Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LF240126-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler Beschluss und Urteil vom 4. Juli 2025 in Sachen A._____, Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, betreffend Berichtigung Zivilstandsregister Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Dezember 2024 (EP230010)
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 8/1, Prot. VI S. 6) Es sei das Zivilstandsregister zu bereinigen und als Geburtsdatum der tt. November 1996 einzutragen sowie der Geburtsort Südsudan, B._____ mit "C._____" zu ergänzen. Urteil des Bezirksgerichtes: 1. Das Begehren um Bereinigung des Zivilstandsregisters des Gesuchstellers wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–, die Barauslagen betragen Fr. 165.– (eventuell noch ausstehende Rechnungen bleiben vorbehalten). 3. Die Kosten des Verfahrens (Entscheidgebühr und Barauslagen) werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Dem Gesuchsteller wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5./6. [Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung] Berufungsanträge: (act. 2 S. 2) 1. Es sei das angefochtene Urteil in Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und stattdessen das Zivilstandsregister zu bereinigen, indem als Geburtsdatum des Berufungsklägers der tt. November 1996 (statt 1987) eingetragen wird. 2. Eventualtier zu vorstehender Ziffer 1 sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur gehörigen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es sei dem Berufungskläger für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
- 3 - 4. Unter Entschädigungs- und Kostenfolge zzgl. 8.1% MWST zulasten der Vorinstanz bzw. des Staates. Erwägungen: 1. 1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) ist südsudanesischer Staatsbürger (act. 8/2/4). Er ersuchte 2018 in Griechenland um Asyl (act. 8/5/19). Aufgrund der geplanten Heirat mit der Schweizerin D._____, vormals D'._____, geb. tt. Juni 1987, stellte er im September 2019 bei der Schweizer Botschaft in Athen ein Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz aufgrund Familiennachzug (act. 8/19/1). Im Hinblick auf die Ehevorbereitung wurde der Berufungskläger im Dezember 2019 in das Schweizerische Zivilstandsregister aufgenommen. Als Geburtsdatum wurde den Angaben des Berufungsklägers folgend der tt. November 1987 vermerkt (act. 8/5/2, act. 8/5/3). Nach bewilligtem Einreisegesuch (vgl. act. 8/19/26) reiste der Berufungskläger im März 2020 in die Schweiz ein und heiratete am tt. März 2020 D._____, vormals D'._____ (act. 8/13/21). Mit Urteil vom 11. Dezember 2024 wurde die Ehe geschieden (act. 5/3). 1.2. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 stellte der Berufungskläger beim Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im summarischen Verfahren (nachfolgend Vorinstanz), ein Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters (act. 8/1). Die Vorinstanz zog die Akten des Zivilstandsamtes E._____ und des Migrationsamtes des Kantons Zürich bei (act. 8/5/1-19, act. 8/19/1-136). Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 nahm das Gemeindeamt des Kantons Zürich Stellung zum Gesuch und beantragte, es seien weitere Abklärungen zu tätigen, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen (act. 8/7). Am 22. Februar 2024 wurde eine Verhandlung durchgeführt (act. 8/8, Prot. VI S. 3 ff.). Am 18. April 2024 reichte das Gemeindeamt des Kantons Zürich eine weitere Eingabe zu den Akten (act. 8/12). Am 27. Mai 2024 nahm der Berufungskläger dazu Stellung (act. 8/15). Mit Eingaben vom 9. Juli 2024 und 13. August 2024 reichte der Berufungskläger weitere Stellungnahmen ein (act. 8/21, act. 8/24). Mit Urteil vom 6. Dezember 2024 wurde das Gesuch um
- 4 - Bereinigung des Zivilstandsregister abgewiesen (act. 8/26 = act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 7). 1.3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 30. Dezember 2024 Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-27). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, das Einholen einer Stellungnahme des Gemeindeamts des Kantons Zürich ist nicht erforderlich. 2. 2.1. Die gerichtliche Bereinigung bzw. Berichtigung einer Eintragung im Zivilstandsregister stellt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit dar (vgl. etwa BGer 5A_840/2008 vom 1. April 2009, E. 1.2 = in BGE 135 III 389 ff. nicht publ. Erw.). Als Rechtsmittel gegen den Endentscheid der Vorinstanz ist somit die Berufung zulässig (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO e contrario). 2.2. Für Gesuche um Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister gemäss Art. 42 ZGB gilt das summarische Verfahren (Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Berufungsfrist zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufung wurde fristgerecht (vgl. act. 8/27), schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer eingereicht, weshalb dem Eintreten nichts entgegensteht. 2.3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-
- 5 hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). 3. 3.1. Im schweizerischen Zivilstandsregister, welches zu den öffentlichen Registern zählt (vgl. BSK ZPO-DOLGE, 4. Aufl. 2024, Art. 179 N 2; Art. 39 ZGB), ist das Geburtsdatum des Berufungsklägers mit tt. November 1987 eingetragen (act. 8/5/2). Öffentliche Register erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO). Sie geniessen somit eine erhöhte Beweiskraft, wobei die Richtigkeit des Registereintrags vermutet wird (BSK ZGB I-LAR- DELLI/VETTER, 7.Aufl. 2022, Art. 9 N 2 f.). Gegen die Richtigkeit des Eintrags ist der Hauptbeweis zu führen. Die Berichtigung einer Eintragung durch das Gericht gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB fällt nur in Betracht, wenn der Nachweis für die Unrichtigkeit des Eintrags erbracht ist. Nicht verlangt wird, dass der richtige Sachverhalt bewiesen wird. Diesbezüglich greifen vielmehr die allgemeinen Beweislastregeln. Der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde kann mit allen Beweismitteln geführt werden (sog. Freibeweis). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BSK ZGB I-LARDELLI/VETTER, a.a.O., Art. 9 N 29-30; BGer 5A.10/2004 vom 27. April 2004; ebenso OGer ZH NC230002 vom 1. April 2024). Das Recht auf Beweis schliesst eine antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine solche liegt vor, wenn das Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat, nicht zu erschüttern. Der Beweisanspruch ist jedoch verletzt, wenn einem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne dass hierfür sachliche Gründe angegeben werden können (BGer 4A_351/2021 vom 26. April 2022, E. 3.1.3 m.w.H.).
