Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200127-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis Beschluss vom 7. Juli 2020 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____, 2. C._____, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, B._____, Beschwerdegegner,
1, 2 vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Alimentenstelle
betreffend Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 bzw. gegen Verfügung vom 23. September 2019 und gegen Vorladung zum Pfändungsvollzug vom 25. September 2019 (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Mai 2020 (CB190152)
- 2 - Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer A._____ gelangte mit Beschwerde vom 7. Oktober 2019 (persönlich überbracht) betreffend die Betreibungen Nr. 4, 2 und 3 an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz). Seine, im heute angefochtenen Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2020 sinngemäss wiedergegebenen Anträge (vgl. act. 23 S. 2-3) zielen auf Feststellung der Nichtigkeit der genannten Betreibungen aufgrund fehlerhafter Einträge in Protokollen und Registern des Betreibungsamtes; sämtliche Einträge seien gegenüber Dritten nicht bekannt zu geben (Anträge Ziff. 1-3). Des Weiteren seien in den Betreibungen Nr. 4, 2 und 3 sämtliche Einträge in Protokollen und Registern zu berichtigen, wobei sich die begehrte Berichtigung auf die Gläubigerbezeichnung resp. -stellung bezieht. So wurde bezüglich dieser Betreibungen beanstandet, der gesetzliche Vertreter des Gläubigers müsste "B._____" (nicht "B'._____") heissen. Die Stadt Zürich (vertreten durch die Alimentenstelle) vertrete "B'._____" nicht. Es liege keine gültige Vollmacht vor, die D._____ zur Vertretung von "B'._____" ermächtige (Anträge Ziff. 4-6). Schliesslich verlangte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 25. September 2019 in der Betreibung- Nr. 3 (Antrag Ziff. 7) und die Aufhebung der Verfügung vom 23. September 2019 (Antrag Ziff. 8). Mit Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 24. Oktober 2019 wurden die aus den eingereichten Betreibungsprotokollen Nr. 1, 2 und 3 ersichtlichen Betreibungsgläubiger als Beschwerdegegner in das Beschwerdeverfahren miteinbezogen (act. 2/12, act. 2/15 und act. 2/19=2/20), dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung und Einsendung von Akten und den Beschwerdegegnern Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt. Ferner wurde der Beschwerde in Bezug auf die Fortsetzung der Betreibung Nr. 3 für die Rechtsöffnungskosten von Fr. 300.– die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 3).
- 3 - Die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 erhobene Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz wies das Obergericht mit Urteil vom 3. Dezember 2019 ab, soweit darauf eingetreten wurde (PS190194, act. 13). Die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 24. Oktober 2019 hiess das Obergericht mit Urteil vom 3. Dezember 2019 teilweise gut und erteilte der Beschwerde in Bezug auf die Betreibung Nr. 3 in dem Sinne die aufschiebende Wirkung, als das Betreibungsamt angewiesen wurde, bis zum Entscheid über die Beschwerde vom 7. Oktober 2019 keine Verteilungshandlungen vorzunehmen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (PS190210, act. 14). Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2020 wies die Vorinstanz die Beschwerde vom 7. Oktober 2019 ab, soweit sie darauf eintrat, und die Beschwerde nicht gegenstandlos geworden war (act. 23). Diesen Entscheid focht A._____ mit Eingabe vom 8. Juni 2020 an. Er beantragte was folgt (act. 24 S. 2): "1. Beschluss 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 20. Mai 2020 der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Betreibung-Nr. 3 des Betreibungsamts Zürich 7 vom 21. Dezember 2018 nichtig. 3. Bezüglich der Betreibung-Nr. 3 des Betreibungsamts Zürich 7 vom 21. Dezember 2018 sei das Betreibungsamt Zürich 7 anzuweisen - (a) im Betreibungsprotokoll und im Betreibungsregister sämtliche Erwähnungen vom angeblichen 'Urteil' des Amtsgerichtes Södertälje vom 21. Dezember 2015 mittels des folgenden erläuternden Hinweis zu berichtigen: 'Das Betreibungsbegehren vom 20. Dezember 2018 eingereicht durch die Stadt Zürich fusst auf einer Urkunde, die keine richterliche Unterschrift aufweist, und den Kerninhalt vom 7. Kapitel § 2 des
