C3 13 182
URTEIL VOM 1. SEPTEMBER 2014
Kantonsgericht Wallis Zivilkammer
Hermann Murmann, Einzelrichter ; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber
in Sachen
X_________ AG, Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt A_________
und
Y_________, Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt B_________
(Kaufvertrag) Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 4. Oktober 2013
- 2 - Verfahren
A. Das Bezirksgericht C_________ gewährte der Y_________ mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes C_________ für Fr. 7‘577.50 nebst Zins zu 6 % seit dem 17. November 2006 und Fr. 73.00 Kosten des Zahlungsbefehls provisorische Rechtsöffnung. B. Am 24. Oktober 2012 reichte die X_________ AG beim Bezirksgericht C_________ gegen die Y_________ eine Aberkennungsklage mit folgenden Rechtsbegehren ein: 1. Der Betrag von Fr. 7‘577.50 nebst Zins zu 6% seit dem 17. November 2006 und Fr. 73.00 Kosten des Zahlungsbefehls, für welchen in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes C_________ die provisorische Rechtsöffnung gewährt wurde, wird aberkannt und es wird festgestellt, dass die Aberkennungsklägerin der Aberkennungsbeklagten diesen Betrag nicht schuldet. 2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Aberkennungsbeklagten. 3. Der Aberkennungsklägerin wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Die Aberkennungsklägerin machte geltend, die von der Aberkennungsbeklagten gelieferten Pneus seien unbrauchbar und für sie somit wertlos gewesen. Sie habe dies unmittelbar im Anschluss an die Lieferung geltend gemacht. Die Aberkennungsbeklagte beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. November 2012 die Abweisung der Aberkennungsklage unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Nach durchgeführter Instruktionsverhandlung vom 23. Januar 2013 und Beweisabnahmesitzung vom 25. April 2013 hielten die Parteien in ihren schriftlichen Parteivorträgen vom 29. August 2013 (Aberkennungsklägerin) bzw. 30. August 2013 (Aberkennungsbeklagte) an ihren Rechtsbegehren fest. Am 4. Oktober 2013 erliess das Bezirksgericht folgendes Urteil: 1. Die Aberkennungsklage der X_________ AG vom 24. Oktober 2012 wird kostenpflichtig abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die X_________ AG der Y_________ den Betrag von Fr. 7‘577.50 nebst Zins zu 6% seit dem 17.11.2006 und Betreibungskosten von Fr. 73.00 schuldet. 3. Die in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes C_________ am 10. Oktober 2012 für Fr. 7‘577.50 nebst Zins zu 6% seit dem 17.11.2006 und Fr. 73.00 Kosten des Zahlungsbefehles erteilte provisorische Rechtsöffnung wird definitiv. 4. Die Gerichtskosten von Fr. 915.00 trägt die X_________ AG und sie werden mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. Der Aberkennungsklägerin wird somit Fr. 485.00 an geleisteten Kostenvorschüssen (1‘400.00 - 915.00) zurückerstattet.
- 3 - 5. Die Partei X_________ AG bezahlt der Y_________ eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.--. C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 4. Oktober 2013 reichte die X_________ AG am 4. November 2013 beim Kantonsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen ein: 1. Das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 4. Oktober 2013 im Verfahren Z1 12 64 wird aufgehoben und der Betrag von Fr. 7‘577.50 nebst Zins zu 6 Prozent seit dem 17. November 2006 und Fr. 73.00 Kosten des Zahlungsbefehls, für welchen in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes C_________ die provisorische Rechtsöffnung gewährt wurde, aberkannt beziehungsweise es wird festgestellt, dass die Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin der Aberkennungsbeklagten und Beschwerdegegnerin diesen Betrag nicht schuldet. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin und Aberkennungsbeklagten. 3. Der Beschwerdeführerin und Aberkennungsklägerin wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin und Aberkennungsbeklagten sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Der vorliegenden Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung erteilt. Nachdem die Aberkennungsbeklagte mit Schreiben vom 25. November 2013 mitteilte, sie widersetze sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht, wurde dieses mit Entscheid vom 26. November 2013 gutgeheissen. Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2013 beantragte die Aberkennungsbeklagte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Erwägungen
