Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Beschluss vom 3. Februar 2020
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss) Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Uster vom 4. Dezember 2019 (AN190010-I)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 (Urk. 6/3) sowie unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Stadt C._____ vom 5. September 2019 (Urk. 6/1) leitete der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) beim Arbeitsgericht Uster das vorliegende Verfahren ein. Er beantragte dabei das Folgende (Urk. 6/3 S. 2 f.): " 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 3 Monatslöhne (50%) à CHF 2'961.50.- und den entsprechenden Anteil des 13. Monatslohnes zu entschädigen. Das entspricht rechnerisch CHF 9'624.90. 2. Eventualiter sei die Strafentschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung durch den Richter unter Würdigung aller Umstände festzulegen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die fünf verbliebenen Ferientage eine Entschädigung gemäss dem Lehrlingslohn in der Höhe von CHF 426.65 netto zuzüglich Zins zu 5% seit dem 17. August 2017 zu entrichten. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger, infolge seiner anhaltenden Arbeitsunfähigkeit, bis zu seiner Wiedergenesung oder dem Erreichen der 730 Tage den Lohn in der Höhe von CHF 19'594.70 netto zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. März 2019 zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, ein Arbeitszeugnis gemäss Beilage 51 aus- und zuzustellen. 6. Die Beklagte sei zu verpflichten infolge des Widerrufs des privaten Materialbezuges dem Kläger eine Genugtuungsleistung in der Höhe von CHF 250.- zu entrichten. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Uster einen Kostenvorschuss von Fr. 4'150.– zu leisten (Urk. 6/6 S. 3 Dispositivziffer 1). b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 fristgerecht Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 1): " - Meine Forderung reduziert sich von 3 Monatslöhnen mit dem Totalbetrag von Fr. 9'624.90 auf neu 1.5 Monatslöhne mit dem Totalbetrag von CHF 4'442.25.
- 3 - - Alle anderen Forderungen bleiben unverändert bestehen. - Der gesamte Streitwert von bisher CHF 32'857 beträgt neu CHF 27'675.10."
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). 3. a) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, am 3. Dezember 2019 (überbracht) sei beim Gericht eine Klage mit einem Streitwert von Fr. 32'857.– eingereicht worden, welche im ordentlichen Verfahren zu behandeln sei (unter Hinweis auf Urk. 6/1-2). Der Streitwert berechne sich vorliegend nach den Anträgen des Klägers in seiner Klageschrift vom 2. Dezember 2019 (unter Hinweis auf Urk. 6/3 S. 2), wobei zu berücksichtigen sei, dass sein Begehren, es sei ein Arbeitszeugnis auszustellen, usanzgemäss mit einem Streitwert von einem Monatslohn anzurechnen sei. Vorliegend sei das Arbeitszeugnis mit einem Streitwert von Fr. 2'961.– eingerechnet worden. Aufgrund des angegebenen Streitwerts
- 4 würden gestützt auf die Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (LS 211.11) Gerichtskosten von mutmasslich Fr. 4'150.– anfallen, sofern kein Beweisverfahren durchgeführt werden müsse (Urk. 6/6 S. 2). b) Mit dem Begehren des Klägers im Beschwerdeverfahren beantragt dieser die Anpassung seines vor Vorinstanz eingereichten Rechtsbegehrens. Das nun beschwerdeweise gestellte Begehren des Klägers ändert jedoch nichts an der Identität des Streitgegenstandes. So handelt es sich bei der Reduktion der Klagesumme um einen teilweisen Klagerückzug (BK ZPO-Berger-Steiner, Art. 62 N 12 mit Verweis auf BSK ZPO-Infanger Art. 62 N 11). Mit diesem Teilklagerückzug will der Kläger letztlich die Kostenlosigkeit des Verfahrens erreichen (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Den von der Vorinstanz auferlegten und auf Fr. 4'150.– festgesetzten Kostenvorschuss beanstandet der Kläger hingegen nicht. So macht er weder geltend, der Kostenvorschuss sei zu hoch angesetzt worden noch rügt er die Tatsache, dass die Vorinstanz den Streitwert des von ihm eingereichten Rechtsbegehrens auf Fr. 32'857.– festlegte und damit das Verfahren als ein kostenpflichtiges (Art. 114 lit. c ZPO) einstufte. Dementsprechend fehlt es hinsichtlich der angefochtenen Verfügung letztlich an einer Begründung der Beschwerde, zumal vorliegend Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur der von der Vorinstanz eingeforderte Kostenvorschuss, nicht aber das in der Hauptsache gestellte Begehren ist. Schliesslich hat der Kläger auch nicht geltend gemacht, die Vorinstanz habe sein Rechtsbegehren nicht korrekt erfasst. Hierzu stellt er in der Beschwerdeschrift einzig fest, dass die Vorinstanz den Streitwert von seinen geforderten Fr. 29'896.25 auf neu Fr. 32'857.– angehoben habe (Urk. 1 S. 1). Da sich der Kläger mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht auseinandergesetzt hat, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. c) Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass der Teilklagerückzug bei der Vorinstanz einzureichen ist, da nach wie vor einzig diese über die Verfahrensherrschaft betreffend die Hauptsache verfügt. Unbestrittenermassen hat der Kläger seine Klage ursprünglich jedoch wie von der Vorinstanz aufgenommen einge-
- 5 reicht. Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt wird (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Spätere Veränderungen des Streitwerts beeinflussen die einmal begründete sachliche Zuständigkeit und die vorliegend mit dem Streitwert in Zusammenhang stehende Kostenpflicht des Verfahrens nicht. Damit wird auch der Teilklagerückzug nichts an der Kostenpflicht des erstinstanzlichen Verfahrens ändern. 4. Wie ausgeführt ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig, da der von der Vorinstanz festgelegte Streitwert der Hauptsache Fr. 30'000.– übersteigt (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- 6 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel der Urk. 1, 3 und 4/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 32'857.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: sf
Beschluss vom 3. Februar 2020 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel der Urk. 1, 3 und 4/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...