Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170092-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming Urteil vom 5. September 2017 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer,
gegen
B._____, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Pfändung (Beschwerde über das Betreibungsamt Feuerthalen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 10. April 2017 (CB160019)
- 2 - Erwägungen: I. Sachverhalt / Prozessgeschichte 1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Feuerthalen vom 7. Oktober 2015 wurde A._____ (fortan: Beschwerdeführer) von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) für ausstehende Unterhaltszahlungen im Umfang von Fr.12'815.-- zzgl. 5% Zins seit 1. Dezember 2014 betrieben (Betreibung-Nr. …, act. 2/5 = act. 36/31/5). Die Pfändungsankündigung und der Pfändungsvollzug wurden vom Beschwerdeführer angefochten. Im Zentrum des vorliegenden Verfahrens stehen die Fragen, ob die Betreibung trotz Teilzahlung zu Recht für den ganzen in Betreibung gesetzten Betrag fortgesetzt und ob das Existenzminimum korrekt ermittelt wurde. 2.1 Am 1. November 2015 erhob der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Teilrechtsvorschlag im Umfang des Fr. 8'036.40 übersteigenden Betrages (act. 2/6 = act. 36/31/6). Am 20. November 2015 stellte die Beschwerdegegnerin beim Betreibungsamt Feuerthalen (fortan: Betreibungsamt) das Begehren um Fortsetzung der Betreibung für den unbestrittenen Forderungsbetrag in Höhe von Fr. 8'036.40 zzgl. Zins und Kosten (act. 2/7 = act. 36/31/7), welchem mit der Begründung des erhobenen Rechtsvorschlags nicht entsprochen wurde (act. 2/8 = act. 36/31/8). Gegen die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde beim Bezirksgericht Andelfingen (act. 2/8). Nachdem das Betreibungsamt seinen Entscheid in Wiedererwägung gezogen und dem Fortsetzungsbegehren für den unbestrittenen Betrag von Fr. 8'036.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2014 stattgegeben hatte (act. 36/25), wurde das Beschwerdeverfahren beim Bezirksgericht Andelfingen (Proz.-Nr. CB150021) mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 als gegenstandslos erledigt abgeschrieben (act. 2/12 = 36/31/12). Am 16. Dezember 2015 erfolgte die Pfändungsankündigung für den Betrag von Fr. 8'036.40 zzgl. Zins (act. 2/10 =
- 3 act. 36/31/10). Mit an das Betreibungsamt adressiertem Schreiben vom 5. Januar 2016 zog die Beschwerdegegnerin ihr Begehren um Fortsetzung der Betreibung zurück (act. 2/13 = act. 36/31/13). 2.2 Für den bestrittenen Forderungsbetrag in Höhe von Fr. 4'778.60 zzgl. Zins und Kosten beantragte die Beschwerdegegnerin am 7. April 2016 definitive Rechtsöffnung (act. 5/4/1). Mit Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Juni 2016 wurde ihr in der Betreibung-Nr. … definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'340.60 zzgl. Zins erteilt. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen (act. 5/4/13). 3.1 Die nachfolgende Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes vom 31. August 2016 für eine Forderung von Fr. 12'377.-- zzgl. Zins (act. 2/18 = act. 36/31/17) focht der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Andelfingen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan: Vorinstanz) mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 an (Proz-Nr. CB160017; act. 5/1 und act. 5/3/1-5). Er machte zusammenfassend geltend, die Betreibung könne nur für den Forderungsbetrag gemäss Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Juni 2016 fortgesetzt werden, da die Betreibung für den von ihm anerkannten Forderungsbetrag zufolge Teilzahlung und Abzahlungsvereinbarung am 5. Januar 2016 zurückgezogen worden sei (act. 5/1). Der Beschwerde wurde einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 5/5). Das Betreibungsamt liess sich mit Eingabe vom 23. November 2016 vernehmen (act. 5/8). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich nicht. 3.2 Das Betreibungsamt vollzog am 22. September 2016 die Pfändung gegenüber dem Beschwerdeführer. Mangels pfändbaren Vermögens wurde festgehalten, dass die Pfändungsurkunde den provisorischen Verlustschein im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG bilde und wurde eine Lohnpfändung verfügt. Ausgehend vom monatlichen Nettoeinkommen des Beschwerdeführers in Höhe von "ca. Fr. 4'800.--" wurden die das ermittelte monatliche Existenzminimum von Fr. 5'214.40 übersteigenden Einkünfte bis zur Deckung der Forderung von Fr. 12'377.-- zzgl. Zins und Kosten längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet und die Einkommenspfändung dem Arbeitgeber angezeigt (act. 36/38-39). Mit