- 4 schwedischen Elterngesetzes (schwedisches Gesetzblatt 1949:381) unrichtig beurkundet'; und (b) im Betreibungsprotokoll und im Betreibungsregister sämtliche Erwähnungen von der angeblichen Vertreterin 'Stadt Zürich, Soziale Dienste Alimentenstelle' wie folgt zu berichtigen: 'Das Betreibungsbegehren vom 20. Dezember 2018 wurde durch die Stadt Zürich, Soziale Dienste Alimentenstelle eingereicht, ohne dass die Stadt Zürich über eine zutreffende Vollmacht bzw. Untervollmacht verfügte'. 4. Die Beschwerde sei einstweilig die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, dass in der Betreibung-Nr. 3 des Betreibungsamtes Zürich 7 keine Verteilungshandlung erfolgen darf." 2. a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I- COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet es sich gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen (Poststempel) ab Zustellung des erstinstanzlichen Entscheides beim Obergericht einzureichen (Art. 18 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 321 ZPO). Bei Nichteinhaltung der Frist wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. b) Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 zugestellt (act. 20/3). Die 10-tägige Rechtsmittelfrist lief demnach unter Beachtung der Regelung für den Fristenablauf am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO) am Montag, 8. Juni 2020, ab. Die Beschwerde ging am 10. Juni 2020 beim Obergericht ein (act. 24). Das Couvert der Eingabe vom 8. Juni 2020 trägt keinen Poststempel. Auf der Rückseite des Couverts bestätigt eine gewisse E._____ mit ihrer Unterschrift vom 8. Juni 2020, "dass diese Sendung am Montag, 8. Juni 2020, von A._____ zur Hand der schweizeri-
- 5 schen Post gebracht wurde" (act. 25). Es kann vorliegend offen gelassen werden, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde, da aus einem anderen Grunde darauf nicht einzutreten ist. 3. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 ZPO). 4. Da sogleich in der Sache zu entscheiden ist, wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 5. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. Es entspricht der Praxis bzw. dem Gesetz, dass ein Beschwerdeführer auch in Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Untersuchungsmaxime), sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen hat, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist. Wird diesen Anforderungen nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung nicht eingetreten (vgl. etwa OGer ZH, NQ110031 vom 9. August 2011 E. 2 m.w.H.; OGer ZH, PS110216 vom 2. Dezember 2011; BGE 137 III 617, 618 ff., BGer Urteil 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015, Erw. 2.1). Allerdings wird bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
- 6 - 6. a) Die Rechtsbegehren der vorliegenden Beschwerde betreffen nur noch die Betreibung Nr. 3. b) Die Vorinstanz führte hiezu u.a. aus, der Beschwerdeführer mache weiter geltend, es liege kein gültiger Forderungs- bzw. Rechtsöffnungstitel vor, insbesondere, das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich habe mit Rechtsöffnungsentscheid vom 13. August 2019 in der Betreibung Nr. 3 unrichtig und willkürlich festgestellt, dass das eingereichte Exemplar des schwedischen "Urteils" mit der unterschiebenen Bestätigung, wonach die Kopie mit dem Original übereinstimme, als Rechtsöffnungstitel ausreiche. Gläubiger der nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge könne zudem nur der Beschwerdegegner 2, nicht aber die Beschwerdegegnerin 1 sein. Dabei handle es sich - so die Vorinstanz - um materielle Einwände gegen den Bestand der Forderung, welche mit Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl (Art. 74 Abs. 1 SchKG) oder mit Klage gemäss Art. 85a SchKG geltend zu machen seien. Der Beschwerdeführer habe denn auch am 11. Januar 2019 Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3 erhoben (act. 8/20 S. 1). Der Rechtsvorschlag sei im darauffolgenden Rechtsöffnungsverfahren (EB190057-L, Verfügung und Urteil vom 13. August 2019, act. 2/21) beseitigt worden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer am 9. September 2019 eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld eingereicht (act. 8/12). Auf die materiellen Einwendungen sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäss ausdrücklichem Vorbehalt in Art. 17 Abs. 1 SchKG mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (act. 23 Erw. 3.3). Der Beschwerdeführer bringe - so die Vorinstanz - zudem vor, die Beschwerdegegnerin 1 habe in der Betreibung Nr. 3 lediglich das Bundesamt für Justiz zu ihrer Vertretung bevollmächtigt, nicht aber die Alimentenstelle. Die Betreibung Nr. 3 sei daher auch aus diesem Grund aufzuheben (act. 1 N 18 f.) (act. 23 Erw. 3.4). Diesen Ausführungen setzte die Vorinstanz entgegen, gemäss Pfändungsprotokoll in der Betreibung Nr. 3 vertrete die Stadt Zürich, Soziale Dienste, Alimentenstelle, die Beschwerdegegnerin 1 (act.
