Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG150266-O U/ei
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Ersatzoberrichterin Nicole Klausner, Handelsrichter Fabio Oetterli, Handelsrichterin Ursula Suter und Handelsrichter Dr. Martin Liebi sowie der Gerichtsschreiber Adrian Joss
Urteil vom 29. April 2016
in Sachen
A._____ AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ SA, Beklagte
betreffend Forderung
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den Import von Automobilen und Motorrädern (act. 3/5). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt den Kauf und Verkauf von Automobilen. b. Prozessgegenstand Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Forderung der Klägerin gegenüber der Beklagten aus einem Leasingvertrag. B. Prozessverlauf Am 9. Dezember 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 (act. 5) auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie fristgemäss (act. 7). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 8). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 9. März 2016 eine Nachfrist angesetzt unter der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht einen Endentscheid trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (act. 12). Die Beklagte reichte auch innert der Nachfrist keine Klageantwort ein.
- 3 - Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zuständigkeit Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung von handelsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m § 44 lit. b GOG). Die Kriterien der handelsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO; § 44 lit b GOG) sind vorliegend: (i) die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, (ii) beide Parteien sind im schweizerischen Handelsregister eingetragen und (iii) der behauptete vermögensrechtliche Anspruch übersteigt die Streitwertgrenze von CHF 30'000.--, weshalb ein Entscheid des Handelsgerichts als Entscheid letzter kantonaler Instanz mittels Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist somit sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aufgrund einer zwischen den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 ZPO; act. 3/7 Ziff. 25) 1.2. Versäumte Klageantwort Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus –, dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur soweit be-
- 4 rücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (WILLISEG- GER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 20 zu Art. 223 m.w.H.; LEUENBERGER, IN: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 223). Wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen, erweist sich die Angelegenheit als spruchreif, weshalb androhungsgemäss ein Endentscheid zu fällen ist. 2. Unbestrittener Sachverhalt Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/3-16), ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zwischen den Parteien wurde am 22. Juli 2013 ein Leasingvertrag geschlossen, wobei Vertragsgegenstand ein E._____ war. Die Parteien vereinbarten einen Nettopreis von CHF 90'299.– bei einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von 10'000 km. Die monatlichen Leasingraten wurden auf CHF 1'287.30 (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt. Für über die vertragliche jährliche Fahrleistung gefahrene Mehrkilometer vereinbarten die Parteien eine Entschädigung von CHF 0.74 pro Mehrkilometer. Der Leasingvertrag und die Leasingvertragsbedingungen wurden von F._____, dem einzigen Mitglied der Beklagten mit Einzelunterschrift, für die Beklagte unterzeichnet. Nach Übergabe des Fahrzeugs erfuhr die Klägerin nach wenigen Monaten, dass das Leasingfahrzeug von der Beklagten abgestellt worden war. Umgehend teilte sie der Beklagten mit Schreiben vom 22. April 2014 mit, dass sie aufgrund der
- 5 - Tatsache der Rückgabe des Fahrzeugs den Leasingvertrag als definitiv aufgelöst betrachte und bestätigte die "Kündigung" des Leasingvertrags. Am 23. Mai 2014 erstellte die Klägerin gemäss Ziff. 16 der Leasingvertragsbedingungen die Schlussabrechnung des Leasingvertrages, was einen Saldo von CHF 34'812.65 zu ihren Gunsten ergab, und stellte diese der Beklagten zu. In der Folge blieb die Zahlung der Beklagten aus, worauf die Klägerin eine letzte Frist bis zum 23. Juni 2014 zur Bezahlung des Ausstandes ansetzte. Der Saldo von CHF 34'812.65 gemäss Schlussabrechnung setzt sich aus dem Buchwert von CHF 81'188.90 abzüglich des Verkaufserlöses des Fahrzeugs von CHF 48'000.– zuzüglich der Vermarktungsgebühr von CHF 1'623.75 zusammen (act. 1 S. 7). 3. Rechtliches Durch den Leasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber, dem Leasingnehmer gegen die Bezahlung eines Leasingzinses das Leasingobjekt zur freien Nutzung und Verwendung für einen bestimmten Zeitraum zu überlassen (HUGUENIN, Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. 2008, N. 1379). Der Leasingvertrag und die Leasingvertragsbedingungen sehen kein Kündigungsrecht der Beklagten vor, womit der Vertrag grundsätzlich mit Ablauf der festgelegten unkündbaren Vertragsdauer beendet wird (AMSTUTZ/MORIN, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], 6. Aufl. 2015, N. 79 und 85). Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf einen konkludent zustande gekommenen Aufhebungsvertrag (act. 1 S. 13). Sie macht geltend, die Beklagte habe das Leasingfahrzeug, ohne die Klägerin vorgängig zu informieren, vorzeitig zurückgegeben, was als Offerte zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu qualifizieren sei. Diese Offerte habe die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 22. April 2014 angenommen. In der Folge habe die Klägerin die von ihr geltend gemachten Kosten für die Aufhebung des Leasingvertrages mit Schlussabrechnung vom 23. Mai 2014 zugestellt, wobei kein Widerspruch seitens der Beklagten erfolgt sei. Diese Darstellung ist unbestritten geblieben, womit von einem konkludent abgeschlos-
- 6 senen Aufhebungsvertrag auszugehen ist, gemäss welchem sich die Beklagte verpflichtete, die gemäss Leasingvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung geschuldeten Kosten zu übernehmen. Die in der Schlussabrechnung vom 23. Mai 2014 erhobene Kostenaufstellung, welche entsprechend Ziff. 16 des Leasingvertrags berechnet wurde, sowie der vereinbarte Zinssatz von 3,9% sind unbestritten geblieben. Die Beklagte ist in Übereinstimmung mit Art. 102 ff. OR mit Ablauf der ihr bis zum 23. Juni 2014 angesetzen Zahlungsfrist in Verzug geraten. Damit ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der Beklagten als unterliegende Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO). 4.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 4.3. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt und beträgt CHF 34'812.65 4.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 4'300.–. Vorliegend erscheint es insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts angemessen, die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG um rund einen Viertel zu re-
- 7 duzieren und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die der Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 ZPO). 4.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 5'600.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht u.a. mit der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'600.– zu bezahlen. Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'250.–. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 5'600.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 34'812.65.