- 4 an die Vorinstanz adressiertem Schreiben vom 10. November 2016 focht der Beschwerdeführer auch die Einkommenspfändung an (Proz-Nr. CB160019; act. 1 und act. 2/1-26). Die beiden Beschwerdeverfahren Proz-Nr. CB160017 und CB160019 wurden mit Beschluss der Vorinstanz vom 5. Dezember 2016 vereinigt und unter letzterer Nummer weitergeführt und das Verfahren Nr. CB160017 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (act. 4 = act. 5/9). Gleichentags wurde der Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung einstweilen nicht zuerkannt (act. 6). Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 12. Dezember 2016 (act. 10) wurde den Parteien sowie die Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2016 (act. 11) dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (act. 14). Auch die weiteren Eingaben der Parteien (Beschwerdeführer: act. 8 f., act. 16 und act. 17/1-3; Beschwerdegegnerin: act. 20) wurden der jeweiligen Gegenpartei zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. Kenntnisnahme zugestellt (act. 14, act. 18, act. 21). 3.3 Vor Vorinstanz rügte der Beschwerdeführer den vom Betreibungsamt angegebenen Forderungs- und Kostenbetrag sowie die vorgenommene Berechnung seines Existenzminimums und stellte die folgenden sinngemässen Anträge (act. 1 und act. 5/1): 1. Der Forderungsbetrag von total Fr. 12'377.-- sei abzuweisen und gemäss Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Juni 2016 zu korrigieren. 2. Der Betrag "Rechtsöffnungskosten" von Fr. 758.40 sei zu begründen und zu belegen. 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 4. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, bei der Ermittlung des Existenzminimums die Kosten für den Lebensunterhalt des Sohnes C._____, geb. tt.mm.1996, zu berücksichtigen. 5. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, bei der Ermittlung des Existenzminimums die Nebenkosten sowie die Kosten für Hausratund Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen. 6. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 7. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
- 5 - Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 11 und act. 15A). Mit Urteil der Vorinstanz vom 10. April 2017 wurde die Beschwerde abgewiesen soweit sie nicht gegenstandlos war. Es wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. Der Beschwerdegegnerin wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (act. 23 = act. 27). 4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2017 (Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 24/2) Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (act. 28 inkl. Beilagen act. 30/2- 15). Mit Verfügung der Kammer vom 6. Juli 2017 wurde den Parteien die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 23. November 2016 (act. 5/8; vgl. Ziff. I.3.1) zur Kenntnisnahme und freigestellten Stellungnahme zugestellt. Weiter wurde dem Betreibungsamt Frist angesetzt, um die – trotz entsprechender Aufforderung im vorinstanzlichen Verfahren (act. 5/5 und act. 6) nicht eingereichten – Akten in der Betreibung-Nr. … inkl. Beilagenverzeichnis einzureichen. Sodann wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen prozessualen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 28 S. 1) von gerichtlicher Seite zum wiederholten Mal (vgl. act. 14 S. 2; act. 21 S. 6) darauf hingewiesen, dass ihm nicht vom Gericht eine Rechtsvertretung beigegeben werde könne und er selber einen Rechtsvertreter zu mandatieren habe, welcher im Sinne von Art. 117 ff. ZPO für das konkrete Verfahren ein Gesuch um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand stellen könne (act. 31). 5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 25). Das Beilagenverzeichnis zu den eingereichten Betreibungsakten in der Betreibung-Nr. … (act. 36/1-48) wurde den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 37/1-2). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
- 6 - II. Prozessuales 1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet es sich gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO). 1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet und inwiefern er abgeändert werden sollte (Art. 321 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, N 13 ff. zu Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4). 2.1 Die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge, es seien die Erwägungen der Vorinstanz zu korrigieren (act. 28 S. 1), enthalten zwar keine konkreten Abänderungsbegehren hinsichtlich des angefochtenen Entscheids und sind daher grundsätzlich ungenügend. Doch lässt sich der zweitinstanzlichen Beschwerdeschrift des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers hinreichend konkret entnehmen, dass er in der Sache an seinen vorinstanzlichen Anträgen gemäss Ziffer 1, 4 und 5 (vgl. vorstehend Ziff. I.3.3) festhält.
