Obergericht Zivilkammer
Urteil vom 25. November 2016
Es wirken mit:
Präsident Frey
Oberrichter Müller
Oberrichterin Jeger
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___, vertreten durch Advokat Peter Liatowitsch,
Berufungskläger
gegen
B.___, vertreten durch Advokat Edgar Schürmann,
Berufungsbeklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung
zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1.1 Die Parteien führen vor Richteramt Dorneck-Thierstein ein Ehescheidungsverfahren, das die Ehefrau am 7. Juli 2014 angehoben hat. Auf Antrag der Ehefrau erliess der Amtsgerichtspräsident am 9. Juli 2014 superprovisorisch mehrere Grundbuchsperren. Unter anderem wurde das Registre foncier von [Ort P. ___] angewiesen, auf der Parzelle [Liegenschaft a] des Grundbuchs [Ort Q.___] eine Grundbuchsperre einzutragen. Am 8. Oktober 2014 fand eine Einigungsverhandlung statt, an der die Parteien eine Vereinbarung abschlossen. So vereinbarten sie, dass die superprovisorisch verfügten Grundbuchsperren auf den Liegenschaften [ b] und [c], beide [Ort T.___], [Liegenschaft d], [Liegenschaft a], und [Liegenschaft e], vorerst für die weitere Dauer des Verfahrens aufrecht erhalten würden. Die übrigen Grundbuchsperren sollten durch richterliche Anordnung sofort aufgehoben werden. Neu sollte durch richterliche Anordnung zusätzlich noch die Liegenschaft [f], mit einer Grundbuchsperre belegt werden. In der Vereinbarung verpflichtete sich der Ehemann zudem, der Ehefrau rückwirkend ab 1. Juli 2014 und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 12‘000.00 zu bezahlen. Am 29. Oktober 2014 stellte der Amtsgerichtspräsident fest, dass die Vereinbarung von keiner Partei widerrufen worden ist. Der Ehemann wurde bei seiner Bereitschaft behaftet und verpflichtet, der Ehefrau rückwirkend ab 1. Juli 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 12‘000.00 zu bezahlen. Er ordnete daraufhin die Grundbuchsperren an bzw. wies das Grundbuchamt [Ort R.___] an, die Grundbuchsperren auf den Liegenschaften [g], [h], [i], und [k], aufzuheben. Das Grundbuchamt [Ort S.___] wurde angewiesen, die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft [m] aufzuheben.
1.2 Am 5. Juni 2015 beantragte der Ehemann, die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft [d], sei aufzuheben und es sei im Gegenzug dazu die Liegenschaft [h], mit einer Grundbuchsperre zu belegen. Nach Eingang diverser Unterlagen und der Stellungnahme der Ehefrau wies der Amtsgerichtspräsident am 27. August 2015 den Antrag des Ehemannes vom 5. Juni 2015 derzeit ab. Am 4. November 2015 wies er den Antrag definitiv ab.
1.3 Mit Eingabe vom 8. Januar 2016 stellte der Ehemann den Antrag, es sei ihm zu erlauben, auf der mit einer Grundbuchsperre belegten Liegenschaft [d], eine Umschuldung vorzunehmen. Er verlangte den Erlass einer superprovisorischen Anordnung, was mit Verfügung vom 11. Januar 2016 abgewiesen wurde. Mit Vereinbarung vom 18. Januar 2016 konnten sich die Parteien bezüglich eines Gläubigerwechsels aussergerichtlich einigen. Auf gemeinsamen Antrag hin, wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2016 die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft [d], aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Liegenschaften [g], und [h], mit einer Grundbuchsperre belegt.