1. 1.1 Mit der Beschwerde anfechtbar sind unter anderem nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide (Art. 319 lit. a ZPO). Nicht berufungsfähig sind dabei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten getroffene Entscheide, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Begehren - wie hier - weniger als Fr. 10‘000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
- 4 - 1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 1.3 Prozessgegenstand bildet die Aberkennungsklage der X_________ AG. Nach herrschender Lehre und Praxis ist die Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) eine materiellrechtliche negative Feststellungsklage, womit der Kläger die rechtskräftige Feststellung verlangt, dass die gesamte oder ein Teil der in Betreibung gesetzten Forderung nicht oder nicht mehr besteht oder dass sie zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht fällig war bzw. nicht vollstreckbar ist (BGE 130 III 292 E. 5.3.1; 128 III 46 E. 4; 124 III 208 E. 3a; ZWR 2007 S. 129 E. 2a; Staehelin, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 83 SchKG). Trotz vertauschter Parteirollen findet keine Umkehr der Beweis- und Behauptungslast statt. Demnach hat grundsätzlich der Aberkennungsbeklagte als Gläubiger sein Rechtsverhältnis zum Schuldner, mithin den Bestand sowie die Fälligkeit der Forderung zu beweisen (Art. 8 ZGB) und die hierfür erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufzustellen (BGE 131 III 268 E. 3.2; 130 III 285 E. 5.3.1; Staehelin, a.a.O., N. 79 zu Art. 82 SchKG sowie N. 55 zu Art. 83 SchKG; Spühler, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2011, N. 353). Die Aberkennungsklage knüpft stets an eine Betreibung an; sie setzt voraus, dass die Betreibung gültig ist, der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und der Gläubiger vorläufige Rechtsöffnung erhalten hat (Staehelin, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 83 SchKG; vgl. auch ZWR 2003 S. 134). Hingegen ist die Aberkennungsklage kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid; dieser wird nicht überprüft (BGE 128 III 46; Staehelin, a.a.O., N. 16 zu Art. 83 SchKG). Einreden, welche sich auf die angebliche Unrechtmässigkeit des provisorischen Rechtsöffnungsentscheides beziehen, sind unzulässig (BGE 64 III 12); diese sind im Rahmen der Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid geltend zu machen (Staehelin, a.a.O., N. 58 zu Art. 83 SchKG). 2. Die Beschwerdegegnerin und Aberkennungsbeklagte verkaufte der Beschwerdeführerin und Aberkennungsklägerin am 4. Oktober 2006 unter anderem vier aufgummierte Reifen 29.5 R25. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 (S. 9) teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass für die aufgummierten Pneus 29.5 R25 nicht 1.
- 5 - Qualität Karkassen verwendet worden seien und eine Karkasse innen mit Flicken/Klebestreifen repariert worden sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dieses Schreiben damals erhalten zu haben. Am 17. Oktober 2006 stellte die Beschwerdegegnerin die auf dem Lieferschein vom 4. Oktober 2006 (S. 28) genannten Reifen in Rechnung (Fr. 29‘837.50; S. 27). Nach Verrechnung mit Forderungen der Beschwerdeführerin (Fr. 3‘050.45 [S. 29] und Fr. 1‘678.55 [S. 30]) und einer Teilzahlung der Letztgenannten (Fr. 17‘351.-- [S. 31]) blieb der Betrag von Fr. 7‘577.50 offen. Nach Zahlungsaufforderung machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Februar 2008 (S. 10) erneut geltend, dass für die Pneus 29.5 R25 nicht 1. Qualität Karkassen verwendet worden seien und dass die aufgummierten Karkassen nach nicht einmal einem Jahr hätten ersetzt werden müssen. Sie sei nicht bereit, für die schlechte Qualität den Restbetrag zu bezahlen. 3. 