- 6 - 3.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch um Berichtigung des Geburtsdatums des Berufungsklägers ab, da er den Beweis der Unrichtigkeit des bestehenden Registereintrages nicht erbringe (act. 7 E. III/5.7.). Sie erwog zusammengefasst, der bestehende Zivilstandesregistereintrag des Berufungsklägers basiere auf zwei Age Assessment Certificates vom 27. Februar 2019 und 10. Mai 2019, auf einem südsudanesischen Pass sowie auf den je unter Strafandrohung von ihm selbst abgegebenen bzw. den von ihm mit Unterschrift als richtig bestätigten Angaben. Diese Dokumente würden den tt. November 1987 als Geburtsdatum ausweisen. Zwar habe sich der dabei eingereichte Pass als Totalfälschung herausgestellt, da dieser Pass nicht vom südsudanesischen Innenministerium stamme. Daraus sei aber nicht abzuleiten, der Pass sei inhaltlich unrichtig und das darin aufgeführte Geburtsdatum falsch. Nachdem das Zivilstandsamt E._____ die Personalien aufgrund dieser Dokumente im Zivilstandesregister beurkundet habe, sei deren Beweiswert durch den Registereintrag entscheidend verstärkt worden und der Gesuchsteller habe den vollen Beweis zu erbringen, dass der tt. November 1987 das unrichtige Geburtsdatum sei (act. 7 E. III/4.1. f.). Es lägen zwar diverse Dokumente vor, in denen der tt. November 1996 als Geburtsdatum aufgeführt sei. Insgesamt würden diese aber nicht genügen, um die Unrichtigkeit des Registereintrages zu beweisen: Der Taufschein vom tt. Februar 1999 sei mehrere Jahre nach der Geburt von einer nicht amtlichen Stelle ausgestellt worden, was den Beweiswert des Dokumentes entscheidend herabsetze (act. 7 E. III/5.2.). Sodann könne einem neueren südsudanesischen Age Assessment Certificate vom 13. April 2021, welches den tt. November 1996 als Geburtsdatum nenne, kein höherer Beweiswert zugemessen werden, als den im Rahmen der Erfassung des Personenstands dem Zivilstandsamt Vorgelegten. Sie würden sich auf keinerlei bessere Erkenntnisse abstützen, sondern bloss andere Personendaten aufführen. Es sei davon auszugehen, dass die südsudanesische Gesundheitsbehörde die Age Assessment Certificates rein aufgrund der Angaben des jeweiligen Antragsstellers ausstellen und vor deren Beurkundung keine eigenständige objektive Überprüfung vornehmen würde (act. 7 E. III/5.3.). Der am 16. April 2021 ausgestellte Pass, welcher ebenfalls als Geburtsdatum den tt. November 1996 nenne, weise zwar gemäss Überprüfung beim Forensischen Institut Zürich keine objektiven Fäl-
- 7 schungsmerkmale auf. Aus der Authentizität des Passes könne jedoch nicht eindeutig auf dessen inhaltliche Richtigkeit geschlossen werden. Es sei davon auszugehen, dass sich dieser Pass auf ein Age Assessment Certificate und damit auf vom Berufungskläger gemachte Angaben stütze (act. 7 E. III/5.4.). Schliesslich sei auch der Beweiswert der restlichen Unterlagen eingeschränkt. So bestünden keine Anhaltspunkte, dass die vorgelegten griechischen Ausweise und ein Nationality Certificate des Südsudans aufgrund von amtlichen Dokumenten ausgestellt worden seien. Ebenso trage die vorgelegte Impfkarte des Berufungsklägers nichts zu seinem Standpunkt bei. Auch die von der Schweiz ausgestellten Ausweise würden lediglich auf Angaben im Reisedokument beruhen, ohne dass sie inhaltlich überprüft worden seien (act. 7 E. III/5.5.). 3.3. Der Berufungskläger bringt dagegen zunächst vor, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewandt, indem sie verlange, dass der Berufungskläger die materielle Unrichtigkeit des aktuellen Registereintrages nachweise. 3.3.1. Der Berufungskläger führt dazu aus, für die Berichtigung des Registereintrags genüge es, wenn die formelle Unrichtigkeit des aktuellen Eintrags nachgewiesen werde. Dies sei vorliegend erstellt: Die Eintragung sei gestützt auf einen totalgefälschten südsudanesischen Pass erfolgt. Der Eintrag könne daher keinen Bestand und keine erhöhte Beweiskraft haben (act. 2 S Ziff. 3.3.). 3.3.2. Dem Berufungsklägers ist insofern beizupflichten, als dass nicht nur der Nachweis der materiellen, sondern auch der formellen Unrichtigkeit geeignet ist, den Beweiswert eines öffentlichen Registereintrages gemäss Art. 9 ZGB bzw. Art. 179 ZPO umzustossen (vgl. BGer 5A_519/2008 vom 12. Oktober 2008, E. 4.1). Somit wäre denkbar, dass der Nachweis eines unrichtigen Eintrages dadurch erbracht wird, dass die zugrunde liegenden Dokumente gefälscht sind. Vorab ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aus Sicht der Kammer nicht ohne Weiteres feststeht, dass es sich beim strittigen südsudanesischen Pass des Berufungsklägers (Nr. 1, ausgestellt am 5. März 2019 in F._____ [Stadt im Südsudan], act. 8/5/18) tatsächlich um eine Totalfälschung – also um ein Dokument, welches nicht vom südsudanesischen Innenministerium, sondern von einem anderen Aussteller ausgestellt worden ist (vgl. act. 7 E. III/4.2.) – handelt. Die entsprechende