1.4 Am 4. Mai 2016 fand vor dem Amtsgerichtspräsidenten eine weitere Instruktionsverhandlung statt.
1.5 Am 18. Mai 2016 stellte der Ehemann den Antrag, es sei die in Bezug auf die Liegenschaft [a], bestehende Grundbuchsperre aufzuheben. Am 10. Juni 2016 beantragte die Ehefrau, auf der Liegenschaft [n, Nr. x/y], sei eine Grundbuchsperre einzutragen. Im Weitern seien die Mieter der Liegenschaft an der [Liegenschaft n, Nr. x/y], anzuweisen, die monatlichen Mietzinse an sie zu bezahlen und sie sei auf ihrer Bereitschaft zu behaften, den monatlich CHF 12‘000.00 übersteigenden Betrag an den Ehemann zu bezahlen. Am 11. August 2016 erliess der Amtsgerichtspräsident folgende Verfügung:
[…]
[…]
[…]
Der Antrag des Beklagten vom 18. Mai 2016 (Aufhebung Grundbuchsperre betreffend [Liegenschaft a]) wird derzeit abgewiesen.
[…]
Der Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2016 auf Schuldneranweisung (Anweisung der Mieter der Liegenschaften [n, Nr. x/y], monatliche Mietzinszahlungen auf das Konto der Klägerin bei der UBS zu leisten) wird im Grundsatz gutgeheissen.
Der Beklagte hat dem Gericht bis spätestens Freitag, 26. August 2016 - Frist nicht erstreckbar! – Kopien sämtlicher Mietverträge inkl. Zusatzvereinbarungen und Mietzinsanpassungen, aus welchen sich die aktuell geschuldeten Mietzinsen ergeben sowie zusätzlich Belege (Bankauszüge) über alle Mietzinszahlungseingänge der Monate Mai bis und mit Juli 2016, beides betr. die Liegenschaft [n, Nr. x], einzureichen.
Diese Fristansetzung wird verbunden mit der Androhung, dass bei Nichteinreichung der verlangten Dokumente/Belege innert gesetzter Frist der von der Klägerin am 10. Juni 2016 gestellte Antrag vollumfänglich gutgeheissen würde.
Nach Eingang der verlangten Belege ist vorgesehen, die konkret bezifferten Anweisungen zu erlassen sowie den Mietern der vorgenannten Liegenschaft zuzustellen.
Das Grundbuchamt [Ort R.___], wird gerichtlich angewiesen, auf der Parzelle […] (Liegenschaft n, Nr. x) des Grundbuchs [Ort U.___ ] eine Grundbuchsperre [einzutragen.
2. Frist- und formgerecht erhob der Ehemann Berufung gegen die Ziffern 4, 6 und 7 der Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 11. August 2016. Er stellt die Anträge, die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft [a], sei entsprechend seinem Gesuch vom 18. Mai 2016 aufzuheben, der Antrag der Ehefrau auf Schuldneranweisung sei abzuweisen und der Antrag der Ehefrau auf Eintragung einer Grundbuchsperre auf der Liegenschaft [n, Nr. x], sei abzuweisen. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Berufung hiess der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts mit Verfügung vom 23. August 2016 bezüglich Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung gut und wies es im Übrigen ab.
3. Über die Berufung kann ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Vorbringen der Parteien und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1.1 Anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2014 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach u.a. die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft [a], welche mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Juli 2014 angeordnet worden war, aufrechterhalten werden sollte. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 wurde festgestellt, dass die Vereinbarung nicht widerrufen worden ist und somit gültig sei. Es wurde festgestellt, dass die Liegenschaft [a], weiterhin mit einer Grundbuchsperre belegt sei.
1.2 Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 stellte der Berufungskläger den Antrag, die Grundbuchsperre auf der Parzelle [Liegenschaft a], sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, er habe von der Bank [...] am 14. August 2015 per 30. November 2015 die Kündigung der Hypothekardarlehen erhalten. Glücklicherweise habe er einen Aufschub erwirken können, jedoch keine abschliessende Lösung mit der Bank gefunden. Demnach sei davon auszugehen, dass diese innert absehbarer Zeit vollstreckungsrechtliche Massnahmen einleiten werde. Eine Umfinanzierung sei daher dringend notwendig, diese sei aufgrund der bestehenden Grundbuchsperren jedoch nicht möglich.
