Vorschriften von Art. 221 ZPO ohnehin nicht in Frage (Urk. 9 S. 2-4). 2. Der Gläubiger, der Rechtsöffnung verlangt, muss identisch sein mit dem in der Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genannten Gläubiger und muss als natürliche oder juristische Person identifizierbar sein (BSK- SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 67). Bestehen Zweifel über die Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten, so ist die Rechtsöffnung zu verweigern (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 169 f.). Im vorliegenden Fall tritt die A._____ A.S als Rechtsöffnungsklägerin auf (vgl. Urk. 1). Dies stimmt mit der Gläubigerbezeichnung auf dem Zahlungsbefehl vom 19. August 2014 überein (Urk. 3). In dem als provisorischer Rechtsöffnungstitel eingereichten Kaufvertrag vom 30. Dezember 2010 (Urk. 5/1) ist die Gläubigerbezeichnung aufgrund der Tatsache, dass es sich um
- 4 eine Kopie handelt und die zuständige Verkaufsperson ihre Unterschrift über den massgebenden Stempel angebracht hat, nicht auf Anhieb auszumachen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich indes ein Stempel mit dem Inhalt "A._____ A.S", wobei das fehlende "…" vage erkennbar ist. Entgegen der Vorinstanz stimmen die Gläubigerbezeichnungen im Rechtsöffnungsgesuch, dem Zahlungsbefehl und dem Rechtsöffnungstitel entsprechend überein. Die Tatsache, dass die Gesuchstellerin in der Korrespondenz mit der Gesuchsgegnerin den Firmennamen A._____ A.S teilweise mit "A1._____ A.S" abgekürzt und Bezug auf das konkrete Ladengeschäft "D._____" genommen hat, ändert daran nichts. Dieses Vorgehen diente offensichtlich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit der Korrespondenz. Dass mit den Abkürzungen eine Verschleierung der Gläubigerschaft erreicht werden sollte, ist nicht ersichtlich. Unabhängig davon hat der Rechtsöffnungsrichter ohnehin lediglich die Übereinstimmung der Gläubigerbezeichnung auf dem Rechtsöffnungsgesuch, dem Zahlungsbefehl und dem Rechtsöffnungstitel zu überprüfen. Hierüber bestehen - wie erwähnt - keine berechtigten Zweifel. Eine Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches zufolge fehlender Identität zwischen dem Berechtigten und dem Betreibenden fällt daher ausser Betracht. 3. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Vorinstanz im Zweifelsfall gehalten gewesen wäre, der Gesuchstellerin die Möglichkeit zur Ausräumung von allfälligen Unklarheiten im Zusammenhang mit einer unklaren Parteibezeichnung zu geben. Entgegen der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, worin ein Verstoss gegen die Vorschriften von Art. 221 ZPO bestehen soll. Bemängelt werden könnte einzig die Qualität der Fotokopie des Rechtsöffnungstitels. Ein solcher Mangel wäre aber ohne Weiteres im Rahmen von Art. 132 Abs. 2 ZPO behebbar. 4. Da im erstinstanzlichen Verfahren keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin eingeholt worden ist, ist die Sache zur Durchführung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
- 5 - D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 2. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung sowie den Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). In diesem Sinne sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von § 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen. Die Verteilung sowie der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung wird der Vorinstanz überlassen. Es wird beschlossen: 1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, Audienz, vom 11. Dezember 2014, wird aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Entscheidung über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, Audienz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
- 6 - 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am: js
Beschluss vom 12. Mai 2015 Erwägungen: 1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf ... Es wird beschlossen: 1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, Audienz, vom 11. Dezember 2014, wird aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Vor-instanz zurückgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Entscheidung über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, Audienz, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...