S1 12 157
URTEIL VOM 8. AUGUST 2013
Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas Brunner, Kantonsrichter; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X__________, Beschwerdeführerin, vertreten durch A__________
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS WALLIS, Beschwerdegegnerin
(Beitragsstatut / paritätische Beiträge / Verzugszinsen) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 27. Juni 2012
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Sachverhalt
A. Unter der Firma X__________ besteht seit dem 27. August 2007 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in B__________. A__________ ist als Gesellschafter mit Fr. 19'000.-- am Stammkapital von Fr. 20'000.-- beteiligt. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Nach erfolgter Sitzverlegung ins Wallis unterzeichnete A__________ am 15. November 2010 für die X__________ die Anschlusserklärung zur Beitragspflicht zuhanden der kantonalen Ausgleichskasse. Darin wurde er als einzige, seit dem 1. Januar 2009 beschäftigte Person mit einer geschätzten Jahreslohnsumme von Fr. 50'000.-- angeführt. In der Folge schloss die Ausgleichskasse die X__________ am 3. Dezember 2010 per 1. Januar 2009 als Arbeitgeberin an. Am 5. Januar 2011 übermittelte A__________ der Ausgleichskasse für die X__________ die Arbeitgeberabrechnungen 2009 und 2010 verbunden mit dem Gesuch um Ratenzahlung. Gestützt darauf verfügte die Ausgleichskasse am 2. Februar 2011 die paritätischen Beiträge. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 bewilligte die Ausgleichskasse einen Abzahlungsplan mit dem Hinweis, die Ratenzahlungen müssten strikte geleistet werden, ansonsten der Abzahlungsplan hinfällig werde und die Gesamtforderung sofort zu bezahlen sei; weiter hielt sie fest, laut der AHVV seien Verzugszinsen geschuldet, die separat einverlangt würden. Nach Mitteilung der X__________, sie beschäftige seit dem 1. Juli 2011 keinen Arbeitnehmer mehr und richte entsprechend ab diesem Datum keine Löhne mehr aus, schloss die Ausgleichskasse das Arbeitgeberkonto. Mit Entscheid vom 11. Mai 2012 lehnte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons C__________, Amt für Arbeit den Antrag von A__________ auf Arbeitslosenentschädigung ab mit der Begründung, er sei aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung nicht vermittlungsfähig. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 setzte die Ausgleichskasse die von der X__________ zu leistenden Verzugszinsen auf insgesamt Fr. 256.-- fest. Dagegen erhob A__________ am 18. Jun i 2012 Einsprache. Er machte geltend, er habe sich mit der X__________ selbständig gemacht, in derselben als Selbständiger gearbeitet, die X__________ habe der Ausgleichskasse eine falsche Abrechnung zugestellt, da Selbständige nicht den vollen AHV-Satz abrechnen müssten, weiter sei die Zahlung an die Arbeitslosenversicherung nicht rechtens gewesen, weil Selbständige keine Abgaben zahlen müssten, er sei denn auch nicht berechtigt, Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. Juni 2012 ab. C. Gegen den Einspracheentscheid reichte A__________ am 20. Juli 2012 Beschwerde bei der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis ein. Er wiederholte, mit der Gründung der X__________ sei er davon ausgegangen, Selbständiger geworden zu sein. Es sei ihm weisgemacht worden, es sei besser für
- 3 seine Zukunft, in AHV und Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Er sei davon ausgegangen, dass ihn seine Zahlungen von ca. 14'000.-- schützen würden, und sei so naiv gewesen, dass er nicht gemerkt habe, dass er als Selbständiger nicht so hohe Zahlungen hätte leisten müssen. Insbesondere die Arbeitslosenversicherung hätte er nicht zahlen müssen, er habe hier Fr. 2'184.-- zuviel bezahlt, habe ihm diese doch nach Anmeldung der Arbeitslosigkeit jegliche Leistungen verweigert. Gleichzeitig stelle ihm die Ausgleichskasse konsequent alles in Rechnung. Er erwarte nun einen Entscheid, ob es rechtens sei, dass er Arbeitslosengeld habe bezahlen müssen und wenn ja, in welchem Umfang ihn die Arbeitslosenversicherung unterstützen müsse. Wenn nein, erwarte er, in welchem Umfang ihm das zuviel einbezahlte Arbeitslosengeld zurückbezahlt werde. In ihrer Antwort vom 5. September 2012 nahm die Ausgleichskasse zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen einlässlich Stellung und beantragte deren Abweisung. A__________ verzichtete in der Folge auf eine Replik.
