Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.04.2009 A 2009 1

A 09 1 4. Kammer URTEIL vom 21. April 2009 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Tourismusförderungsabgabe 1. a) … verlegte per 25. März 2008 den Sitz seines …büros von Zürich nach ... Mit Veranlagungsverfügung vom 24. September 2008 stellte ihm die Gemeinde … gestützt auf Art. 17 ihres Gesetzes über die Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungsabgabe (KTG) für das Jahr 2008 Fr. 250.-- für die Tourismusförderungsabgabe (TFA) in Rechnung. Seine dagegen am 4. November 2008 eingereichte Einsprache wies sie ab (recte: Nichteintretens zufolge Verspätung). Der mit korrekter Rechtsmittelbelehrung versehene Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. b) Mit Schreiben vom 25. November 2008 stellte … bei der Gemeinde den Antrag, es sei sein Geschäft von der Pflicht zur Entrichtung der TFA zu befreien sowie sein Betrieb in angemessener Form an den Erträgen der TFA partizipieren zu lassen. Sein Architekturbüro sei nicht abhängig vom Standort … und profitiere entsprechend auch nicht vom Tourismus. Hingegen profitiere … von seinem bekannten Namen als Architekt und unzählige Personen würden nach … nur seiner Architektur wegen kommen. Die Gemeinde wies seinen Antrag am 2. Dezember 2008, mitgeteilt am 8. Dezember 2008, im Sinne der Erwägungen ab. Sie führte aus, dass gemäss Art. 13 KTG jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde der Abgabepflicht unterstehe. Sinn und Zweck der Bestimmung sei, dass jene Betriebe, welche davon profitieren würden, dass … eine Kurortsgemeinde sei, auch eine entsprechende TFA entrichten sollten, da die Betriebe vom Standort und Bekanntheitsgrad des Ortes profitieren würden. Nicht von Bedeutung sei, ob die Firma selbst einen Bekanntheitsgrad aufweise. Im

Sinne der Gleichbehandlung aller ortsansässigen Firmen müsse der Antrag nach Befreiung von der TFA abgewiesen werden. Ebenso der zweite Antrag (Partizipation an den TFA-Einnahmen), wobei der Vorstand bewusst auf eine Kommentierung dieses Antrags verzichte. 2. Dagegen liess … am 23. Januar 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen: „1. Die Verfügung des Gemeindevorstandes der Gemeinde … vom 2. Dezember 2008, mitgeteilt am 8. Dezember 2008, sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführer sei von der Entrichtung einer Tourismusförderungsabgabe in der Gemeinde … für das Jahr 2008 zu befreien. 3. Der Beschwerdeführer sei im Allgemeinen von der Entrichtung einer Tourismusförderungsabgabe in der Gemeinde … zu befreien; eventualiter sei eine Abgabepflicht im Rahmen allfälliger Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Gemeinde … im Zusammenhang mit dem örtlichen Tourismus jährlich zu überprüfen.“ Zur Begründung stellte er sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er in … lediglich ein Architekturbüro betreibe, seine berufliche Tätigkeit aber in keinem Zusammenhang mit dem Kurort … stehe. Er sei weder vom Tourismus abhängig, noch habe er in der Vergangenheit hier Hotels, noch Zweitwohnungen, noch Bauten für die Bergbahnen oder die Gemeinde erstellt. Seine Auftraggeber kämen allesamt von ausserhalb; letztlich profitiere nicht er vom Kurort, sondern … profitiere vielmehr von seinem international anerkannten Ruf. Entsprechend gehe es nicht an, von ihm eine TFA zu erheben. Auch wenn Art. 13 KTG grundsätzlich zulässig sei, verstosse seine Anwendung im konkreten Fall gegen übergeordnetes Recht, so u.a. gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). Ihm könne nämlich nicht nachgewiesen werden, dass ein Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Architekt und dem Tourismus bestehe. Ferner rügte er noch, dass die Gemeinde von der in Art. 15 KTH vorgesehenen Anhörung des Kur- und Verkehrsvereins abgesehen habe, was bereits aus formellen Gründen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen müsse.

3. Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung vertiefte sie unter ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage die bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen. 4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen. Auf ihre weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. a) Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2./8. Dezember 2008, mit welchem die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers nach Befreiung seines Geschäftes von der Pflicht zur Entrichtung der TFA sowie nach Partizipation des Betriebes in angemessener Form an den Erträgen der TFA abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist daher, ob die Gemeinde zu Recht von der anbegehrten und im KTG vorgesehenen (ausnahmsweisen) Befreiung von der Entrichtung der TFA für das Jahr 2008 abgesehen hat. Vorfrageweise ist dabei zu prüfen, ob die Gemeinde generell berechtigt ist, beim Beschwerdeführer eine TFA zu erheben. b) Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demgegenüber der unangefochten in Rechtskraft erwachsene Einspracheentscheid vom 20. November 2008, mit welchem die die separat ergangene Veranlagungsverfügung und Rechnung betreffend TFA für das Jahr 2008 über Fr. 250.- vom 24. September 2008 letztlich bestätigt worden ist und der Betrag - sofern sich die gemeindliche Verweigerung der Befreiung von der Entrichtung zur Bezahlung der TFA 2008 als rechtens erweist - zu bezahlen sein wird.

