Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD140006-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2014
in Sachen
A._____, Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____, Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Anweisung an den Schuldner Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014 (EF140001-H)
- 2 - Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2) " 1. Der Arbeitgeber des Gesuchsgegners (zur Zeit C._____, ...strasse ..., ...) sei anzuweisen, vom Lohn des Gesuchsgegners jeweils monatlich CHF 2'980.– je auf den Ersten eines Monats auf das PC Konto Nr. ... der Gesuchstellerin zu überweisen bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners. "
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014: 1. Der Arbeitgeber des Beklagten (zurzeit die C._____, ...strasse ..., ...) wird bis zum Erlass eines anders lautenden Entscheids angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'800.–, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie der Betreuungszulage, zuhanden der Klägerin auf deren Postcheckkonto Nr. ... zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber vollumfänglich vom Beklagten zu ersetzen. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.–, inkl. 8% MWST, zu bezahlen. 5. (Mitteilung) 6. (Rechtsmittel)
- 3 - Berufungsanträge: Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 16):
" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 20. Oktober 2014 aufzuheben. 2. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 20. Oktober 2014 aufzuheben und in Gutheissung des Antrags des Beklagten diesem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
Der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 22):
" 1. Die Anträge des Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 20. Oktober 2014 wie folgt anzupassen: "Der Arbeitgeber des Berufungsklägers / Beklagten (zurzeit die C._____, ...strasse ..., ...) wird bis zum Erlass eines anders lautenden Entscheides angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Berufungsklägers / Beklagten monatlich CHF 2'961.– bzw. CHF 2'817.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie der Betreuungszulage, zuhanden der Berufungsbeklagten / Klägerin auf deren Postcheckkonto Nr. ... zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle. Im Übrigen seien die Anträge des Berufungsklägers abzuweisen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers."
Erwägungen: A. Sachverhalt/Prozessgeschichte 1. Die Parteien stehen sich am Bezirksgericht Pfäffikon in einem Scheidungsverfahren gegenüber. Im Rahmen eines Massnahmeverfahrens haben sie sich einstweilen darauf geeinigt, dass der Beklagte der Klägerin Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 900.– je Kind und persönliche Unterhaltsbeiträge
- 4 von Fr. 1'000.– bezahlt, was vom Scheidungsrichter mit Verfügung vom 11. April 2012 mit Bezug auf die Kinderbelange genehmigt wurde (Urk. 4/2). 2. Mit Eingabe vom 1. September 2014 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz, den Arbeitgeber des Beklagten gestützt auf Art. 177 ZGB anzuweisen, die vereinbarten Unterhaltsbeiträge direkt an sie zu überweisen (Urk. 1). Mit Urteil vom 20. Oktober 2014 kam die Vorinstanz diesem Begehren nach (Urk. 13). 3. Hiergegen hat der Beklagte innert Frist Berufung erhoben (Urk. 16). Der prozessuale Antrag des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 10. November 2014 abgewiesen (Urk. 20). Die Berufungsantwort der Klägerin datiert vom 27. November 2014 und wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25). B. Vorbemerkungen 1. Der Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach den Beizug der Scheidungsakten (FE110108) begehrt (Urk. 9 S. 3, 4, 5). Da diese zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des Beklagten von Relevanz sind, sind diese beigezogen worden (vgl. Urk. 22/1-260). 2. Die Berufungsschrift muss ein Rechtsbegehren und dessen Begründung entsprechend den Anforderungen gemäss Art. 221 ZPO (analog) enthalten. Die Berufungsanträge müssen eingangs oder am Ende der Berufungsschrift aufgeführt werden. Es genügt nicht, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern es muss ein Antrag in der Sache gestellt werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber und nicht bloss in der Begründung (vgl. dazu BGE 133 III 489, Erw. 3.1). Auf eine Berufung mit einem formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt. Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617).