Erwägungen
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG). Vorliegend wurde fristgerecht Beschwerde geführt. 1.2 Zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz (Art. 57 ATSG). Zuständig ist grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den Einzelgesetzen, welche eine besondere Zuständigkeit begründen. So entscheidet gemäss Art. 84 AHVG gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Wallis, weshalb die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts als kantonales Versicherungsgericht im Sinne der vorgenannten Bestimmung für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG], Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreglements des Kantonalen Versicherungsgerichtes vom 2. Oktober 2001 [RVG] und Art. 81bis des
- 4 - Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). 1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG), in casu also einzig die X__________, gegen welche sich die Verzugszinsverfügung bzw. der Einspracheentscheid richten, nicht aber A__________ persönlich, der nicht Adressat von Verfügung und Einspracheentscheid ist. Als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer ist er jedoch befugt, für die GmbH rechtsgültig Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist demnach als solche der X__________ entgegenzunehmen, auch wenn aus der Eingabe ihres gesetzlichen Vertreters nicht eindeutig hervorgeht, dass er für diese und nicht für sich persönlich handelt. 1.4 Der Einspracheentscheid begrenzt den Gegenstand der Anfechtung, indem dem kantonalen Versicherungsgericht mittels Beschwerde als Streitgegenstand grundsätzlich nur Fragen zur Beurteilung vorgelegt werden dürfen, über welche die zuständige Verwaltungsbehörde in ihrem Entscheid vorgängig verbindlich Stellung genommen hat (BGE 125 V 413 E. 1 und 2). Aus prozessökonomischen Gründen kann ausnahmsweise eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens auf ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Punkte erfolgen, sofern diese spruchreif sind, mit dem eigentlichen Streitgegenstand eng zusammenhängen und der Versicherungsträger sich dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, N. 56 f. zu Art. 61 ATSG). Der strittige Einspracheentscheid und die ihm vorausgegangene Verfügung sprechen sich ausschliesslich über den Verzugszins aus. Mithin ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Überprüfung des Kantonsgerichts auf die Frage des Verzugszinses beschränkt, wobei es sich im Sinne der vorstehenden Erwägungen auch zu allfälligen Vorfragen in diesem Zusammenhang äussern kann. Ob der Vertreter der Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat, bildete demgegenüber nicht Gegenstand des Einspracheentscheides. Im Bereich des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung ist die Zuständigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Wallis - und damit der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Walliser Kantonsgerichts - denn auch gar nicht gegeben. Darüber entschieden hat vielmehr das C__________ Arbeitsamt als dafür zuständige Behörde, welche A__________ als Leistungsansprecher und Verfügungsadressaten mittels ausführlicher Rechtsmittelbelehrung auf die gegebene Anfechtungsmöglichkeit aufmerksam gemacht hat. Ob A__________ gegen die Verweigerung von Arbeitslosengeldern durch die C__________ Behörde ein Rechtsmittel ergriffen hat, ist nicht aktendkundig, für den Ausgang des hiesigen Beschwerdeverfahrens indes ohne Bedeutung, weil einerseits die Zuständigkeit der Walliser Behörden, wie gesehen, insoweit nicht gegeben ist, und anderseits die hier zu beurteilenden beitragsrechtlichen Fragen betreffend die X__________ unabhängig von den angeführten persönlichen Leistungsansprüchen von A__________ zu beurteilen sind. Soweit solche in der Beschwerde geltend gemacht werden, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