3.1 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe ihr Rechtsverhältnis zu ihr weder behauptet noch bewiesen, verhält sie sich widersprüchlich. In der Aberkennungsklage vom 24. Oktober 2012 wurden die Rechnung Nr. xxx und der Lieferschein Nr. xxx von der Beschwerdeführerin ausdrücklich genannt, ohne dass das Rechtsverhältnis als solches in Frage gestellt worden wäre (S. 3). Vielmehr wurde geltend gemacht, dass die von der Beschwerdegegnerin gelieferten bzw. aufgummierten Pneus 29.5 R25 laut Lieferschein Nr. xxx von ihr bemängelt worden seien. Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei u.a. auf ihr Schreiben vom 9. Oktober 2006, mit welchem sie der Beschwerdegegnerin mitgeteilt habe, dass für die aufgummierten Pneus 29.5 R25 nicht 1. Qualität Karkassen verwendet worden seien und eine Karkasse innen mit Flicken/Klebstreifen repariert worden sei (S. 9). Das genannte Schreiben lautet im Betreff: „Unsere Pneu-Abholung vom Mittwoch 04. Oktober 2006“. Zudem hat die Beschwerdeführerin an der Rechnung Nr. xxx handschriftlich die Bemerkung angebracht „50% bis Qualität geklärt“, wobei die angegebenen Einheitspreise nicht in Frage gestellt wurden (S. 32). Damit bestand auch in Bezug auf die Einheitspreise - selbstverständlich unter Vorbehalt von Mängeln - Einigkeit zwischen den Parteien. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Klageantwort dargelegt, worauf die Betreibungsforderung beruht bzw. wie der betriebene Betrag zustande kommt und die Lieferung der Reifen sowie die vereinbarten Preise anhand der Rechnung mit handschriftlichen Bemerkungen der Beschwerdeführerin (S. 32) belegt. Es
- 6 bestand kein Anlass, sich in der Klageantwort vertieft mit der Frage, ob zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis bestand, zu befassen bzw. diesbezüglich weitere Beweise zu erbringen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres schriftlichen Parteivortrags vom 29. August 2013 diesbezüglich erstmals Einwände erhob. Neue Sachvorbringen sind in den Schlussvorträgen nur nach Massgabe von Art. 229 ZPO zulässig (Killias, Berner Kommentar, N. 5 zu Art. 232 ZPO). Gemäss dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte Noven) oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Dass diese Voraussetzungen in casu erfüllt seien, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin erfolgten somit zum einen verspätet und zum andern - wie bereits gezeigt - in Widerspruch zu der von ihr geltend gemachten Minderung des Kaufpreises wegen der mangelhaften Reifen. Es kann somit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, wonach ein Kaufvertrag zu den im Beleg (S. 32) aufgeführten Einheitspreisen zustande gekommen ist, verwiesen werden. 3.2 Dem Umstand, dass die Aberkennungsbeklagte den Lieferschein nicht im Original einreichte, was von der Beschwerdeführerin gerügt wird, kommt dabei keine Bedeutung zu, da die Frage, ob die dort aufgeführten Beträge im nachhinein angebracht wurden und wenn ja, von wem, für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine Relevanz hat. Dass im Übrigen die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin mit ihren handschriftlichen Anmerkungen zurückgefaxte Rechnung vom 17. Oktober 2006 (S. 32) in ihrer Klageantwort gar nicht erwähnt habe, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist unzutreffend. Auf S. 5 der Klageantwort vom 29. November 2012 wird die angesprochene Rechnung unter Ad. 5. ausdrücklich genannt (S. 24).
- 7 - 4. 4.1 Nach Art. 201 Abs. 1 OR obliegt es dem Käufer, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, die Beschaffenheit der Sache zu prüfen und der Verkäuferin sodann unverzüglich allfällige Mängel anzuzeigen. Die Verletzung dieser Obliegenheit führt zu einer Schlechterstellung des Käufers: Erhebt er die Mängelrüge nämlich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, so verliert er die Sachgewährleistungsansprüche (Art. 201 Abs. 2 OR). 4.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, das Schreiben vom 9. Oktober 2006 erhalten zu haben. Sie habe dieses Schreiben erstmals mit dem Empfang der Aberkennungsklage zur Kenntnis genommen. Eine Mitteilung der Gegenpartei sei erst Ende Januar 2007 erfolgt, als diese die Rechnung Nr. xxx vom 17. Oktober 2006 einseitig korrigiert (S. 32) und ihr zurückgesandt bzw. ihr einen Betrag von nur Fr. 17‘531.