C1 13 301
URTEIL VOM 18. FEBRUAR 2014
Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung
Besetzung: Hermann Murmann, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Lionel Seeberger, Kantonsrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber
in Sachen
W_________ und X_________, Aberkennungs- und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt A_________
gegen
Y_________ und Z_________, Aberkennungs- und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt B_________
(Schuldbriefforderung) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 20. Juli 2012 (Z1 10 94) ergänzende Entscheidung zum Urteil des Kantonsgerichts vom 16. April 2013 (C1 12 161) aufgrund des Bundesgerichtsurteils 4A_279/2013 vom 12. November 2013
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Verfahren
A. Mit Entscheid vom 21. April 2010 gewährte der Rechtsöffnungsrichter in der von Y_________ und Z_________ gegen W_________ eingeleiteten ordentlichen Betreibung auf Pfändung Nr. xxx für Fr. 130'000.-- nebst Zins und Kosten die provisorische Rechtsöffnung (BK 2010 85). Dagegen reichte W_________ am 7. Mai 2010 beim Bezirksgericht C_________ eine Aberkennungsklage ein (Z1 2010 33). Mit Entscheid vom 4. Oktober 2010 gewährte der Rechtsöffnungsrichter in der von Y_________ und Z_________ gegen X_________ eingeleiteten Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes Nr. xxx für Fr. 260'000.-- nebst Zins und Kosten die provisorische Rechtsöffnung (BK 2010 213). Dagegen reichte X_________ am 27. Oktober 2010 beim Bezirksgericht C_________ eine Aberkennungsklage ein (Z1 2010 94). Nach Verbindung der beiden Verfahren hiess das Bezirksgericht C_________ die Aberkennungsklagen am 20. Juli 2012 teilweise gut. Das Kantonsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung von W_________ mit Urteil vom 16. April 2013 (C1 12 161) ausser bezüglich der Betreibungskosten ab und bestätigte, dass dieser Fr. 130'000.-- nebst Zins abzüglich Fr. 30'000.-- geleisteter Zinszahlungen schulde. Die Berufung von X_________ und damit deren Aberkennungsklage hiess es gut. Es stellte fest, diese schulde die in der Betreibung auf Pfandverwertung verlangten Beträge, insbesondere jenen von Fr. 260’000.-- nebst Zins, zur Zeit zufolge fehlender Fälligkeit nicht. B. Die von Y_________ und Z_________ am 23. Mai 2013 gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht am 12. November 2013 teilweise gut und es wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (nachfolgend: Rückweisungsentscheid). In Bezug auf W_________ erwog das Bundesgericht, aus dem Zusammenhang werde klar, dass die Beschwerdeführer insoweit den angefochtenen Entscheid akzeptierten. Streitgegenstand vor Bundesgericht bilde mithin einzig die Aberkennungsklage von X_________ (Rückweisungsentscheid E. 1). Dabei schützte es im Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, wonach gemäss übereinstimmendem Parteiwillen auf Seiten Darlehensnehmer einzig W_________ Vertragspartei sein sollte (Rückweisungsentscheid E. 4). Hingegen bemängelte das Bundesgericht, der angefochtene Entscheid genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, indem er die massgebenden
- 3 - Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Schuldbriefforderung nicht klar darlege (Rückweisungsentscheid E. 5.2).