- 7 - 8/20). Auch in den Fortsetzungsbegehren vom 23. August 2019 und 8. Oktober 2019 sei sie als Gläubigervertretung aufgeführt (act. 8/8 und 8/16). Mit Vollmacht vom 15. August 2017, welche der Beschwerdeführer selbst als Beilage zu seiner Beschwerde eingereicht habe, ermächtige die Beschwerdegegnerin 1 das Bundesamt für Justiz, Zentralbehörde internationale Alimentensachen, zur Geltendmachung inkl. Inkasso der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer und zu ihrer Vertretung vor Behörden (act. 2/26/3). Mit Schreiben vom 13. September 2017 habe das Bundesamt die Sozialen Dienste Zürich, Alimentenstelle, ersucht, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, und ihn zur Einhaltung seiner finanziellen Verfplichtungen zu veranlassen (act. 2/9). Das Bundesamt für Justiz sei - wie D._____ und F._____ bereits mit den Rechtsöffnungsgesuchen vom 27. April 2018 und 16. Januar 2019 an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, welche der Beschwerdeführer als Beilagen zu seiner Beschwerde eingereicht habe, zutreffend ausgeführt hätten (at. 2/7 S. 2 f. und act. 2/8 S. 2) - auch ermächtigt, Untervollmachten an andere Behörden oder Personen zu erteilen (act. 2/26/3). Gegen die mit dem Ersuchen zum Ausdruck gebrachte Bevollmächtigung der Alimentenstelle der Stadt Zürich sei daher nichts einzuwenden (act. 23 Erw. 3.4.2-3.4.3). Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass D._____ und F._____ Mitarbeiter der Alimentenstelle Zürich seien und dass eine Vollmacht der Alimentenstelle Zürich vorliege, welche D._____ zur Vertretung der Alimentenstelle in sämtlichen Verfahren, welche die Beschwerdegegner 1 bzw. 2 betreffe, berechtige (…). Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, D._____ könne die Alimentenstelle deshalb nicht vertreten, weil diese weder Partei noch Rechtsperson sei (…), sei dem entgegenzuhalten, dass die Alimentenstelle nicht Betreibungsgläubigerin, sondern ihrerseits Vertreterin der Beschwerdegegnerin 1 sei. Die unbestrittenermassen rechts- und parteifähige Beschwerdegegnerin 1 habe ihre Vertretung frei wählen können, ohne dass der/die Bevollmächtigte über eine eigene Rechtspersönlichkeit oder Parteifähigkeit verfügen müsse. Die Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 3, den Zahlungsbefehl vom 21. Dezem-
- 8 ber 2018 und die Pfändungsankündigung vom 29. August 2019 sei daher auch in diesem Punkt abzuweisen (act. 23 Erw. 3.4.4). Der Beschwerdeführer beantrage zudem die Aufhebung der Verfügung vom 23. September 2019, mit welcher unter anderem sein Gesuch um Nichtigerklärung der Betreibung Nr. 3 abgewiesen worden sei (…). Es beständen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betreibung Nr. 3 nichtig oder rechtswidrig sein könnte. Es gebe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch keine Hinweise darauf, dass sich die Gläubigerin und/oder das Betreibungsamt rechtswidrig bzw. strafbar verhalten hätten. Insbesondere sei bereits ausgeführt worden, dass die fehlerhafte Bezeichnung der Beschwerdegegnerin 1 auf einem Verschrieb beruht habe und bereits korrigiert worden sei (…), dass sowohl das Betreibungsamt als auch die Aufsichtsbehörde zur Überprüfung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht zuständig seien (…) und die Beschwerdegegnerin 1 rechtsgültig durch D._____ vertreten werde (…). Die Verfügung sei demzufolge auch in Bezug auf die Betreibung Nr. 3 nicht zu beanstanden und die Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. September 2019 diesbezüglich abzuweisen. Aus denselben Gründen sei auch die Beschwerde gegen die Vorladung zum Pfändungsvollzug vom 25. September 2019 (…) abzuweisen (act. 23 Erw. 3.5). Die Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 3, die Verfügung vom 23. September 2019 sowie die Vorladung zum Pfändungsvollzug vom 25. September 2019 sei als unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden sei (…). Die Beschwerde gebe auch keinen Anlass, von Amtes wegen in das Betreibungsverfahren einzugreifen (Art. 22 SchKG) (act. 23 Erw. 4). 7. Mit den oben aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz setzte sich der Beschwerdeführer nicht auseinander bzw. stellte diesen seine eigene Betrachtungsweise gegenüber. Er hält daran fest, dass kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege und die Vorinstanz dies zu prüfen habe. Zum einen macht er wiederum geltend, es fehle die richterliche Unterschrift auf dem Urteil des Amtsgerichts Södertälje vom 21. Dezember 2015 und zum andern, es liege
