Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170045-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck Urteil vom 11. Januar 2018
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
gegen
B._____, lic. iur., Rechtsanwalt, Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Honorar) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. November 2017; Proz. FE160296
- 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Eingabe vom 14. September 2016 hatte C._____ eine Scheidungsklage gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhoben (act. 5/1). Im daraufhin durchgeführten Scheidungsverfahren wurde die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) vertreten (vgl. act. 5/15), wobei der Beschwerdegegner mit Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. Februar 2016 als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin bestellt wurde (act. 5/43). Mit unbegründetem Urteil vom 25. Oktober 2017 wurde die Ehe zwischen C._____ und der Beschwerdeführerin schliesslich geschieden, wobei die Kosten für den unbegründeten Entscheid je hälftig auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen wurden (act. 5/76). Eine Begründung wurde in der Folge nicht verlangt und der Entscheid erwuchs in Rechtskraft (vgl. act. 5/85-86). 1.2. Mit Eingabe vom 7. November 2017 reichte der Beschwerdegegner der Vorinstanz seine Honorarnote ein und ersuchte um eine Entschädigung von total Fr. 4'433.35 (act. 3/4 = act. 5/84). Die Vorinstanz entschied daraufhin mit Verfügung vom 22. November 2017, den Beschwerdegegner für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin wie beantragt mit total Fr. 4'433.35 aus der Gerichtskasse zu entschädigen (act. 3/3 = act. 4 = act. 5/87; nachfolgend zitiert als act. 4). 1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Dezember 2017, am 7. Dezember 2017 der Schweizerischen Post übergeben, rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Die Akten des Scheidungsverfahren zwischen C._____ und der Beschwerdeführerin wurden beigezogen (act. 5/1-94). Das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerdegegners ist nicht erforderlich (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO); das Verfahren erweist sich als spruchreif. Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich eine Kopie der Beschwerde zuzustellen.
- 3 - 2.1. Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozesskosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der selbständig mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016 E. II.1; ZR 111 Nr. 53). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Das bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; Hungerbühler/Bucher, DIK- E-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist andererseits darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. etwa ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ebenfalls ein weniger strenger Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag und keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). 2.2. Die Beschwerdeführerin reicht ihre Beschwerde in schriftlicher Form ein, stellt jedoch keine ausdrücklichen Anträge (vgl. act. 2). Allerdings kann ihrer Eingabe entnommen werden, dass sie nicht mit der Entschädigung des Beschwerdegegners in ihrem Namen einverstanden ist (vgl. act. 2). Im Hinblick darauf, dass sie Laie ist, ist daher anzunehmen, sie beantrage sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Antrages des Beschwerdegegners. Da die Beschwerde im Übrigen – ebenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe ohne anwaltliche Hilfe verfasste – eine Begründung enthält, ist auf die Beschwerde einzutreten.
- 4 - 2.3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz hat den Entscheid nicht auf alle möglichen Mängel hin zu untersuchen, vielmehr beschränkt sie sich darauf, – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – die Beanstandungen des Beschwerdeführers zu beurteilen (vgl. BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2 m.w.H., zur Berufung, was erst recht für die Beschwerde gelten muss). 3.1. Die Vorinstanz erwog, das von C._____ eingeleitete Verfahren habe in tatsächlicher Hinsicht einige Schwierigkeiten bereitet, es hätten zwei Verhandlungen stattgefunden und es habe eine kurze Klageantwort verfasst werden müssen. Auch seien die vorprozessualen Bemühungen zu berücksichtigen. In Anwendung der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 erscheine die vom Beschwerdegegner beantragte Entschädigung als angemessen (act. 4). 3.2. In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, der Beschwerdegegner habe sie nicht wirklich unterstützt, sondern vielmehr der Gegenpartei geholfen. Daher sei sie nicht damit einverstanden, dass der Beschwerdegegner in ihrem Namen entschädigt werde, vielmehr müssten die entsprechenden Kosten C._____ belastet werden. Weiter erhebt die Beschwerdeführerin Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz, indem sie geltend macht, von dieser während des Verfahrens unangemessen behandelt worden zu sein. Auch führt sie aus, die Vorinstanz sei von C._____ im Hinblick auf die Urteilsfällung bestochen worden (act. 2). 4.1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei unterliegt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) bzw. keine Parteientschädigung zugesprochen erhält. Die Entschädigung des Beschwerdegegners aus der Staatskasse, wobei die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 123 Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist, ist folglich nicht zu beanstanden, wurde der Beschwerdeführerin im Scheidungsurteil vom 25. Oktober 2017 doch keine Parteientschädigung zugesprochen. Um zu erreichen, dass ihr ehemaliger Ehemann C._____ die Kos-
- 5 ten ihres unentgeltlichen Rechtsvertreters tragen müsste, hätte die Beschwerdeführerin das fragliche Scheidungsurteil anfechten und beantragen müssen, C._____ habe ihr bzw. dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen. Mit einer Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid kann die Beschwerdeführerin dies hingegen nicht erreichen; damit könnte sie höchstens geltend machen, die zugesprochene Entschädigung sei zu hoch. Dies tut sie jedoch nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Vorinstanz bei der Festlegung der Entschädigung ein offensichtlicher Fehler unterlaufen wäre. 4.2. Was die übrigen Vorwürfe der Beschwerdeführerin betrifft, so vermögen diese am soeben dargelegten Ergebnis nichts zu ändern. Die Höhe des Anwaltshonorars hängt nicht vom Erfolg ab, und nur ganz krasse Fehlleistungen des Vertreters könnten eine Reduktion rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin kritisiert mit ehrenrührigen Formulierungen ("ein Stück Scheisse" ─ "kriminelles Monster") vor allem ihren geschiedenen Mann und den erstinstanzlichen Richter. Abgesehen davon, dass auch diese Vorwürfe nicht wirklich substanziert sind, wird eine allfällige Verwicklung des Anwaltes in kriminelle Machenschaften zwar unterstellt, aber nicht näher dargestellt. Darauf kann und darf beim Festsetzen des Honorars nicht eingegangen werden. 5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen sind, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteienentschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht aufgrund ihres Unterliegens und dem Beschwerdegegner nicht mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren, die es zu entschädigen gölte. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
- 6 - 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'433.35. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
Urteil vom 11. Januar 2018 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...