Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE140207-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiberin Claudia Feier
Urteil vom 1. Juli 2014
in Sachen
A._____ AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG, Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1) " 1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zugunsten der Klägerin auf dem Grundstück der Beklagten, Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kataster-Nr. …, …-Strasse …, …, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Forderung von CHF 68'042.75 nebst 5% Zins seit 16. Mai 2014 vorläufig einzutragen; 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zulasten der Beklagten." Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 1. Am 26. Juni 2014 (Datum Poststempel) versandte die Klägerin per Post ihr Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1; act. 4). Zur Begründung ihres Anspruchs legte sie diverse Unterlagen bei (act. 3/2-14). Gestützt darauf verlangt sie die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im eingangs genannten Umfang. 2. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Das bedeutet, dass innerhalb dieser Frist ein Grundbucheintrag erwirkt werden muss. Der blosse Versand des Begehrens wahrt die Frist nicht (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Auflage, 2008, Rz. 1095). Das Risiko der rechtzeitigen Zustellung trägt der Gesuchsteller, vorliegend die Klägerin. Nach den eigenen Angaben der Klägerin wurden die letzten Arbeiten am 28. Februar 2014 vorgenommen (act. 1 S. 5). Die Eintragungsfrist ist demnach am 28. Juni 2014 abgelaufen. Davon geht auch die Klägerin aus (act. 1 S. 6 Rz 21). Obwohl die Klägerin ihr Gesuch am 26. Juni 2014 der Post übergeben hatte (act. 4), erreichte es das Handelsgericht des Kantons Zürich erst am Morgen des 30. Juni 2014 (Prot. S. 2; Poststempel auf act. 1). Da das Gesuch das Gericht nicht innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist seit Vollendung der Arbeit erreicht hat, ist es abzuweisen.
- 3 - 3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Beachtung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) der Klägerin aufzuerlegen. Da der Beklagten im vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen erwachsen sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Streitwert beträgt CHF 68'042.75. Der Vizepräsident erkennt: 1. Das Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'300.–. 3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von Prot. S. 2 und act. 4 (Couvert), an die Beklagte zusätzlich unter Beilage eines Doppels von act. 1 und act. 3/2-14, an die Klägerin vorab per Fax (ohne Beilagen). 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 68'042.75. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
- 4 - Zürich, 1. Juli 2014
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
Claudia Feier
Urteil vom 1. Juli 2014 Rechtsbegehren: (act. 1) Der Vizepräsident zieht in Erwägung: Der Vizepräsident erkennt: 1. Das Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'300.–. 3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von Prot. S. 2 und act. 4 (Couvert), an die Beklagte zusätzlich unter Beilage eines Doppels von act. 1 und act. 3/2-14, an die Klägerin vorab per Fax (ohne Beilagen). 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff... Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).