Sachverhalt und Erwägungen
1. 1.1. Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, um die Sache neu zu beurteilen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Während für das Verfahren vor Bezirksgericht die ZPO/VS galt, richtet sich das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht nach der ZPO/CH (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH). 1.2 Hebt das Bundesgericht ein kantonales Urteil in (teilweiser) Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), so ist diese auch ohne ausdrückliche Bestimmungen im BGG an die rechtlichen Erwägungen und tatsächlichen Vorgaben im Rückweisungsentscheid gebunden. Die zu Art. 66 Abs. 1 OG ergangene Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft des BGG. Mithin darf die vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde obsiegende Partei im neuen Verfahren keine Verschlechterung ihrer Rechtsstellung erleiden. Im für sie ungünstigsten Fall muss sie sich mit dem bisherigen, von der Gegenpartei nicht angefochtenen Ergebnis abfinden (BGE 135 III 334 E. 2 mit Verweisen; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BGG). 1.3 Gegenstand des neuerlichen Entscheids bildet ausschliesslich die Aberkennungsklage von X_________ hinsichtlich der Schuldbriefforderung. Betreffend ihren Ehemann ist Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts vom 16. April 2013 (nachfolgend: Ersturteil) rechtskräftig. 2. 2.1 Die Eheleute W_________ und X_________ als Solidarschuldner und die Ehefrau als Grundeigentümerin zweier in C_________ gelegenen Liegenschaften unterzeichneten am 5. Juni 2003 einen Grundpfandrechtsvertrag zur Errichtung eines Inhaberschuldbriefes im Betrage von Fr. 260'000.--. Diese Schuld sollte aufgrund einer separaten Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger verzinst, abbezahlt und gekündigt werden. Weiter wurde die Kündigung des Schuldbriefes einlässlich geregelt. Am 14. Juni 2003 unterzeichneten die Eheleute Y_________ und Z_________ als Darlehensgeber einen Darlehensvertrag, in dem sie sich bereit erklärten, W_________ ein
- 4 verzinsliches Darlehen über Fr. 260'000.--, wovon 50% in WIR, zu gewähren. Zur Sicherstellung des Darlehens hatte der Darlehensnehmer eine Inhaberobligation (recte: Inhaberschuldbrief) für den Betrag von Fr. 260'000.-- im 2. Rang als Gesamtpfand auf den vorerwähnten Parzellen zu errichten und den Darlehensgebern im Rahmen einer Sicherungsübereignung auszuhändigen. Der Darlehensvertrag wurde von X_________ ebenfalls unterschrieben. Der Grundpfandrechtsvertrag wurde dem Grundbuch am 17. Juni 2003 vorgelegt und der Inhaberschuldbrief vom Grundbuchamt gleichentags ausgestellt. Die Darlehenssumme wurde an den Darlehensnehmer geleistet und der Schuldbrief den Darlehensgebern ausgehändigt. Mit der Sicherungsübereignung des Schuldbriefes trat die Schuldbriefforderung neben die zu sichernde Darlehensforderung (Rückweisungsentscheid E. 3; Ersturteil E. 2.3). Die Eheleute Y_________ und Z_________ können gegenüber der Aberkennungs- und Berufungsklägerin als Solidarschuldnerin die Schuldbriefforderung geltend machen, sofern diese fällig ist, was in casu allein noch strittig ist. 2.2 Die Fälligkeit ist eine Eigenschaft der Forderung oder Schuld. Sie bedeutet, dass der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die Leistung verlangen darf (Gauch/Schluep/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 9. A., Zürich 2008, Rz. 2156; Leu, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 75 OR). Für den Schuldbrief statuiert Art. 847 ZGB in Abweichung von Art. 75 OR, dass die im Schuldbrief verkörperte Wertpapierforderung grundsätzlich mittels Kündigung fällig zu stellen ist. Diese gesetzliche Regelung ist indessen dispositiver Natur, so dass Schuldner und Gläubiger eine von dieser abweichende Vereinbarung treffen und selbst