- 7 - 2.2.1 Erstmals im Beschwerdeverfahren vor Obergericht reicht der Beschwerdeführer Wochenpläne seines Sohnes D._____ (act. 30/14) ein und macht geltend, er habe dem Betreibungsamt gesagt, dass er den grössten Teil der Betreuung von D._____ übernehme, wenn auch dieser gemäss Gerichtsentscheid unter die Obhut der Mutter gestellt worden sei. Dies sei vom Betreibungsamt zu seinen Lasten falsch und so interpretiert worden, als ob er gelogen hätte (act. 28 S. 3). Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer, dass die Auslagen für die Betreuung des Sohnes D._____ bei der Berechnung seines Existenzminimums zu berücksichtigen gewesen wären. Da er dies vor Vorinstanz nicht vorgebracht hatte (act. 1), kann es auch nicht zum Thema des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Die Wochenpläne von D._____ (act. 30/14) und die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift dazu (act. 28 S. 3) haben demzufolge als unzulässige Noven (Art. 326 Abs. 1 ZPO) unberücksichtigt zu bleiben. 2.2.2 Dasselbe gilt für die erstmals vor Obergericht erhobene Rüge des Beschwerdeführers, der im Existenzminimum berücksichtigte monatliche Grundbetrag von Fr. 1'100.-- sei falsch, da dieser gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (fortan: Kreisschreiben) in seinem Fall Fr. 1'250.-- betrage (act. 28 S. 3). Auch bei dieser Rüge handelt es sich um ein unzulässiges Novum, das im obergerichtlichen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann. 3. Wenn auch die zehntägige Frist für die Beschwerde ans Obergericht (Art. 18 Abs. 1 SchKG) dem Beschwerdeführer als zu kurz erscheint (act. 28 S. 4), handelt es sich hierbei um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist und ist die diesbezügliche Rüge der Rechtsverweigerung unbegründet.
