Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160049-O U
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Andreas Flury, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas Klein und Martin Fischer sowie Gerichtsschreiber Silvan Sdzuy
Urteil vom 14. Dezember 2017
in Sachen
A._____ AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ (Suisse) SA, Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Datenschutz
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US Department of Justice (DOJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszugeben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) zu Lasten der Beklagten."
Sachverhalt und Verfahren: A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die gemäss Handelsregisterauszug Vermögensverwaltung, Steuerberatung, Durchführung von Treuhandgeschäften und Verwaltungsaufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien, sowie Vermögensverwaltungen und Ausführung von Finanzgeschäften auf eigene und fremde Rechnung bezweckt (act. 3/1). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, die gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Bank bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte betreibt eine Zweigniederlassung in Zürich (act. 3/3). b. Prozessgegenstand Die Beklagte, Teil des B._____-Finanzkonzerns, mit rund 1'500 Mitarbeitenden nimmt am Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, fortan IRS) und des US-Justizministeriums (Department of Justice, fortan DoJ) teil. Das US-Programm ermöglicht es Schweizer Banken, zur direkten Rege-
- 3 lung ihrer Situation mit den US-amerikanischen Behörden in einer von vier Kategorien teilzunehmen. Die Beklagte nimmt am US-Programm als 'Kategorie 2- Bank' teil (act. 17 S. 7 Rz. 14, act. 21 S. 9 Rz. 26). Das sind Banken, gegen welche die US-Behörden keine Strafuntersuchung führen, die aber Grund zur Annahme haben, gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog. Non-Prosecution-Agreement (fortan NPA) anstreben. Am tt./tt.mm.2015 schloss die Beklagte mit dem DoJ ein NPA ab (act. 1 S. 7 Rz. 17, act. 17 S. 15 Rz. 55; act. 3/11 und act. 18/8). Sie möchte nun, um ihren Verpflichtungen aus dem NPA nachzukommen, Informationen betreffend die Klägerin an US-amerikanische Behörden (konkret: DoJ) übermitteln, so insbesondere die namentliche Nennung der Klägerin im Zusammenhang mit von der Beklagten geführten Bankverbindungen mit einem Bezug zur USA (vgl. act. 1 S. 5 f. Rz. 9 und 14, act. 17 S. 19 Rz. 71-73; vgl. auch act. 3/5 und act. 18/11). Dem widersetzt sich die Klägerin. B. Prozessverlauf Am 2. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1-14). Den ihr mit Verfügung vom 8. März 2016 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 21'000 (act. 4) leistete die Klägerin fristgemäss (act. 6), worauf der Beklagten mit Verfügung vom 29. März 2016 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien Frist (bis zum 6. Juni 2016) zur Einreichung ihrer Klageantwort angesetzt wurde (act. 7). Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 stellte die Beklagte unter Einreichung zweier Beilagen den Antrag, es sei ihr die Frist zur Einreichung der Klageantwort abzunehmen und es sei das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des vor dem Bezirksgericht Zürich zwischen E._____, F._____ und G._____ (aktuelle Mitarbeitende bzw. ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin) und der Beklagten hängigen Verfahrens zu sistieren (act. 9; act. 10/1-2). Innert ihr angesetzter Frist (act. 11) nahm die Klägerin zum Sistierungsantrag Stellung (act. 13). Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wurde der Antrag der Beklagten auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen und der Beklagten – wie bereits in der Verfügung vom 6. Juni 2016 angekündigt (act. 11) – eine einmalige und nicht weiter erstreckbare Nachfrist bis zum 5. September 2016 zur Erstattung der Klageant-
- 4 wort angesetzt (act. 14). Nach fristgerechtem Eingang der Klageantwortschrift samt Beilagen (act. 17 und act. 18/1-15) wurde mit Verfügung vom 8. September 2016 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist bis zum 15. November 2016 angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift (Replik) einzureichen (act. 19). Fristgerecht erstattete die Klägerin ihre schriftliche Replik samt Beilagen (act. 21; act. 22/15-19). Mit Verfügung vom 21. November 2016 wurde der Beklagten Frist bis zum 9. Februar 2017 angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift (Duplik) einzureichen (act. 23). Innert Frist erstattete die Beklagte unter dem 8. Februar 2017 ihre Duplik (act. 25). Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde ein Doppel der Duplik vom 8. Februar 2017 der Klägerin zugestellt und Aktenschluss erklärt (act. 26). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der Parteien. Mit Verfügung vom 22. November 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde; ausserdem wurde die Beklagte aufgefordert, eine Vollmacht einzureichen (act. 28). Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet (act. 30 und 31). Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). C. Wesentliche Prozessstandpunkte Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, ihre Daten dürften nicht an die US-Behörden übermittelt werden, da ihr im Falle eines möglichen US- Strafverfahrens aufgrund des Reputationsschadens und möglicher Verfahrenskosten eine erhebliche Vermögenseinbusse drohe. Ausser der Klägerin seien auch drei ihrer aktuellen bzw. ehemaligen Mitarbeitenden von der beabsichtigten Datenbekanntgabe betroffen; ihnen drohten ebenfalls Verfahrenskosten in den USA, eine Erschwerung ihres wirtschaftlichen Fortkommens und eine Einschränkung ihrer Reisefreiheit, für welche die Klägerin aufgrund ihrer Fürsorgepflicht aufzukommen hätte (act. 1 S. 4 Rz. 6 ff.). Durch Bekanntgabe der Personendaten der Klägerin an das DoJ oder eine andere US-Behörde werde Art. 6 DSG sowie die Persönlichkeit der Klägerin verletzt. Für deren Bekanntgabe bestehe kein
