Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG200258-O U/mk
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin Nicole Klausner, Handelsrichterin Verena Preisig, Handelsrichter Patrik Howald und Handelsrichter Marco La Bella sowie die Gerichtsschreiberin Nadja Maurer
Urteil vom 28. August 2023
in Sachen
A._____ AG, Klägerin
gegen
B._____, Beklagte
betreffend Forderung
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin € 205'000 nebst Zins zu 5 % seit 22. Mai 2014 zu bezahlen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des [recte: der] Beklagten" Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die Beklagte ist eine im Handelsregister der Vereinigten Arabischen Emiraten eingetragene Gesellschaft. b. Prozessgegenstand Gegenstand der vorliegenden Klage bildet die Rückzahlung eines der Beklagten gewährten Darlehens. B. Prozessverlauf Am 18. Dezember 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage mit obigem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (act. 3). Nachdem die Klägerin diesen rechtzeitig leistete, wurde die rechtshilfeweise Zustellung der Klage an die Beklagte samt Fristansetzung für die Klageantwort veranlasst (act. 5; act. 6). Mit derselben Verfügung wurde der Beklagten Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt (act. 6). Die rechtshilfeweise Zustellung blieb bis heute – mithin über mehr als zweieinhalb Jahre – erfolglos (vgl. act. 7 A-B). Mit Verfügung vom 22. März 2023 wurde der Klägerin Frist zur Stellungnahme zur widersprüchlichen Parteibezeichnung der Beklagten angesetzt (act. 15). Sie nahm mit Eingabe vom 27. April 2023 Stellung (act. 17). Die Parteibezeichnung der Beklagten wurde mit Verfügung vom 4. Mai 2023 von "B1._____" in "B._____" berichtigt und ihr –
- 3 erneut– Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt; die Eröffnung gegenüber der Beklagten erfolgte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 19). Mit Verfügung vom tt. Juni 2023 wurde der Beklagten unter Androhung der Säumnisfolge eine Nachfrist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt; auch diese wurde der Beklagten durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mitgeteilt (act. 24). Da die Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat und da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist, ist androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zustellung Die Zustellung gerichtlicher Entscheide oder Vorladungen erfolgt durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn eine Zustellung unmöglich ist (Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in C._____, Vereinigte Arabische Emirate. Nach dem Länderindex des EJPD gilt eine Zustellung in die Vereinigten Arabischen Emirate als "sehr schwierig", was bedeutet, dass die Erledigung fraglich ist und keine Fristen angegeben werden können (vgl. https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html, zuletzt besucht am 28. August 2023). Kommt hinzu, dass sich das Domizil der Beklagten in einer Freihandelszone der Vereinigten Arabischen Emirate befindet. Die auf dem Rechtshilfeweg vorgenommene Zustellung an die Beklagte blieb denn auch während mehr als zwei Jahren erfolgslos (act. 7-A–B), so dass von einer Unmöglichkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO auszugehen ist. Entsprechend erfolgten die Zustellungen der Verfügungen vom tt. Mai und tt. Juni 2023 an die Beklagte durch öffentliche Bekanntmachung (act. 19, 21–22; act. 24, 26–27). Bis heute liess sich die Beklagte nicht vernehmen.
- 4 - 1.2. Säumnisfolgen Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.). 1.3. Prozessvoraussetzungen Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei mangels eines einschlägigen Staatsvertrages das IPRG zur Anwendung gelangt. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts stützt sich auf die im Darlehensvertrag zwischen D._____ und der Beklagten vom 12. Mai 2014 vereinbarte Gerichtsstandklausel (act. 2/3 S. 4; Art. 5 IPRG). Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist ebenfalls gegeben (act. 1 Rz. 2; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozess-
- 5 voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist einzutreten. 2. Unbestrittener Sachverhalt Gemäss den unbestritten gebliebenen, schlüssigen Behauptungen der Klägerin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: D._____ schloss mit der Beklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, am 12. Mai 2014 einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von EUR 300'000.00 ab (act. 1 Rz. 7, 10; act. 2/2). Es wurde die Verzinsung des Darlehens zu 5 % p.a. vereinbart (act. 1 Rz. 13; act. 2/2 S. 2). Als Rückzahlungstermin war "am Verfalldatum" vereinbart, dieses wurde im Darlehensvertrag jedoch nicht definiert (act. 1 Rz. 14; act. 2/2 S. 3). Am 22. Mai 2014 erfolgte die Überweisung von EUR 300'000.00 vom Bankkonto von D._____ an die Beklagte (act. 1 Rz. 16; act. 2/8). Im Herbst 2014 zahlte die Beklagte einen Betrag von EUR 95'000.00 an D._____ zurück (act. 1 Rz. 18). Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 kündigte D._____ das Darlehen (act. 1 Rz. 25; act. 2/13). Eine weitere Rückzahlung erfolgte nicht (act. 1 Rz. 32). D._____ trat die Forderung aus dem Darlehensvertrag am 1. Dezember 2020 samt Zinsen an die Klägerin ab (act. 1 Rz. 4; act. 2/3). 3. Rechtliches Gemäss der von den Parteien getroffenen, gültigen Rechtswahl kommt Schweizerisches Recht zur Anwendung (act. 2/2 S. 4; Art. 116 Abs. 1 IPRG). Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Borger zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR). Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen (Art. 318 OR). 4. Subsumtion Gestützt auf den Darlehensvertrag vom 12. Mai 2014 ist die Beklagte zur Rückzahlung der noch nicht getilgten Darlehenssumme in Höhe von EUR 205'000.00 verpflichtet (Art. 312 OR). Da ein unbefristeter Darlehensvertrag vorliegt und der