-- statt Fr. 29‘837.50 bezahlt habe. Das Bezirksgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin das fragliche Schreiben bereits im Rechtsöffnungsverfahren betreffend die Betreibung Nr. xxx, das mit Rechtsöffnungsentscheid vom 26. August 2008 (S. 6 ff.) endete, bei Gericht hinterlegt hatte. Dem Rechtsöffnungsentscheid kann entnommen werden, die Behauptung des Schuldners (X_________ AG), die Gläubigerin (Y_________), welche vorleistungspflichtig sei, habe ihre Leistung nicht ordnungsgemäss erbracht, sei aufgrund der hinterlegten Belege (insb. Mängelrüge vom 9. Oktober 2006) nicht offensichtlich haltlos. Die Beschwerdegegnerin hat im damaligen Rechtsöffnungsverfahren den Erhalt der Mängelrüge offensichtlich nicht bestritten, was die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2013 denn auch nicht in Frage stellt, wenn sie festhält, aus der Tatsache, dass sie den Eingang des Schreibens vom 9. Oktober 2006 in einem anderen vorherigen Verfahren nicht ausdrücklich bestritten habe, könne man nicht den Schluss ziehen, dass ihr das erwähnte Schreiben zugegangen sei (S. 5 der Beschwerdeantwort). Wie das Bezirksgericht des Weiteren zutreffend festhält, hat die Beschwerdegegnerin auch nicht widersprochen, als die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2008 (S. 10) und in der von ihr korrigierten Rechnung (S. 32 „Brief vom 06.10.06“ [recte: 09.10.2006]) auf die Mängelrüge vom 9. Oktober 2006 Bezug nahm. Die Vorinstanz erachtete deshalb zu Recht als erstellt, dass die Mängelrüge der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2006 der Beschwerdegegnerin zugegangen ist.
- 8 - In Anbetracht, dass die fraglichen Pneus am 4. Oktober 2006 von der Beschwerdeführerin in Empfang genommen worden sind, erfolgte die Mängelrüge vom 9. Oktober 2006 zudem rechtzeitig. 4.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet sodann, dass die Mängelrüge genügend substantiiert gewesen sei. Notwendiger Inhalt der Anzeige der Mängel bildet die Angabe, inwieweit die Kaufsache als mangelhaft betrachtet wird (Zehnder, Die Mängelrüge im Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht, SJZ 96 [2000] 545 ff., 546), d.h. inwieweit sie den vertraglich vorausgesetzten oder zugesicherten Eigenschaften nicht entspricht (Art. 197 Abs. 1 OR; BGE 114 II 239 E. 5a/aa; vgl. auch 100 II 30 E. 2 zum Werkvertrag; 124 III 456 E. 4d/aa, je mit Hinweisen). Es genügt nicht, wenn der Käufer allgemein seine Unzufriedenheit äussert, ohne konkret die Mängel zu benennen. Die Rüge muss inhaltlich sachgerecht substantiiert sein und zum Ausdruck bringen, dass die Lieferung nicht als vertragsgemäss anerkannt und der Lieferant haftbar gemacht wird (für den Werkvertrag BGE 107 II 172 E. 1a mit Hinweisen). Die Anforderungen an die inhaltliche Substantiierung ergeben sich aus dem Zweck der Anzeige. Diese soll dem Verkäufer die Art, den Umfang und die Gründe der Beanstandung zur Kenntnis bringen, damit er entscheiden kann, wie er sich im Hinblick auf die in Aussicht stehende Haftung verhalten will. Welche Angaben zu diesem Zweck erforderlich sind, hängt von den Umständen ab. Entscheidend ist, dass der Verkäufer nach Treu und Glauben ohne Mühe erkennen kann, welche Mängel gerügt sind. Hingegen ist nicht erforderlich, dass die Angaben eine Überprüfung der materiellen Begründetheit einer Rüge erlauben; die Anzeige hat lediglich die Wahrnehmung des Käufers zu vermitteln. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Mängelrüge vom 9. Oktober 2006 einerseits geltend, für die aufgummierten Pneus 29.5 R25 seien nicht Karkassen 1. Qualität verwendet worden und andererseits, eine Karkasse sei innen mit Flicken/Klebstreifen repariert worden. Damit hat die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Lieferung nicht als vertragsgemäss anerkennt. Dabei hat sie die beanstandeten Reifen spezifiziert - beanstandet wurden lediglich die Pneus 29.5 R25 und nicht die gesamte Lieferung - und ihre Beanstandung begründet (Karkassen nicht 1. Qualität/Flicken und Klebstreifen). Die Mängelrüge war damit genügend substantiiert.