- 5 - 2. Strittig ist demzufolge einzig, ob die X__________ im Rahmen ihrer Beitragspflicht als Arbeitgeberin für die in Form von Raten verspätet erfolgten Beitragszahlungen Verzugszinsen schuldet. 2.1 Nach dem Grundsatz von Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten (vgl. BBl 1999 S. 4579). Der Verzugszins soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Schuldner bei verspäteter Zahlung einen Zinsvorteil geniessen kann, während die Gläubigerin einen Zinsnachteil erleidet (AHI-Praxis 1995 80 E. 4b). Der Verzugszins zielt also nicht auf eine Bestrafung des Schuldners ab; er hat vielmehr und ausschliesslich die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Bezahlung der Hauptschuld (BGE 129 V 347). Verzugszinsen sind auf fälligen Beitragsforderungen zu entrichten. Die Fälligkeit der Forderung richtet sich nach der einzelgesetzlichen Regelung, im Bereich der hier nachgeforderten Beiträge namentlich nach den Art. 34, 41bis und 42 AHVV (vgl. zum Ganzen Kieser, a.a.O., N. 8 und 12 zu Art. 26 ATSG). 2.2 Arbeitgeber bezahlen der Ausgleichskasse die Beiträge in der Regel monatlich, bei jährlichen Lohnsummen bis Fr. 200'000.-- vierteljährlich und ausnahmsweise mindestens jährlich, wobei die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge innert 10 Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen sind (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 Abs. 1 lit. a und c, Abs. 2 und 3 AHVV). Laut Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV haben Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode, Verzugszinsen zu entrichten. Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge (Art. 41bis Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVV). Der Zinssatz beträgt 5% im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Art. 41bis AHVV ist gesetzeskonform und steht in Einklang mit Art. 26 Abs. 1 ATSG (BGE 134 V 202; ZAK 1990 284 ff.). Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie die Beiträge nicht fristgerecht bezahlt hat. Ihre erst am 15. November 2010, mithin reichlich verspätet ausgefüllte Anschlusserklärung und ihre am 5. Januar 2011 für die beiden vorangegangenen Jahre erstattete Arbeitgeberabrechnung belegen zusammen mit dem gleichzeitigen Ersuchen um Ratenzahlung, dass sie dies gerade nicht getan hat. In casu hat die Ausgleichskasse in ihrer Verzugszinsverfügung die Berechnung der Verzugszinsen detailliert dargetan. Gegen die Richtigkeit dieser Aufstellung bringt die Beschwerdeführerin keinerlei Einwände vor. Hingegen macht sie sinngemäss geltend, dass A__________ nicht Arbeitnehmer war, so dass sie überhaupt keine Beiträge geschuldet hätte, womit auch die Verzugszinsen entfallen würden. Diese Punkte sind, auch wenn sie als solche an sich nicht Gegenstand des Verwaltungsaktes bildeten, als Vorfragen zu prüfen, zumal die Ausgleichskasse sich dazu bereits im Einspracheentscheid und nunmehr im Beschwerdeverfahren geäussert hat. 2.3 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine juristische Person, welche durch die Eintragung im Handelsregister das Recht der Persönlichkeit erlangt (Art. 779 OR) und damit rechts- und handlungsfähig ist (Art. 52 ff. ZGB; vgl. auch Art. 794 OR).