- 8 - Zürich, 29. April 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich
Vizepräsident:
Roland Schmid Gerichtsschreiber:
Adrian Joss
Urteil vom 29. April 2016 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) Sachverhalt und Verfahren A. Sachverhaltsübersicht a. Parteien und ihre Stellung Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und bezweckt den Import von Automobilen und Motorrädern (act. 3/5). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt den Kauf und Verkauf von Automobilen. b. Prozessgegenstand Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Forderung der Klägerin gegenüber der Beklagten aus einem Leasingvertrag. B. Prozessverlauf Am 9. Dezember 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 (act. 5) auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie fristgemäss (act. 7). Mit Verfügung vom 22. Dezemb... Erwägungen 1. Formelles 1.1. Zuständigkeit Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz für die Beurteilung von handelsrechtlichen Streitigkeiten zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m § 44 lit. b GOG). Die Kriterien der handelsrechtlichen Streitigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO; § 4... 1.2. Versäumte Klageantwort Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht einge... 2. Unbestrittener Sachverhalt Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (act. 1), an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/3-16), ist von folgendem Sachverha... Zwischen den Parteien wurde am 22. Juli 2013 ein Leasingvertrag geschlossen, wobei Vertragsgegenstand ein E._____ war. Die Parteien vereinbarten einen Nettopreis von CHF 90'299.– bei einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung ... Nach Übergabe des Fahrzeugs erfuhr die Klägerin nach wenigen Monaten, dass das Leasingfahrzeug von der Beklagten abgestellt worden war. Umgehend teilte sie der Beklagten mit Schreiben vom 22. April 2014 mit, dass sie aufgrund der Tatsache der Rückgabe... Am 23. Mai 2014 erstellte die Klägerin gemäss Ziff. 16 der Leasingvertragsbedingungen die Schlussabrechnung des Leasingvertrages, was einen Saldo von CHF 34'812.65 zu ihren Gunsten ergab, und stellte diese der Beklagten zu. In der Folge blieb die Zahl... Der Saldo von CHF 34'812.65 gemäss Schlussabrechnung setzt sich aus dem Buchwert von CHF 81'188.90 abzüglich des Verkaufserlöses des Fahrzeugs von CHF 48'000.– zuzüglich der Vermarktungsgebühr von CHF 1'623.75 zusammen (act. 1 S. 7). 3. Rechtliches Durch den Leasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber, dem Leasingnehmer gegen die Bezahlung eines Leasingzinses das Leasingobjekt zur freien Nutzung und Verwendung für einen bestimmten Zeitraum zu überlassen (Huguenin, Obligationenrecht Besonde... Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf einen konkludent zustande gekommenen Aufhebungsvertrag (act. 1 S. 13). Sie macht geltend, die Beklagte habe das Leasingfahrzeug, ohne die Klägerin vorgängig zu informieren, vorzeitig zurückgegeben, was als Offert... Die in der Schlussabrechnung vom 23. Mai 2014 erhobene Kostenaufstellung, welche entsprechend Ziff. 16 des Leasingvertrags berechnet wurde, sowie der vereinbarte Zinssatz von 3,9% sind unbestritten geblieben. Die Beklagte ist in Übereinstimmung mit Ar... Damit ist die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der Beklagten als unterliegende Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO). 4.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep... 4.3. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt und beträgt CHF 34'812.65 4.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 4'300.–. Vorliegend erscheint es insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts angemessen, die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 2 i.V.m... 4.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 5'600.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht u.a. mit der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der K... Das Handelsgericht erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 34'812.65 nebst 3.9% Zins seit 24. Juni 2014 zu bezahlen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'250.–. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 5'600.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...