2. a) Gemäss Art. 23 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) kann die Gemeinde eine Tourismusförderungsabgabe erheben (Abs. 1). Diese wird von den natürlichen und juristischen Personen erhoben, die auf Gemeindegebiet tätig sind und vom Tourismus profitieren (Abs. 2). b) Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Tourismusförderungsabgabe ist nach Art. 17 KTG eine öffentliche Abgabe, welche der Finanzierung einer wirksamen Marktbearbeitung und der Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe dienen und im Interesse der Abgabepflichtigen liegen soll. Rechtlich ist die Tourismusförderungsabgabe in die Kategorie der sogenannten Kostenanlastungssteuern einzuordnen. Kostenanlastungssteuern haben die voraussetzungslose Anlastung bestimmter Kosten einer besonderen staatlichen Tätigkeit an eine bestimmbare Gruppe von Subjekten zum Ziel, welcher die fraglichen Aufwendungen aus sachlich haltbaren Gründen eher zuzurechnen sind als der Allgemeinheit. Sie sind mithin Sondersteuern, welche nur ganz bestimmte Abgabepflichtige erfassen. Die Verwendung dieser Mittel muss aber in einem gewissen Zusammenhang mit dem Steuersubjekt und mit dem Steuerobjekt stehen. Darin unterscheiden sich die Kostenanlastungssteuern von den partiellen Zwecksteuern, welche die Abgabepflicht der Allgemeinheit auferlegen, deren Verwendung mit dem einzelnen Abgabepflichtigen aber in keiner Beziehung steht. Auf der anderen Seite führen die Kostenanlastungssteuern im Gegensatz zu den Beiträgen nicht zwingend zu einem individuellen wirtschaftlichen Sondervorteil. Vielmehr kommt dieser nur einer Gruppe von Interessenten als Ganzes zu. Dies hat zur Folge, dass unter Umständen einzelne Abgabepflichtige durch die finanzierte staatliche Tätigkeit keine direkt zurechenbare Gegenleistungen erhalten. Voraussetzungen für die Erhebung einer Kostenanlastungssteuer sind eine genügende gesetzliche Grundlage sowie ein gewisser innerer Zusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und der besteuerten Tätigkeit einerseits und der Verwendung der eingezogenen Mittel andererseits (PVG 1997 Nr. 41 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

c) Voraussetzung für die Erhebung einer öffentlichen Abgabe ist eine gesetzliche Grundlage, in welcher der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Höhe in den Grundzügen festgelegt sind (BGE 112 Ia 43 f.). Die von der Gemeinde erhobene TFA findet ihre gesetzliche Grundlage im revidierten KTG der Gemeinde ... Nach Art. 12 Abs. 1 lit. d KTG haben alle Selbständigerwerbenden in der Gemeinde … eine Tourismusförderungsabgabe zu entrichten. Gemäss Art. 13 KTG, der die objektive Steuerpflicht bestimmt, unterliegt jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in … dieser Tourismusförderungsabgabe. Die Bemessung der Abgabe ist in Art. 16 KTG geregelt, wonach die Tourismusförderungsabgabe für Selbständigerwerbende aus einer Grundtaxe zwischen Fr. 100.- und Fr. 800.- sowie aus einem Anteil zwischen 0.8 und 4 Promillen der AHV-Lohnsumme der beschäftigten Personen festgelegt wird. Nach Art. 16 Abs. 2 KTG hat sowohl die Grundtaxe als auch der Anteil der AHV-Lohnsumme die Abhängigkeit vom Tourismus sowie die Wertschöpfung zu berücksichtigen. Dass dieses Gesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Tourismusförderungsabgabe darstellt, ist unbestritten. 3. a) Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass Art. 13 KTG mit dem übergeordneten Recht (GKStG) nicht in Übereinstimmung stehe. Ihm kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass das GKStG für die Gemeinden erst für Veranlagungen ab dem 1. Januar 2009 verbindlich ist, so ist doch festzuhalten, dass die Erhebung der TFA beim Beschwerdeführer selbst bei vorfrageweiser Anwendung des GKStG rechtens ist. Art. 23 GKStG verlangt in objektiver Hinsicht nämlich ein Tätigsein auf Gemeindegebiet sowie ein Profitieren vom Tourismus. In Art. 13 KTG sieht nun die Gemeinde im Sinne der erwähnten kantonalrechtlichen Voraussetzungen vor, dass jede freiberufliche, bzw. unternehmerische Tätigkeit in der Gemeinde … der Tourismusförderungsabgabe unterliege. Nach konstanter Rechtsprechung ist allein der Ort der unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit für die Unterstellung unter die Steuerpflicht massgebend. Keinen Einfluss hat der Umstand, dass die Kunden eines Betriebes nicht am Ort der

