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IV-2010/88 — St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.04.2011 IV-2010/88 — Swissrulings
Decisioni giudiziarie / San Gallo / IV-2010/88 St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.04.2011 IV-2010/88 28 aprile 2011 · Deutsch · San Gallo · Verwaltungsrekurskommission · PDF · 4,456 parole · ~22 min Riassunto Art. 10 Abs. 2, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (SR 741.01); Art. 42 Abs. 2, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 147 Ziff. 1 VZV (SR 741.51). Einem in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen war der deutsche Führerausweis wegen einer Trunkenheitsfahrt von den deutschen Behörden für 17 Monate entzogen. Während dieser Zeit überschritt er im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts jeweils um 22 km/h. Er war im Besitz eines rund zwei Jahre vor der Trunkenheitsfahrt erlangten chinesischen Führerausweises, welcher von den deutschen Behörden nach der Trunkenheitsfahrt nicht aberkannt worden war. Keine Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften über den Erwerb von Führerausweisen. Kein Fahren trotz Entzugs des Führerausweises. Warnungsentzug von zwei Monaten wegen mehrfacher mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2010/88).
Testo integrale © Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2010/88 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 28.04.2011 Entscheiddatum: 28.04.2011 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2011 Art. 10 Abs. 2, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (SR 741.01); Art. 42 Abs. 2, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 147 Ziff. 1 VZV (SR 741.51). Einem in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen war der deutsche Führerausweis wegen einer Trunkenheitsfahrt von den deutschen Behörden für 17 Monate entzogen. Während dieser Zeit überschritt er im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts jeweils um 22 km/h. Er war im Besitz eines rund zwei Jahre vor der Trunkenheitsfahrt erlangten chinesischen Führerausweises, welcher von den deutschen Behörden nach der Trunkenheitsfahrt nicht aberkannt worden war. Keine Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften über den Erwerb von Führerausweisen. Kein Fahren trotz Entzugs des Führerausweises. Warnungsentzug von zwei Monaten wegen mehrfacher mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2010/88). Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer X, Rekurrent, vertreten durch lic.iur. Urs Bertschinger, Rechtsanwalt, Haus am See, St. Gallerstrasse 46, 9471 Buchs, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Aberkennung des ausländischen Führerausweises Sachverhalt: A.- Am Mittwoch, 24. Februar 2010, stellte die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein um 22.39 Uhr in M mittels Lasermessung fest, dass X als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen 000 auf der B-Strasse die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h überschritt. Er wurde vom Fürstlichen Landgericht am 22. März 2010 mit Fr. 430.-- gebüsst. Am Samstag, 15. Mai 2010, wurde X in G als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen 000 von der Kantonspolizei St. Gallen um 11.15 Uhr angehalten, nachdem mittels Lasermessung festgestellt worden war, dass er auf der H- Strasse in Fahrtrichtung H die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/ h um 22 km/h überschritten hatte. Er wies einen am 13. Juli 2007 ausgestellten chinesischen Führerausweis vor. Weitere Abklärungen ergaben, dass X, der deutscher Staatsangehöriger ist und sich seit 1. Oktober 2008 in der Schweiz aufhält, der deutsche Führerausweis vom 28. April 2009 bis 6. September 2010 entzogen war. In einer polizeilichen Befragung gab er am 27. Mai 2010 an, er sei der Meinung gewesen, mit dem chinesischen Führerausweis in der Schweiz Motorfahrzeuge lenken zu dürfen. Er sei regelmässig zur Arbeit und auch sonst mit dem Auto gefahren. Der bis 2012 gültige chinesische Führerausweis, den er während eines berufsbedingten Aufenthalts von 2006 bis 2008 in Shanghai erworben hatte, wurde von der Polizei zuhanden des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sichergestellt. Das Untersuchungsamt A verurteilte X mit Bussenverfügung vom 21. Juli 2010 wegen Missachtens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und wegen mehrfachen Führens von Personenwagen trotz Führerausweisentzugs zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Gegen die Bussenverfügung erhob X am 12. August 2010 Einsprache. B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen aberkannte X mit Verfügung vom 5. August 2010 den ausländischen Führerausweis wegen der Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 24. Februar 2010 und vom 15. Mai 2010 sowie