- 6 - Selbst wenn sie durch eine natürliche Person beherrscht wird, darf sie nicht ohne weiteres mit dieser gleichgesetzt werden. So handelt es sich bei der X__________ und A__________ rechtlich um zwei eigenständige Personen, auch wenn er grossmehrheitlich am Stammkapital beteiligt ist und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift ist. Folglich konnte er sich im Rahmen der GmbH nicht als Selbständigerwerbender betätigen. Vielmehr gilt er für seine Tätigkeit als Geschäftsführer als deren Arbeitnehmer, womit die Beschwerdeführerin als seine Arbeitgeberin mit den Sozialversicherungskassen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abrechnen sowie entrichten musste und dies auf sämtlichen Entgelten für seine Tätigkeiten für die GmbH. Die Tätigkeit als Organ einer juristischen Person stellt nämlich eine unselbständige Tätigkeit dar (Art. 5, Art. 12 Abs. 1 und Art. 51 AHVG; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 [lit. h] AHVV; vgl. Kieser, Rechtsprechung zur AHV, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 6 ff. und 91 zu Art. 5 AHVG). Die Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung und der obligatorischen beruflichen Vorsorge deckt sich bei Arbeitnehmern im Prinzip mit jener im Bereich des AHVG (Art. 2 und 3 AVIG; Art. 2 und 5 BVG; vgl. Forster, AHV-Beitragsrecht, Diss. Freiburg i.Ue. 2006, N. 89 f. und 96 ff.). Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin selbst durch ihr Organ A__________ sich als Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse hat anschliessen und ihren Geschäftsführer als ihren Arbeitnehmer hat melden lassen, welchen Vorgang sie durch Einreichung der Arbeitgeberabrechnung nochmals bekräftigte. Im Wissen um die daraus erwachsenden gesetzlichen Verpflichtungen hat sie sodann um Ratenzahlung ersucht. Erst als A__________ offenbar der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verweigert wurde, versuchte die Beschwerdeführerin auf einen nachträglichen Wechsel von dessen Beitragsstatut hinzuwirken. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZGB hat als allgemeine Verhaltensmaxime im gesamten Rechtsverkehr seine Gültigkeit, sowohl bei der Rechtsausübung als auch bei der Pflichterfüllung (Hausheer/Aebi-Müller, Berner Kommentar, N. 34 zu Art. 2 ZGB). Art. 2 ZGB gelangt in der gesamten Rechtsordnung zur Anwendung, nebst dem Privatauch im öffentlichen Recht, inklusive Sozialversicherungsrecht (BGE 131 V 97 E. 4.3.1), wo er als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt ist (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 309 und 321 f. zu Art. 2 ZGB). Es geht nun nicht an, dass die Beschwerdeführerin, welche laut Gesellschaftszweck im Hotelmanagement, in der Verwaltung und im Handel mit Immobilien tätig ist und nach eigenen Angaben gegenüber der Ausgleichskasse von Anfang 2009 bis Mitte 2011 unter ihrer Firma in diesem Bereich tätig war und dafür A__________ als Geschäftsführer bzw. Arbeitnehmer beschäftigte, ihre gesamte Geschäftstätigkeit nachträglich und rückwirkend rechtlich Letzterem zuschreiben will. Nach Treu und Glauben durfte die Ausgleichskasse auf die Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin vertrauen. Durch die von der Beschwerdeführerin angestrebte rückwirkende Rechtsumgestaltung wären möglicherweise aber auch Dritte, vorab eventuelle Geschäftspartner oder Gläubiger der GmbH betroffen, was bereits unter dem Aspekt der Rechtssicherheit nicht akzeptabel erscheint. Die Beschwerdeführerin und deren Geschäftsführer bringen denn auch keine rechtlichen Argumente für ihren nunmehr eingenommenen Standpunkt vor; sie begnügen sich damit, eine selbständige Erwerbstätigkeit des Geschäftsführers als für sie finanziell insgesamt günstiger hinzu-
- 7 stellen. Dies genügt nicht. Vielmehr grenzt die Argumentation von GmbH und Geschäftsführer an Mutwilligkeit, nachdem sie selbst in Bezug an die angestrebte Geschäftstätigkeit gewisse rechtliche Entscheidungen getroffen und diese gegenüber der Öffentlichkeit und der Ausgleichskasse so kommuniziert haben. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Das Verfahren ist nach dem Grundsatz von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos; ein mutwilliges Verhalten der Beschwerdeführerin, welches mit Zurückhaltung anzunehmen ist, ist gerade noch nicht gegeben. Ausgangsgemäss besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g [e contrario] ATSG).
Das Kantonsgericht erkennt 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zuerkannt.
Sitten, 8. August 2013