die im Schuldbrief enthaltenen Kündigungsbestimmungen abändern können. Denkbar wäre etwa, dass die Parteien vereinbaren, dass mit der Fälligkeit der gesicherten Forderung - hier des Darlehens bzw. der Darlehensrückforderung - auch die verbriefte Schuld fällig wird (Rückweisungsentscheid E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 123 III 97 E. 2), wozu die blosse Sicherungsübereignung des Inhaberschuldbriefes nicht genügt. Mithin setzt die Fälligkeit der Schuldbriefforderung vorliegend voraus, dass entweder die Parteien diesbezüglich eine besondere Abrede getroffen haben und diese erfüllt worden ist oder dass seitens der Gläubiger eine Kündigung nach der im Schuldbrief vom 17. Juni 2003 enthaltenen Kündigungsordnung erfolgt ist. 2.2.1 Es sind die Berufungsbeklagten, welche aus der Fälligkeit der Schuldbriefforderung Ansprüche für sich ableiten. Da die Fälligkeit beim Schuldbrief im Gegensatz zu Art. 75 OR nicht von Gesetzes wegen sogleich und ohne weiteres eintreten kann, sondern der Kündigung oder einer besonderen Vereinbarung bedarf, liegt hier die Beweis-
- 5 last bei den Berufungsbeklagten (Walter, Berner Kommentar, N. 545 zu Art. 8 ZGB) und dies unabhängig davon, ob man die Herbeiführung der Fälligkeit mit Blick auf die Forderung als rechtserzeugende Tatsache oder mit Blick auf die Aufhebung des Schuldbriefverhältnisses als rechtsvernichtende Tatsache qualifiziert (Walter, a.a.O., N. 265 und 282 zu Art. 8 ZGB). Das Verfahrensrecht mit seiner Verhandlungs- und Eventualmaxime bestimmt, inwieweit und bis zu welchem Zeitpunkt die beweisbelastete Partei die wesentlichen Tatsachen zu behaupten hat. Nach der bei Instruktion des vorliegenden Zivilverfahrens gültig gewesenen Zivilprozessordnung des Kantons Wallis haben die Parteien dem Richter den Sachverhalt des Rechtsstreits darzulegen, grundsätzlich in substanziierter Form in ihren jeweiligen Rechtsschriften und spätestens an der Vorverhandlung, jeweils mit gleichzeitiger Bezeichnung bzw. nach Möglichkeit Einreichung der Beweismittel (Art. 66 und Art. 125 ff. ZPO/VS). Mit den von ihnen angerufenen Beweismitteln haben sich die Parteien in ihren Rechtsschriften auseinanderzusetzen, d.h. sie haben den wesentlichen Inhalt der Beweisurkunden in ihre Schriften aufzunehmen. Die Beilagen haben die Funktion, die Tatsachendarstellung der Rechtsschrift zu belegen, keineswegs aber diese zu ersetzen oder die beweisbelastete Partei gar von ihrer Behauptungslast zu entbinden (vgl. ZWR 1991 S. 189 ff. E. 4a). Es obliegt denn auch nicht dem Gericht oder dem Prozessgegner, sich aus diversen Unterlagen die wesentlichen herauszusuchen und derart den rechtlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln (Bundesgerichtsurteil 4C.341/2000 vom 18. April 2001 E. 2 und 3). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen schützt nicht vor dem Verlust eines materiellen Anspruchs durch unsorgfältige Prozessführung (BGE 115 II 464 E. 1). Schliesslich dürfen unter Geltung der Verhandlungsmaxime nur behauptete und bewiesene Tatsachen berücksichtigt und dem Urteil - mit Ausnahme notorischer, offenkundiger und stillschweigend anerkannter oder aus einem schriftlichen Gutachten hervorgehender Tatsachen zu Grunde gelegt werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 ZPO/VS; zur bisherigen Praxis vgl. ZWR 2007 S. 229 ff. E. 4, 2003 S. 148 E. 3a, 1996 S. 220 f. E. 2 und 3). Die nämlichen Grundsätze gelten nunmehr gestützt auf die Art. 55 Abs. 1, Art. 150 und 151 ZPO/CH. Wird eine Tatsache von keiner Partei behauptet, so bleibt sie im Urteil im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes nach Art. 55 Abs. 1 ZPO notwendigerweise unberücksichtigt. Wo bereits das Sachvorbringen fehlt, bleibt auch der Beweis aus (Gehri, Basler Kommentar, N. 2 ff. zu Art. 55 ZPO; Hurni, Berner Kommentar, N. 12 ff. zu Art. 55 ZPO).