- 8 - III. Materielles 1.1 Die Vorinstanz hielt zu der in Betreibung gesetzten Forderung zusammenfassend fest, es habe für den Beschwerdeführer trotz der Mehrzahl an pendenten Verfahren nachvollziehbar sein müssen, wie sich der in der Pfändungsurkunde vom 22. September 2016 angegebene Forderungsbetrag von Fr. 12'377.-zusammensetze, nämlich aus der Summe von Fr. 8'036.40 und Fr. 4'340.60. Die Beträge seien ausgewiesen und korrekt. Der Betrag Fr. 8'036.40 sei vom Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannt und über den Betrag von Fr. 4'340.60 sei die definitive Rechtsöffnung erteilt worden, welcher Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Belege, welche eine Tilgung der Forderung aufzeigen würden, habe der Beschwerdeführer keine vorgelegt. Die Pfändung sei ihm mit Pfändungsankündigung vom 31. August 2016 auch ordentlich im Sinne von Art. 90 SchKG unter Hinweis auf Art. 91 SchKG angezeigt worden. Die Beschwerde wurde folglich in diesem Punkt abgewiesen (act. 27 S. 9). 1.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Pfändungsankündigung und der Pfändungsvollzug hätten nur für den Forderungsbetrag gemäss Rechtsöffnungsentscheid des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Juni 2016 bzw. für Fr. 4'340.60 erfolgen dürfen. So habe er mit einem Schreiben seines damaligen Rechtsvertreters vom 14. November 2015 belegt, dass der anerkannte Betrag in Höhe von Fr. 8'036.40 nachträglich um Fr. 1'000.-- reduziert worden sei. Die verbleibende anerkannte Restschuld sei sodann durch eine Teilzahlung von Fr. 5'000.-- am 5. Januar 2016 und anschliessenden vereinbarungsgemässen Zahlungen von vier Raten à Fr. 500.-- getilgt worden. Zufolge dieser Teilzahlung und der Ratenzahlungsvereinbarung habe die Beschwerdegegnerin denn auch vereinbarungsgemäss am 5. Januar 2016 das Fortsetzungsbegehren für den Betrag von Fr. 8'036.40 zurückgezogen. All dies sei von der Vorinstanz gänzlich ignoriert und damit sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden (act. 28 S. 2 f.).
- 9 - Zum Beleg seiner Darstellung verwies er auf ein von der Beschwerdegegnerin unterzeichnetes Dokument vom 5. Januar 2016, in welchem sie bestätigt, vom Beschwerdeführer Fr. 5'000.-- erhalten zu haben (act. 2/14). Der Grund der Zahlung ist aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das gilt auch für den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszug, gemäss welchem er der Beschwerdegegnerin am 27. Januar 2016 Fr. 500.-- und am 26. Februar, 29. März und 28. April 2016 je Fr. 2'820.-- überwiesen hat und auf welchem handschriftlich vermerkt ist, dass die Unterhaltsschuld nur Fr. 2'320.-- betrage und daher zusätzlich je Fr. 500.-- überwiesen worden seien (act. 2/15). 1.3 Ein Gläubiger kann, solange die Pfändung noch nicht vollzogen wurde, sein Fortsetzungsbegehren vorbehalt- und bedingungslos zurückziehen und dieses bis spätestens ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner erneut stellen (BSK SchKG I-Lebrecht, 2. Aufl. 2010, N 28 zu Art. 88 SchKG; KuKo SchKG-Winkler, 2. Aufl. 2014, N 13 zu Art. 88 SchKG). Die Beschwerdegegnerin hat mit an das Betreibungsamt adressiertem und von ihr und dem Beschwerdeführer unterzeichneten Schreiben vom 5. Januar 2016 zwar den Rückzug der Fortsetzung der Betreibung für den Betrag von Fr. 8'036.40 erklärt (act. 2/13 = act. 36/31/13). Nachdem ihr mit Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Juni 2016 für den bestrittenen Forderungsbetrag im Umfang von Fr. 4'340.60 zzgl. Zins definitive Rechtöffnung erteilt worden war (act. 5/4/13), liess sie – wie nunmehr aus den eingereichten Akten des Betreibungsamtes ersichtlich (act. 36/42) – am 30. August 2016 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung für Fr. 12'377.