Cantone San Gallo
Tribunale Verwaltungsrekurskommission
Numero di riferimento IV-2010/88
Data della decisione 28 aprile 2011
Lingua Deutsch
Esito Accoglimento
Leggi citate HonO SVG VRP VZV
Fonte PDF
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte wegen Fahrens trotz Entzugs für die Dauer von fünf Monaten mit Vollzugsbeginn ab 5. September 2010. C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. August 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Das Verfahren wurde am 21. September 2010 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Nachdem das Untersuchungsamt A am 8. Dezember 2010 einerseits X des Missachtens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und des Nichterwerbs des schweizerischen Führerausweises schuldig gesprochen und anderseits das Strafverfahren wegen mehrfachen Führens von Motorfahrzeugen trotz Führerausweisentzugs aufgehoben hatte, wurde das Rekursverfahren wieder aufgenommen und der Rekurs am 18. Januar 2011 ergänzt. Beantragt wird, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Dauer der Massnahme auf zwei Monate zu beschränken, wobei festzustellen sei, dass sie aufgrund der polizeilichen Abnahme des chinesischen Führerausweises am 27. Mai 2010 und dessen Nichtwiederaushändigung bereits verbüsst sei; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Dazu liess sich der Rekurrent mit Eingabe vom 22. Februar 2011 vernehmen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Lauf des Rekursverfahrens wurde die dem Rekurrenten am 6. September 2010 wiedererteilte deutsche Fahrberechtigung Mitte November 2010 in einen schweizerischen Führerausweis umgetauscht. Am 2. Februar 2011 händigte die Vorinstanz dem Rekurrenten zudem den chinesischen Führerausweis, der bis dahin aufgrund einer falschen Ablage nicht auffindbar war, wieder aus. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. August 2010 ist unter
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Berücksichtigung der vom 15. Juli bis 15. August 2010 dauernden Gerichtsferien rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 18. Januar 2011 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 90 lit. a des bis 31. Dezember 2010 geltenden Gerichtsgesetzes, nGS 38-77). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- Im Rekurs ist vorab umstritten, ob die Vorinstanz gegenüber dem Rekurrenten zu Recht eine Administrativmassnahme wegen Lenkens von Motorfahrzeugen trotz Entzugs des Führerausweises verfügt hat. a) Der Rekurrent ist deutscher Staatsangehöriger. Am 8. August 1996 erwarb er den deutschen und im Juni 2007 während eines von 2006 bis 2008 dauernden Aufenthalts in Shanghai den chinesischen Führerschein. Seit 1. Oktober 2008 ist er in der Schweiz aufenthaltsberechtigt und in Buchs wohnhaft. Das Amtsgericht M/D entzog ihm mit Strafbefehl vom 7. April 2009 wegen Trunkenheit im Strassenverkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,47 Gew.-‰, begangen am 22. Februar 2009 in R/D) die Fahrerlaubnis und zog den Führerschein ein. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm für die Dauer von 17 Monaten, d.h. bis 6. September 2010, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Trotz des Einzugs des deutschen Führerscheins lenkte der Rekurrent während dieser Zeit in der Schweiz regelmässig Motorfahrzeuge. Das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises wurde gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strassen vom 3. November 2010 (vgl. act. 13/7) mit Verfügung des zuständigen Untersuchungsamtes vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Aufhebung wurde damit begründet, der Rekurrent sei mit dem von den deutschen Behörden weder aberkannten noch entzogenen chinesischen Führerausweis im Besitz eines für die Schweiz gültigen Führerausweises und somit auch berechtigt gewesen, in der Schweiz Motorfahrzeuge zu lenken. Der Aufhebung des Strafverfahrens kam nach der bis 31. Dezember 2010 anwendbaren kantonalen Strafprozessordnung die Bedeutung eines gerichtlichen Freispruchs zu (vgl. Art. 182 Abs. 1 und 3 des Strafprozessgesetzes, nGS 42-31). b) Die Vorinstanz vertrat gegenüber der Strafbehörde die Auffassung, der Rekurrent sei nach seiner Einreise vom 1. Oktober 2008 während eines Jahres berechtigt gewesen, bis