- 8 - Erkenntnis scheint sich nicht auf eine forensische Untersuchung des Dokumentes, sondern lediglich auf Ausführungen des Berufungsklägers vor dem Migrationsamt Zürich bzw. der Stadtpolizei Winterthur zu stützen (welche im Übrigen entscheidend von seinen vorinstanzlichen Vorbringen divergieren, vgl. nachfolgend E. 3.4.3). Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland machte in ihrer Einstellungsverfügung jedenfalls keine entsprechende Feststellung (vgl. act. 8/19/116). Dies ist vorliegend aber nicht entscheidend, denn der aktuelle Eintrag des Berufungsklägers im Zivilstandsregister basiert nicht nur auf diesem Pass. Er gründet ebenso auf zwei vom südsudanesischen Gesundheitsministerium unterzeichneten Age Assessment Certificates, datierend vom 27. Februar 2019 (act. 8/5/7) bzw. 10. Mai 2019 (act. 8/5/4). Auch diese Dokumente weisen den tt. November 1987 als Geburtsdatum auf. Die Age Assessment Certificates wurden vom Zivilstandsamt E._____ nach Rücksprache mit der Schweizer Botschaft in Äthiopien anstelle einer Geburtsurkunde akzeptiert, da der Berufungskläger über keine solche verfügt habe (vgl. act. 8/5/3 S. 2, act. 8/5/9, act. 8/5/12 Ziff. 3). Damit stützt sich der Registereintrag auf weitere Dokumente, welche als Surrogat für eine nicht vorliegende Geburtsurkunde eingereicht wurden. Der Berufungskläger macht diesbezüglich nicht geltend, bei diesen Age Assessment Certificates habe es sich ebenfalls um Fälschungen gehandelt. Dem würde auch widersprechen, dass zumindest das Age Assessment Certificate vom 27. Februar 2019 im Rahmen einer Echtheitsüberprüfung von der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba als "in Ordnung" bezeichnet wurde (vgl. act. 8/5/6). Alleine aufgrund eines angeblich totalgefälschten Passes würde damit der Rechtsgrundausweis des Registereintrages nicht gänzlich dahinfallen und die Unrichtigkeit wäre nicht schon alleine deshalb nachgewiesen. 3.4. Der Berufungskläger macht sodann geltend, gestützt auf die weiteren vorhandenen Beweismittel gelinge ihm der Nachweis, dass der bestehende Eintrag materiell unrichtig sei. 3.4.1. Der Berufungskläger führt dazu aus, der aktuelle Registereintrag stütze sich lediglich auf zwei Age Assessment Certificates, die gemäss vorinstanzlichen Ausführungen einen eingeschränkten Beweiswert hätten. Dem stünden zwölf Urkun-
- 9 den gegenüber, aus denen sich das Geburtsjahr 1996 ergebe, darunter insbesondere ein Taufschein, ein Age Assessment Certificate und ein südsudanesischer Pass. Die Vorinstanz komme nicht zum Schluss, die alten Belege seien überzeugender als die neu eingereichten. Sie gestehe dem bestehenden Eintrag aber eine erhöhte Beweiskraft zu. Dies zeige sich insbesondere darin, dass die Vorinstanz eher einem gefälschten Pass als einem nachweislich echten Pass glaube. Mit Blick auf den eingereichten Taufschein und den nun vorliegenden authentischen südsudanesischen Pass könnten keine Zweifel mehr bestehen, dass der aktuelle Eintrag materiell unrichtig sei. Das Geburtsjahr sei daher auf 1996 zu ändern. Dafür spreche auch, dass die Vorinstanz den Berufungskläger im Rubrum des nun vorliegenden Scheidungsurteils vom 11. Dezember 2024 mit dem Geburtsdatum tt. November 1996 aufführe (act. 2 Ziff. 3.4.). 3.4.2. Dem Berufungskläger ist grundsätzlich beizupflichten, wonach diverse Unterlagen vorliegen, aus denen das Jahr 1996 als sein Geburtsjahr hervorgeht, darunter insbesondere ein neueres Age Assessment Certificate, ein südsudanesischer Pass, ein Taufschein, von griechischen Behörden ausgestellte Dokumente sowie ein Schweizer Aufenthaltstitel. Jedoch beweist eine Mehrzahl von Urkunden eine Tatsache nicht zwingend eher als eine einzige oder ein paar wenige Urkunden. Zudem liegen, anders als vom Berufungskläger behauptet, nicht nur die anlässlich des Zivilstandsregistereintrages vorgelegten Unterlagen – namentlich der strittige Reisepass vom 5. März 2019 (act. 8/5/18) sowie die Age Assessment Certificates vom 27. Mai 2019 sowie 10. Mai 2019 – vor, welche auf das Jahr 1987 als Geburtsjahr hinweisen. Vielmehr findet sich in den vom Migrationsamt beigezogenen Akten insbesondere die Kopie eines weiteren südsudanesischen Reisepasses (Nr. 2, ausgestellt am 9. Januar 2013 in F._____, act. 8/19/66, Beilage 6 zum Ermittlungsbericht), welcher als Geburtsdatum den tt. Januar 1987 nennt. Ebenso existiert vom Berufungskläger eine Resident Identity Card sowie ein (allenfalls gefälschter) Führerausweis der Vereinigten Arabischen Emirate (act. 8/19/66 Beilage 5 zum Ermittlungsbericht), welche ebenso den tt. Januar 1987 als Geburtsdatum nennen. Damit kann nicht gesagt werden, es würden wesentlich mehr Dokumente auf Jahrgang 1996 als auf Jahrgang 1987 hinweisen. Zudem setzt sich der Berufungskläger nicht damit auseinander, weshalb die