-- (und damit für die beiden Beträge Fr. 8'036.40 + Fr. 4'340.60) zzgl. Zins und Kosten stellen. Dies ist nach dem vorstehend Gesagten insofern nicht zu beanstanden, als das am 5. Januar 2016 vor erfolgter Pfändung (22. September 2016) zurück gezogene Fortsetzungsbegehren am 30. August 2016 rechtzeitig bzw. innert der Jahresfrist seit Zustellung des Zahlungsbefehls am 22. Oktober 2015 (act. 36/31/5) erneuert wurde. 1.4 Zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Tilgung der anerkannten Schuld ist vorweg festzuhalten, dass die Zahlungen von total Fr. 7'000.-- nicht di-
- 10 rekt an das Betreibungsamt auf Rechnung der in Betreibung gesetzten Forderung erfolgt sind. Diesfalls wäre die Schuld im bezahlten Umfang unmittelbar erloschen (Art. 12 Abs. 2 SchKG) und hätte die Betreibung für den bezahlten Betrag nicht fortgesetzt werden können (vgl. BSK SchKG I-Emmel, 2. Aufl. 2010, N 9, 14 und 20 zu Art. 12 SchKG; BSK SchKG I-Bodmer/Bangert, 2. Aufl. 2010, N 17 zu Art. 85 SchKG). 1.5 Die Zahlungen erfolgten (in Bar und per Banküberweisung ohne Angabe des Zahlungsgrundes) direkt an die Beschwerdegegnerin, welche sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf den Standpunkt stellt, damit sei die seit dem Zahlungsbefehl vom 7. Oktober 2015 bzw. für die Zeit von Oktober 2015 bis Januar 2016 angefallene und offene Unterhaltsschuld beglichen worden und somit stünden die Zahlungen in keinem Zusammenhang mit der vorliegenden Betreibung wegen offener Unterhaltsbeiträge bis Ende September 2015 (act. 11 S. 4). Zahlt der Betriebene an den Gläubiger, wird das Vollstreckungsverfahren (im Gegensatz zur Situation bei einer Zahlung an das Betreibungsamt) nicht gestoppt und kann vom Gläubiger weiter geführt werden (vgl. KuKo SchKG-Möckli, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 12 SchKG; BSK SchKG I-Bodmer/Bangert, 2. Aufl. 2010, N 17 zu Art. 85 SchKG). Stellt der Gläubiger beim Betreibungsamt ein gültiges Fortsetzungsbegehren (d.h. der Zahlungsbefehl ist rechtskräftig, die Fristen gemäss Art. 88 SchKG sind eingehalten und die Betreibung wurde nicht nach Art. 85 SchKG richterlich gestoppt), muss die Pfändung vollzogen werden. Das Betreibungsamt darf nicht von sich aus oder auf Einrede des Schuldners hin die Begründetheit des Vollstreckungsanspruchs prüfen, selbst wenn der Schuldner den Gläubiger inzwischen durch Zahlung befriedigt und dem Betreibungsamt die Quittungen vorgelegt hat. Vielmehr muss der Schuldner – wenn der Gläubiger trotz Zahlung die Betreibung weiterführt – im gerichtlichen Klageverfahren die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nach Art. 85 bzw. 85a SchKG verlangen, da die Beurteilung der Tilgung ausschliesslich dem Richter obliegt (BSK SchKG I-Emmel, 2. Aufl. 2010, N 22 zu Art. 12 SchKG; BSK SchKG I-Lebrecht, 2. Aufl. 2010, N 32 zu Art. 88 SchKG; KuKo SchKG-Winkler, 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 88 SchKG;
- 11 - Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 22 N 38). In diesem Sinne sind auch Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Betriebenem über die Anrechnung geleisteter Zahlungen bei Bestehen mehrerer Schulden ausschliesslich im gerichtlichen Klageverfahren nach Art. 85 bzw. 85a SchKG und nicht durch die Betreibungs- oder Aufsichtsbehörden zu entscheiden (vgl. BSK SchKG I-Bodmer/Bangert, 2. Aufl. 2010, N 18 zu Art. 85 SchKG). Darüber, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zahlungen an die Betreibungsschuld anzurechnen sind bzw. ob die Betreibungsforderung in der geltend gemachten Höhe zu Recht (noch) besteht oder nicht, durfte das Betreibungsamt nach dem Gesagten nicht befinden. Daran ändert auch nichts, dass es gemäss Ansicht des Beschwerdeführers naheliegend sei, dass der Rückzug der Fortsetzung der Betreibung für die Forderung von Fr. 8'036.40 am 5. Januar 2016 deswegen erfolgt sei, weil er gleichentags eine Teilzahlung von Fr. 5'000.