unternehmerischen Tätigkeit wohnhaft sind. Dies gerade deshalb, weil in bekannten Tourismusorten die angebotenen (unternehmerischen und/oder freiberuflichen) Tätigkeiten oft und zu einem grossen Teil - wie vorliegend von auswärtigen Kunden in Anspruch genommen werden. Der Beschwerdeführer leitet ein Architekturbüro mit Angestellten, dessen Sitz er im März 2008 nach … verlegt hat. Dass er seine Leistungen insbesondere an ausserhalb der Gemeinde wohnhaften Kunden anbietet, ist offensichtlich. Dies allein genügt aber für den Nachweis, seine unternehmerische Tätigkeit finde ausserhalb der Gemeinde … statt, nicht. Dies bereits deshalb, weil davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer seine Aufträge bzw. die anfallenden administrativen, logistischen, organisatorischen und operativen Arbeiten, sei es als Architekt oder als Professor, in seinen eigenen Büroräumlichkeiten in … verrichtet bzw. durch seine Angestellten verrichten lässt. Entsprechend muss ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich der Kern des Geschäftes, und somit auch der Hauptteil der unternehmerischen Tätigkeit in … abspielt (VGE 201/97 S. 9 lit. c) und wo auch der wirtschaftliche Erfolg eintritt (PVG 2003 Nr. 19 E.3a). Der Betrieb des Beschwerdeführers unterscheidet sich letztlich auch in keiner Weise von einem anderen in … ansässigen Architekturbüro, Treuhandbüro etc., umso weniger als auch solche vorwiegend für Auftraggeber ausserhalb der Gemeinde tätig sind. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung zielt bereits aus dieser Sicht betrachtet ins Leere. Ein Widerspruch zu Art. 23 GKStG ist jedenfalls so der anders nicht ersichtlich und die objektive Steuerpflicht ist entsprechend denn auch gestützt auf Art. 12 und 13 KTG (und Art. 23 GKStG) zu bejahen. b) Ebenso wenig kann im konkreten Fall die Rechtmässigkeit zur Erhebung der TFA beim Beschwerdeführer mit dem Argument des (subjektiv) fehlenden Profits aus dem Tourismus (Art. 23 GKStG) in Frage gestellt werden. Wie bereits oben ausgeführt muss nämlich die TFA als Kostenanlastungssteuer nicht zwingend zu einem individuellen Vorteil eines einzelnen Abgabepflichtigen führen. Es genügt, wenn der Vorteil einer grösseren Gruppe von Interessenten als Ganzes zukommt, mit der Konsequenz, dass den meisten Abgabepflichtigen keine direkt zurechenbare Gegenleistung

entsteht (VGU V 08 1). Auch im Lichte von Art. 23 Abs. 2 GKStG betrachtet genügt bereits ein geringer Vorteil zur Bejahung der subjektiven Steuerpflicht (vgl. Botschaft der Regierung vom 16. Mai 2006, S. 230 zu Art. 23 Abs. 2 GKStG). Selbst wenn es also zutreffen mag, dass die Gemeinde angesichts des grossen Bekanntheitsgrades des Beschwerdeführers sowohl von dessen im März 2008 vorgenommenen Verlegung seiner unternehmerischen Tätigkeit von Zürich nach … als u.a. auch von seinem Werk („Gelbes Haus“) touristisch in nicht näher quantifizierbarer Weise „profitiert“, so ist dies mit Blick auf den die subjektive Steuerpflicht auslösenden „Profit“ im Sinne von Art. 13 KTG und Art. 23 GKStG nicht entscheidend. Die diesbezüglichen Vorbringen und Behauptungen des Beschwerdeführers sind, bei allem gebotenen Respekt, im Lichte der zitierten Materialien und Rechtsprechung betrachtet ohne Belang. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer aufgrund der Situierung seines Geschäftes in einer bekannten Tourismusgemeinde offensichtlich zumindest minimale Vorteile (einfachere Rekrutierung von Arbeitskräften; grösserer Bekanntheitsgrad) als an einem anderen Ort erzielt. Ebenso stösst sein Unterfangen, die Betriebsstätte in einem ehemaligen, von ihm umgebauten Stall zu führen, in einer Tourismusgemeinde auf grösseres Interesse als in einem anderen, gewöhnlichen Ort, wobei dieser Effekt, der gerade durch seinen grossen Bekanntheitsgrad noch verstärkt wird, aufgrund der Wechselwirkung zwischen Tourismusgemeinde einerseits und der Tätigkeit bwz. dem Wirken des weitherum bekannten Beschwerdeführers anderseits zu dem von Art. 23 GKStG verlangten erforderlichen minimalen Profit aus dem Tourismus führt. Entsprechend ist auch die Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht von der Gemeinde letztlich zu Recht bejaht worden; ein weitergehender Nachweis, wie es dem Beschwerdeführer vorzuschweben scheint, ist nicht erforderlich. c) Aus dem Einwand, dass der Beschwerdeführer den Sitz seines Einzelunternehmens ausschliesslich aus persönlichen Gründen in der Gemeinde habe, kann der Beschwerdeführer nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten. Wie die Gemeinde zutreffend entgegen hält, ist das Motiv für die Wahl eines Firmensitzes kein objektives Kriterium dafür, ob eine Firma Tourismusförderungsabgaben schuldet oder nicht. Auch aus dieser Sicht