- 9 - 5. 5.1 Ein Mangel liegt entweder vor, wenn die gelieferte Sache die zugesicherten Eigenschaften nicht aufweist, oder wenn - bei Fehlen einer Zusicherung - die Sache nicht die Eigenschaften (insbesondere die Qualität) hat, die der Käufer nach Treu und Glauben voraussetzen darf. Ein Sachmangel ist demnach die ungünstige Abweichung der Ist- Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Während bei Vorliegen einer Zusicherung jede Abweichung gerügt werden darf, muss die Abweichung bei den Mängeln, über deren Nichtvorhandensein keine Abrede getroffen wurde, erheblich sein (Honsell, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 197 OR; Huguenin, Obligationenrecht, Zürich 2012, N. 2597 jeweils m.w.H.). Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Aus dieser Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht ergibt sich nach überwiegender Auffassung, dass grundsätzlich das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses Verhältnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels trägt - jedenfalls nach Abnahme der Sache - nach Art. 8 ZGB der Käufer (Walter, Berner Kommentar, N. 563 zu Art. 8 ZGB). Eine Mängelrüge nach vorbehaltloser Annahme ändert an der Beweislast des Käufers nichts mehr (Honsell, a.a.O., N. 12 zu Art. 197 OR), denn eine Mängelrüge ist nichts weiter als eine zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche erforderliche Erklärung, welche die Vorstellung des Empfängers über die Mängel zum Ausdruck bringt und die Gewährspflicht des Verkäufers negativ in dem Sinne eingrenzt, dass dieser in Bezug auf nichtangezeigte Mängel von der Gewährleistung befreit wird (Bundesgerichtsurteil 4C.395/2001 vom 28. Mai 2002 E. 2.1.1). Der Beweis ist erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Er muss nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorliegen der Tatsache überzeugt sein. Die Verwirklichung der Tatsache braucht indessen nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es genügt, wenn allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 128 III 275).
- 10 - 5.2 5.2.1 Das Bezirksgericht kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass nicht der von der Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2006 gerügte Flick einen Mangel darstelle. Erst nachdem die Reifen aufgezogen und benutzt worden seien, habe sich angeblich herausgestellt, dass die Reifen wegen der Flicke Luft verloren hätten, d.h. einzelne Flicke oder Klebstreifen seien anscheinend nicht dicht gewesen. Diese fehlende Dichtigkeit der Flicke oder Klebstreifen - aber nicht die Flicke und Klebstreifen an sich, welche bei einem aufgummierten Pneu branchenüblich seien - stelle den eigentlichen Mangel dar. Die Beschwerdeführerin habe die Behauptung, wie sie von D_________ im Beweisverfahren wieder gegeben worden sei, die Flicke im Innern der Karkasse hätten sich gelöst und dies habe einen Luftverlust zur Folge gehabt, was einen grösseren Abrieb verursacht habe, nie und rechtzeitig aufgestellt. Sie habe im Verfahren weder behauptet, wegen der Undichtigkeit der Reifen eine rechtzeitige Rüge erhoben zu haben, noch habe sie hierfür den Beweis angetreten. Da die Undichtigkeit der Pneus nicht fristgemäss nach Entdeckung es Mangels gerügt worden sei, sei die gekaufte Sache nach Art. 201 Abs. 2 OR genehmigt worden (E. 3.1.3). 5.2.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zunächst geltend, mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 sei nicht nur ein Flick gerügt worden, sondern auch die Qualität der Karkassen. Der Luftverlust der gelieferten Pneus und der damit verbundene grössere Abrieb und die daraus resultierende zu kurze Lebensdauer seien nicht, wie das Bezirksgericht im angefochtenen Urteil annehme, der Mangel, sondern die Folgen des Mangels (Flicke/nicht 1. Qualität der Karkassen), wie er in der Mängelrüge vom 9. Oktober 2006 gerügt worden sei. 5.2.3 Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen. Wenn die Lebensdauer eines Reifens durch den aufgrund mangelhafter Qualität der Karkassen bzw. mangelhafter Flicken/Klebstreifen eingetretenen Luftverlust verkürzt ist, sind Luftverlust und damit einhergehende Verkürzung der Lebensdauer nur die Folgen des eigentlichen Mangels (mangelhafte Qualität der Karkassen/mangelhafte Flicken/Klebstreifen). Diese Mängel machte die Beschwerdeführerin mit ihrer Mängelrüge vom 9. Oktober 2006 rechtzeitig geltend. Zu prüfen bleibt, ob die beweisbelastete Beschwerdeführerin das Vorliegen eines Mangels im gerichtlichen Verfahren zu beweisen vermochte. 5.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, die zur Diskussion stehenden Reifen hätten nach nicht einmal einem Jahr ersetzt werden müssen, was sie der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 21. Februar 2008 mitgeteilt hat (S. 10). Die Pneus seien am