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte mit seinem deutschen Führerausweis in der Schweiz Motorfahrzeuge zu lenken. Seit dem 2. Oktober 2009 habe er deshalb in der Schweiz Motorfahrzeuge gelenkt, ohne im Besitze eines gültigen Führerausweises gewesen zu sein. Ob sich der Rekurrent in der Schweiz auf den chinesischen Führerausweis habe stützen können, hänge davon ab, ob die deutschen Behörden – hätten sie Kenntnis davon gehabt – auch diesen Ausweis wegen der Trunkenheitsfahrt befristet eingezogen hätten. In der Vernehmlassung macht die Vorinstanz zudem geltend, ausländische Führerausweise, die unter Umgehung der in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat geltenden Bestimmungen erworben worden seien, dürften in der Schweiz nicht verwendet werden. Nach internationalem und schweizerischem Recht müssten nur im Wohnsitzstaat erworbene Führerausweise anerkannt werden. Der am 13. Juli 2007 in China ausgestellte Führerausweis sei unter Umgehung der (deutschen) Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes für Strassen sei der Rekurrent nie berechtigt gewesen, mit diesem Ausweis in der Schweiz Motorfahrzeuge zu lenken. Der Rekurrent macht demgegenüber – abgesehen von der Bindungswirkung des Strafurteils – geltend, der deutsche Führerausweisentzug sei aus strafrechtlicher Sicht in der Schweiz lediglich dann relevant, wenn der Rekurrent einzig über einen deutschen Führerausweis verfügen würde. Er habe aber im fraglichen Zeitpunkt einen bis 2012 gültigen chinesischen Führerausweises besessen, der vom deutschen Entzug nicht betroffen gewesen sei. Zumindest sei er der berechtigten Ansicht gewesen, mit dem chinesischen Führerausweis in der Schweiz fahren zu dürfen. c) aa) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzugs führt. Die Bestimmung deckt sich mit der Strafbestimmung von Art. 95 Ziff. 2 SVG, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahroder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte bb) Das Bundesamt für Strassen kam in der Stellungnahme vom 3. November 2010 zuhanden der Strafbehörden zum Schluss, der Rekurrent sei unter den gegebenen Umständen berechtigt gewesen, mit seinem im Jahr 2007 in China erworbenen und noch bis 2012 gültigen chinesischen Führerausweis in der Schweiz Motorfahrzeuge zu lenken, obwohl ihm die deutschen Behörden den deutschen Führerausweis von April 2009 bis September 2010 entzogen hatten. Dass er nach Ablauf eines Jahres seit Wohnsitznahme in der Schweiz das chinesische nicht in ein schweizerisches Legitimationspapier umgetauscht habe, habe keinen Einfluss auf den Führerausweis als Fahrberechtigung. cc) Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Nach Art. 42 Abs. 1 VZV dürfen Motorfahrzeugführer aus dem Ausland in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen. Der Rekurrent war seit seiner Wohnsitznahme in der Schweiz unbestrittenermassen im Besitz eines chinesischen Führerausweises. Dieser war von den deutschen Behörden nach der Trunkenheitsfahrt vom 22. Februar 2009 weder aberkannt noch eingezogen worden (vgl. act. 22/4). Allerdings erlischt die Fahrerlaubnis mit Rechtskraft des Urteils auch mit Wirkung für eine eventuelle ausländische Fahrerlaubnis (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, Strassenverkehrs-Ordnung, 14. Aufl. 1995, N 16 zu § 69 StGB/D). Hätten die deutschen Behörden Kenntnis von der chinesischen Fahrberechtigung des Rekurrenten gehabt, hätten sie ihm diese deshalb ebenfalls ausdrücklich aberkannt. Während der Entzug des deutschen Führerscheins durch die deutschen Behörde in räumlicher Hinsicht unbegrenzt wirkt, hätte die Aberkennung der chinesischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden indessen aufgrund des