- 10 - Mehrheit der 1996 erwähnenden Dokumente gemäss Vorinstanz ohnehin nur einen sehr eingeschränkten Beweiswert geniessen (vgl. act. 7 E. III/5.5.). Diese Erwägungen sind denn auch nicht zu beanstanden. So weisen die von den griechischen Behörden ausgestellten Dokumente zwar tatsächlich den tt. November 1996 als Geburtsdatum aus. Jedoch reiste der Berufungskläger gemäss eigenen Aussagen in Griechenland ohne Ausweisdokumente ein (vgl. act. 8/15). Seine Angaben konnten damit von den griechischen Behörden nicht mit amtlichen Dokumenten überprüft werden. Der eingereichte Taufschein wurde mutmasslich erst 1999 von der katholischen Kirche ausgestellt, worauf das in roter Farbe notierte Datum auf dem Dokument hindeutet (act. 8/9/1). Sodann ist der Umstand, dass der Berufungskläger mittlerweile über einen Schweizer Aufenthaltstitel und entsprechend einen Schweizer Strafregisterauszug mit angepasstem Datum verfügt, lediglich darauf zurückzuführen, dass einem von ihm an das Migrationsamt Zürich gerichteten Gesuch um Berichtigung seiner ZEMIS-Daten Folge geleistet wurde (vgl. act. 8/19/43, act. 8/19/87). Es ist dabei nicht ersichtlich, dass das Migrationsamt Zürich denselben Beweismassstab anwandte, welcher Art. 42 ZGB vorsieht. Ebenso kann der Berufungskläger nichts daraus ableiten, wenn die Vorinstanz ihn in einem anderen Verfahren mit Geburtsjahr 1996 im Rubrum aufgenommen hat. 3.4.3. Als beweiskräftigstes Dokument, welches als Geburtsjahr 1996 nennt, reicht der Beschwerdeführer einen neuen südsudanesischen Pass ein (Nr. 3, ausgestellt am 16. April 2021 in F._____, act. 8/2/2). Im Rahmen einer Dokumentenprüfung wurden bei diesem keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt (vgl. act. 8/19/80). Einem offiziellen Pass kommt grundsätzlich eine hohe Beweiskraft zu. Jedoch kann vorliegend im Rahmen der Beweiswürdigung nicht ausser Acht gelassen werden, dass, soweit nachvollziehbar, im Südsudan aktuell Pässe nicht basierend auf ein offiziell geführtes Personenstandsregister ausgestellt werden, sondern sich jeweils auf ein Age Assessment Certificate stützen (vgl. act. 8/5/12 Ziff. 3). Vom Berufungskläger blieb unbestritten, dass Age Assessment Certificates im Südsudan aufgrund der Angaben der gesuchstellenden Person ausgefüllt werden. Eine Überprüfung, ob die Angaben stimmen, findet demnach soweit ersichtlich nicht statt (vgl. dazu auch act. 8/5/10). Weiter gab der Berufungskläger vor dem Hintergrund eines Verfahrens um Asylwiderruf beim Staats-
- 11 sekretariat SEM an, nach lokalem Recht wäre es für die Zustellung seines neuen Reisepasses in die Schweiz notwendig gewesen, dass er einen normalen Ausreiseprozess durchlaufe. Da er nicht vor Ort gewesen sei, sei sein Pass ohne sein Beisein von den südsudanesischen Behörden gestempelt geworden (vgl. act. 8/19/132 S. 2). Auch dies lässt darauf schliessen, dass beim Ausstellen und Verarbeiten von Reisepässen im Südsudan aktuell nicht stets strenge formale Bedingungen eingehalten werden. Ebenso kann vorliegend nicht ausgeblendet werden, dass vom Berufungskläger nun insgesamt drei südsudanesische Pässe bei den Akten liegen, die zwar allesamt das gleiche Bild des Berufungsklägers tragen, aber alle ein unterschiedliches Geburtsdatum aufweisen: Der Reisepass Nr. 2, ausgestellt am 9. Januar 2013 in F._____, nennt als Geburtsdatum den tt. Januar 1987 (act. 8/19/66), der Reisepass Nr. 1, ausgestellt am 5. März 2019 in F._____, den tt. November 1987 (act. 8/5/18) und der Reisepass Nr. 3, ausgestellt am 16. April 2021, schliesslich den tt. November 1996 (act. 8/2/2). Bezüglich des am 9. Januar 2013 ausgestellten Reisepasses äusserte sich der Berufungskläger vor Vorinstanz nicht. Hinsichtlich des Passes vom 5. März 2019, welchen er anlässlich seiner Einreise und seiner Hochzeit den Schweizer Behörden zukommen liess, äusserte er sich wie folgt: Er habe in Griechenland D._____, vormals D'._____, kennengelernt, welche 2019 schwanger geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch nicht über einen Flüchtlingspass verfügt. Damit er für die Geburt und die Hochzeit in die