-- geleistet und für den Rest Ratenzahlungen mit der Beschwerdegegnerin vereinbart habe (act. 28 S. 2). Auf den beanstandeten Pfändungsvollzug für Fr. 12'377.-- hätte das Betreibungsamt nur verzichten können, wenn das (erneuerte) Fortsetzungsbegehren von der Beschwerdegegnerin zurückgezogen worden wäre oder der Beschwerdeführer rechtzeitig vom Richter die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nach Art. 85 bzw. 85a SchKG erwirkt hätte (vgl. BSK SchKG I-Lebrecht, 2. Aufl. 2010, N 32 zu Art. 88 SchKG). Die nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vom 30. August 2016 erfolgte Pfändungsankündigung und der anschliessende Pfändungsvollzug für den Forderungsbetrag von Fr. 12'377.-- zzgl. Zins und Kosten sind somit nicht zu beanstanden. Zur Sicherung der Lohnpfändung wurde diese gesetzeskonform (Art. 99 SchKG) auch sofort dem Arbeitgeber angezeigt. Auch wenn die Vorinstanz die Beschwerde in diesem Punkt u.a. mit der Begründung der nicht belegten Tilgung abgewiesen hat, ohne sich zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umständen (Zahlungen des Beschwerdeführers, Rückzug der Betreibung) zu äussern (vgl. vorstehend Ziff. III.1.1), ist dies im Ergebnis ohne Belang.
- 12 - 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet gemäss seinen Anträgen auch die vorinstanzlichen Erwägungen zu den in seinem Existenzminimum berücksichtigten Unterhaltskosten für den Sohn C._____ (vgl. vorstehend Ziff. I.3.3 und II.2.1), setzt sich aber mit den entsprechenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides mit keinem Wort auseinander (vgl. act. 28), weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. 2.2 Selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre sie abzuweisen. Es sind die Umstände im Zeitpunkt der Vornahme der Einkommenspfändung massgebend. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das Betreibungsamt im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs am 22. September 2016 richtigerweise davon ausgegangen ist, dass der sich gemäss Gerichtsurteil unter die Obhut des Beschwerdeführers gestellte und in Haushaltgemeinschaft mit ihm lebende Sohn C._____, geb. tt.mm.1996, noch in Erstausbildung befindet (vgl. auch act. 1 S. 4 und act. 2/22). Entsprechend wurden in der Berechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit Ziff. II.4 des Kreisschreibens Fr. 600.-- für den Unterhalt des Sohnes C._____ berücksichtigt. Dass in der Pfändungsurkunde zwei Kinder "geb. 1996 + 2006" aufgeführt wurden und festgehalten wurde, der Beschwerdeführer wohne mit seinen beiden Kindern zur Miete (act. 36/38 S. 4), ändert nichts am korrekt angerechneten Betrag für den Sohn C._____. Die ordentlichen Auslagen für dessen Unterhalt (Nahrung, Kleidung, Wäsche etc.) sind mit dem dem Beschwerdeführer angerechneten Kindergrundbetrag von Fr. 600.-- abgedeckt (vgl. Kreisschreiben Ziff. II Einleitung), was der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, es seien die Kosten für den Lebensunterhalt seines Sohnes C._____ zu berücksichtigen, verkannte. Ordentliche Auslagen übersteigende Kosten machte der Beschwerdeführer keine geltend, und er rügte vor Vorinstanz auch nicht, dass im ermittelten Existenzminimum der Unterhalt des Sohnes D._____ nicht berücksichtigt wurde (vgl. act. 1 und vorstehend Ziff. II.2.2.1). Da gemäss Bestätigung vom 3. November 2016 das Lehrverhältnis des Sohnes C._____ per 2. November 2016 aufgelöst wurde (act. 2/26), ging das Betreibungsamt im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs am 22. September 2016 so-