- 5 - Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Urk. 16 S. 2). Mit Blick auf die obgemachten Ausführungen erweist sich ein solches Rechtsbegehren als mangelhaft. Da sich aus der Begründung aber zweifelsfrei ergibt, dass der Beklagte im Hauptstandpunkt die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides und ein Nichteintreten auf die Klage (Urk. 16 S. 3), eventualiter Abweisung der Klage (Urk. 16 S. 4-7) beantragt, ist ausnahmsweise auf die Berufung einzutreten. 3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist. C. Sachliche Zuständigkeit 1. Der Beklagte rügt in erster Linie die fehlende sachliche Zuständigkeit des Vorderrichters. Er macht geltend, bei der Schuldneranweisung im Sinne von Art. 177 ZGB handle es sich um eine Eheschutzmassnahme, für welche nach Anhängigmachung eines Scheidungsverfahrens das Scheidungsgericht zuständig sei. Vorliegend sei das Begehren der Klägerin aber nicht vom Scheidungsgericht, sondern vom Einzelgericht im summarischen Verfahren in einem separaten Verfahren beurteilt worden (Urk. 16 S. 3). 2. In der Tat wurde die von der Klägerin begehrte Schuldneranweisung vom Einzelgericht im summarischen Verfahren in einem separat angelegten Verfahren beurteilt. Die Vorinstanz erachtete sich als sachlich zuständig, da es sich bei der Schuldneranweisung ihrer Rechtsnatur nach um eine besondere, privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme handle, welche trotz hängigem Scheidungsverfahren ohne Weiteres in einem eigenständigen Verfahren behandelt werden könne, zumal die gleiche Verfahrensart Anwendung finde und den Parteien insgesamt keinerlei Nachteile erwachsen würden (Urk. 17 S. 2). 3. Wird ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht, geht die Kompetenz zur Anordnung von Eheschutzmassnahmen in Form von vorsorglichen Massnahmen auf den Scheidungsrichter über. Dies entspricht einer allgemeinen Regel im Zivilprozess, wonach ab Rechtshängigkeit des Hauptprozesses
- 6 das mit der Hauptsache befasste Gericht auch zum einstweiligen Rechtsschutz berufen ist. Hierauf beruft sich der Beklagte, indem er geltend macht, eine Anweisung an den Schuldner sei eine Eheschutzmassnahme, welche nur das mit der Scheidung befasste Gericht im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anordnen dürfe. Die Klägerin beruft sich hingegen mit der Vorinstanz darauf, dass die Schuldneranweisung eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sei. Sie sprechen der Schuldneranweisung damit implizit die Qualifikation als vorsorgliche Massnahme ab, weshalb von einer parallelen Zuständigkeit des Scheidungsrichters und des Einzelgerichts im summarischen Verfahren auszugehen sei. Es gilt daher in der Folge zu prüfen, ob die Zuständigkeit des Scheidungsrichters für vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 276 ZPO für ein selbständiges Anweisungsverfahren am selben Gerichtsstand Raum lässt. 4. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hat sich mit dieser Frage unter Geltung des kantonalzürcherischen Prozessrechts mit Blick auf die Anweisung bezüglich Kinderunterhaltsbeiträgen nach Art. 291 ZGB eingehend auseinandergesetzt (ZR 108/2009 Nr. 58). Sie ist zum Schluss gekommen, dass während laufendem Scheidungsverfahren ausschliesslich das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung zuständig sei. Zur Begründung erwog sie, dass die Überlegungen, die der Zuständigkeit des Scheidungsrichters für vorsorgliche Massnahmen zu Grunde liegen, auch auf die Anweisung zutreffen würden. So sei der um Anweisung ersuchende Unterhaltsgläubiger auf einen raschen Entscheid angewiesen. Die Anweisung sei gerade geschaffen worden, weil die Durchsetzung auf dem Weg der Schuldbetreibung für Unterhaltsbeiträge oft zu langwierig sei. Überdies könne sich der Unterhaltsschuldner gegen die Anweisung bezüglich rechtskräftig festgelegter Unterhaltsbeiträge mit dem Argument zur Wehr setzen, die Unterhaltsbeiträge seien zufolge veränderter Verhältnisse zu hoch (Art. 179 ZGB). Über eine solche "widerklageweise" geltend gemachte Abänderung der Unterhaltspflicht habe im Falle eines hängigen Scheidungsverfahrens zwingend der Scheidungsrichter zu befinden. Der mit der Schuldneranweisung betraute Summarrichter müsste entsprechend den Ab-