Schweiz habe reisen können, habe ihm seine Mutter einen südsudanesischen Pass besorgt. Sie sei dafür bei den Behörden vorstellig geworden und habe einen Pass für ihn beantragt. Dabei sei der Behörde ein Fehler unterlaufen und das falsche Geburtsdatum erfasst worden, wohl durch Vertauschen von Ziffern. Der Pass sei dann via DHL an seine Partnerin gesandt und von ihr an ihn weitergeleitet worden. Er habe dann diesen Pass der Schweizer Botschaft in Griechenland vorgelegt, um ein Visum zu erhalten. Die Schweizer Vertretung habe um das falsche Geburtsdatum gewusst, aber dennoch ein Not-Visum ausgestellt (Prot. VI S. 4, act. 8/15 S. 2 f., act. 8/24 S. 1). Davon abweichend gab der Berufungskläger in seinem an das Migrationsamt Zürich gerichteten Gesuch um Berichtigung der ZE- MIS-Daten via seinen damaligen Rechtsbeistand noch an, D._____, vormals
- 12 - D'._____, habe vorgeschlagen, dass er seinen Jahrgang auf 1987 anpasse, da er im Zeitpunkt der Einreise und Heirat erst 16 Jahre alt gewesen sei und in der Schweiz nicht hätte heiraten können. So würde er das gleiche Alter wie sie aufweisen. Sie hätten in der Folge den strittigen Reisepass mit dem tt. November 1987 als Geburtsdatum beschafft (act. 8/19/43 S. 2). Nach Hinweis des Migrationsamtes, dass diese Tatsachendarstellung schon alleine aufgrund des Umstandes, dass der Berufungskläger im Zeitpunkt seiner Einreise auch bei Angabe von 1996 als Geburtsjahr nicht minderjährig gewesen wäre, nicht korrekt sei (vgl. act. 8/19/53), korrigierte der damalige Rechtsvertreter des Berufungsklägers seine Angaben dahingehend, dass D._____ befunden habe, es wäre besser, wenn sie beide Jahrgang 1987 hätten, da bei einer Differenz des Alters von ca. elf Jahren die Schweizer Behörden die Eheschliessung nicht hätten akzeptieren können. Er habe jemanden im Südsudan gefunden und in Verbindung zu D._____ gesetzt. Diese Person habe alle Dokumente inkl. Reisepass organisiert und geschickt (act. 8/19/54). Das Migrationsamt Zürich brachte den Sachverhalt der Stadtpolizei Winterthur zur Kenntnis und ersuchte um Erstattung einer Strafanzeige (act. 8/19/83). Der Berufungskläger wurde entsprechend am 23. Februar 2022 zum Vorwurf der Täuschung der Behörden polizeilich einvernommen (act. 8/19/94). Gefragt nach einer Erklärung für seine Dokumente mit unterschiedlichen Geburtsdaten (und Namen) gab der Berufungskläger an, als politischer Flüchtling habe er einen anderen Namen und ein anderes Geburtsdatum annehmen müssen, um den Südsudan zu verlassen. Er sei seit 2012 im Besitz von Pässen mit falschen Angaben. Seine Mutter habe ihm diese beschafft. Einer sei von 2012, als er aus dem Gefängnis gekommen sei, der andere von 2019, welchen er für die Einreise gebraucht habe. Er habe das Geburtsdatum danach nicht geändert, weil dies D._____ nicht gewollt habe. Die Idee des geänderten Geburtsdatums sei ursprünglich von einem Schmuggler gekommen, welcher ihn aus dem Gefängnis geholt habe. Als D._____ gesehen habe, dass sie das gleiche Geburtsdatum hatten, habe sie es nicht ändern wollen (S. 2 ff. des Einvernahmeprotokolls in act. 8/19/94). Im Rahmen eines weiteren Strafverfahrens im Oktober 2021 – dem Berufungskläger wurde vorgeworfen, er habe einen ausländischen Führerausweis aus Dubai gefälscht, um so eine Umschreibung in einen Schwei-
- 13 zer Führerausweis zu erschleichen – gab der Berufungskläger anlässlich der polizeilichen Einvernahme an, er sei nicht am tt. November 1987, sondern am tt. November 1996 geboren. In Dubai sei er ebenfalls mit einem anderen Geburtsdatum registriert, was daran liege, dass nicht der wirkliche Geburtstag registriert werde, sondern der Tag, an dem die Geburt behördlich anerkannt werde (act. 8/19/66, Polizeirapport S. 7). Der Berufungskläger machte damit vor verschiedenen Schweizer Behörden unterschiedliche Angaben zu seinen Reisepässen, welche nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Insbesondere widerspricht seine vorinstanzliche Darstellung, wonach der bei der Einreise in die Schweiz vorgelegte Pass durch seine Mutter von den Behörden beschafft worden und dabei ein Fehler geschehen sei, seinen Aussagen im Strafverfahren, er habe diesen Pass bewusst mit Jahrgang 1987 anfertigen lassen, damit er und seine künftige Frau das gleiche Geburtsjahr aufweisen würden bzw. weil er aufgrund seiner Flucht ein anderes Geburtsdatum habe angeben müssen. Seiner vorinstanzlichen Darstellung folgend würde es sich bei seinem Reisepass vom 5. März 2019 nicht um eine Totalfälschung handeln, da er so durchaus von der richtigen Ausstellungsbehörde stammen würde, jedoch dort