Territorialitätsprinzips grundsätzlich Wirkung nur für Deutschland entfalten können. Auch die Vorinstanz beruft sich nicht auf eine Regelung des nationalen oder des für die Schweiz verbindlichen internationalen Rechts, nach der eine Aberkennung eines ausländischen Führerausweises durch eine andere als eine Behörde des Ausstellungsstaats ohne Weiteres auch für das Gebiet der Schweiz gelten würde. Selbst wenn also mit dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis durch die zuständigen deutschen Behörden ausdrücklich oder stillschweigend auch eine Aberkennung des chinesischen Führerausweises verbunden gewesen wäre, hätte sich deren Wirkung auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte In der Schweiz nicht verwendet werden dürfen nach Art. 42 Abs. 4 VZV ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent den chinesischen Führerausweis in Umgehung der deutschen Zuständigkeitsvorschriften erworben hat, sind den Akten nicht zu entnehmen. Im Zeitpunkt des Erwerbs des chinesischen Führerausweises im Juli 2007 war dem Rekurrenten die deutsche Fahrerlaubnis nicht entzogen. Er hatte zudem unbestrittenermassen Wohnsitz in Shanghai, wo er sich aus beruflichen Gründen von 2006 bis 2008 aufgehalten hat. Die Trunkenheitsfahrt, die zum Entzug des deutschen Führerscheines führte, beging der Rekurrent am 22. Februar 2009, mithin mehr als eineinhalb Jahre nachdem er die chinesische Lenkberechtigung erworben hatte. Die Vorinstanz belegt denn auch ihre Auffassung, der Rekurrent habe mit dem Erwerb des chinesischen Führerausweises die deutschen Zuständigkeitsvorschriften verletzt, nicht. Der Rekurrent konnte im Zeitpunkt des Erwerbs des chinesischen Führerausweises auch keine schweizerischen Zuständigkeitsvorschriften umgehen, da er im Juli 2007 keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Er ist erst anfangs Oktober 2008 in die Schweiz gezogen. Gemäss Art. 42 Abs. 3 lit. a VZV benötigen Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, einen schweizerischen Führerausweis. Der Rekurrent hätte deshalb – worauf auch das Bundesamt für Strassen hinweist – ab Oktober 2009, d.h. nach Ablauf eines Jahres seit der Wohnsitznahme in der Schweiz zum Lenken von Motorfahrzeugen in der Schweiz einen schweizerischen Führerausweis benötigt. Der Rekurrent hat die Pflicht zum Erwerb eines schweizerischen Führerausweises unbestrittenermassen verletzt. Er wurde deswegen gestützt auf Art. 147 Ziff. 1 VZV, wonach mit Busse bestraft wird, wer unter anderem ein Fahrzeug mit ausländischem Führerausweis führt, obwohl er den schweizerischen Ausweis hätte erwerben müssen, vom zuständigen Untersuchungsamt mit Strafbescheid vom 8. Dezember 2010 gebüsst. Dabei handelt es sich nicht um eine Verurteilung wegen Fahrens trotz Entzugs, sondern wegen der Verletzung einer administrativen Vorschrift, die lediglich als Übertretung geahndet wird. bis
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte dd) Führt die eigene Beurteilung zum Schluss, dass dem Rekurrenten gegenüber keine Massnahme wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises anzuordnen ist, kann die Frage offen bleiben, ob die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Bindung der Administrativbehörde an die Würdigung durch die Strafbehörden (vgl. BGE 119 Ib 158 ff.; 121 II 114; 123 II 97; 124 II 103; zahlreiche weitere Urteile des Bundesgerichts, so beispielsweise 1C_4/2008 vom 29. Januar 2008) auch dann besteht, wenn nicht eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung, sondern die Missachtung eines Führerausweisentzugs zu sanktionieren ist. 3.- Damit bleibt zu prüfen, welche Massnahme die vom Rekurrenten am 24. Februar 2010 in M/FL und am 15. Mai 2010 in G begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen nach sich ziehen. a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487). Dass im Fürstentum Liechtenstein begangene Verkehrsregelverletzungen in der Schweiz eine Administrativmassnahme nach sich ziehen können, wird im Rekurs nicht bestritten. Ziff. 321 des Notenaustausches vom 15. Dezember 1977 zwischen der
