167 Verfahren 14 Procedura Zum Ausstandsgrund der Befangenheit bei Regierungsrä- ten. — Die strengen Ausstandsregeln für Gerichtspersonen sind nicht unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbehörden übertragbar; letztere fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 30 BV und 6 EMRK; für sie gelten die Art. 8 und 29 BV; Behördenmitglieder haben so- mit nur dann in den Ausstand wegen Befangenheit oder dergleichen zu treten, wenn sie an der zu behan- delnden Sache und deren Verfahrensausgang ein per- sönliches und aktuelles Interesse haben. Sul motivo di ricusa per parzialità dei Consiglieri di Stato. — Le restrittive disposizioni sulla ricusa di autorità giudiziarie non si applicano senz’altro ai membri del Governo e all’autorità amministrativa; questi ultimi non sono posti sotto la protezione di cui agli art. 30 CF e 6 CEDU; per loro valgono gli art. 8 e 29 CF; per questo i membri di un’autorità amministrativa devono ricusarsi per legittima suspicione o per motivi analoghi soltanto quando hanno un interesse personale e attuale all’esito della controversia che trattano. Erwägungen: 2. a) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu belegen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, 125 I 119 E. 3a, 120 Ia 184 E. 2b; PVG 1995 Nr. 98 E. 4, m.w.H.). b) Die Bündner Regierung als Gesamtbehörde, der WEF-Ausschuss (aus drei amtierenden Regierungsräten) als Informations-, 45
168 14/45 Verfahren PVG 2002 Lenkungs- und Überwachungsinstanz wie auch der im Grundsatz für das JPSD zuständige Amtsleiter sind unbestrittenermassen keine richterlichen Behörden, sondern Organe der Verwaltung. Die für Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen (BGE 125 I 119 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 19.05.1998 [2P.231/1997] in ZBl 100/1999 E. 2b S. 76 f.; sowie BGU vom 14.02.1997 [2A.364/1995] in ZBl 99/1998 E. 3a S. 291). c) Die vom Rekurrenten angerufene, in einigen Bundesgerichtsurteilen zu findende Aussage, aus Art. 4 aBV ergebe sich ein gleichartiger bzw. gleicher Anspruch wie aus Art. 58 aBV, bedeutet nicht, dass die für Gerichte geltenden Ausstandsregeln unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbehörden übertragen werden können. Stellung und Aufgaben dieser Behörden können eine differenzierte Regelung nahelegen. Dabei ist in jedem Einzelfall eine spezifische Beurteilung erforderlich, bei der insbesondere den der Behörde gesetzlich zugewiesenen Funktionen und der behördlichen Organisation Rechnung getragen werden muss (BGE 125 I 119 E. 3b–f, 209 E. 8a). Den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien gelten zwar für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege. Zu diesen gehören aber weder die Gesamtregierung als rein politisch zusammengesetzte und periodisch (wieder-)gewählte Kollegialbehörde noch grundsätzlich deren einzelne Mitglieder. Im Gegensatz zu Richtern und Gerichten sind die politischen Behörden (wie im Besonderen Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern haben kumulativ verschiedene Funktionen zu erfüllen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Die der Behörde gesetzlich zugeteilten Funktionen müssen insbesondere bei der Beurteilung der Tragweite von früher gemachten Äusserungen oder Stellungnahmen zur Sache berücksichtigt werden. Würden Meinungsäusserungen durch Mitglieder von Exekutiv- oder Verwaltungsbehörden zu einer in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Angelegenheit losgelöst bzw. unabhängig von ihren (Amtsleiter-)Funktionen nach den strengen Regeln über die Ausstandspflicht für Mitglieder richterlicher Behörden beurteilt, würde die Rechtsanwendung durch solche Behörden in vie-