- 5 - Rechtfertigungsgrund, zumal die USA keinen angemessenen Datenschutz kennen würden. Auch bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse, zu dessen Wahrung die Datenbekanntgabe unerlässlich wäre (act. 1 S. 7 ff. Rz. 20 ff.). Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, der B._____-Finanzkonzern gelte als systemrelevant, wobei sich die Systemrelevanz auch auf die Beklagte erstrecke. Eine Anklageerhebung gegen die Beklagte wegen ausgebliebener Datenlieferung könne sich zum Flächenbrand entwickeln. Der vorliegende Einzelfall sei als Teil eines grösseren Komplexes des US-schweizerischen Steuerstreits zu verstehen und gehe über eine reine Einzelfallbetrachtung hinaus (act. 17 S. 7 Rz. 13, S. 11 Rz. 37). Auch nach Abschluss des NPA bestehe das Risiko einer Anklage, falls das DoJ die Kooperation der Beklagten als ungenügend betrachte (act. 17 S. 17 Rz. 63). Die die Klägerin betreffende Datenmenge, die sie nicht geliefert haben wolle, sei beträchtlich, habe die Klägerin doch Konten mit US-Bezug im Umfang von gesamthaft USD 60 Mio. betreut (act. 17 S. 18 f. Rz. 65 und Rz. 73). Banken, die wie die Beklagte beim DoJ bereits vorbelastet seien – der B._____ Konzern habe 2014 wegen Verletzung von US- Sanktionen eine Busse von USD … Mia. zahlen müssen – drohten besonders drastische Sanktionen und das Risiko einer Anklage sei daher besonders hoch (act. 17 S. 18 Rz. 64 und Rz. 67, S. 23 f. Rz. 99). Das öffentliche Interesse bestehe im Abwenden von Strafverfahren gegen Banken generell und in der Bewahrung und Wiederherstellung des guten Rufes des schweizerischen Bankplatzes. Anklagen gefährdeten unmittelbar die Arbeitsplätze in der Schweiz (act. 17 S. 22 f. Rz. 91 und Rz. 96). Eine Anklage gegen die Beklagte würde sich auf den Finanzplatz Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze und auch auf den internationalen Finanzplatz verheerend auswirken (act. 17 S. 23 Rz. 98). Der Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn nach Abschluss des NPA keine Daten mehr geliefert würden, schade der Schweiz. Die Möglichkeit zur Lieferung der Namen von Kundenberatern etc. gemäss Ziffer II.D.2 des US-Programms sei für die Beurteilung der Kooperation äusserst relevant. Deshalb sei das überwiegende öffentliche Interesse an der Datenlieferung gegeben (act. 17 S. 7 f Rz. 16, S. 19 Rz. 70). Letztlich könne die Klägerin kein Interesse an der Verhinderung der Datenliefe-
- 6 rung haben, da – soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit – die von der Beklagten zu liefernden Informationen den USA aufgrund der erfolgten Offenlegung im Rahmen des OVDP (Offshore Voluntary Disclosure Program) bereits bekannt seien (act. 17 S. 20 ff. Rz. 74, Rz. 78 f. und Rz. 86). Damit werde die Persönlichkeit der Klägerin durch die Lieferung von bereits hinlänglich bekannten Daten nicht in schwerwiegender Weise gefährdet (act. 17 S. 22 Rz. 87). D. Beweisvorbringen der Parteien Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-14; act. 18/1- 15; act. 22/15-19). Erwägungen: I. Formelles 1. Eintretensvoraussetzungen Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Beklagten anerkannt worden (act. 17 S. 5 Rz. 6). Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2 und act. 32). Auch hat die Klägerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht geleistet (act. 4; act. 6). Auf die Klage ist (grundsätzlich) einzutreten (vgl. Ziff. 2 nachstehend). 2. Insbesondere das Rechtsschutzinteresse 2.1. Die Beklagte macht geltend, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse, da die Datenlieferung in Bezug auf die Klägerin, welche lediglich über ihren Firmennamen und ihre Funktion Aufschluss gebe, keine Informationen beinhalte,
- 7 welche den US-Behörden nicht bereits aus Selbstdeklarationsprogrammen (Offshore Voluntary Disclosure Program; 'OVDP') bekannt wäre (act. 17 S. 22 Rz. 86). 2.2. Die Klägerin wendet ein, die streitgegenständlichen Daten seien weder dem US DoJ noch einer anderen US-Behörde bereits bekannt (act. 21 S. 15 Rz. 50). 2.3. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere: Die klagende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das schutzwürdige Interesse ist gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung dem Privatrecht zuzuordnen. Es ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht. Um den Bestand des schutzwürdigen Interesses zu beurteilen, muss das Gericht die dem Prozess zugrunde liegenden materiellen Verhältnisse einer summarischen Prüfung unterziehen. Ob eine Partei am geltend gemachten materiellen Rechtsverhältnis tatsächlich berechtigt ist, muss im Rahmen der Urteilsfindung entschieden werden (GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 59 N 5 und N 7). 