- 6 - Liest man die Tatsachenbehauptungen der Berufungsbeklagten, stellt man fest, dass diese keine einzige Tatsache zur Schuldbriefforderung bzw. zu deren Fälligkeit enthalten. Insbesondere haben die Berufungsbeklagten nie behauptet, geschweige denn bewiesen, sie hätten die Schuldbriefforderung gekündigt oder die Parteien hätten diesbezüglich eine besondere Vereinbarung getroffen. Sie beschränkten sich in ihren Vorbringen auf die Darlehensforderung. Blosse Behauptungen zum Darlehen und zu dessen Fälligkeit genügen nun aber nicht, um den Bestand einer besonderen Vereinbarung und namentlich eine Verknüpfung von Darlehen und Schuldbrief in Bezug auf deren jeweilige Fälligkeit gehörig zu behaupten. Wegen des Fehlens einschlägiger Tatsachenbehauptungen hatten die Berufungskläger ihrerseits denn auch weder Veranlassung noch Gelegenheit, dazu Bestreitungen an- oder Tatsachen vorzubringen und Beweismittel für ihren eigenen Standpunkt zu nennen bzw. einzureichen. Mit der einseitigen Ausrichtung der Tatsachenbehauptungen ausschliesslich auf das Darlehen in Einklang steht, dass in den jeweiligen Parteiverhören wiederum keine einzige Frage zum Schuldbrief, zur Fälligstellung der Schuldbriefforderung oder zur Verknüpfung von Darlehensrück- und Schuldbriefforderung oder ganz allgemeine zum Abschluss einer besonderen Vereinbarung gestellt wurde; so hat insbesondere auch der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten diese dazu überhaupt nicht befragt. Es ist verfahrensrechtlich verspätet und mit den Parteirechten der Berufungsklägerin nicht vereinbar, wenn die Berufungsbeklagten erstmals vor Bundesgericht sinngemäss vorbringen, mit der Herbeiführung der Fälligkeit des Darlehens sei gemäss Vereinbarung unter den Parteien gleichzeitig die verbriefte Schuld fällig geworden. Ist die Fälligkeit der Schuldbriefforderung aber weder behauptet noch bewiesen worden, so wirkt sich dies zu Lasten der hierfür behauptungs- und beweispflichtigen Berufungsbeklagten aus. Die Aberkennungsklägerin schuldet demnach den gegen sie in Betreibung gesetzten Betrag zur Zeit zufolge fehlender Fälligkeit nicht. Das Kantonsgericht kam bereits in E. 2.4.2.3 seines Ersturteils zu dieser Erkenntnis, hat dort indessen, wie vom Bundesgericht zu Recht beanstandet, seine Entscheidgründe nicht klar dargetan, was nunmehr nachgeholt wurde. 2.2.2 Selbst wenn man die Tatsachenbehauptungen der Berufungsbeklagten zum Darlehen gleichermassen für das Schuldbriefverhältnis gelten lassen würde in dem Sinne, dass sie damit vorgebracht hätten, die Berufungsklägerin habe den Darlehensvertrag als Pfandgeberin mitunterzeichnet, in der Absicht, die Fälligkeit der verbrieften Forderung (wie im Schuldbrief vorgesehen) in einer separaten Vereinbarung zu regeln, so dass mit der Fälligkeit des Darlehens auch die verbriefte Schuld fällig werde, würde
- 7 dies, wie nachstehend der Aufforderung des Bundesgerichts folgend schlüssig und nachvollziehbar darzulegen sein wird, am Ergebnis nichts ändern. Diesfalls müsste man, um die Parteien prozessual gleich zu behandeln, der Berufungsklägerin zubilligen, dass sie mit ihren Bestreitungen ebenfalls eine solche Vereinbarung gehörig in Abrede gestellt hätte. Es wäre alsdann durch Auslegung zu ermitteln, was die Parteien vereinbart haben. Wie ein Vertrag oder einzelne Vertragsklauseln zu verstehen sind, hat der Richter im Streitfall nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln. Massgeblich ist dabei primär der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (subjektive Auslegung) und, soweit sich ein solcher nicht feststellen lässt, der objektivierte Wille vernünftig und redlich handelnder Parteien (objektivierte [normative] Auslegung; BGE 130 III 686 E. 4.3; 126 III 59 E. 5a; vgl. im Einzelnen ZWR 2010 S. 162 f. E. 3a/ee). 