- 9 kein Urteil im Sinne der schwedischen Prozessordnung vor. Die Betreibung sei daher nichtig (act. 24 Begründung I.1-5). Diesbezüglich genügt die Beschwerde mangels Begründung den Anforderungen an ein Rechtsmittel nicht und es ist darauf nicht einzutreten. Bezüglich der geltend gemachten Nichtigkeit der Verfügung vom 23. September 2019 führt er wiederum unter Hinweis auf seine Einwendungen zum Rechtsöffnungstitel aus, diese Verfügung verstosse gegen Art. 8 Abs. 3 SchKG, wonach das Betreibungsamt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person berichtige. Auch hier scheint kann er sich nicht damit abfinden zu können, dass die Vorinstanz materielle Einwendungen mangels sachlicher Zuständigkeit nicht prüft (act. 24 I.6-7). Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass seine Einwendung im Beschwerdeverfahren gegen den bezirksgerichtlichen Rechtsöffnungsentscheid in der Betreibung-Nr. 3 (act. 2/21) vorgebracht werden müsste (zur Zeit am Bundesgericht hängig, vgl. act. 27/2) bzw. im beim Bezirksgericht pendenten Verfahren betreffend Klage nach Art. 85a SchKG. Jene Klage hat der Beschwerdeführer bezüglich der noch verbleibenden Betreibung Nr. 3 offenbar zurückgezogen (act. 27/3). Die Beschwerde genügt somit auch in diesem Punkt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. Wie bereits erwähnt, geht die Vorinstanz davon aus, dass sich die Bevollmächtigung der Alimentenstelle der Stadt Zürich aus dem Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 13. September 2017 ergebe, worin das Bundesamt die Alimentenstelle ersuchte, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen und ihn zur Einhaltung seiner finanziellen Verpflichtungen zu veranlassen (act. 2/9). Auch hier stellt der Beschwerdeführer vor allem seine Sicht der Rechtslage dar, was keine genügende Begründung ist. Nach seinem Rechtsverständnis muss eine Vollmacht bzw. Untervollmacht zugunsten der Stadt Zürich unterzeichnet (und das treffe für das Schreiben vom 13. September 2017 nicht zu) und ausdrücklich als Vollmacht bezeichnet sein. Der Beschwerdeführer folgert daraus, dass die Stadt Zürich nicht be-
- 10 fugt gewesen sei, die Betreibung Nr. 3 einzuleiten, weshalb diese nichtig sei (act. 24 II.8-12). Dazu ist lediglich zu bemerken, dass für die grenzüberschreitende Durchsetzungshilfe von Unterhaltsansprüchen primär das New Yorker Unterhaltsübereinkommen ([UNO-]Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, SR 0.274.15) anwendbar ist. Die im Übereinkommen vorgesehene zwischenstaatliche Kooperation erfolgt durch die Einsetzung von Empfangs- und Übermittlungsstellen (Zentralbehörden) in den jeweiligen Ländern. Die Zentralbehörde Internationale Alimentensachen ist für die Schweiz das Bundesamt für Justiz in Bern. Sie leitet u.a. die vom Ausland eingehenden Gesuche um Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen an die zuständigen Alimenteninkassobehörden in den Kantonen zur Erledigung weiter (vgl. FamPra.ch 2018 S. 699 ff, insbes. S. 715-718). Das geschah auch vorliegend. Eine förmliche Vollmacht war nicht nötig. 