2.4. Es ist unbestritten, dass die Beklagte Daten, die grundsätzlich vom Datenschutzgesetz umfasst bzw. geschützt sind (vgl. unten Erw. II/1.2.1.), dem USamerikanischen DoJ bekannt geben möchte, während sich die Klägerin gerichtlich dagegen wehrt. Damit ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Klägerin zweifellos gegeben. Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). II. Materielles 1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland Die Beklagte beabsichtigt, dem DoJ u.a. den Namen der Klägerin und deren Funktionen bezüglich verschiedener, bei der Beklagten (bzw. bei der durch Fusion in die Beklagte aufgegangenen H._____ (Schweiz) AG) geführter Konti mit US-Bezug bekanntzugeben (act. 1 S. 3 Rz. 2, S. 5 Rz. 9 und Rz. 11; act. 17 S. 19
- 8 - Rz. 71-73, S. 21 Rz. 83, vgl. auch act. 3/5, act. 3/7, act. 18/1). Offengelegt würde dabei der Name der Klägerin, nicht hingegen derjenige des jeweiligen Bankkunden selbst (act. 17 S. 11 Rz. 39). Diese letztere notorische Behauptung hat die Klägerin mangels Fachwissens lediglich mit Nichtwissen bestritten (act. 21 S. 11 Rz. 33). Sie bräuchte auch nicht geklärt zu werden. 1.1. Rechtliche Grundlagen 1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personendaten fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermassen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e DSG). Unter Bekanntgabe wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen verstanden. 1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeiten oder ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a und b DSG). Widerrechtlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit durch Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG).
- 9 - 1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland 1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verletzung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeitsvoraussetzungen von Art. 6 DSG zu beachten (MAURER-LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N 11a). Danach dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewährleistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Série des traités européens STE Nr. 108, fortan Übereinkommen STE Nr. 108) samt Zusatzprotokoll (SR 0.235.1) entspricht (BBl 2003 2101 ff., 2128; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 18; BAERISWYL/BLONSKI, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Stämpflis Handkommentar, Datenschutzgesetz, Bern 2015, Art. 6 N 14). Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzes im Zielland ist zu prüfen, ob die im Übereinkommen STE Nr. 108 und im Zusatzprotokoll aufgestellten Grundsätze in den Rechtsvorschriften allgemeiner sowie sektorieller Art und in der Rechtspraxis des Empfängerstaates berücksichtigt werden. Speziell ist zu berücksichtigen, ob die Grundsätze des DSG eingehalten werden, die betroffene Person bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze ihre Interessen wahren kann, das Auskunftsrecht gewährleistet wird, und ob ein unabhängiges Aufsichtsorgan besteht (BBl 2003 2101 ff., 2116; Merkblatt "Übermittlung ins Ausland kurz erklärt" des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB, elektronisch abrufbar unter:
- 10 www.edoeb.admin.ch/datenschutz; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 18). 1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer Personen Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an sich nur dann gewährleistet, wenn die Gesetzgebung im Zielland auch diese Daten entsprechend schützt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 N 33). Ansonsten ist ein Export solcher Daten (juristischer Personen) nur bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG (siehe nachfolgend Erw. II.1.1.3.3.) zulässig, da für sie im Zielland gar kein Datenschutz besteht (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N 33). Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt ROSENTHAL denn auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei exportiert werden könnten (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N 34). Da das Datenschutzgesetz allerdings explizit und ausnahmslos auch auf juristische Personen anwendbar ist, und es sich beim Übereinkommen STE Nr. 108 nicht um zwingendes Völkerrecht handelt, kann unter geltendem Bundesrecht keine entsprechende Einschränkung vorgenommen werden (Art. 190 BV). Kommt hinzu, dass auch nicht allgemein gesagt werden kann, dass die Bearbeitung von Personendaten juristischer Personen (entgegen ROSENTHAL) ein generell geringeres Gefährdungspotential beinhalte. Das Bundesgericht bejahte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016 denn auch – implizit – die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG auf juristische Personen (wobei es um eine Anwaltskanzlei ging; vgl. auch das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150048-O vom 14. Juni 2016, in welchem die Datenbekanntgabe einer als Vermögensverwalterin handelnden Aktiengesellschaft ebenfalls nach den Voraussetzungen gemäss Art. 6 DSG geprüft wurde).