- 13 dann zu Recht davon aus (vgl. auch act. 1 S. 4), dass C._____ ein Einkommen erzielt, weshalb in Übereinstimmung mit Ziff. IV.2 des Kreisschreibens vom monatlichen Existenzminimum des Beschwerdeführers ein Teil dieses Einkommens (konkret Fr. 200.--) als Beitrag an die Haushaltskosten in Abzug gebracht wurde. Die Höhe dieses Betrages rügte der Beschwerdeführer nicht (act. 1 S. 4). 2.3 Abschliessend ist zu erwähnen, dass das Betreibungsamt im Rahmen der Revision am 22. Dezember 2016 die laufende Einkommenspfändung des Beschwerdeführers den veränderten Verhältnissen (u.a. Entfallen des Einkommens von C._____) angepasst und das Existenzminimum von bisher Fr. 5'214.40 auf Fr. 5'457.40 erhöht hat (act. 36/35), was auch dem Arbeitgeber angezeigt wurde (act. 36/33). 3.1 Zur Rüge des Beschwerdeführers, das Betreibungsamt habe die Nebenkosten wie Hausrat- und Haftpflichtversicherung anlässlich der Ermittlung seines Existenzminimums nicht erfragt und die nötigen Unterlagen nicht angefordert (act. 1 S. 4), erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei entgegen seinen Vorbringen in der Pfändungsankündigung vom 31. August 2016 aufgefordert worden, beim Pfändungsvollzug Ausweise über Versicherungsprämien vorzulegen, weshalb grundsätzlich keine erneute Aufforderung hierzu notwendig gewesen sei und offen gelassen werden könne, weshalb er mit Schreiben vom 22. September 2016 nicht erneut aufgefordert worden sei, die Policen für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung dem Betreibungsamt vorzulegen. Grundsätzlich seien nur tatsächlich bezahlte Beträge im Existenzminimum zu berücksichtigen. Das Betreibungsamt habe glaubhaft dargelegt, dass es nicht über entsprechende Belege des Beschwerdeführers verfügt habe, weshalb es im Zeitpunkt der Ausstellung der Pfändungsurkunde zu Recht die entsprechenden Positionen im betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt habe (act. 27 S. 11).
- 14 - Dem ist beizupflichten. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was eine andere Beurteilung nahe legen würde und wendet lediglich ein, das Betreibungsamt habe es unterlassen, die Unterlagen für Hausrat- und Haftpflichtversicherung anzufordern (act. 28 S. 3). Damit setzt er sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten ist. 3.2 Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer nicht nur in der Pfändungsankündigung vom 31. August 2016 aufgefordert wurde, zum Pfändungsvollzugs u.a. Unterlagen über Versicherungen vorzulegen (act. 36/11/13 = act. 2/18), sondern auch in der Vorladung vom 8. September 2016 darauf hingewiesen worden war, dass allfällige das Existenzminimum betreffenden Schriftstücke und Belege mitzubringen seien (act. 36/11/12 = act. 36/41 = act. 2/18). 4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. IV. Kosten Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine Entschädigungen zuzusprechen.
- 15 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 28 inkl. Beilagenverzeichnis, und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Andelfingen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sowie – unter Rücksendung der Betreibungsakten – an das Betreibungsamt Feuerthalen, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming versandt am:
Urteil vom 5. September 2017 Erwägungen: I. Sachverhalt / Prozessgeschichte II. Prozessuales III. Materielles IV. Kosten Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 28 inkl. Beilagenverzeichnis, und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Andelfingen als untere kantonale Aufsich... 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...