2.2.2.1 Bei der im Vordergrund stehenden subjektiven Auslegung besteht die Problematik darin, dass die Beteiligten im Beweisverfahren nicht einlässlich zu Abschluss und Inhalt einer allfälligen besonderen Vereinbarung befragt wurden. Ihre Aussagen stimmen immerhin darin überein, dass die Berufungsklägerin als Grundeigentümerin bzw. Pfandstellerin den Boden zur Verfügung stellte, bloss insoweit in das Ganze involviert war, und mit ihr nie Vertragsverhandlungen oder Gespräche geführt wurden (W_________, S. 193 F8 und 194 F2; X_________, S. 196 F2 oben und F2 unten; Y_________, S. 198 F2, F3, F4, F5 und S. 199 F8, F1; Z_________, S. 203 F1). In keiner der vier Aussagen findet sich sodann ein Wort oder auch nur eine Andeutung, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, dass der Schuldbrief an das Darlehen gekoppelt werde, indem mit der Fälligkeit der Darlehensrückforderung die Schuldbriefforderung automatisch ebenfalls fällig werden solle, und dass die Berufungsklägerin deshalb den Darlehensvertrag mitunterzeichnet habe. Dieses Stillschweigen ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass eine solche Koppelung von Darlehen und Schuldbrief nicht nur nie Gesprächsthema zwischen den Parteien war, sondern dass sich diese dazu überhaupt keine Gedanken gemacht haben. Haben die Parteien diese Möglichkeit aber nicht in Betracht gezogen, so besteht kein übereinstimmender wirklicher Wille hinsichtlich einer vom Schuldbrief abweichenden besonderen Vereinbarung. Vielmehr ist dadurch erstellt, dass gerade keine solche Vereinbarung getroffen wurde. Damit bleibt es aber bei der zwar dispositiven, indes nicht abgeänderten Regelung gemäss Schuldbrief, wonach es für die Fälligkeit der Schuldbriefforderung der ausdrücklichen Kündigung bedarf, welche wie im Schuldbrief vorgegeben unbestrittenermassen nie erfolgt ist. Die Schuldbriefforderung ist damit nicht fällig.
- 8 - 2.2.2.2 Selbst nach der (somit nicht massgeblichen) objektivierten Auslegung liesse sich aus nachstehenden Erwägungen kein Wille auf eine derart enge rechtliche Verknüpfung von Darlehen und Schuldbrief begründen: W_________ als Solidarschuldner und X_________ als Solidarschuldnerin und Grundeigentümerin der betroffenen Liegenschaften erklärten am 5. Juni 2003, einen Grundpfandvertrag zur Errichtung eines Inhaberschuldbriefes errichten zu wollen. Wie bereits sein Name klarstellt, dient der Inhaberschuldbrief als Sicherheit für den jeweiligen Inhaber, der, wie die Schuld, für welche der Schuldbrief ausgehändigt wird, im Laufe der Zeit ändern kann. Im Grundpfandvertrag wird denn auch unmissverständlich vom Inhaberschuldbrief „zu Gunsten des jeweiligen Inhabers“ gesprochen (S. 87/1). Anlass für die Errichtung des Inhaberschuldbriefes bildete laut Grundpfandvertrag eine Offerte der D_________ AG E_________ vom 23. Mai 2003 (S. 87/6 oben). Unter „I. Bedingungen des Schuldverhältnisses 1. Kündigung, Rückzahlung und Zinsen“ enthält der Grundpfandvertrag für den Schuldbrief eine dispositive Kündigungsordnung. Gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang auf eine separate Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger verwiesen (S. 87/6; vgl. auch die analoge Umschreibung im Inhaberschuldbrief vom 17. Juni 2003 S. 88). Sowohl von der zeitlichen Abfolge her, als auch von der Natur des Inhaberschuldbriefes handelt es sich hierbei nicht um einen konkreten Verweis auf den Darlehensvertrag, welchen W_________ und die Berufungsbeklagten in der Folge am 14. Juni 2003 abgeschlossen