fehlerhafte Angaben erfasst worden wären. Von dieser Darstellung wich der Berufungskläger auch nach Einsicht in die Akten des Migrationsamtes nicht ab (vgl. act. 8/24). Ebenso würde ein Fehler bei der Passbeschaffung durch seine Mutter im Jahr 2019 nicht erklären, weshalb sich der Berufungskläger bereits im Jahr 2014 in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einem Dokument auswies, welches den tt. Januar 1987 als Geburtsdatum angab. Dass es sich auch bei diesem Pass um eine Fälschung handeln würde, kann vorliegend nicht erstellt werden. Seine diesbezügliche Erklärung, das liege daran, dass nicht der wirkliche Geburtstag registriert worden sei, sondern der Tag, an dem die Geburt behördlich anerkannt worden sei, würde allenfalls erklären, weshalb er mit einem anderen Tag (nämlich dem tt. Januar) erfasst wurde, nicht jedoch, weshalb als Jahrgang anstatt 1996 1987 eingetragen worden sein sollte. Unter diesen Umständen lässt sich nur schwer nachvollziehen, weshalb der Berufungskläger tatsächlich über drei verschiedene Pässe mit je unterschiedlichen Geburtsdaten verfügte, und welcher davon die richtigen Daten wiedergibt und welcher nicht. Dies führt dazu,
- 14 dass dem vom Berufungskläger eingereichten Pass mit Geburtsdatum tt. November 1996 kein derartiger Beweiswert zukommen kann, dass damit die Unrichtigkeit des bestehenden Registereintrages nachgewiesen wäre. Daran ändert auch nichts, wenn der Pass vom 16. April 2021 keine Fälschungsmerkmale aufweist, da wie gesehen das momentane Passausstellungsverfahren im Südsudan und das fehlende Personenstandsregister keine Gewähr dafür bieten, dass von den südsudanesischen Behörden ausgestellte Pässe die richtigen Daten wiedergeben. 3.4.4. Schliesslich ist noch auf das neu eingereichte Age Assessment Certificate vom 13. April 2021 (act. 8/9/6 = act. 8/10) sowie auf das südsudanesische Nationality Certificate vom 28. Februar 2022 (act. 8/9/7) einzugehen. Auch diese Dokumente nennen den tt. November 1996 als Geburtsdatum. Wie gesehen handelt es sich dabei grundsätzlich um behördlich ausgestellte Dokumente. Nationality Certificates werden wie Reisepässe nur gegen Vorweis einer Geburtsurkunde oder eines Age Assessment Certificates ausgegeben (act. 8/5/12 Ziff. 3). Es besteht kein Anlass zur Annahme, es würde sich bei diesen Dokumenten um Fälschungen handeln. Wie bereits festgehalten, werden Age Assessment Certificates auch von Schweizer Behörden akzeptiert, wenn die gesuchstellende Person über keine Geburtsurkunde verfügt (act. 8/13/20, act. 8/5/12). Jedoch ist mangels Personenstandsregister mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die entsprechenden Dokumente im Südsudan lediglich aufgrund der Angaben der gesuchstellenden Partei ausgestellt werden (vgl. oben E. 3.4.3 sowie act. 7 E. III/5.3.). Dies wird vom Berufungskläger nicht bestritten. Es lässt sich auch nur so erklären, dass verschiedene mutmasslich echte Age Assessment Certificates mit jeweils unterschiedlichen Geburtsdaten bestehen. Dass die Vorinstanz dem neuen Age Assessment Certificate demnach nur einen eingeschränkten Beweiswert zukommen liess, ist nicht zu beanstanden. Dass damit grundsätzlich auch die Age Assessment Certificates, welche als Basis des Registereintrages dienten, nur eingeschränkten Beweiswert haben können, mag zwar grundsätzlich zutreffen. Jedoch muss sich der Berufungskläger entgegenhalten lassen, dass er mit diesen Age Assessment Certificates einen Registereintrag erwirkte, welcher nun den vollen Beweis erbringt. Auch ein eingeschränkter Beweiswert der Age Assessment Certi-
- 15 ficates ändert nichts daran, dass der Berufungskläger den Vollbeweis gegen die Richtigkeit des Registereintrages zu führen hat. Dass damit insgesamt dem bestehenden Registereintrag eine höhere Beweiskraft zugemessen wird als seinen neu eingereichten Dokumenten, trifft zwar zu, ist aber aufgrund der gesetzlichen Vermutung von Art. 9 ZGB bzw. 179 ZPO auch folgerichtig. 