- 11 - 1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfertigt ist (MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 22c). Aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSG gilt demnach das Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gesetzlich als eine Persönlichkeitsverletzung (MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 11), deren Widerrechtlichkeit jedoch bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG entfällt. Da die Widerrechtlichkeit vermutet wird, trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche die Daten bekanntgeben will) die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], a.a.O., Art. 15 N 3). Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die Bestimmung betrifft Einzelfälle, also konkrete Situationen; die systematische und regelmässige Datenbekanntgabe wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch können die übermittelten Daten eine oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen: MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23). Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Ver-
- 12 handlungspartnerin beeinträchtigt werden würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4.). Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches Interesse zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende Persönlichkeitsverletzung, mithin das Interesse der betroffenen Person, dass ihre Daten nicht in einen Staat ohne angemessenen Schutz übermittelt werden, überwiegt. Es genügt nicht, dass die sich gegenüberstehenden Interessen gleichwertig sind. Die Interessenabwägung hat vielmehr zu einer höheren Gewichtung der öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe zu führen, um die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung aufzuheben. Die Interessenabwägung ist anhand aller Umstände des Einzelfalles und sämtlicher (öffentlicher und privater) Interessen vorzunehmen. Sie ist ein Wertungsakt, der sich auf die rechtliche Schutzwürdigkeit der geltend gemachten Interessen stützt. Dabei ist es Aufgabe des Datenbearbeiters zu belegen, dass die geltend gemachten öffentlichen Interessen die Interessen der verletzten Person überwiegen (PASSADELIS, a.a.O., Ziff. 6.60; EPINEY/FASNACHT, a.a.O., § 10 Rz. 23; BAERISWYL/BLONSKI, a.a.O., Art. 6 N 29; WERMELINGER, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 13 N 8 f.). 1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Demnach kann, wer in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
- 13 - 1.2. Würdigung 1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe Wie auch die Parteien zutreffend und übereinstimmend ausführen (act. 1 S. 7 ff. Rz. 19 ff.; act. 17 S. 22 ff. Rz. 86 ff.), ist Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe an die US-Behörden anwendbar, auch wenn es sich um Daten einer juristischen Person handelt. 1.2.2. Kenntnisstand der US-Behörden im vorliegenden Fall 1.2.2.1. Die Beklagte macht geltend, soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die von ihr zu liefernden Informationen über die Klägerin den USA bereits aufgrund erfolgter Offenlegungen im Rahmen von Selbstdeklarationsprogrammen (Offshore Voluntary Disclosure Program; 'OVDP') bekannt. Deshalb könne die Persönlichkeit der Klägerin durch die Lieferung bereits hinlänglich bekannter Daten offensichtlich nicht in schwerwiegender Weise gefährdet werden (act. 17 S. 20 f. Rz. 74 ff.). Die Klägerin wendet ein, es sei eine reine und von der Beklagten nicht bewiesene Behauptung, dass die streitgegenständlichen Daten im Rahmen eines OVDP den US-Behörden gemeldet worden seien. Falls dem so wäre, wäre die Datenlieferung sinnentleert und aus diesem Grund unzulässig (act. 21 S. 13 f. Rz. 45). 1.2.2.2. Die Beklagte hat ihre – von der Klägerin bestrittene – Behauptung in abgeschwächter Form ('soweit ersichtlich'; 'mit hoher Wahrscheinlichkeit') vorgetragen, so dass diskutabel erscheint, ob überhaupt eine ausreichende Behauptung vorliegt. Das kann indes offen bleiben, da die für diese Behauptung beweisbelastete Beklagte für ihre Behauptung keine Beweismittel offeriert. Damit erübrigt sich eine eingehende Auseinandersetzung mit diesem Punkt und es ist von den US-Behörden bzw. dem DoJ nicht bekannten Informationen betreffend die Klägerin auszugehen.