haben. Vielmehr beinhaltet dieser Verweis im Grundpfandvertrag bzw. im Schuldbrief einen allgemeinen Vorbehalt für eine von den im Schuldbrief statuierten Kündigungsbestimmungen abweichende Vereinbarung zwischen den Schuldnern und dem jeweiligen Gläubiger bzw. den jeweiligen Gläubigern, wobei sich der Inhalt einer solchen Abmachung nicht aus dem Grundpfandvertrag oder dem Inhaberschuldbrief, sondern aus der separaten Vereinbarung ergibt, welche der oder die Gläubiger mit den Schuldnern abschliessen. Das Darlehen erhielt W_________ gestützt auf den Darlehensvertrag vom 14. Juni 2003 schliesslich von den Eheleuten Y_________ und Z_________, welchen der Inhaberschuldbrief ausgehändigt wurde. Zu prüfen ist, ob Gläubiger und Schuldner in diesem Darlehensvertrag „bei objektiver Betrachtung“ eine Vereinbarung getroffen haben, womit die im Schuldbrief für diesen enthaltenen Kündigungsbestimmungen abgeändert wurden. Der Darlehensvertrag (S. 86) befasst sich mit der Darlehenssumme und deren Aushändigung, dem Darlehenszins, der Amortisation und der Rückzahlung, dem Erfüllungsort, der Sicherheit und den Abwicklungsmodalitäten. Ziff. 4 „Amortisation und
- 9 - Rückzahlung“ regelt dabei einzig die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens. So erklärt sie in Abs. 1 den Darlehensnehmer für berechtigt, das Darlehen jederzeit und ohne Kündigung teilweise oder vollständig zurück zu bezahlen. Seitens der Darlehensgeber stellt Abs. 2 das Darlehen per 1. Juli 2005 zur Rückzahlung fällig. Hingegen steht nirgends, dass diese nach ihrem Wortlaut allein auf die Darlehensrückforderung anwendbaren Bestimmungen gleichermassen für die Fälligkeit der Schuldbriefforderung gelten würden. Abs. 4 statuiert sodann, dass bei einer Grundpfandverwertung oder Pfändung der laut separatem Vertrag gewährten Sicherheiten das Darlehen ohne weitere Kündigung fällig sei. Diese Verknüpfung der Fälligkeit des Darlehensrückforderung mit der Grundpfandverwertung oder Pfändung der gewährten Sicherheiten ist indessen einseitig. Denn der umgekehrte Fall, d.h. die Auslösung der Fälligkeit der Schuldbriefforderung durch die Fälligkeit der Darlehensrückforderung, ist vertraglich nicht vorgesehen. Dass im ersten Fall der Eintritt der Fälligkeit von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde, nicht aber im zweiten, kann bei objektivierter Auslegung nur dahin verstanden werden, dass die Fälligkeit des Darlehens zur Rückzahlung gerade nicht automatisch die Fälligkeit der Schuldbriefforderung nach sich ziehen sollte. Vernünftig und redlich handelnde Parteien hätten nämlich diesen Fall ebenfalls ausdrücklich geregelt, wenn sie die Fälligkeit der Schuldbriefforderung an jene der Rückzahlung des Darlehens hätten binden wollen. Auch in Ziff. 6 „Sicherheit“, in welcher sich der Darlehensnehmer zur Sicherstellung des Darlehens zur Bestellung bzw. Aushändigung einer Inhaberobligation auf den beiden Parzellen seiner Ehefrau verpflichtete, fehlt eine solche Abmachung. Ausserdem findet sich im bereits angeführten Abs. 4 der Ziff. 4 ein neuerlicher Verweis auf einen separaten Vertrag für die Gewährung der Sicherheiten, was ebenfalls dagegen spricht, dass die Parteien im Darlehensvertrag vereinbart hätten, dass mit der Fälligkeit des Darlehens die Schuldbriefforderung ebenfalls und ohne weiteres fällig werden sollte, selbst wenn es aufgrund des Stillschweigens der Parteien dazu zweifelhaft erscheint, ob die Parteien diesen zusätzlichen Vertrag tatsächlich noch abgeschlossen haben. Da die grundsätzlich zulässige Verknüpfung der Fälligkeiten von Darlehen und Schuldbrief im Darlehensvertrag nicht einmal angedeutet wird, kann dessen Mitunterzeichnung durch die Berufungsklägerin bei objektiver Auslegung nur (aber immerhin) bedeuten, dass sie sich als Grundeigentümerin verpflichtete, ihre Liegenschaften in Form eines Inhaberschuldbriefes den Darlehensgebern als Sicherheit zur Verfügung zu stellen. 2.2.3 Zusammengefasst lassen der Grundpfandrechtsvertrag bzw. der Inhaberschuldbrief zwar Raum für eine separate Vereinbarung der Parteien mit dem Inhalt, dass mit der Fälligkeit des Darlehens ohne weiteres auch die verbriefte Schuld fällig werden
