SOG 2025 Nr. 2
Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO: Werden vom Privatberufungskläger in der schriftlichen Berufungserklärung erstinstanzlich ausgesprochene Freisprüche angefochten, so genügt die Bezeichnung der angefochtenen Freisprüche den Anforderungen gemäss Art. 399 lit. b StPO, wonach anzugeben ist, welche Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verlangt wird. Ein gleichzeitiger ausformulierter Antrag, dass in der Sache Schuldsprüche verlangt werden, ist nicht notwendig. Ebenso genügt die Anfechtung der erstinstanzlich verfügten Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg, sofern sich ein Konnex der betroffenen Zivilforderungen mit den angefochtenen Frei- bzw. beantragten Schuldsprüchen unmissverständlich aus den Akten ergibt.
Sachverhalt:
Mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 10. Juni 2024 wurde ein Beschuldigter u.a. vom Vorhalt der mehrfachen Veruntreuung (evtl. der teilweise versuchten Veruntreuung) sowie der versuchten Veruntreuung freigesprochen (Ziff. 1 lit. a und lit b. des erstinstanzlichen Urteils). Die Mitbeschuldigte wurde vom Vorhalt der mehrfachen Veruntreuung (Ziff. 4 lit. a des erstinstanzlichen Urteils) sowie vom Vorhalt des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (evtl. gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage) freigesprochen (Ziff. 4 lit. a und lit. b des erstinstanzlichen Urteils). Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils). Mit Berufungserklärung stellte der Privatberufungskläger die Anträge, es seien «Die Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. a, Ziff. 4 lit. b und Ziff. 6 des Urteils vom 10. Juni 2024 (…) aufzuheben.» Konkret ausformulierte Anträge erfolgten nicht. Die Verteidigung der beiden Beschuldigten stellte in der Folge den Antrag, mangels genügender Substantiierung der Berufungserklärung sei auf die Berufung nicht einzutreten.
Aus den Erwägungen:
«2. Im vorliegenden Fall verlangt der Privatkläger die Aufhebung der Freisprüche betreffend Vorhalte, in denen er als Geschädigter in der Anklageschrift aufgeführt ist. Indem er die Freisprüche angefochten hat und die Aufhebung der Freisprüche verlangt, ergibt sich zweifelsfrei, dass mit der Berufung die Verurteilung der Beschuldigten in diesen Punkten verlangt wird. Die Anfechtung der Freisprüche wird auch ausdrücklich in den Bemerkungen in Ziff. 4 der Berufungserklärung genannt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit vom zitierten Bundesgerichtsentscheid 7B_539/2023, in dem Schuldsprüche angefochten waren und Interpretationsspielraum bestand, was genau verlangt wurde (ob Freispruch oder nur eine andere rechtliche Qualifikation des vorgeworfenen Sachverhalts). Im vorliegenden Fall besteht kein Interpretationsspielraum: Wer als Privatberufungskläger Freisprüche von Beschuldigten anficht, in denen er als Geschädigter in der Anklageschrift aufgeführt ist, kann nur Schuldsprüche mit der Berufung in den aufgeführten Punkten verlangen. Es ist somit auf die Berufung des Privatberufungsklägers in Bezug auf die angefochtenen Freisprüche (Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. a und Ziff. 4 lit. b des angefochtenen Urteils) einzutreten.
3. Dasselbe gilt hinsichtlich der Zivilforderungen. Wird in der Berufungserklärung zeitgleich die Aufhebung von Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils betreffend die Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg gefordert, so kann dies nicht anders ausgelegt werden, als dass an der grundsätzlichen Geltendmachung von Zivilforderungen weiterhin festgehalten wird. Dass eine Bezifferung deren exakter Höhe nicht erfolgt ist, ändert daran nichts. Ebenso ändert sich nichts aufgrund des Umstandes, dass keine genaue Ausscheidung erfolgt ist, welche Zivilansprüche weiterhin gefordert werden: Aus den Akten ergibt sich, dass im Zusammenhang mit dem erfolgten Freispruch gemäss Ziff. 1 lit. b des erstinstanzlichen Urteils (versuchte Veruntreuung, angeblich begangen [durch den Beschuldigten]) im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens gar nie Zivilforderungen gestellt worden sind. Die geltend gemachte Anfechtung bezieht sich damit von vornherein nur auf die für die Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. a und Ziff. 4 lit. b geforderten Schuldsprüche. Die Berufungserklärung ist damit auch in diesem Punkt unmissverständlich.
4. (…)
5. Auf die Berufung des Privatberufungsklägers ist somit einzutreten. (…)»
Obergericht, Strafkammer, Entscheid vom 3. Dezember 2024 (STBER.2024.59)