- 14 - 1.2.3. Kein angemessener Datenschutz in den USA Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Voraussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1.). Die USA sind nicht Vertragspartei des Übereinkommens STE Nr. 108 und des Zusatzprotokolls (vgl. dazu www.eda.admin.ch), und auch ein umfassendes Datenschutzgesetz gibt es in den USA nicht. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind etwa im vierten Verfassungszusatz angedeutet und in risikospezifischen Bundesgesetzen für bestimmte Sektoren sowie dem jeweiligen Recht der Einzelstaaten enthalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich erlaubt, Daten zu erheben. Lediglich für die Veröffentlichung von persönlichen Daten durch Bundesbehörden besteht im Federal Privacy Act 5 U.S.C. 552a (1974) ein grundsätzliches Verbot mit Ausnahmen. Gestützt auf den Freedom of Information Act 5 U.S.C. 522(a) können zudem Kopien von Unterlagen der Bundesbehörden in der Regel von jedermann angefordert werden (DETERMANN, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, a.a.O., Ziff. 33.3 ff., 33.40). Bei der Bekanntgabe von Personendaten aus der Schweiz an die US-Behörden, insbesondere das DoJ oder IRS, ist somit durch die dortige Gesetzgebung kein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die seit dem 12. April 2017 bestehende Möglichkeit zur Zertifikation für das Swiss-US Privacy Shield nur für die Datenübermittlung an US-Privatunternehmen gilt ("Privacy Shield – das Wichtigste" in Kürze, abrufbar unter: www.edoeb.admin.ch/datenschutz). Auch die Parteien – die Beklagte implizit – anerkennen übereinstimmend, dass in den USA kein angemessener Datenschutz existiert (act. 1 S. 8 ff. Rz. 23- 26; act. 17 S. 7 ff. Rz. 11 ff., S. 22 Rz. 85). Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre.
- 15 - 1.2.4. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG 1.2.4.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA vom 29. August 2013 (act. 3/14) keine über die amerikanischen Gesetze hinausgehende Vereinbarung über den Schutz der damit im Zusammenhang stehenden Datenbekanntgaben an US-Behörden getroffen wurde, welche eine hinreichende Garantie für einen angemessenen Schutz im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG und damit einen Rechtfertigungsgrund darstellen könnte. Im Gegenteil: Die USA behalten sich das Recht vor, die Daten zu allen gemäss dem – keinen angemessenen Schutz bietenden – amerikanischen Recht zulässigen Zwecken zu verwenden (vgl. US- Programm, Ziff. V; act. 3/14 letztes Blatt). Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG (vgl. act. 17 S. 22 f. Rz. 90 ff.) stützen. Demgemäss können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Es ist daher gestützt auf die Parteibehauptungen zu prüfen, welche öffentlichen Interessen an der Datenbekanntgabe bestehen, zu deren Wahrung die Datenbekanntgabe unerlässlich ist. In einem weiteren Schritt wäre sodann zu prüfen, ob diese öffentlichen Interessen gegenüber den der Datenbekanntgabe entgegenstehenden Interessen der betroffenen Klägerin überwiegen. Hierfür trägt – wie erwähnt – die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast. 1.2.4.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbekanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung einer Anklage der Beklagten in den USA, d.h. letztlich in der Existenzsicherung der Beklagten und der entsprechenden Arbeitsplätze, im Abwenden von Strafverfah-
- 16 ren gegen Banken generell, im Vermeiden von negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz sowie im internationalen Ansehen der Schweiz bzw. des Schweizer Bankplatzes begründet (act. 17 S. 7 Rz. 16, S. 14 Rz. 48 f., S. 19 Rz. 68-70, S. 22 f. Rz. 91 und Rz. 95-98). 1.2.4.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und sind jeweils als öffentliche Interessen anerkannt worden. Es besteht kein Grund, von der damaligen Auffassung abzuweichen. Indessen wurde die Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe hinsichtlich der Vermeidung der Anklage der Beklagten in den USA, mithin des Interesses an der Existenzsicherung der Beklagten, der negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz sowie des internationalen Ansehens der Schweiz mit der Begründung verneint, dass die Möglichkeit der gerichtlichen Beurteilung der Datenbekanntgabe im Einzelfall und eines gerichtlichen Verbots derselben kein Grund für die Kündigung des US-Programms darstelle (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015, Erw. II.5.3.8.3.). Betreffend den drohenden Verlust von 1'000 Arbeitsplätzen nahm das Handelsgericht demgegenüber eine Interessenabwägung vor und kam zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht schwerer zu gewichten sei als das Interesse der von der Datenbekanntgabe Betroffenen am Verbot (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG130186-O vom 16. Dezember 2015, Erw. II.5.3.8.4.). Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016 das erwähnte handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage der Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, das Datenschutzgesetz liesse es zu, dass die (prozessual zu berücksichtigende) Veränderung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen sei und zu einer anderen Beurteilung der Unerlässlichkeit führe. Im Zentrum stehe nämlich immer die Persönlichkeit des Betroffenen. Und diesem Zweck würde es widersprechen, wenn die veränderte Situation generell unberücksichtigt bliebe, und im Einzelfall die Datenherausgabe erlaubt würde, obwohl diese im Hinblick
- 17 auf die benannten öffentlichen Interessen im Urteilszeitpunkt nicht mehr unerlässlich sei (E. 3.3.4.). Demgemäss ist für die Frage, ob die Datenbekanntgabe unerlässlich ist oder nicht, der konkrete Einzelfall von entscheidender Bedeutung, weshalb stets auf die konkrete Situation im Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Freilich kann dies – wie das Bundesgericht selber anmerkt – zu einer Ungleichbehandlung der einzelnen Banken und der von deren Datenherausgabe betroffenen Personen führen, je nachdem, wann eine strittige Datenherausgabe beurteilt wird. Um einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeit eines Betroffenen gewährleisten zu können, ist eine solche allfällige Ungleichbehandlung allerdings hinzunehmen. Jedenfalls schützte das Bundesgericht betreffend die Unerlässlichkeit die Sichtweise des hiesigen Handelsgerichts mit der Begründung, dass die Datenherausgabe zur Zeit und ohne konkret drohende Anklageerhebung der US- Behörden nicht unerlässlich sei (E. 3.4.3.). 1.2.4.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Jedenfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hindeuten würde. Die Beklagte vermag keine konkreten Anhaltspunkte anzuführen, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle eines gerichtlichen Verbots zur Bekanntgabe der vorliegend in Frage stehenden Daten erneut entfacht werde bzw. die Kündigung des US-Programms drohen würde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die streitgegenständliche Datenherausgabe lediglich elf Kontobeziehungen mit US-Bezug mit einem Volumen von ca. USD 55 Mio. betrifft (vgl. act. 18/11; act. 17 S. 19 Rz. 73, act. 21 S. 13 Rz. 44), während bezüglich weiterer rund 750 Kontobeziehungen mit US-Bezug mit einem Volumen von USD 1.145 Mia. die geforderten Daten offenbar von der Beklagten geliefert werden bzw. wurden (vgl. act. 21 S. 6 Rz. 14, S. 12 f. Rz. 39 und Rz. 44; act. 25 S. 9 Rz. 22, S. 10 Rz. 32 f.). Die pauschal geäusserten Befürchtungen (wie die mögliche Anklageerhebung und Existenzbedrohung, die negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz sowie eine weitere Eskalation im Steuerstreit [vgl. act. 17 S. 7 Rz. 16, S. 13 f. Rz. 45-48, S. 23 Rz. 95-98]) genügen hierfür nicht. Die Beklagte räumt denn auch ein, es bestehe keine unmittelbare Befürchtung einer Anklage (act. 17 S. 15 Rz. 56). Damit
- 18 hat die behauptungs- und beweisbelastete Beklagte bereits die Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht hinreichend dargetan. Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten angeordneten Verbote zur Datenbekanntgabe zu respektieren. Dies wird denn auch durch den von der Klägerin eingereichten NZZ-Artikel vom 15. September 2016 gestützt, in welchem I._____, eine hochrangige Vertreterin der Steuerabteilung des DoJ klarstellen lässt, dass das DoJ die von Schweizer Gerichten angeordneten Verbote zur Datenbekanntgabe respektieren werde (act. 22/15 S. 2; vgl. act. 21 S. 8 Rz. 22 und act. 25 S. 8 f. Rz. 20). In Bezug auf die Beklagte fällt sodann das abgeschlossene NPA über einen Betrag von rund USD 60 Mio. ('penalty', 'Reuegeld') (vgl. act. 3/10, act. 3/11 S. 2, act. 18/8 S. 2; vgl. auch act. 17 S. 19 Rz. 69) ins Gewicht. Im Verhältnis zu den allfälligen Steuerausfällen bezüglich der vorliegend in Frage stehenden Vermögenswerten, die nicht allzu hoch ausfallen dürften, relativieren sich denn auch die von der Beklagten geäusserten Befürchtungen. Eine konkrete Bedrohungssituation für Schweizer Banken (mithin für die Beklagte) liegt damit nicht vor. Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine Interessenabwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen zu werden braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer Existenzbedrohung der Beklagten auszugehen ist, stehen auch keine Arbeitsplätze, die unter Umständen ein öffentliches Interesse darstellen könnten, auf dem Spiel.