- 11 - 5. Oktober 2006 montiert worden und bereits im Juni 2007 hätten bei der E_________ AG neue Pneus bestellt und montiert werden müssen. Für diese Behauptungen liefert die Beschwerdeführerin keinerlei Beweis. Der von der Beschwerdeführerin genannte Zeuge, F_________, G_________ AG, gab an, die vorliegend zur Diskussion stehenden Reifen nie gesehen zu haben (S. 68). Der ebenfalls von der Beschwerdeführerin genannte Zeuge H_________, führte aus, er habe die Pneus angeschaut. Ihm sei aufgefallen, dass sie im Innern repariert waren, d.h. dass so genannte „Flicke“ angebracht gewesen seinen. Er habe dies der Geschäftsleitung gemeldet. Die Frage, ob ihm klar gewesen sei, dass es sich um aufgummierte Pneus genhandelt habe, verneinte er, deshalb habe er die Geschäftsleitung auf die Reparatur aufmerksam gemacht (S. 70). Aufgrund dieser Aussage ist davon auszugehen, dass H_________ keine Meldung an die Geschäftsleitung gemacht hätte, wenn er gewusst hätte, dass es sich um aufgummierte Pneus handelte. Daraus ist zu schliessen, dass Flicke oder Klebestreifen bei aufgummierten Pneus üblich sind und für sich allein keine Mängel darstellen. Inwiefern die Qualität der Karkassen der üblichen Qualität nicht entsprach, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Der geltend gemachte Mangel lässt sich anhand der Zeugenaussagen nicht beweisen, ebenso wenig wie durch die Parteiaussage von D_________. Die Beschwerdeführerin, welche als Beweismittel eine Expertise vorbehalten hat (S. 40), mit welcher die Mangelhaftigkeit der Pneus allenfalls hätte bewiesen werden können, hat nach durchgeführter Beweisabnahmesitzung keinen entsprechenden Antrag gestellt. Die Beschwerdeführerin hat damit weder die Behauptung, dass die im Oktober 2006 gelieferten Reifen im Juni 2007 hätten gewechselt werden müssen noch den Grund für diesen Wechsel nachgewiesen. Die Mangelhaftigkeit der Reifen ist damit nicht bewiesen und die Beschwerdeführerin hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, weshalb die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 6 - abzuweisen ist. 6. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldschuld in Verzug, so hat er dem Gläubiger Verzugszinsen zu bezahlen, deren Höhe grundsätzlich 5 % beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte 5 % übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden (Art. 104 Abs. 3 OR). Vorbehältlich einer anderen Abrede wird der Schuldner mit der Mahnung in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wie die Vorinstanz richtig festhält, liegt eine Mahnung vor, wenn die Rechnung wie in casu die Bemerkung enthält, Zahlung: 30 Tage netto
- 12 - (statt vieler: Wiegand, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 102 OR m.w.H.). Demzufolge ist ab dem 17. November 2006 Verzugszins geschuldet. Die Beschwerdeführerin beanstandet allerdings, dass die Vorinstanz einen Verzugszins von 6 % zugesprochen hat. Zwar hat sie diese Rüge vor der Vorinstanz nicht erhoben. Dies musste sie allerdings auch nicht, hat sie doch die Aberkennung der gesamten (Rest-)Forderung beantragt, weshalb sie sich nicht separat zum Verzugszins äussern musste. Soll unter Kaufleuten gestützt auf Art. 104 Abs. 3 OR ein 5 % übersteigender Verzugszins zur Anwendung kommen, hat der Gläubiger den übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte nachzuweisen, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt (Wiegand, a.a.O., N. 6 zu Art. 104 OR m.w.H.). Aus den Akten ergibt sich kein entsprechender Nachweis und die Vorinstanz legt auch nicht dar, weshalb vorliegend ein Verzugszins von 6 % zur Anwendung gelangen sollte. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen. 7. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich die Verjährung geltend. Das Bezirksgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Verjährung durch die Betreibungen Nr. xxx [im Jahre 2008] und Nr. xxx [im Jahre 2012] des Betreibungsamtes C_________ unterbrochen worden ist. Um zu erkennen, dass es sich bei der Betreibung Nr. xxx richtigerweise um die Betreibung Nr. xxx handelt, mithin ein Verschrieb vorliegt, braucht es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen guten Willen. Wenn die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe nie behauptet, dass die Verjährung mit der Betreibung Nr. xxx unterbrochen worden sei, ist wiederum zu beachten, dass die Beschwerdeführerin in der Aberkennungsklage vom 24. Oktober 2012 die Verjährung nicht geltend machte, weshalb die Beschwerdegegnerin auch keinen Anlass hatte, sich in ihrer Stellungnahme vom 29. November 2012 zur Frage der Verjährung zu äussern. Selbst anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 23. Januar 2013 erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der Verjährung nicht. Erst im schriftlichen Parteivortrag vom 29. August 2013 und damit nach Abschluss des Beweisverfahrens erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der Verjährung. Neue Sachvorbringen sind in den Schlussvorträgen nur nach Massgabe von Art. 229 ZPO zulässig (Killias, Berner Kommentar, N. 5 zu Art. 232 ZPO). Art. 229 ZPO erfasst dabei auch die Tatsachenbehauptungen, mit welchen eine materiell-rechtliche Einrede, wie etwa jene der Verjährung, begründet wird (Killias, a.a.O., N. 5 zu Art. 229 ZPO). Die Beschwerdeführerin erhob die Einrede der Verjährung erst im schriftlichen
- 13 - Parteivortrag, so dass die Beschwerdegegnerin darauf nicht mehr reagieren konnte. Ohnehin ergibt sich allerdings aus den Akten, dass die Verjährung mit den Betreibungen in den Jahren 2008 und 2012 unterbrochen wurde, die zur Diskussion stehende Forderung mithin nicht verjährt ist. 8. Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, welche einerseits die Gerichtskosten und anderseits die Parteientschädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin - abgesehen vom Verzugszinssatz - vollumfänglich. Geringfügiges Überklagen, z.B. Obsiegen in der Höhe von etwa 90 %, kann - jedenfalls in Fällen mit tiefem Streitwert - in der Kostenverteilung als vollständiges Obsiegen behandelt werden (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., N. 10 zu Art. 106 ZPO), weshalb die Prozesskosten trotz der vorliegend vorgenommene Herabsetzung des Verzugszinses von 6 auf 5 % vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Aus diesem Grund bleibt es bezüglich der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, welche nicht separat angefochten waren, beim angefochtenen Urteil. 8.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei einer geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts bewegt sie sich bei einem Streitwert von Fr. 7‘577.55.-- in einem Rahmen von Fr. 650.-bis 1'500.-- für das Verfahren vor Bezirksgericht (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Be-
- 14 schwerdeverfahren beträgt der Rahmen aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 60% (Art. 19 GTar) Fr. 260.-- bis Fr. 600.--. Vorliegend war das Dossier nicht allzu umfangreich, wobei doch einige Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur zu behandeln waren. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 500.-- festzusetzen. Diese werden mit dem vom Berufungsläger geleisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet (Art. 111 ZPO). 8.2 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands wird für das Beschwerdeverfahren zwischen Fr. 550.-- und Fr. 8‘880.-- festgesetzt (Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Bei über- oder unterdurchschnittlichem Aufwand des Rechtsbeistands können die ordentlichen Ansätze erhöht oder unterschritten werden (Art. 29 Abs. 1 und 2 GTar). Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der hiervor genannten Kriterien, namentlich der bei der Bemessung der Gerichtsgebühr angeführten Problematik des Falls sowie des mit der Vertretung im Berufungsverfahren verbundenen Aufwands mit einfachem Schriftenwechsel ohne mündliche Verhandlung erachtet das Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.--, Auslagen inklusive, für die berufsmässige Vertretung, als angemessen.
- 15 -
Das Kantonsgericht erkennt
1. Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts C_________ wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die X_________ AG der Y_________ den Betrag von Fr. 7‘577.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 17.11.2006 und Betreibungskosten von Fr. 73.00 schuldet. Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet. 3. Die Beschwerdeführerin bezahlt der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.--.
Sitten, 1. September 2014