8. Schliesslich ist zur geltend gemachten Nichtigkeit noch Folgendes anzufügen: Gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG sind Verfügungen nichtig, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind. Die Kompetenz zur Feststellung der Nichtigkeit gemäss Art. 22 SchKG durch die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs stützt sich auf deren Aufsichtsbefugnis nach Art. 13 Abs. 1 SchKG. Indes gehören die gerichtlichen Behörden nicht zum Kreis der Beaufsichtigten, weshalb die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Entscheide der gerichtlichen Behörden nicht gestützt auf Art. 22 SchKG für nichtig erklären kann (BGer 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 Erw.3.3; BGer 5A_576/2010 vom 18. November 2010 Erw. 3.1; BGE 120 III 1 Erw. 1). Vorbehalten bleibt jedoch die Feststellung der Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheiden nach den allgemeinen Nichtigkeitsgrundsätzen (KURT AMONN/ FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 N 28a), was bedeutet, dass die Aufsichtsbehörden einer allfälligen Fehlerhaftigkeit oder
- 11 - Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung Rechnung zu tragen haben; in diesem Sinne können sie die Fehlerhaftigkeit oder Nichtigkeit vorfrageweise feststellen und daraus die nötigen Konsequenzen für die in Frage stehenden Betreibung ziehen (BGE 130 III 481 Erw. 3 = Pra 94 [2005] Nr. 42; BGE 102 III 85 Erw. 2). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 Erw. 2.1). 9. Auf die Beschwerde ist gestützt auf die obigen Erwägungen nicht einzutreten. 10. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- 12 - 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von act. 24, und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher versandt am: 9. Juli 2020
Beschluss vom 7. Juli 2020 1. Der Beschwerdeführer A._____ gelangte mit Beschwerde vom 7. Oktober 2019 (persönlich überbracht) betreffend die Betreibungen Nr. 4, 2 und 3 an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nach... Mit Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 24. Oktober 2019 wurden die aus den eingereichten Betreibungsprotokollen Nr. 1, 2 und 3 ersichtlichen Betreibungsgläubiger als Beschwerdegegner in das Beschwerdeverfahren miteinbezogen (act. 2/12, act. 2/1... Die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 erhobene Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz wies das Obergericht mit Urteil vom 3. Dezember 2019 ab, soweit darauf eingetreten wurde (PS190194, act. 13). Die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 24. Oktober 2019 hiess das Obergericht mit Urteil vom 3. Dezember 2019 teilweise gut und erteilte der Beschwerde in Bezug auf die Betreibung Nr. 3 in dem Sinne die aufschiebende Wirkung, als das Betr... Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2020 wies die Vorinstanz die Beschwerde vom 7. Oktober 2019 ab, soweit sie darauf eintrat, und die Beschwerde nicht gegenstandlos geworden war (act. 23). Diesen Entscheid focht A._____ mit Eingabe vom 8. Juni 202... "1. Beschluss 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 20. Mai 2020 der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Betreibung-Nr. 3 des Betreibungsamts Zürich 7 vom 21. Dezember 2018 nichtig. 3. Bezüglich der Betreibung-Nr. 3 des Betreibungsamts Zürich 7 vom 21. Dezember 2018 sei das Betreibungsamt Zürich 7 anzuweisen - (a) im Betreibungsprotokoll und im Betreibungsregister sämtliche Erwähnungen vom angeblichen 'Urteil' des Amtsgerichtes Södertälje vom 21. Dezember 2015 mittels des folgenden erläuternden Hinweis zu berichtigen: 'Das Betreibungsbegehren vom 20. De... (b) im Betreibungsprotokoll und im Betreibungsregister sämtliche Erwähnungen von der angeblichen Vertreterin 'Stadt Zürich, Soziale Dienste Alimentenstelle' wie folgt zu berichtigen: 'Das Betreibungsbegehren vom 20. Dezember 2018 wurde durch die S... 4. Die Beschwerde sei einstweilig die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, dass in der Betreibung-Nr. 3 des Betreibungsamtes Zürich 7 keine Verteilungshandlung erfolgen darf." b) Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 zugestellt (act. 20/3). Die 10-tägige Rechtsmittelfrist lief demnach unter Beachtung der Regelung für den Fristenablauf am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO) am Montag, 8. Juni... 3. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von act. 24, und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (... Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung