Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE160137-O U/jc
Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 12. Mai 2016
in Sachen
A._____AG, Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG, Beklagte
vertreten durch Vertreter Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1, S. 2) "1. Es sei das Grundbuchamt C._____ sofort und ohne Anhörung der Beklagten (superprovisorisch) anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten des Grundstücks der Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück Grundbuchblatt …, Kat.-Nr. …, D._____-Strasse ..., … Zürich, für die Pfandsumme von CHF 120'849.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 18. Februar 2016 vorläufig im Grundbuch einzutragen, das heisst vorzumerken; 2. Es sei das Grundbuchamt C._____ sofort und ohne Anhörung der Beklagten (superprovisorisch) anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten des Grundstücks der Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück Grundbuchblatt …, Kat.-Nr. …, E._____-Strasse ..., … Zürich, für die Pfandsumme von CHF 79'630.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 18. Februar 2016 vorläufig im Grundbuch einzutragen, das heisst vorzumerken; 3. Es sei das Grundbuchamt F._____ sofort und ohne Anhörung der Beklagten (superprovisorisch) anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten des Grundstücks der Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück Grundbuchblatt …, Kat.-Nr. …, G._____-Strasse ..., … Zürich, für die Pfandsumme von CHF 143'215.77 zuzüglich Zins zu 5% seit 18. Februar 2016 vorläufig im Grundbuch einzutragen, das heisst vorzumerken; 4. Es seien die vorstehend beantragten Eintragungen dem Grundbuchamt C._____ und F._____ gemäss Art. 48 Abs. 2 Iit. b GBV sowohl telefonisch oder elektronisch als auch schriftlich mitzuteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Beklagten." Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 1. Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 29. März 2016 (persönlich überbracht) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-38) die (vorerst) superprovisorische Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten gemäss den oben genannten Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 30. März 2016 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und die Grundbuchämter C._____ und F._____ wurden angewiesen, die Pfandrechte vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägeri-
- 3 schen Begehren bis 20. April 2016 angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Nachdem sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 3/2-38) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblieben, dass die Klägerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und der Zins von 5 % seit 18. Februar 2016 geschuldet ist. Die einstweilige Anweisung an die Grundbuchämter C._____ und F._____ sind daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen. 3. Sodann ist der Klägerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 343'695.47 auszugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 9'000.-- festzusetzen ist. 5. Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig ob-
- 4 siegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 6. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Das Einzelgericht erkennt: 1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2016 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, D._____-Strasse ..., … Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 120'849.35 nebst Zins zu 5 % seit 18. Februar 2016. sowie auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, E._____-Strasse ..., … Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 79'630.35 nebst Zins zu 5 % seit 18. Februar 2016. 2. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt F._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2016 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, G._____-Strasse ..., … Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 143'215.77 nebst Zins zu 5 % seit 18. Februar 2016.
- 5 - 3. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 12. Juli 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte die vorläufigen Einträge (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) löschen lassen. 4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'000.--. 5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt. 6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Grundbuchämter C._____ und F._____. 8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 343'695.47. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
- 6 - Zürich, 11. Mai 2016
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 12. Mai 2016 Rechtsbegehren: (act. 1, S. 2) Das Einzelgericht zieht in Erwägung: Das Einzelgericht erkennt: 1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2016 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi... sowie auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, E._____-Strasse ..., … Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 79'630.35 nebst Zins zu 5 % seit 18. Februar 2016. 2. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt F._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 30. März 2016 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi... auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, G._____-Strasse ..., … Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 143'215.77 nebst Zins zu 5 % seit 18. Februar 2016. 3. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 12. Juli 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte die vorläufigen... 4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'000.--. 5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Kla... 6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Grundbuchämter C._____ und F._____. 8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff... Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).