- 10 soll; eine solche Vereinbarung ist jedoch nicht aktenkundig. So beinhaltet insbesondere der Darlehensvertrag keine solche Abmachung. In Ziff. 4 Abs. 4 wird hier bezüglich der gewährten Sicherheiten sogar auf einen weiteren separaten Vertrag verwiesen, wozu sich die Parteien nie geäussert haben und der nicht aktenkundig ist. Fehlt es aber einer separaten Vereinbarung der Parteien, so bleibt es bezüglich Fälligstellung der Schuldbriefforderung bei der Regelung des Grundpfandvertrags bzw. des Inhaberschuldbriefs. Eine Kündigung gemäss diesen Bestimmungen ist nie erfolgt. Demzufolge schuldet die Berufungsklägerin die gegen sie in Betreibung gesetzte Schuldbriefforderung zur Zeit wegen fehlender Fälligkeit nicht. Ihre Aberkennungsklage ist demnach in Gutheissung ihrer Berufung zu schützen 3. Da das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. April 2013 im Ergebnis bestätigt wird, bleibt es bei der Verteilung und Bemessung der Gerichtskosten und Parteienschädigungen beim damaligen Entscheid (vgl. Ersturteil E. 3). Die Parteien mussten danach auf kantonaler Ebene keine Prozesshandlungen mehr vornehmen.
Das Kantonsgericht erkennt - in Ergänzung zu seinem Urteil vom 16. April 2013 (C1 12 161), dessen Ziff. 1 des Dispositivs rechtskräftig ist -
1. In Gutheissung der Berufung von X_________ vom 31. August 2012 wird das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 20. Juli 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben, und es wird in Gutheissung ihrer Aberkennungsklage vom 27. Oktober 2010 festgestellt, dass sie die in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes C_________ verlangten Beträge, insbesondere jenen von Fr. 260'000.-- plus Zinsen zur Zeit zufolge fehlender Fälligkeit nicht schuldet. 2. a) Die Kosten des Bezirksgerichts von Fr. 16'600.-- werden zu 2/5 mit Fr. 6'640.-dem Aberkennungskläger sowie zu 3/5 mit Fr. 9'960.-- den Aberkennungsbeklagten auferlegt. b) Nach Verrechnung mit den von den Parteien geleisteten Vorschüssen erstatten die Aberkennungsbeklagten, unter solidarischer Haftung, der Aberkennungsklägerin hierfür Fr. 5'710.-- zurück; die interne Abrechnung zwischen den Aberken-
- 11 nungsklägern und zwischen den Aberkennungsbeklagten bleibt jeweils ihnen überlassen. 3. Für das erstinstanzliche Verfahren bezahlen die Parteien folgende Parteientschädigungen: a) der Aberkennungskläger den Aberkennungsbeklagten Fr. 9'200.--; b) die Aberkennungsbeklagten, unter solidarischer Haftung, den Aberkennungsklägern Fr. 13'800.--. 4. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 8'000.-- festgesetzt und zu 2/5 mit Fr. 3'200.-- dem Berufungskläger sowie zu 3/5 mit Fr. 4'800.-- den Berufungsbeklagten auferlegt. b) Nach Verrechnung mit dem von den Berufungsklägern geleisteten Kostenvorschuss erstatten die Berufungsbeklagten, unter solidarischer Haftung, Ersteren Fr. 4'800.-- zurück. 5. Für das Berufungsverfahren bezahlen die Parteien folgende Parteientschädigungen: a) der Berufungskläger den Berufungsbeklagten Fr. 3'240.--; b) die Berufungsbeklagten, unter solidarischer Haftung, den Berufungsklägern Fr. 4'860.--.
Sitten, 18. Februar 2014