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen (SR 0.741.531.951.4) sieht vor, dass die Polizeibehörden des einen Staates der zuständigen Behörde des andern Staates von allen Widerhandlungen Kenntnis geben, die einen Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises oder ein Fahrverbot gegenüber einem Lenker dieses andern Staates nach sich ziehen könnten. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen ist insoweit von besonderer Natur, als das Fürstentum Liechtenstein wie ein Kanton auftritt. Diesem besonderen Verhältnis steht auch das Europäische Übereinkommen über die internationalen Wirkungen des Entzugs des Führerausweises für Motorfahrzeuge, das für die Schweiz am 28. April 1983 in Kraft getreten (vgl. SR 0.741.16) und dem auch das Fürstentum Liechtenstein beigetreten ist, nicht entgegen. Die beiden Länder sind diesem Übereinkommen nicht zur Regelung ihres gegenseitigen Verhältnisses beigetreten, sondern um die Beziehungen in diesem Bereich gegenüber allen anderen unterzeichnenden Staaten zu regeln. Das Übereinkommen steht mithin besonderen Vereinbarungen zwischen einzelnen unterzeichnenden Staaten nicht entgegen (vgl. VRKE IV-2007/111 vom 6. März 2008, publiziert auf www.gerichte.sg.ch, Rechtsprechung, Verwaltungsrekurskommission; abweichend allerdings das Kantonsgericht von Graubünden im Urteil SK2 09 37 vom 11. November 2009, publiziert auf www.gr.ch, Kantonsgericht, Dokumentation; vgl. dazu M. Dähler, Staatsvertrag mit Liechtenstein: Gute Nachbarschaft versus Verkehrssicherheit, in: Interdisziplinäre Zeitschrift Strassenverkehr 2/2010, S. 30 ff.). Der vom Fachbereich Administrativmassnahmen der liechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle bei der Vorinstanz gestellte Antrag auf Anordnung einer Massnahme (act. 22/1) stützt sich denn auch auf Ziff. 321 des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz. b) Angesichts der Feststellungen in den rechtskräftigen Strafentscheiden des Fürstlichen Landgerichts vom 22. März 2010 (zur Bindungswirkung ausländischer Strafurteile vgl. BGE 129 II 168; Urteile des Bundesgerichts 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1, 6.A/32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.2) und des Untersuchungsamts A vom 8. Dezember 2010 bestreitet der Rekurrent zu Recht nicht, am 24. Februar 2010 um 22.39 Uhr auf der B-Strasse in M/FL und am 15. Mai 2010 um 11.15 Uhr auf der H- Strasse in G die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h je um 22 km/h
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte überschritten zu haben. Damit hat er Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen sind und diese den allgemeinen Regeln vorgehen, verletzt. c) Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Danach ist innerorts eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ungeachtet der konkreten Umstände innerorts um 21 bis 24 km/h überschritten wird (vgl. BGE 126 II 196 E. 2). Bei den vom Rekurrenten am 24. Februar und am 15. Mai 2010 begangenen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h je um 22 km/h handelt es sich entsprechend dieser Rechtsprechung nach schweizerischem Recht um mittelschwere Widerhandlungen. 4.- Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Führerausweis wird nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) entzogen. Werden durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt, ist Art. 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) sachgemäss anzuwenden (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichts 6A.2/2003 vom 21. Februar 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). Dementsprechend ist die für die schwerste Widerhandlung auszufällende Massnahme angemessen zu erhöhen. Der Rekurrent hat bei beiden Widerhandlungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 22 km/h überschritten. Der Verzeigung der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein vom 15. März 2010 und dem Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 31. Mai 2010 (act. 22/1 und 2) können abgesehen von Ort und Zeit keine weiteren Angaben zu den konkreten Umständen der beiden Widerhandlungen entnommen werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass in beiden Fällen nach schweizerischem Recht die gesetzliche Mindestentzugsdauer von einem Monat der verursachten Gefährdung und dem Verschulden des Rekurrenten ausreichend Rechnung tragen würde, mithin die beiden Widerhandlungen gleich schwer wiegen.
