Verwaltungsgericht
Urteil vom 25. September 2020
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Frey
Ersatzrichter Vögeli
Gerichtsschreiber Schaad
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle,
Beschwerdegegner
betreffend Anordnung von Auflagen
zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
I.
1. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn machte namens des Bau- und Justizdepartements gegenüber A.___ mit Verfügung vom 16. März 2020 die folgenden Auflagen zu seinem Führerausweis:
- Regelmässige Kontrolle und Behandlung der Schlaf-Apnoeerkrankung nach Ermessen des behandelnden Pneumologen und Befolgen der ärztlichen Weisung, z.B. regelmässiges Tragen der CPAP-Maske.
- Er habe jährlich, erstmals per 31.01.2021, einen ärztlichen Bericht eines Pneumologen einzureichen, welcher Aufschluss über seine Fahreignung gebe.
Basis der Verfügung bildete der in Zusammenhang mit der Kontrolluntersuchung für über 75-jährige Ausweisinhaber stehende Bericht von Dr. med. [...] vom 25. November 2019 und seiner ergänzenden Stellungnahme zur Fahreignung vom 09. März 2020, wonach die Fahreignung von A.___ in Hinsicht auf die bei ihm diagnostizierte Schlaf-Apnoeerkrankung dank guter Einstellung der CPAP-Therapie und regelmässiger Anwendung bejaht wird. Damit auch in Zukunft Klarheit über seine Fahreignung bezüglich der Schlaf-Apnoeerkrankung besteht und die Fahreignung weiterhin bejaht werden kann, sind die Auflagen verfügt worden.
2. Mit Eingabe vom 20. März 2020 erhob A.___ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2020 beantragte das Departement Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 liess sich der Beschwerdeführer nochmals vernehmen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen.
3. Der Beschwerdeführer moniert, dass seine Hausärztin [...] ihn bereits als fahrtauglich beurteilt habe, weshalb nicht auf andere abgestellt werden müsse. Das Tragen der Maske sei eine reine Vorsichtsmassnahme; er habe nie Probleme beim Autofahren gehabt und auch keine Tagschläfrigkeit. Die Administrativbehörde habe dennoch die Bestätigung der Fahrtauglichkeit aus pneumologischer Sicht verlangt, weshalb Dr. med. [...] am 9. März 2020 eine entsprechende Bestätigung abgegeben habe. Er trage die Maske freiwillig bzw. es stehe ihm frei, die Maske nicht mehr zu tragen. Es stelle sich auch die Frage, was geschehe, wenn er die Maske wegen eines starken Schnupfens oder Hustens nicht tragen könne (ob er dann am nächsten Tag das Auto stehen lassen müsse).
3.1 Jeder Fahrzeugführer muss über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen, wobei Fahreignung unter anderem voraussetzt, dass der Fahrzeugführer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. b Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01). Fahrkompetenz hat nur, wer Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Art. 14 Abs. 3 lit. b SVG). Als medizinische Mindestanforderungen führt die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) im Anhang 1, Ziffer 9 unter dem Aspekt Krankheiten der Atem- und Bauchorgane auf, dass Führer von Motorfahrzeugen aller Kategorien über keine Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit und keine anderen Erkrankungen oder Einschränkungen, die sich auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs auswirken, leiden dürfen. Konkret bedeutet dies, dass bei einer wirksamen Therapie der Schläfrigkeit (z.B. mit einer CPAP-Behandlung bei obstruktivem Schlaf-Apnoe-Syndrom) die Fahreignung durchaus dennoch gegeben ist (Empfehlungen für Ärzte und Akkreditierte Zentren für Schlafmedizin bei der Betreuung von Patienten mit Tagesschläfrigkeit, angenommen vom Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Schlafforschung, Schlafmedizin und Chronobiologie (SGSSC) am 16. April 2016). Andererseits muss der Fahrzeugführer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG), was unter anderem beinhaltet, dass nicht nur Grundleistungsfähigkeit als Minimalanforderung, sondern auch eine Leistungsreserve für die Bewältigung von schwierigen, unvorhersehbaren Situationen im Strassenverkehr vorhanden sein muss. Weiter gilt, dass wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, während dieser Zeit als fahrunfähig gilt und kein Fahrzeug führen darf (Art. 31 Abs. 2 SVG). Dabei gelten als «andere Gründe» insbesondere Krankheit, Übermüdung, Konzentrationsstörungen, starke emotionale Aufwühlung, Schwächegefühl, Unwohlsein, starke Schmerzen und anderes mehr.