1.3 Der Vorderrichter hat den Antrag abgewiesen und in seiner Verfügung vom 11. August 2016 ausgeführt, die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen im Rahmen des Scheidungsverfahrens sei grundsätzlich möglich. Sie sei jedoch nur zulässig, wenn sich die Umstände seit deren Erlass erheblich und dauernd verändert hätten, wobei eine arglistige Veränderung der Sachlage durch Handlungen des Abänderungsgesuchstellers unbeachtlich sei. Der Beklagte lege dem Gericht zwar dar, dass ihm mit Schreiben vom 14. August 2015 das Hypothekardarlehen betreffend die Liegenschaft in [Ort Q.___] gekündigt worden sei. Aus dem eingereichten Schreiben der Bank [...] vom 18. Januar 2016 ergebe sich jedoch auch, dass diese unter gewissen Bedingungen bereit sei, das offensichtlich schon eingereichte Betreibungsbegehren wieder zurückzuziehen. Die Bank begründe ihr Vorgehen unter anderem damit, dass sie die Beziehung mit dem Beklagten, … «aufgrund der Betreibungssituation und der nicht vorhandenen Zusammenarbeit» gekündigt habe. Die Klägerin schliesse in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2016 auf Abweisung des Antrags des Beklagten mit der Begründung, die Umstände hätten sich nicht verändert und ihre wirtschaftlichen und güterrechtlichen Ansprüche seien noch immer gefährdet. Der Ehemann habe es weiter auch unterlassen, «eine unverschuldete Änderung der Situation zu behaupten, geschweige denn zu beweisen.» Die Klägerin erkläre sich am Schluss ihrer Stellungnahme bereit, konkrete Offerten hinsichtlich einer Umfinanzierung zu prüfen und dann allenfalls einer Umfinanzierung zuzustimmen. Der Beklagte habe somit die derzeitige Situation zu verantworten. Wie sich die Situation zwischen der Bank und ihm heute resp. im Zeitpunkt der Antragstellung präsentiere, zumal das Darlehen bereits seit dem 31. März 2016 hätte zurückbezahlt werden müssen, lege dieser nicht dar. Zusammenfassend gelinge es ihm nicht, aktuell das Vorliegen der Voraussetzung für die beantragte Abänderung der vorsorglichen Massnahmen (Aufhebung Grundbuchsperre) nachzuweisen, weshalb sein Antrag abzuweisen sei.
1.4 Der Berufungskläger rügt in seiner Berufung, die Begründung der Vorinstanz, dass er die derzeitige Situation zu verantworten habe, sei unrichtig. Es könne ihm angesichts der eingereichten Unterlagen und der Umstände sicherlich nicht vorgeworfen werden, er habe die Situation arglistig herbeigeführt. Nicht zuletzt sei denn auch darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Grundbuchsperren seine Situation sicherlich nicht vereinfacht hätten. Die drohenden vollstreckungsrechtlichen Massnahmen bis zur Betreibung auf Pfandverwertung könnten nur durch eine Umfinanzierung verhindert werden. Eine solche sei jedoch bekanntlich nicht möglich, wenn das betreffende Grundstück mit einer Grundbuchsperre belegt sei. Des Weiteren müsse die Frage aufgeworfen werden, ob die Vorinstanz tatsächlich mit einer Aufhebung der Grundbuchsperre zuwarten möchte, bis vollstreckungsrechtliche Schritte eingeleitet werden, was ihm weiter schaden würde. Es liege auf der Hand, dass mit der ausgesprochenen Kündigung früher oder später entsprechende betreibungsrechtliche Schritte seitens der Bank zu erwarten seien.
2.1 Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) schriftlich und begründet einzureichen. Nach Lehre und Rechtsprechung hat der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber insbesondere auch Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können. Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die Aktenstücke oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen hat er sich auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N 34 ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3).