- 7 änderungsentscheid des Scheidungsrichters abwarten oder der Scheidungsrichter müsste die vom Summarrichter erst gerade angeordnete Anweisung wieder aufheben, falls er die Abänderungsklage gutheisse. Beide Vorgehensweisen würden sich als umständlich erweisen. Der Scheidungsrichter hingegen könne sich gleichzeitig mit der Anweisung an den Schuldner und der widerklageweise verlangten Anpassung der Unterhaltspflicht an veränderte Verhältnisse befassen, was rascher klare Verhältnisse schaffe. Hinzu komme, dass sich das Verfahren betreffend Schuldneranweisung deutlich von einem Zwangsvollstreckungsverfahren wie dem Rechtsöffnungsverfahren unterscheide. Das Gericht könne sich nämlich nicht auf eine formale Prüfung von Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines Entscheides beschränken, sondern habe sich mit den finanziellen Verhältnissen der Parteien zu befassen. Es sei nämlich zu untersuchen, inwiefern durch eine Schuldneranweisung in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners eingegriffen werden dürfe (BGer 5P.85/2006 vom 5. April 2006; BGE 110 II 9 Erw. 4b). Die sich im Verfahren betreffend Schuldneranweisung stellenden Fragen stünden damit dem Gegenstand des Scheidungsverfahrens weit näher, spielten doch die finanziellen Verhältnisse der Parteien auch dort eine wichtige Rolle. Schliesslich schaffe eine parallele Zuständigkeit des Summarrichters und des Scheidungsrichters für die in einem Anweisungsverfahren unterlegene Partei den Anreiz, bei sich bietender Gelegenheit den anderen Richter mit der Sache zu befassen. Auch bei relativ unbedeutenden Noven, die von ein und demselben Richter keinen günstigeren Entscheid erwarten liessen, könnte der zweite der beiden parallel zuständigen Richter die Sache von Grund auf anders einschätzen. Dies sei nicht im Sinne des raschen und wirksamen Rechtsschutzes. Aus all diesen Gründen sei davon auszugehen, dass mit vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB (heute Art. 276 Abs. 1 ZPO) i.V.m. Art. 172 ff. ZGB auch die Anweisung an den Schuldner gemeint sei und eine ausschliessliche Zuständigkeit des Scheidungsrichters bestehe. 5. Art. 137 Abs. 2 ZGB wurde mit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung aufgehoben und durch den inhaltlich gleichlautenden Art. 276
- 8 - Abs. 1 und 3 ZPO ersetzt. Auf die in ZR 108/2009 Nr. 58 gemachten Erwägungen kann daher auch unter Geltung der eidgenössischen Zivilprozessordnung verwiesen werden. Eine parallele Zuständigkeit des Scheidungsrichters und des Einzelgerichts im summarischen Verfahren für die Anordnung einer Schuldneranweisung bei hängigem Scheidungsverfahren ist demnach auszuschliessen. Die Beurteilung der begehrten Schuldneranweisung konnte entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz nicht in einem vom Scheidungsverfahren getrennt geführten Prozess erfolgen. Der Vorderrichter war zur Beurteilung der begehrten Schuldneranweisung damit sachlich nicht zuständig. Da es sich bei der Frage nach der sachlichen Zuständigkeit um eine Prozessvoraussetzung handelt, ist es entgegen der Vorinstanz nicht von Belang, ob den Parteien durch die Beurteilung der Streitsache durch einen unzuständigen Richter Nachteile erwachsen. Korrekterweise hätte das klägerische Begehren - wie vom Beklagten beantragt - mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden müssen. Die Berufung des Beklagten erweist sich vor diesem Hintergrund als begründet. 6. Der Beklagte rügt im Berufungsverfahren weiter, dass die Schuldneranweisung auch in materieller Hinsicht zu Unrecht angeordnet worden sei. Angesichts der Tatsache, dass auf das klägerische Begehren zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten ist, wäre darauf nicht weiter einzugehen. Es sei aber angemerkt, dass es unbestritten ist, dass der Beklagte die vereinbarten Unterhaltsbeiträge nicht vollumfänglich geleistet hat (Urk. 9 S. 3). Ebenfalls unbestritten ist die Tatsache, dass der Beklagte dies im Wissen um seine Verpflichtung und mit Absicht getan hat. Er führt nämlich aus, dass er die Unterhaltsbeiträge in guten Treuen aufgrund eines hängigen Abänderungsverfahrens reduziert habe (Urk. 9 S. 3). Dies geht nicht an. Es ist nicht am Beklagten, eigenmächtig eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge vorzunehmen, bevor ein Abänderungsentscheid vorliegt. Die Vorinstanz hat die Pflichtvergessenheit des Beklagten daher wohl zu Recht bejaht, zumal das beklagtische Verhalten aufzeigt, dass er sich auch künftig eigenmächtig über eine geltende Unterhaltsregelung hinwegsetzen würde, falls er der Meinung wäre, seine Unterhaltsverpflichtung sei abzuändern. Die
- 9 angeordnete Schuldneranweisung erscheint ausserdem nicht unverhältnismässig, da entgegen dem Beklagten (Urk. 16 S. 5) auf Seiten der Klägerin durchaus nennenswerte Nachteile bestehen, wenn der Unterhaltsbeitrag, welchen sie zur Deckung ihres Bedarfes benötigt, nicht geleistet wird. Dass die Klägerin die Schuldneranweisung in rechtsmissbräuchlicher Weise begehrt hat (so der Beklagten in Urk. 16 S. 5) ist ebenfalls nicht ersichtlich, nachdem die Klägerin gerichtlich genehmigte Unterhaltsbeiträge durchzusetzen versuchte, welche der Beklagte zugegebenermassen nicht leistete. Wenn der Beklagte weiter rügt, dass die Schuldneranweisung nicht auf den gesamten Betrag von Fr. 2'800.– hätte lauten dürfen (Urk. 16 S. 6), ist er damit nicht zu hören, da sich die Anweisung regelmässig auf den ganzen Unterhaltsanspruch erstreckt (BK-Hausheer, Art. 177 N 9a). In Anbetracht all dessen erscheinen die Rügen des Beklagten in materiell-rechtlicher Hinsicht kaum begründet. D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Abschliessend sind die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu beurteilen. 2. Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt die Klägerin vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– festgesetzten Gerichtskosten sind vor diesem Hintergrund der Klägerin aufzuerlegen. Weiter ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt, weshalb die Parteientschädigung ohne diesen zuzusprechen ist. 3. Im Berufungsverfahren unterliegt die Klägerin ebenfalls, weshalb ihr die in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 i.V.m. § 8 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 1'000.– festzusetzende Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Weiter ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 der