3.2 Im Rahmen der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung (Art. 15d Abs. 2 SVG) empfahl die Hausärztin des Beschwerdeführers, in Ihrem Resultatebericht vom 30. Januar 2020 als Auflage «Regelmässiges Tragen der CPAP-Maske, 1 jähr. Kontrolle beim Pneumologen, aktuell Dr. [...], Laufen».
Gestützt auf eine Reihe von erhobenen Daten hat Dr. B.___ [Pneumologe] in einem Bericht vom 25. November 2019 an einen anderen Facharzt beim Beschwerdeführer eine «obstruktive Schlafapnoe, ausschliesslich beim Schlaf in Rückenlage, dann schweren Grades» diagnostiziert und unter anderem festgestellt, dass sich der Patient nie ausgeschlafen fühlt und z.T. an Konzentrationsstörungen leidet. In der Beurteilung wurde als Fazit festgestellt: «CPAP gut eingestellt mit guter Unterdrückung der Schlafapnoe. Kontrolle ohne Oxy in 6 Monaten, danach voraussichtlich jährlich». Weil in diesem Bericht keine explizite Stellungnahme zur Fahreignung enthalten ist, hat Dr. B.___ am 9. März 2020 zu Handen der MFK ergänzt: «Herr A.___, 9. November 1944, ist aus pneumologischer Sicht fahrtauglich; die CPAP Therapie ist gut eingestellt und regelmässig eingesetzt.»
Wer Schlafapnoe hat, leidet an häufigen, kurzen Atemaussetzern während des Schlafs. Dies führt dazu, dass Betroffene tagsüber extrem müde sind und sich nicht konzentrieren können. Es ist unbestritten, dass beim Beschwerdeführer eine obstruktive Schlafapnoe, unter anderem mit den Symptomen des «Nie-ausgeschlafen-Fühlens» und des Leidens an Konzentrationsstörungen, diagnostiziert worden ist und auch angegangen wird. Der Beschwerdeführer leidet daher unzweifelhaft an einer Erkrankung der Atemorgane im Sinne von Ziffer 9 des Anhangs 1 zur VZV. Daraus ist vorerst zu schliessen, dass eine Krankheit vorliegt, welche sich grundsätzlich negativ auf die Fahrfähigkeit auswirkt. Wer aufgrund nächtlicher Schlafstörungen (teilweise schweren Grades) dauernd übermüdet und in seiner Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt ist, ist zwangsläufig mit dem Risiko einer erhöhten Tagesschläfrigkeit konfrontiert. Je nachdem ist in solchen Fällen sogar ein Entzug des Führerausweises notwendig. Es ist jedoch bereits gezeigt worden, dass bei einer wirksamen Therapie der Schläfrigkeit (z.B. mit einer CPAP-Behandlung bei obstruktivem Schlaf-Apnoe-Syndrom) die Fahreignung dennoch gegeben sein kann. Mit der guten Einstellung der Therapie können die Fahreignung beeinflussende Auswirkungen der Schlaf-Apnoeerkrankung, insbesondere verkehrsgefährdende Dauerübermüdung und Konzentrationsstörungen, minimiert werden. Der Beschwerdeführer geht das gesundheitliche Problem genau in dieser Weise zusammen mit seinen Ärzten an, und es wird von diesen festgestellt, dass eben diese CPAP Therapie gut eingestellt (mit guter Unterdrückung der Schlafapnoe) sei. Darum kann dem Beschwerdeführer derzeit und mutmasslich auch in Zukunft Fahrtauglichkeit bescheinigt werden bzw. muss ihm der Führerausweis nicht aus objektiven (gesundheitlichen) Gründen entzogen werden.