- 6 - Darlehensgeber am 29. Januar 2018 die Kündigung des Darlehensvertrags aussprach, ist das Darlehen zur Rückzahlung fällig (Art. 318 OR). Aufgrund der Forderungsabtretung ist die Klägerin zu deren Geltendmachung aktivlegitimiert (Art. 164 Abs. 1 i.V.m. Art. 165 Abs. 1 OR). Die Klägerin macht grundsätzlich zu Recht den vertraglich vereinbarten Zinsanspruch von 5 % seit Hingabe der Darlehenssumme am 22. Mai 2014 geltend (act. 1 S. 2; act. 2/2 S. 2; act. 2/3). Entgegen des klägerischen Antrags ist dieser jedoch nicht unbeschränkt, sondern nur bis zum Vertragsende geschuldet. Bei der Kündigung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. HIGI, Art. 304-318 OR. Zürcher Kommentar Bd. V/2b, Die Leihe, 3. Aufl. 2003, N 30 zu Art. 318). Unter Berücksichtigung des üblichen Geschäftsgangs ist anzunehmen, dass die Zustellung des Kündigungsschreibens vom 29. Januar 2018 in die Vereinigten Arabischen Emirate mittels eingeschriebener Post drei Wochen in Anspruch nahm (vgl. https://service.post.ch, zuletzt besucht am 28. August 2023). Damit endete der Darlehensvertrag am 3. April 2018. Dass die Klägerin überdies Verzugszins geltend machen würde, ergibt sich aus ihrer Klage nicht. 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 5.1. Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 221'771.00 (act. 1 S. 2; Umrechnungskurs EUR - CHF von 1.08181 am 21. Dezember 2020, dem Tag des Klageeingangs). In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 10'200.00 festzusetzen. Hinzu kommen die Kosten für die Übersetzung in der Höhe von CHF 2'160.00 (act. 9; Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO). Die Beklagte unterliegt vollumfänglich, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind entsprechend Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem durch die Klägerin geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Im entsprechenden Umfang ist ihr das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
- 7 - 5.2. Parteientschädigungen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach der AnwGebV haben Parteien, die sich berufsmässig vertreten lassen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend handelt die Klägerin durch ihren Verwaltungsrat, so dass keine berufsmässige Vertretung im Sinne der erwähnten Bestimmungen vorliegt. Fehlt es an einer berufsmässigen Vertretung, besteht in begründeten Fällen ein Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (Urteile des Handelsgericht des Kantons Zürich HE170263 vom 23. August 2017 E. 8.2; HG180107 vom 6. Mai 2020 E. 3.3). Da die Klägerin ihre Umtriebe nicht begründet, ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen. Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 205'000.00 nebst Zins zu 5 % für die Zeit zwischen dem 22. Mai 2014 und dem 3. April 2018 zu bezahlen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'200.00. Die weiteren Kosten betragen: CHF 2'160.00 Übersetzungskosten. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Es wird keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
- 8 - 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 221'771.00.
Zürich, 28. August 2023
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vorsitzender:
Roland Schmid Gerichtsschreiberin:
Nadja Maurer
Urteil vom 28. August 2023 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die Beklagte ist eine im Handelsregister der Vereinigten Arabischen Emiraten eingetragene Gesellschaft. b. Prozessgegenstand Gegenstand der vorliegenden Klage bildet die Rückzahlung eines der Beklagten gewährten Darlehens. B. Prozessverlauf Am 18. Dezember 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage mit obigem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses anges... Da die Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat und da sich die Angelegenheit als spruchreif erweist, ist androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zustellung Die Zustellung gerichtlicher Entscheide oder Vorladungen erfolgt durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn eine Zustellung unmöglich ist (Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in C._____, Vereinigte Arabische Emira... 1.2. Säumnisfolgen Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht einge... 1.3. Prozessvoraussetzungen Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei mangels eines einschlägigen Staatsvertrages das IPRG zur Anwendung gelangt. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts stützt sich auf die im Darlehensvertrag zwischen D._____ und der Beklagten... 2. Unbestrittener Sachverhalt Gemäss den unbestritten gebliebenen, schlüssigen Behauptungen der Klägerin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: D._____ schloss mit der Beklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, am 12. Mai 2014 einen Vertrag über die Gewährung eines Da... 3. Rechtliches Gemäss der von den Parteien getroffenen, gültigen Rechtswahl kommt Schweizerisches Recht zur Anwendung (act. 2/2 S. 4; Art. 116 Abs. 1 IPRG). Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Borger zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gl... 4. Subsumtion Gestützt auf den Darlehensvertrag vom 12. Mai 2014 ist die Beklagte zur Rückzahlung der noch nicht getilgten Darlehenssumme in Höhe von EUR 205'000.00 verpflichtet (Art. 312 OR). Da ein unbefristeter Darlehensvertrag vorliegt und der Darlehensgeber am... 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 5.1. Gerichtskosten 5.2. Parteientschädigungen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach der AnwGebV haben Parteien, die sich berufsmässig vertreten lassen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend handelt die Klägerin durch ihren Verwaltungsrat, so dass keine berufsmässig... Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 205'000.00 nebst Zins zu 5 % für die Zeit zwischen dem 22. Mai 2014 und dem 3. April 2018 zu bezahlen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'200.00. Die weiteren Kosten betragen: CHF 2'160.00 Übersetzungskosten. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Es wird keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...