2.2 Der Berufungskläger wiederholt im Wesentlichen, das bereits bei der Vor-instanz Vorgebrachte, nämlich, dass die Bank [...] die Hypothekardarlehen gekündigt habe, und dass er wegen der Grundbuchsperre keine Umfinanzierung vornehmen könne. Der Vorderrichter geht davon aus, dass der Berufungskläger seine derzeitige Situation selber zu verantworten habe. Zudem lege der Berufungskläger die aktuelle Situation zwischen der Bank und ihm nicht dar. In der Berufung behauptet der Ehemann lediglich, er habe die Situation nicht verschuldet und früher oder später werde die Bank betreibungsrechtliche Schritte einleiten. Der Berufungskläger setzt sich damit mit der Argumentation des Vorderrichters nur ungenügend auseinander. Er versucht weder darzulegen, weshalb die Bank [...] die Kündigung ausgesprochen hat noch wie die Situation zwischen der Bank und ihm aussieht. Die Berufung ist in diesem Punkt deshalb unbegründet.
3.1 Am 10. Juni 2016 hat die Berufungsbeklagte dem Vorderrichter beantragt, die Mieter der Liegenschaft [n, Nr. x/y], seien anzuweisen, die monatlichen Mietzinse an sie zu bezahlen. Sie sei bei ihrer Bereitschaft zu behaften, den monatlich CHF 12‘000.00 übersteigenden Betrag an den Ehemann zu bezahlen. Zur Begründung hat sie ausgeführt und mit Urkunden belegt, dass der Ehemann die gemäss richterlicher Verfügung vom 29. Oktober 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht oder nicht vollumfänglich und schon gar nicht rechtzeitig bezahle. Eine Besserung der Zahlungsmoral sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Es sei unerklärlich, weshalb der Ehemann die klarerweise geschuldeten Unterhaltsbeiträge, auf die sie dringend angewiesen sei, nicht bezahle.
3.2 In seiner Eingabe vom 28. Juni 2016 hat der Berufungskläger bestätigt, dass er die Unterhaltsbeiträge teilweise verspätet bezahle. Er bezahle die Unterhaltsbeiträge jedoch immer.
3.3 Der Vorderrichter hat den Antrag der Ehefrau auf Schuldneranweisung im Grundsatz gutgeheissen. Er hat dies damit begründet, dass sich aufgrund der Eingaben und der Akten (Betreibungen, Arrestlegungen etc.) ergebe, dass der Beklagte seinen Unterhaltsverpflichtungen teilweise nicht sowie schleppend resp. verspätet nachkomme. Der Beklagte selbst gestehe zudem ein, die Unterhaltsbeiträge verspätet resp. nur in Teilbeträgen bezahlt zu haben (vgl. Stellungnahme vom 28. Juni 2016 Ziff. 2 und 3). Dieses Verhalten reiche gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung auf jeden Fall für die Anordnung einer Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB aus, weshalb der Antrag der Ehefrau gutzuheissen sei (vgl. Sutter-Somm/Stanischewski [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, Art. 276 ZPO, N 20). Eine Anweisung an den Schuldner des Unterhaltsverpflichteten könne auch an einen Mieter desselben ergehen (vgl. Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., 2010, Rz 04.87 zu Art. 177 ZGB).
3.4 In seiner Berufung macht der Ehemann geltend, es sei nicht richtig, dass er seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Tatsache sei lediglich, dass er seine Zahlungen teilweise verspätet oder in mehreren Teilzahlungen überwiesen habe. Demnach seien keine Unterhaltsbeiträge ausstehend und die Feststellung des Vorderrichters, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen sei, sei demnach falsch. Bei der Verhältnismässigkeit sei zudem zu berücksichtigen, dass die Schuldneranweisung an den Mieter einen grösseren Eingriff darstelle als dies bei einer Schuldneranweisung an den Arbeitgeber der Fall sei. Hinzu komme, dass er zwischenzeitlich den Unterhaltsbeitrag für September 2016 bereits per 19. August 2016 bezahlt habe.