169 14/45 Verfahren PVG 2002 len Fällen geradezu verunmöglicht. Dies zumal derartige Behörden regelmässig über keine Ersatzmitglieder verfügen und sie insoweit ihre Beschlussfähigkeit verlieren könnten (BGE 125 I 119 E. 3f.; BGU vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001] E. 3b). Die Unabhängigkeit von Exekutivbehörden oder Untersuchungsrichtern fällt daher grundsätzlich nicht in den Schutzbereich von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK, sondern in den Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. BGE 127 I 196 E.2b S. 198). d) Aus dem Gesagten folgt, dass es für die Frage, ob eine Kantonsregierung dieselben Regeln für den Ausstand wie eine richterliche Behörde zu beachten hat, weder darauf ankommt, welche Bedeutung der allenfalls zu fällende Entscheid für die Betroffenen hat, noch welche Gerichtsinstanz letztlich über die geklagten Grundrechts- und Verfassungsverletzungen zu befinden hat. Die vom Rekurrenten für seinen Standpunkt angeführten Bundesgerichtsurteile (BGE 124 I 123, 120 Ia 186, m.w.H., 119 Ia 81 E. 3) sind daher vorliegend unerheblich, beziehen sich die dort aufgestellten Ausstandsregeln doch ausschliesslich auf die Funktion bzw. Gewährleistung eines unbefangenen Richters, sei dies im Voll- oder Nebenamt. e) Nach der Praxis des Bundesgerichts haben Behördenmitglieder direkt gestützt auf die Verfassung regelmässig nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Ohne solche persönlichen Interessen kann ein Ausstandsgrund nur dann gegeben sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (BGE 125 I 119 E. 3g). Dasselbe hat wohl auch zu gelten, wenn sich eine bestimmte Person ungewöhnlich intensiv und über längere Zeit mit einer bestimmten Sache befasste, was daraus ergehen kann, dass sie den angefochtenen Entscheid – der dann auf dem ordentlichen Beschwerdeweg noch der übergeordneten Gesamtbehörde vorgelegt werden könnte – selbst schon handschriftlich unterzeichnete. Einzig unter diesen Vorzeichen scheint die Besorgnis der Voreingenommenheit als nachvollziehbar oder zumindest verständlich, weil diesfalls – trotz allenfalls objektiver Betrachtungsweise des zuständigen Vorstehers – subjektiv für die Betroffenen tatsächlich der Eindruck der Befangenheit erweckt werden könnte. Die Gefahr, dass der politisch hauptverantwortliche Amtsleiter bei dieser Ausgangslage im Beschwerdefall auf seiner bisherigen Haltung beharren und dazu auch das im Verlaufe der Zeit erworbene Zusatz- und Hintergrundwissen einsetzen könnte, rechtfertigt es
170 14/46 Verfahren PVG 2002 daher, auf den Beizug eines solchen Magistraten zu verzichten. Dies heisst aber selbstverständlich nicht, dass damit auch schon der Gesamtregierung das Vertrauen entzogen werden müsste. Ihre kollektive Spruchkompetenz wird durch den (berechtigten) Ausstand oder Ausschluss eines einzigen Mitglieds noch nicht erschüttert. V 01 2 Urteil vom 26. April 2002 Abschreibungsverfügung. Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Abänderung des angefochtenen Entscheides durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 61 VGG. Keine materielle Rechtskraft. — Die Abschreibungsverfügung zeigt bei der Gegenstandslosigkeit, die nicht auf Rückzug, Anerkennung oder Vergleich zurückzuführen ist, reine formelle Wirkung und steht einer neuen Verfügung in der gleichen Streitsache nicht entgegen. Decreto di stralcio. Procedura divenuta priva di oggetto. Modifica della decisione impugnata da parte dell'autorità precedente giusta l'art. 61 LTA. Nessuna forza di cosa giudicata materiale. — Il decreto di stralcio in seguito ad una procedura divenuta priva di oggetto non dovuta a ritiro, riconoscimento o accordo ha solamente effetto formale, per cui una nuova decisone nello stesso contesto non risulta esclusa. Erwägungen: 2. Gemäss Art. 61 VGG ist die Vorinstanz, sofern sie nicht bereits als Beschwerdeinstanz entschieden hat, befugt, den angefochtenen Entscheid im Sinn der im Rekurs gestellten Anträge abzuändern. Macht die Vorinstanz von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird der Rekurs gegenstandslos im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VGG und abgeschrieben. Nur der Rückzug, die Anerkennung und der Vergleich erlangen gemäss Art. 48 Abs. 2 VGG mit der Aufnahme in die Abschreibungsverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Die eigentliche Gegenstandslosigkeit fehlt in dieser Aufzählung und führt deshalb nicht zu einer Rechtskraft im erwähnten Sinn. Die Abschreibungsverfügung zeigt bei der Gegenstandslo- 46