betrachtet, lässt sich die Unterstellung des Beschwerdeführers unter die TFA nicht beanstanden. d) Soweit der Beschwerdeführer mit seiner weitschweifigen Argumentation sodann noch die Bemessung der ihm auferlegten TFA bemängelt, kann ihm ebenfalls nicht geholfen werden. Dies umso weniger, als der kommunale Gesetzgeber der Tatsache, dass Architekten nicht ausschliesslich vom Tourismus abhängig sind, insofern angemessen Rechnung getragen hat, als er in Art. 13 lit. b KTG die Abhängigkeit vom Tourismus für Architekten und Ingenieure - ebenso wie die Wertschöpfung - lediglich als „mittel‘ eingestuft und daher entsprechend auch eine geringere TFA veranlagt hat. 4. a) Hat die Gemeinde aber die Voraussetzungen für die Erhebung der TFA beim Beschwerdeführer (sowohl gestützt auf das KTG als auch auf das GKStG) zu Recht bejaht, und bringt der Beschwerdeführer zur Stützung seines Antrages nach Befreiung von der Entrichtung der TFA für das Jahr 2008 (und der Folgejahre) materiell keine entscheidrelevanten weiteren Überlegungen vor, erweist sich die von der Gemeinde vorgenommene Verweigerung der Befreiung von der Entrichtung der TFA als rechtens. Dies umso mehr, als kein Anspruch auf Befreiung besteht, und weder Gründe ersichtlich sind, noch seitens des Beschwerdeführers dargelegt werden, die eine willkürliche Handhabung von Art. 15 KTG nahelegen würden. b) Zu prüfen bleibt in diesem Zusammenhang lediglich noch, ob der angefochtene Entscheid diesfalls aus formellen Gründen aufzuheben wäre. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, der Gemeindevorstand hätte gestützt auf Art. 15 KTG den Kur- und Verkehrsverein zu seinem Ansinnen anhören müssen. Im Umstand, dass die Gemeinde aber davon abgesehen habe, sei eine Gesetzesverletzung zu erblicken. Sein Einwand geht fehl. Vorliegend bestand für die Gemeinde, welche für die Veranlagung der TFA zuständig ist, nämlich gerade aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage kein Anlass, den Beschwerdeführer von der Entrichtung der TFA zu befreien, weshalb sie auch von der Anhörung des Kur- und

Verkehrsvereins, dem die Mittel aus der TFA zur Zielverfolgung im Wesentlichen ja zufliessen, absehen durfte. c) Soweit sich der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Begehren noch auf eine behauptete Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör beruft, kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zutreffend ist, dass die angefochtene Verfügung relativ knapp begründet worden ist. Dem Beschwerdeführer sind daraus jedoch, wie seine detaillierte Beschwerdeeingabe augenfällig aufzeigt, keinerlei Rechtsnachteile entstanden. Jedenfalls war er sehr wohl in der Lage, die ihm missliebige Verfügung sachgerecht und detailliert anzufechten und seine Rechte wahrzunehmen. Sodann erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels noch zu ergänzen und zu verdeutlichen, weshalb selbst ein allfälliger Verfahrensfehler als nachträglich geheilt qualifiziert werden darf. Dass die Gemeinde die Abweisung des zweiten Antrages (nach angemessener Partizipation an den Erträgen der TFA) nicht näher begründet hat, vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Abgesehen davon, dass er mit dieser Argumentation in der Tat den Zweck der TFA verkennt, vermag er auch keine gesetzliche Bestimmung anzuführen, aufgrund derer er einen Anspruch auf konkrete Partizipation herleiten könnte. Entsprechend sind seine Anträge denn auch allesamt abzuweisen. - Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin kann abgesehen werden, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- - und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.-zusammen Fr. 1'248.-gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.