3.4.5. Für den Berufungskläger spricht zwar, dass kein offensichtlicher Grund auf der Hand liegt, weshalb er das Geburtsdatum wie begehrt anpassen lassen möchte, wenn dies nicht zutreffen würde. Ein eigentlicher Vorteil, welcher der Berufungskläger aus dem Jahrgang 1996 ableiten könnte, ist nicht ersichtlich, zumal er dadurch 9 Jahre jünger wäre. Zu seinen Ungunsten fällt aber entscheidend ins Gewicht, dass ein Anspruch auf Berichtigung des Zivilstandesregisters nur gewährt werden kann, wenn die Unrichtigkeit des bestehenden Eintrages zweifelsfrei erwiesen ist (vgl. OGer ZH LF150050 vom 7. April 2016, E. 5.6.). Seine eingereichten Belege reichen dazu unter den zuvor genannten Umständen nicht aus. Insbesondere aufgrund seiner widersprechenden Ausführungen und der Tatsache, dass er bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2014 mit einem Pass verkehrte, welcher 1987 als Geburtsjahr angab, kann nicht zweifelsfrei auf die Unrichtigkeit des Geburtsjahres 1987 geschlossen werden. Daran ändert auch nichts, wenn ein als echt bescheinigter neuer Pass bei den Akten liegt, da wie gesehen auch dieser keine Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben bieten kann. 3.5. Sodann stützt sich der Berufungskläger auf den Vertrauensschutz. 3.5.1. Er ist diesbezüglich der Ansicht, dem bestehenden Eintrag dürfe schon daher keine erhöhte Beweiskraft zugemessen werden, weil die Schweizer Behörden um das richtige Geburtsdatum gewusst hätten. Dem Berufungskläger sei in Aussicht gestellt worden, er könne das Datum später korrigieren. Ohne eine entsprechende Beweisabnahme dürfe die Vorinstanz nur auf diese Behauptung abstellen, womit ein weiteres Mal erstellt sei, dass der bestehende Eintrag bereits formell unrichtig sei (act. 2 Ziff. 3.5.).
- 16 - 3.5.2. Auch daraus kann der Berufungskläger nichts zu seinen Gunsten ableiten: Wenn der Berufungskläger sinngemäss verlangt, mangels weiterer Beweisabnahmen sei auf seine entsprechende Behauptung ohne Weiteres abzustützen (vgl. act. 2 Ziff. 3.5.), so verkennt er, dass es der Vorinstanz im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung unbenommen war, insbesondere in Anbetracht seiner stark divergierenden Aussagen zum Schluss zu kommen, von einer Beweisaussage des Berufungsklägers könne abgesehen werden (vgl. dazu die Vorinstanz in act. 7 E. III/5.6.). Sodann lässt er ausser Acht, dass die Vorinstanz die Akten des Zivilstandsamts beizog. Sie nahm damit durchaus weitere Beweise ab, die geeignet sind, die Aussage des Berufungsklägers zu prüfen. Im Ergebnis ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Behauptung des Berufungsklägers nicht zu seinen Gunsten wertete: Wenn er ausführt, das Zivilstandsamt habe ihm zugesichert, er könne sein falsches Datum nachträglich korrigieren, so handelt es sich dabei um blosse Behauptungen. Belege dazu reicht er keine ein. Zudem würden auch hier seine Ausführungen bei anderen Behörden, wonach er etwa einen Pass mit Jahrgang 1987 verwendet habe, um gleich alt wie seine damalige Partnerin zu sein, wenig Sinn ergeben, wenn die Behörden ohnehin über den angeblich richtigen Jahrgang im Bilde gewesen wären. Auch aus den Akten kann nicht entnommen werden, dass insbesondere das Zivilstandsamt darum gewusst haben soll, der Berufungskläger habe Jahrgang 1996. Zwar scheint den Behörden anlässlich der Einreise neben dem südsudanesischen Pass und den Age Assessment Certificates auch ein griechisches Dokument eingereicht worden zu sein, welches als Geburtsdatum den tt. November 1996 nennt (vgl. act. 5/19). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dem Zivilstandsamt wäre diese Diskrepanz aufgefallen oder es wäre ihm gar bekannt gewesen, die Angaben gemäss den südsudanesischen Dokumenten wären falsch. Vielmehr ergeht aus dem Pendenzenjournal des Zivilstandsamts E._____ (act. 8/13/20), dass abweichende Namen des Berufungsklägers und seiner Eltern in den eingereichten Dokumenten Anlass für Diskussionen gegeben haben. Dass darüber hinaus aber auch Unstimmigkeiten bezüglich seines Geburtsdatums festgestellt worden wären, ist nicht ersichtlich. Es ist denn auch anzunehmen, dass das Zivilstandsamt nicht ohne Weiteres ein Geburtsdatum im Zivilstandsregister eingetragen hätte, von dessen Unrichtigkeit es
- 17 ausgegangen wäre, insbesondere aufgrund der Wirkung eines solchen Eintrages. Dass es sich bei der Verwendung eines falschen Passes aus Sicht der Schweizer Behörden denn auch nicht bloss um eine Kleinigkeit handelt, über welche hinweggesehen würde, zeigt sich bereits daran, dass das Migrationsamt Zürich nach der Mitteilung des Berufungsklägers, er habe einen Pass mit falschem Inhalt verwendet, umgehend Strafanzeige eingereicht hat (vgl. act. 8/19/83). Auch das Gemeindeamt des Kantons Zürich beantragte selbiges für den Fall, dass sich herausstellen würde, das Geburtsjahr sei falsch angegeben worden (vgl. act. 8/7). 3.6. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Berichtigungsgesuch des Berufungsklägers zu Recht abgewiesen, da nicht zweifelsfrei feststeht, dass der aktuelle Registereintrag unrichtig wäre. 4. Schliesslich kann der Berufungskläger auch nichts daraus ableiten, wenn er seinen effektiven Rechtsschutz dadurch torpediert sieht, dass die Vorinstanz ihm den angefochtenen Entscheid nach einer viermonatigen Verfahrenspause kurz vor Weihnachten zugestellt habe, obwohl es ihr problemlos möglich gewesen sei, den Entscheid erst im Januar 2025 zu versenden (act. 2 Ziff. 3.2.). Verfahrensparteien haben im Rahmen eines laufenden Verfahrens jederzeit mit der Zustellung von Entscheiden zu rechnen. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass der Entscheid in einem für sie möglichst günstigen Zeitpunkt zugestellt wird oder von Zustellungen über gesetzliche Feiertage abgesehen wird. Somit war es der Vorinstanz unbenommen, den angefochtenen Entscheid nach erfolgter Zirkulation und Ausfertigung noch im Dezember 2024 zu versenden. Dass es zwischen der Fällung des Entscheides (6. Dezember 2024) und dem nachfolgenden Versand (vorliegend 17. Dezember 2024) noch zu Verzögerungen kommen kann, ist auch nicht unüblich. Sie hat damit nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, selbst wenn das Geschäft nicht dringlich erscheinen würde und sie mit dem Versand bis nach den Weihnachtstagen hätte zuwarten können. Daran ändert auch nichts, wenn es für den Berufungskläger eine grosse Mühe gewesen sein sollte, nach Zustellung des Entscheides am 19. Dezember 2024 (vgl. act. 8/27) noch kurz vor den Festtagen einen neuen Rechtsvertreter zu mandatieren und daher innert der verbliebenen Zeit auch keine Möglichkeit zur Aktenbestellung verblie-
- 18 ben sei, weshalb die Berufung ohne Sichtung der Akten und des Protokolls habe erfolgen müssen (act. 2 Ziff. 3.2.). Es ergeht weder aus seinen Ausführungen noch aus den Akten, dass überhaupt ein Gesuch um Aktenbestellung an die Vorinstanz gerichtet worden wäre oder diese es nicht mit der gebotenen Dringlichkeit bearbeitet hätte. Selbst wenn sodann der postalische Versand der Akten an den Rechtsvertreter des Berufungsklägers nach der Mandatierung nicht mehr rechtzeitig hätte erfolten können, so wäre zumindest die Akteneinsicht vor Ort durchaus auch innert kurzer Frist denkbar gewesen. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz vorliegend den Rechtsschutz bzw. das rechtliche Gehör des Berufungsklägers verletzt haben sollte. Die Berufung ist damit insgesamt abzuweisen. 5. 5.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG, § 8 Abs. 4 GebV OG und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Dem Berufungskläger ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er unterliegt. 5.2. Der Berufungskläger stellt für das obergerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
- 19 - 5.2.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 5.2.2. Der Berufungskläger führt zur Begründung seines Gesuches aus, es ergebe sich bereits aufgrund der im Scheidungsverfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege, dass er mittellos sei. Sein betreibungsrechtliches Existenzminimum betrage Fr. 3'500.–. Dem stünden Einnahmen von aktuell rund Fr. 2'300.– pro Monat entgegen. Vermögen sei keines vorhanden (act. 2 Ziff. 4). 5.2.3. Aufgrund der eingereichten Belege ist ein monatlicher Bedarf des Berufungsklägers von Fr. 3'153.90 glaubhaft (Grundbetrag von Fr. 1'200.– für einen alleinstehenden Schuldner, Mietzins im Betrag von Fr. 1'665.00 [act. 5/4], Krankenkassenprämie im Betrag von Fr. 288.90 [act. 5/5]). Dem stehen Einkünfte aus Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von rund Fr. 2'300.– gegenüber (act. 5/6). Da der Berufungskläger ebenso nachweist, dass er über kein Vermögen verfügt (vgl. Kontostände in act. 5/7 und act. 5/8), ist von seiner Mittellosigkeit auszugehen. Sodann kann nicht gesagt werden, die Berufung hätte sich von vornherein als aussichtslos erwiesen, auch wenn der Berufungskläger letztlich unterliegt. 5.2.4. Es ist dem Berufungskläger daher für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt MLaw X._____, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Rechtsbeistand wird der Kammer eine Aufstellung über seine Auslagen und Bemühungen einzureichen haben, so dass in einem separaten Beschluss über die Entschädigung befunden werden kann. Der Berufungskläger ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
- 20 - Es wird beschlossen: 1. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. Dezember 2024 wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt, zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger, an das Gemeindeamt des Kantons Zürich (Abteilung Zivilstandswesen) sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
- 21 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw L. Kappeler versandt am: 8. Juli 2025