Es trifft zu, dass Dr. B.___ nach seiner Eingabe an die MFK ein weiteres Zeugnis vom 31. März 2020 ausgestellt hat. Dieses steht teilweise in Widerspruch zu seinen früheren Befunden und Bescheinigungen, indem nun nicht mehr von einer Therapie, sondern nur noch von einer Prophylaxe-Massnahme gesprochen werden soll und Fahrtauglichkeit beim Beschwerdeführer mit oder ohne CPAP Therapie bestehen soll. Es kann offenbleiben, ob es sich hier um ein Gefälligkeitszeugnis handelt, da an der Diagnose einer obstruktiven Schlafapnoe nicht gerüttelt bzw. an dieser festgehalten wird und die Auflagen ausdrücklich auch dazu dienen, in Zukunft – und damit unter Berücksichtigung des künftigen Krankheitsverlaufs – Klarheit über die Fahreignung des Beschwerdeführers zu haben. Daher muss das Problem der Schlafapnoe (als Krankheit gemäss Anhang 1 zur VZV) angegangen werden, wenn die Fahrfähigkeit weiterhin angenommen werden soll. Eine entsprechende Massnahme bzw. entsprechende Auflagen sind daher angezeigt. Die Vorinstanz hat denn auch die mildestmöglichen Auflagen erlassen, indem sie nur regelmässige Kontrolle und Behandlung der Schlaf-Apnoeerkrankung nach Ermessen des behandelnden Pneumologen und Befolgen der ärztlichen Weisung angeordnet hat. Konkrete inhaltliche Massnahmen schreibt sie nicht vor; insbesondere das Maskentragen ist nicht von der Administrativbehörde angeordnet und nicht zwingend, falls es aus schlaf-medizinischer Sicht des Facharztes für die Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers nicht notwendig ist. Nicht die Administrativbehörde sagt, was zu tun ist, sondern der behandelnde Pneumologe übernimmt die Verantwortung für die Anordnung der nötigen Massnahmen bzw. ärztlichen Weisungen. Die Auflage der MFK verlangt lediglich, dass regelmässige Kontrolle und Behandlung der Schlaf-Apnoeerkrankung nach Ermessen des behandelnden Pneumologen sichergestellt werden müssen und dessen ärztliche Weisungen zu befolgen seien, sowie dass die Fahrtauglichkeit erstmals am 31. Januar 2021 und danach jährlich wiederkehrend durch einen ärztlichen Bericht eines Pneumologen bestätigt werden muss. Die Auflagen sind verhältnismässig und dienen der Verkehrssicherheit. Sie sind leicht erfüll- und kontrollierbar. Zusammengefasst lässt sich die Fahreignung im Sinn von Art. 14 SVG nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, wenn er der MFK jedes Jahr eine Bestätigung seiner Fahrtauglichkeit einreichen müsse, sei er sein Leben lang in dieser Mühle drin und dies sei ein Präjudiz zum Maskentragen, was willkürlich sei und gegen die Gleichbehandlung verstosse, weil Jüngere, die eine Maske tragen, keine Bestätigung einreichen müssten. Er werde daher auch wegen seines Alters diskriminiert.
Der Beschwerdeführer irrt. Die MFK hat nicht die Auflage gemacht, er müsse eine Maske tragen, sondern er müsse sich in regelmässige Kontrolle und Behandlung eines Pneumologen begeben und dieser entscheide über die Massnahmen. Ob und welche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Fahrtauglichkeit befolgt werden müssen, entscheidet also nicht im Detail die Behörde. Insbesondere wird auch kein Präjudiz zum Maskentragen geschaffen. Andererseits ist zutreffend, dass der Beschwerdeführer anders als viele andere an einer Krankheit leidet, welche sich auf die Eignung als Motorfahrzeugführer auswirken kann. Wer eine solche Krankheit hat und ein Motorfahrzeug führen will, muss sich mit der Krankheit und ihren Folgen auseinandersetzen und die Hindernisse, welche einer sicheren Fahrzeugführung entgegenstehen, angehen. Dies hat nichts mit dem Alter zu tun, und alle Motorfahrzeugführer in derselben Situation sind mit denselben Fragen und Problemkreisen konfrontiert. Die gemachten Auflagen dienen allein der Verkehrssicherheit und damit auch der Sicherheit des Beschwerdeführers. Es werden alle in derselben Situation gleichbehandelt.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Gemäss § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) werden die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) in sinngemässer Anwendung der Artikel 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Der Beschwerdeführer ist vollständig unterlegen. Entsprechend dem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind, zu bezahlen. Parteientschädigungen sind weder verlangt noch werden solche gesprochen.
Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die Kosten von CHF 800.00 zu bezahlen. Die Verwaltungsgerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.00 verrechnet.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Scherrer Reber Schaad