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Dementsprechend ist die einmonatige Entzugsdauer für den einen Vorfall wegen des zweiten Vorfalls angemessen zu erhöhen. Der Rekurrent ist zwar im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet. Trotzdem kann nicht von einem ungetrübten automobilistischen Leumund ausgegangen werden, zumal die deutschen Behörden dem Rekurrenten die deutsche Fahrerlaubnis nach einer in Deutschland am 22. Februar 2009 begangenen Trunkenheitsfahrt für die Dauer von mindestens 17 Monaten entzogen haben. Auch dieser Umstand rechtfertigt eine angemessene Erhöhung der Entzugsdauer. Eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis macht der Rekurrent nicht geltend. Unter Berücksichtigung der Gefährdung und des Verschuldens des Rekurrenten bei den beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen, der in Deutschland am 22. Februar 2009 begangenen Trunkenheitsfahrt und der fehlenden beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis erscheint eine Massnahmedauer von zwei Monaten, wie sie im Übrigen auch im Rekurs beantragt wird, als angemessen. Im Rekurs wird nicht geltend gemacht, diese Massnahmedauer erweise sich unter sinngemässer Berücksichtigung von Art. 16c Abs. 2 SVG, wonach die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschritten werden darf, als unverhältnismässig, weil die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 22 km/h nach liechtensteinischem Recht keinen Entzug des Führerausweises nach sich ziehen würde (vgl. dazu Dähler, a.a.O., S. 32). Zwar dürfen nach liechtensteinischem Strassenverkehrsrecht Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts bis zu 20 km/h im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden (vgl. Ziff. 303.1 des Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung, LR 741.031). Demgegenüber ist das Ordnungsbussenverfahren nach schweizerischem Recht in diesem Bereich auf Überschreitungen bis zu 15 km/h beschränkt (vgl. Ziff. 303.1 des Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031). Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h dürfte deshalb im liechtensteinischen Strassenverkehrsrecht noch als leichter, zu einer Verwarnung führender Fall im Sinn von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (LR 741.01) behandelt werden. Selbst wenn damit eine Verlängerung der einmonatigen Entzugsdauer ausgeschlossen wäre, erwiese sich eine bis
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Massnahmedauer von zwei Monaten unter Berücksichtigung des nicht ungetrübten automobilistischen Leumunds noch als angemessen. 5.- Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2010 den Vollzug der angeordneten fünfmonatigen Massnahme auf den Zeitraum vom 5. September 2010 bis 4. Februar 2011 festgesetzt. Sie ist davon ausgegangen, der Rekurrent sei bis dahin in der Schweiz ohnehin nicht fahrberechtigt, weil ihm die deutsche Fahrerlaubnis frühestens am 6. September 2010 wiedererteilt werde und sein chinesischer Führerausweis für die Schweiz nicht gültig sei. Im Rekurs wird beantragt, es sei festzustellen, die Massnahme sei bereits vollzogen worden, weil der Rekurrent seit der Sicherstellung seines für die Schweiz gültigen chinesischen Führerausweises am 27. Mai 2010 bis zur Wiedererteilung des deutschen Führerscheins am 6. September 2010 und dessen Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis ca. Mitte November 2010 kein Fahrzeug habe lenken dürfen. Nur eine bestehende Fahrerlaubnis kann aberkannt werden. In der Schweiz war der Rekurrent aufgrund seines chinesischen Führerausweises fahrberechtigt. Diesen Ausweis stellte die Polizei am 27. Mai 2010 zuhanden der Administrativbehörde sicher. Da sie der Auffassung war, der Rekurrent sei wegen des von den deutschen Behörden angeordneten Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis bis 6. September 2010 auch gestützt auf seinen chinesischen Führerausweis nicht zum Lenken von Motorfahrzeugen in der Schweiz befugt gewesen, war sie dazu gestützt auf Art. 54 Abs. 2 SVG berechtigt. Danach verhindert die Polizei die Weiterfahrt, wenn der Fahrzeugführer keine Fahrzeuge führen darf, und nimmt den Führerausweis ab. Der chinesische Führerausweis wurde der Entzugsbehörde übermittelt, die unverzüglich über den Entzug entscheidet. Bis zu ihrem Entscheid hat die polizeiliche Abnahme eines Ausweises gemäss Art. 54 Abs. 4 SVG die Wirkung eines Entzugs. Die Administrativbehörde eröffnete das Verfahren gegen den Rekurrenten am 24. Juni 2010, ohne ihm aber den chinesischen Führerausweis wieder auszuhändigen. Die Entzugsverfügung erging am 5. August 2010. Trotz der aufschiebenden Wirkung, die dem Rekurs vom 27. August 2010 zukam (vgl. Eingangsbestätigung vom 30. August 2010, act. 4), wurde der chinesische Führerausweis dem Rekurrenten nicht zurückgegeben. Ebensowenig wurde der Rekurrent in dieser Zeit aufgefordert, die notwendigen Schritte für dessen Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis zu
