Verwaltungsgericht
Urteil vom 20. Oktober 2020
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Stöckli
Oberrichter Müller
Gerichtsschreiber Bachmann
In Sachen
A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Burkhalter
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweisentzug
zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
I.
1. Gemäss rechtskräftigem Strafbefehl vom 8. Juni 2020 lenkte A.___ am Morgen des 22. Januar 2020, 07:06 Uhr, in [...], den Personenwagen [...], SO-[...], dessen Frontscheibe zu einem grossen Teil mit Eis bedeckt und mithin die Sicht eingeschränkt war. A.___ wurde wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Busse von CHF 500.00 und Verfahrenskosten von CHF 425.00 verurteilt.
2. Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 gewährte die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) A.___ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Entzug des Führerausweises infolge einer schweren Widerhandlung, welches mit Stellungnahme vom 3. August 2020 wahrgenommen wurde. Am 7. August 2020 deponierte A.___ den Führerausweis vorzeitig bei der MFK.
3. Mit Verfügung vom 24. August 2020 entzog die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) namens des Bau- und Justizdepartementes (BJD) A.___ infolge schwerer Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. a Strassenverkehrsgesetz [SVG, SR 741.01]) den Führerausweis für sechs Monate, da ihm dieser bereits mit Verfügung der MFK vom 20. März 2019 infolge mittelschwerer Widerhandlung für die Dauer eines Monats entzogen worden war (Art. 16 Abs. 2 lit. b SVG).
4. Mit Beschwerde vom 3. September 2020 wandte sich A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Burkhalter, an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn vom 24. August 2020 aufzuheben, der Vorfall vom 22. Januar 2020 als leichte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren und gestützt auf Art. 16a Abs. 2 SVG der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen.
2. Eventualiter: Es sei die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn vom 24. August 2020 aufzuheben, der Vorfall vom 22. Januar 2020 als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren und gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen.
3. Subeventualiter: Es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
4. Mit Stellungnahme vom 24. September 2020 schloss die MFK (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.
5. Mit Replik vom 15. Oktober 2020 hielt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest.
6. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf bei einem Warnungsentzug grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (BGE 123 II 97, E. 3c/aa; BGE 121 II 214, E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017, E. 2.2). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts, insbesondere auch des Verschuldens, ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447, E. 3.1). Die Tatbestandsumschreibungen für den Führerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen zwar nicht überein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine Würdigung des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen (BGE 124 II 103, E. 1c/bb; BGE 102 Ib 193, E. 3). Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (Urteil des Bundesgerichts 6A.64/2006 vom 20. März 2007, E. 2.1). Die strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als einfach im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schliesst die Annahme einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 4.2; 1C_156/2010 vom 26. Juni 2010, E. 4; 1C_184/2011 vom 31. Oktober 2011, E. 2.4.2).
2.2 Der Beschwerdeführer rügt zwar nicht direkt eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (vgl. § 67bis Abs. 1 lit. b Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG, BGS 124.11]). Er bestreitet jedoch ein schweres Verschulden mit dem Argument, die Frontscheibe seines Fahrzeugs sei nicht gänzlich mit Eis bedeckt und die Sicht damit nur geringfügig eingeschränkt gewesen.
2.3 Dem Strafbefehl vom 8. Juni 2020 lässt sich in tatsächlicher Hinsicht entnehmen, dass die Frontscheibe des Fahrzeugs zu einem grossen Teil mit Eis bedeckt und deshalb die Sicht des Beschwerdeführers eingeschränkt gewesen sei. Die Vorinstanz hielt ergänzend fest, dass kaum eine Sicht auf die Strasse möglich gewesen sei. Das Eis auf der Frontscheibe sei lediglich am untersten Rand etwas aufgetaut gewesen, wobei höchstens ein kleines Guckloch entstanden sei. Die Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl enthalten keine vollständigen Angaben zum Umfang der Vereisung und infolgedessen der Einschränkung der Sicht, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt ergänzt hat. Es besteht deshalb Raum für die Überprüfung des rechtserheblichen Sachverhalts. Als Beweismittel zu würdigen sind die Strafanzeige der Polizei Kanton Solothurn vom 24. Januar 2020, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung vom 22. Januar 2020 und die fotografischen Aufnahmen des Fahrzeugs anlässlich der gleichentags erfolgten polizeilichen Anhaltung.
2.4 In der Strafanzeige hielt die Polizei fest, dass das Eis am unteren Scheibenrand etwas angetaut gewesen sei. Ein Guckloch habe sich so zudem vor dem Lenker gebildet. Die Seitenscheiben seien frei gewesen. Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe die Scheibe so eingeschätzt, dass er diese nicht habe reinigen müssen. Auf den fotografischen Aufnahmen ist erkennbar, dass die Frontscheibe des Fahrzeugs des Beschwerdeführers praktisch gänzlich – mit Ausnahme des unteren Bereichs und einem kleinen Guckloch auf der Fahrerseite – vereist ist. Es handelt sich allerdings lediglich um eine dünne Eisschicht. Auf dem unteren Foto ist entsprechend der Blick ins Innere des Fahrzeuges durch die Frontscheibe ohne weiteres möglich.