3.5 Der Berufungskläger setzt sich auch hier nicht mit der Argumentation des Vorderrichters auseinander. Der Vorderrichter hat nämlich erwogen, der Beklagte habe zugestanden, die Unterhaltsbeiträge verspätet resp. nur in Teilbeträgen bezahlt zu haben. Dazu sagt der Berufungskläger gar nichts, sondern wiederholt lediglich, er habe die Unterhaltsbeiträge bezahlt, wenn auch teilweise verspätet oder in mehreren Teilzahlungen. Im Weitern legt der Berufungskläger nicht nachvollziehbar dar, worin der Unterschied einer Schuldneranweisung an den Arbeitgeber zu einer Schuldneranweisung an den Mieter besteht. Jedenfalls begründet der Hinweis darauf, dass der Eigentümer und Vermieter in der Lage sein müsse, umgehend zu handeln, wenn Mietzinszahlungen nicht eingehen, keinen Grund für eine differenzierte Betrachtungsweise. Dies insbesondere, da sich die Berufungsbeklagte bei ihrer Bereitschaft behaften lässt, dem Berufungskläger einen allfälligen Zahlungsrückstand unmittelbar mitzuteilen bzw. den monatlich CHF 12‘000.00 übersteigenden Betrag an den Ehemann zu bezahlen (Eingabe vom 10. Juni 2016).
4.1 Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 hat die Berufungsbeklagte den Antrag gestellt, es sei das Grundbuchamt [Ort U.___] anzuweisen, über die Liegenschaft [n, Nr. x/y], eine Grundbuchsperre einzutragen. Sie hat diesen Antrag mit der Gefährdung ihrer unterhalts- und güterrechtlichen Ansprüche begründet.
4.2 Der Vorderrichter hat den Antrag der Berufungsbeklagten gutgeheissen und das zuständige Grundbuchamt angewiesen, auf der Liegenschaft [n, Nr. x], eine Grundbuchsperre einzutragen. Er hat dabei erwogen, die Klägerin begründe den Antrag auf Errichtung einer Grundbuchsperre unter anderem damit, dass die Vernachlässigung und Verweigerung insbesondere von gerichtlichen Zahlungsverpflichtungen ein Beweis dafür sei, dass ihre Unterhaltsansprüche stark gefährdet seien. Zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Schuldneranweisung rechtfertige es sich deshalb, die beantragte Grundbuchsperre gutzuheissen.
4.3 In seiner Berufung macht der Ehemann geltend, da aufgrund seiner Ausführungen die Schuldneranweisung nicht zu erfolgen habe, bestehe auch keinerlei Veranlassung für die Grundbuchsperre. Zudem sei zu beachten, dass eine Grundbuchsperre für den Eigentümer gegenüber der hypothezierenden Bank jeweils negative Auswirkungen habe und Verhandlungen mit der Bank beeinträchtigt würden, was gerade für sein Geschäft mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden sei.
4.4 Der Berufungskläger begründet seine Berufung bezüglich der Grundbuchsperre lediglich mit dem Argument, dass es keine Veranlassung für die Grundbuchsperre gebe, da die Schuldneranweisung nicht erfolgen dürfe. Nachdem die Schuldneranweisung zu Recht erfolgt ist (vergl. Ziffer 3 hievor), entbehrt die Rüge jeder Grundlage. Auch die in den Raum gestellte Aussage, es sei zu beachten, dass eine Grundbuchsperre für den Eigentümer gegenüber der hypothezierenden Bank jeweils negative Auswirkungen habe, vermag weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwendung (Art. 310 ZPO) des Vorderrichters zu begründen.
5. Der Ehemann unterliegt mit seiner Berufung vollständig. Er hat deshalb die Kosten des Verfahrens von CHF 3‘000.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Antragsgemäss hat er der Ehefrau eine Parteientschädigung auszurichten. Der geltend gemachte Betrag von CHF 2‘952.70 (inkl. Auslagen und MWSt.) erscheint angemessen.
Demnach wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens von CHF 3‘000.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. A.___ hat B.___ für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von CHF 2‘952.70 zu bezahlen.
Rechtsmittel: Der Streitwert übersteigt CHF 30‘000.00.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Frey Kofmel