- 10 - Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf Fr. 1'000.– festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt. 4.1 Der Beklagte ersucht im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch ist hinsichtlich der unentgeltlichen Prozessführung (Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten, Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) als gegenstandslos geworden abzuschreiben, nachdem keine Kostenauflage zu Lasten des Beklagten erfolgt. Soweit der Beklagte die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Berufungsverfahren verlangt, ist hingegen mit Blick auf Art. 122 Abs. 1 ZPO und die Möglichkeit der Geltendmachung gegenüber dem Kanton ein Entscheid zu fällen (BK-Bühler, N 6 zu Art. 122 ZPO; Huber, DI- KE-Komm-ZPO, Art. 122 N 5 f.; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 4 zu Art. 122). 4.2 Auf Seiten des Beklagten ist von folgendem Bedarf auszugehen: a) Grundbetrag Fr. 1'200.– b) Wohnkosten, inkl. Nebenkosten Fr. 1'418.– (Urk.22/ 215/6) c) Krankenkasse (KVG) Fr. 299.– (Urk. 22/215/4) d) Franchise/Selbstbehalt Fr. 88.– (Urk. 22/215/4 e) Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 20.– (gerichtsüblich) f) auswärtige Verpflegung Fr. 220.– (ermessensweise) g) Fahrkosten (GA) Fr. 296.– (vgl. Urk. 22/142 S. 18) h) Telekommunikation Fr. 100.– (gerichtsüblich) i) Steuern Fr. 200.– Total Fr. 3'840.– (gerundet) Diesem Bedarf steht ein Nettoeinkommen aus einem 80%-Pensum bei der C._____ als Berufsbildner Uhrmacher von Fr. 5'764.– (exkl. Betreuungszu-
- 11 lage von Fr. 144.–; Urk. 22/215/2) sowie ein Nettoeinkommen aus seiner Chortätigkeit bei der Kirchgemeinde ... von Fr. 1'008.– (Urk. 22/215/1 und Urk. 22/30/8), also gesamthaft Fr. 6'772.–, gegenüber. Nach Deckung seines Bedarfs und unter Berücksichtigung der zurzeit vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– für jedes seiner beiden Kinder und Fr. 817.– für die Klägerin persönlich (vgl. Urk. 22/258), verbleibt dem Beklagten ein geringer monatlicher Überschuss von wenig mehr als hundert Franken. Über namhaftes Vermögen verfügt der Beklagte nicht. Er ist vor diesem Hintergrund als mittellos zu bezeichnen. Da der rechtsunkundige Beklagte zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche Vertretung angewiesen ist, ist ihm in der Person von Rechtsanwältin Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Es wird beschlossen 1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und ihm wird in der Person von Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch der Klägerin um Anordnung der Schuldneranweisung wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
- 12 - 4. Die Gerichtskosten für beide Verfahren werden der Klägerin auferlegt. 5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für beide Verfahren eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'000.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 4. Dezember 2014
Die Vorsitzende:
Dr. L. Hunziker Schnider Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am: js
Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2014 Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2) Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014: 1. Der Arbeitgeber des Beklagten (zurzeit die C._____, ...strasse ..., ...) wird bis zum Erlass eines anders lautenden Entscheids angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'800.–, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie ... 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber vollumfänglich vom Beklagten zu ersetzen. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.–, inkl. 8% MWST, zu bezahlen. 5. (Mitteilung) 6. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: Erwägungen: Es wird beschlossen 1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und ihm wird in der Person von Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch der Klägerin um Anordnung der Schuldneranweisung wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten für beide Verfahren werden der Klägerin auferlegt. 5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für beide Verfahren eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'000.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...