2.5 Die Frontscheibe des Fahrzeugs des Beschwerdeführers war grösstenteils von einer dünnen Eisschicht bedeckt. Auf Höhe der Augen bestand ein kleines Guckloch. Die Sicht war dadurch – vor allem bei Blendungen durch entgegenkommende Fahrzeuge – eingeschränkt. Sie war aber entgegen den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht dermassen eingeschränkt, dass kaum mehr eine Sicht auf die Strasse möglich war. Ansonsten wäre ein Blick in das Fahrzeug, wie dies auf den fotografischen Aufnahmen ersichtlich ist, nicht möglich gewesen. Insgesamt ist von einer zwar deutlichen, aber nicht schwerwiegenden Einschränkung der Sicht durch die Frontscheibe auszugehen. Zudem waren die Seitenscheiben frei. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist diesbezüglich zu korrigieren bzw. zu ergänzen.
3. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen Führerausweisentzug infolge schwerer Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG) angeordnet hat. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Administrativmassnahme wegen leichter, eventualiter wegen mittelschwerer Widerhandlung anzuordnen.
3.1 Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (BGE 135 II 138, E. 2.2.2).
3.2 Das Bundesgericht schloss in Fällen, in denen auf der Windschutzscheibe bloss ein kleines Guckloch auf der Höhe der Augen des Fahrzeugführers enteist wurde (Urteile 6A.16/2006 vom 6. April 2006, E. 2.2.1 [«petite lucarne de 20 sur 30 cm à la hauteur des yeux»]; 6A.58/2006 vom 9. Oktober 2006, E. 1.1) oder in denen nur die Seitenscheiben schneebedeckt bzw. vereist waren (Urteile 1C_23/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.2; 1C_813/2013 vom 9. Januar 2014, E. 3.3) auf eine mittelschwere Widerhandlung. Eine schwere Widerhandlung nahm es in einem Fall an, in welchem die betroffene Person trotz vereisten Scheiben, welche eine erhebliche Einschränkung der Sicht zur Folge hatten, ein Motorfahrzeug führte (Urteil 1C_532/2009 vom 28. Januar 2010, E. 2).
3.3 Die Frontscheibe des vom Beschwerdeführer gefahrenen Fahrzeuges war von einer dünnen Eisschicht bedeckt, welche seine Sicht nach draussen einschränkte. Auf Höhe der Augen befand sich zudem ein kleines Guckloch. Die Seitenscheiben waren eisfrei. Durch die eingeschränkte Sicht war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, auf das Verkehrsgeschehen angemessen zu reagieren. Es bestand die abstrakte Gefahr, andere Verkehrsteilnehmer wie namentlich Fussgänger und Radfahrer zu übersehen. Bei erheblicheren Einschränkungen der Sicht müsste von einer grossen Gefährdung ausgegangen werden. Vorliegend jedoch ist die Gefährdung nicht mehr als gering, jedoch auch noch nicht als gross zu qualifizieren. Gleich verhält es sich beim Verschulden. Die Eisdecke war dünn, die Seitenscheiben eisfrei. Der Beschwerdeführer hatte angegeben, zu glauben, auf das Entfernen des Eises verzichten zu können. Ein schweres Verschulden wäre anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer ein stark vereistes Fahrzeug gelenkt hätte. Vorliegend präsentiert sich das Verschulden zwar nicht mehr als leicht, jedoch auch noch nicht als schwer. Folglich liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Der Führerausweisentzug ist aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2019 einen Entzug infolge mittelschwerer Widerhandlung zu gewärtigen hatte, auf vier Monate festzusetzen (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).
4. Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet; sie ist teilweise gutzuheissen. Der Hauptantrag auf Anordnung eines Führerausweisentzugs infolge leichter Widerhandlung ist abzuweisen. Hingegen ist der Eventualantrag auf Anordnung eines Führerausweisentzugs infolge mittelschwerer Widerhandlung gutzuheissen und die Entzugsdauer auf vier Monate festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat den Führer-ausweis bereits vorsorglich abgegeben, weshalb sich die Ansetzung einer Frist zur Einreichung bei der Vorinstanz erübrigt.
5.1 Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, ihm die Kosten zu 50%, d.h. im Umfang von CHF 400.00, aufzuerlegen (§ 77 VRG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang seines Obsiegens. Rechtsanwalt Patrick Burkhalter macht eine Entschädigung von CHF 2'948.95 (Honorar 10.25h à CHF 250.00, Auslagen CHF 175.60, zzgl. MWST) geltend, was angemessen erscheint. Entsprechend hat der Staat Solothurn dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Umfang von 50% der Vertretungskosten, d.h. CHF 1'474.50 (inkl. Auslagen und MWST), zu bezahlen.
Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die beiden Ziffern 1 der Verfügung des BJD vom 24. August 2020 aufgehoben.
2. Die Dauer des Führerausweisentzuges wird in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG auf vier Monate festgesetzt, beginnend ab 7. August 2020.
3. Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 gehen je zur Hälfte, d.h. CHF 400.00, zulasten des Beschwerdeführers und des Staats Solothurn.
4. Der Staat Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'474.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Scherrer Reber Bachmann