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte unternehmen, insbesondere eine Kontrollfahrt im Sinn von Art. 44 Abs. 1 VZV zu absolvieren. Zusammenfassend ergibt sich, dass der chinesische Führerausweis des Rekurrenten grundsätzlich auch für die Schweiz galt, ihm dieser jedoch von der Polizei am 27. Mai 2010 mit der Wirkung eines Entzugs abgenommen und er deshalb bis zum Umtausch des – am 6. September 2010 wiedererteilten – deutschen Führerscheines im November 2010 in einen schweizerischen Führerausweis in der Schweiz keine Motorfahrzeuge führen durfte. Deshalb ist festzustellen, dass die mit den beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen verwirkte zweimonatige Massnahme bereits vollzogen worden ist. 6.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten. Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Da rechtlich nicht einfach zu klärende Fragen der Gültigkeit ausländischer Fahrberechtigungen umstritten waren, war der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Der Vertreter des Rekurrenten hat eine Kostennote mit nach Zeitaufwand bemessenem Honorar von Fr. 2'850.--, Barauslagen von Fr. 205.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 237.70, zusammen Fr. 3'293.40, eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar pauschal bemessen, wobei die Ansätze zwischen Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- liegen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Eine Abrechnung nach Zeitaufwand ist nicht vorgesehen; dies hindert den Rechtsvertreter jedoch nicht, eine Kostennote einzureichen. Innerhalb des Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Der Aktenumfang ist im
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Vergleich zu anderen Warnungsentzugsverfahren etwas höher. Zwar stellten sich zum Teil schwierigere Rechtsfragen. Zu berücksichtigen ist indessen, dass sich dieselben Fragen bereits im vorgängigen Strafverfahren stellten, weshalb im Rekursverfahren auf die entsprechenden Ergebnisse abgestützt werden konnte. Unter den gegebenen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 2'200.-- als angemessen. Hinzu kommen die Barauslagen. Der geltend gemachte Betrag von Fr. 205.70 ist insofern zu korrigieren, als dass für eine Kopie 30 (und nicht 70) Rappen zu veranschlagen sind (Art. 28 Abs. 2 lit. a HonO). Im Weiteren werden die Kosten für Kopien eigener Eingaben durch das Honorar abgegolten (Art. 28 Abs. 3 HonO), so dass die Barauslagen insgesamt auf Fr. 117.50 festzusetzen sind. Zum Honorar und zu den Barauslagen ist die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Bis 31. Dezember 2010 galt ein Mehrwertsteuersatz von 7,6%, seit 1. Januar 2011 ein solcher von 8%. Gestützt auf den Leistungsaufschrieb entfallen rund drei Fünftel der anwaltlichen Bemühungen auf die Zeit vor 1. Januar 2011. Entsprechend ist auf 60 Prozent des Honorars (inklusive Barauslagen) ein Mehrwertsteuersatz von 7,6% anzuwenden (was Fr. 105.70 entspricht); bei den restlichen 40 Prozent sind es 8% (was Fr. 74.15 entspricht). Die Mehrwertsteuer beträgt insgesamt 179.85 und die gesamte ausseramtliche Entschädigung somit Fr. 2'497.35. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98 VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt). Entscheid: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 5. August 2010 aufgehoben. 2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Es wird festgestellt, dass die Massnahme bereits vollzogen ist. 3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--. 4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss ter
© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten. 5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'497.35 (davon Fr. 179.85 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2011 Art. 10 Abs. 2, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (SR 741.01); Art. 42 Abs. 2, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 147 Ziff. 1 VZV (SR 741.51). Einem in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen war der deutsche Führerausweis wegen einer Trunkenheitsfahrt von den deutschen Behörden für 17 Monate entzogen. Während dieser Zeit überschritt er im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts jeweils um 22 km/h. Er war im Besitz eines rund zwei Jahre vor der Trunkenheitsfahrt erlangten chinesischen Führerausweises, welcher von den deutschen Behörden nach der Trunkenheitsfahrt nicht aberkannt worden war. Keine Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften über den Erwerb von Führerausweisen. Kein Fahren trotz Entzugs des Führerausweises. Warnungsentzug von zwei Monaten wegen mehrfacher mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2010/88).
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2025-07-19T12:44:45+0200 "9001 St.Gallen" Publikationsplattform Kanton St.Gallen