- 19 - 1.2.5. Fazit Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten an das DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungsgrund, da diese zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Parteien (insbesondere zu Art. 12 und Art. 13 DSG). Die Beklagte hält dafür, es stehe lediglich eine Datenbekanntgabe gegenüber dem DoJ im Raume, weshalb der Beklagten nicht generell verboten werden könne, Daten an Behörden der Vereinigten Staaten herauszugeben, da eine beabsichtigte Datenlieferung im konkreten Fall entschieden werden müsse (act. 17 S. 21 Rz. 80 f.). Die Klägerin widerspricht mit der Begründung, die streitgegenständliche Datenlieferung gefährde die Persönlichkeit der Klägerin, egal an welche Behörde in den USA die Daten geliefert würden (act. 21 S. 14 Rz. 46). Es trifft wohl zu, dass in concreto eine Datenlieferung der Beklagten an das DoJ zur Diskussion steht. Indes sind die Voraussetzungen auch für ein Verbot einer Datenlieferung an andere US-Behörden, beispielsweise an den IRS, gegeben. Es ist der Klägerin unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht zuzumuten, für den Fall des Anstehens einer Datenbekanntgabe an eine andere US-Behörde erneut ein Verfahren zur Verhinderung der Datenlieferung anstreben zu müssen. Daher ist das klägerische Begehren im beantragten Sinne gutzuheissen. Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszugeben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen.
- 20 - 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG, in: SPÜLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 91 N 3 ff.). Die Parteien gehen zu Recht von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus. Die Klägerin nimmt einen Streitwert von CHF 500'000 an und führt dazu aus, bei einer Verwicklung in ein US-Strafverfahren aufgrund der Datenbekanntgabe drohe ihr wegen des Reputationsschadens bei Kunden und Personal und möglicher Verfahrenskosten in den USA sowie Bussen eine erhebliche Vermögenseinbusse. Möglicherweise sei gar ihre Existenz gefährdet. Den jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern der Klägerin drohten ebenfalls Verfahrenskosten in den USA, eine Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens und eine Einschränkung der Reisefreiheit, für welche die Klägerin aufgrund ihrer Fürsorgepflicht aufzukommen hätte (act. 1 S. 4 Rz. 6, act. 21 S. 2 f. Rz. 3 und Rz. 6). Die Beklagte beziffert den Streitwert auf CHF 100'000 und macht dazu geltend, die von der Klägerin behaupteten drohenden Nachteile für die Mitarbeitenden der Klägerin im Falle einer Datenherausgabe seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, zumal auch diese Mitarbeitenden ihre Rechte bereits eigenständig in einem Verfahren vor Bezirksgericht Zürich geltend machten (act. 17 S. 5 f. Rz. 7-10, act. 25 S. 7 Rz. 14). 2.2. Da sich die Parteien bezüglich des Streitwerts nicht einig sind, ist dieser vom Gericht zu schätzen bzw. festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer 4A_83/2016 vom 22. September 2016, Erw. 4.4.). Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorliegende Klage ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Erhaltung und Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im entsprechenden Vermögensverwaltungsdienstleistungs- und Treuhandsektor massgebend. Allfällige Einschränkungen der Mitarbeitenden der Klägerin sind nicht zu berücksichtigen, steht doch vorliegend die Weitergabe von Daten der Klägerin und nicht von Mitarbeitenden zur Diskussion. Angesichts der möglichen existentiellen Einschränkung der Klägerin in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erscheint
- 21 ein Streitwert in der Höhe von CHF 500'000 angemessen. Dieser Wert entspricht auch der konstanten Praxis des Handelsgerichts in derartig gelagerten Fällen. 2.3. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 2.3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a Anw- GebV). Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen, weshalb es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf CHF 21'000 festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wofür der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). 2.3.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse richtet. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung an die Klägerin sind die eingereichten Rechtsschriften zu berücksichtigen. Zur Grundgebühr kommt ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu (§§ 4 und 11 Anw- GebV). Es rechtfertigt sich daher, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 27'000 zuzusprechen. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung
- 22 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2), behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. Das Handelsgericht erkennt: 1. Der Beklagten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszugeben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 27'000 zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 500'000.
- 23 - Zürich, 14. Dezember 2017
____________________________ Handelsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende:
Roland Schmid Der Gerichtsschreiber:
Silvan Sdzuy
Urteil vom 14. Dezember 2017 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) Sachverhalt und Verfahren: A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die gemäss Handelsregisterauszug Vermögensverwaltung, Steuerberatung, Durchführung von Treuhandgeschäften und Verwaltungsaufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien, sowie Vermöge... Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, die gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Bank bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte betreibt eine Zweigniederlassung in Zürich (act. 3/3). b. Prozessgegenstand Die Beklagte, Teil des B._____-Finanzkonzerns, mit rund 1'500 Mitarbeitenden nimmt am Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, fortan IRS) und des... B. Prozessverlauf Am 2. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1-14). Den ihr mit Verfügung vom 8. März 2016 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe ... C. Wesentliche Prozessstandpunkte Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, ihre Daten dürften nicht an die US-Behörden übermittelt werden, da ihr im Falle eines möglichen US-Strafverfahrens auf... Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, der B._____-Finanzkonzern gelte als systemrelevant, wobei sich die Systemrelevanz auch auf die Beklagte erst... D. Beweisvorbringen der Parteien Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-14; act. 18/1-15; act. 22/15-19). Erwägungen: 1. Eintretensvoraussetzungen Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Beklagten anerka... 2. Insbesondere das Rechtsschutzinteresse 2.1. Die Beklagte macht geltend, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse, da die Datenlieferung in Bezug auf die Klägerin, welche lediglich über ihren Firmennamen und ihre Funktion Aufschluss gebe, keine Informationen beinhalte, welche den US-Beh... 2.2. Die Klägerin wendet ein, die streitgegenständlichen Daten seien weder dem US DoJ noch einer anderen US-Behörde bereits bekannt (act. 21 S. 15 Rz. 50). 2.3. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere: Die klagende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das schutzwürdi... 2.4. Es ist unbestritten, dass die Beklagte Daten, die grundsätzlich vom Datenschutzgesetz umfasst bzw. geschützt sind (vgl. unten Erw. II/1.2.1.), dem US-amerikanischen DoJ bekannt geben möchte, während sich die Klägerin gerichtlich dagegen wehrt. Da... 1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland Die Beklagte beabsichtigt, dem DoJ u.a. den Namen der Klägerin und deren Funktionen bezüglich verschiedener, bei der Beklagten (bzw. bei der durch Fusion in die Beklagte aufgegangenen H._____ (Schweiz) AG) geführter Konti mit US-Bezug bekanntzugeben (... 1.1. Rechtliche Grundlagen 1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personendaten fallen alle An... 1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeit... 1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland 1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verletzung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeits-voraussetzungen von Art.... Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewähr-leistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezo... 1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer Personen Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an sich nur dann gewähr... Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt Rosenthal denn auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei exportiert werden könnten... 1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfertigt ist (Maurer-Lambro... Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder f... Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidens... Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches Interesse zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende Persönlichkeitsverletzun... 1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass keine Dat... 1.2. Würdigung 1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe Wie auch die Parteien zutreffend und übereinstimmend ausführen (act. 1 S. 7 ff. Rz. 19 ff.; act. 17 S. 22 ff. Rz. 86 ff.), ist Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe an die US-Behörden anwendbar, auch wenn es sich um Daten einer juristischen ... 1.2.2. Kenntnisstand der US-Behörden im vorliegenden Fall 1.2.2.1. Die Beklagte macht geltend, soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die von ihr zu liefernden Informationen über die Klägerin den USA bereits aufgrund erfolgter Offenlegungen im Rahmen von Selbstdeklarationsprogrammen (Offs... 1.2.2.2. Die Beklagte hat ihre – von der Klägerin bestrittene – Behauptung in abgeschwächter Form ('soweit ersichtlich'; 'mit hoher Wahrscheinlichkeit') vorgetragen, so dass diskutabel erscheint, ob überhaupt eine ausreichende Behauptung vorliegt. Das... 1.2.3. Kein angemessener Datenschutz in den USA Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Vor-aussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. ... Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nich... 1.2.4. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG 1.2.4.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA vom 29. August 2013 (act. 3/14) keine über die amerika... Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG (vgl. act. 17 S. 22 f. Rz. 90 ff.) stützen. Demgemäss können Personendaten ins Au... 1.2.4.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbekanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung einer Anklage der Bekla... 1.2.4.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und sind jeweils als öffentliche Interessen ane... Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016 das erwähnte handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage der Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, das Datenschutzgesetz liesse e... 1.2.4.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Jedenfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hind... Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten angeordneten Verbote zur Da... Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine Interessen-abwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen zu werden braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer Existenzbedrohung der Beklagten auszugehen ... 1.2.5. Fazit Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten an das DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungs-grund, da diese zur Wa... Die Beklagte hält dafür, es stehe lediglich eine Datenbekanntgabe gegenüber dem DoJ im Raume, weshalb der Beklagten nicht generell verboten werden könne, Daten an Behörden der Vereinigten Staaten herauszugeben, da eine beabsichtigte Datenlieferung im... Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika i... 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (Rüegg, in: Spüler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 91 N 3 ff.). Die Par... 2.2. Da sich die Parteien bezüglich des Streitwerts nicht einig sind, ist dieser vom Gericht zu schätzen bzw. festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer 4A_83/2016 vom 22. September 2016, Erw. 4.4.). Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorl... 2.3. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 2.3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinter... 2.3.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in ers... Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfang zum Abz... Das Handelsgericht erkennt: 1. Der Beklagten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente od... 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 27'000 zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...