Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.06.2016 U 2016 16

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 16 16 3. Kammer Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar URTEIL vom 17. Juni 2016 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Gemeinde X._____, Beschwerdegegnerin betreffend Sozialhilfe (Rückzahlung IPV-Überschuss)

- 2 - 1. A._____ bezieht seit dem 1. Februar 2015 von den Sozialen Diensten der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Soziale Dienste) wirtschaftliche Sozialhilfe. Im Leistungsentscheid vom 10. Februar 2015 wird unter Ziffer 5 festgehalten, A._____ übernehme ab sofort die Krankenkassenadministration selbst. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) werde durch die Sozialen Dienste beantragt und direkt an die Krankenkasse überwiesen. Eine allfällige Prämienunterdeckung werde von den Sozialen Diensten übernommen. 2. Mit Schreiben vom 5. November 2015 bestätigen die Sozialen Dienste, A._____ habe an der gleichentags erfolgten Besprechung zur Kenntnis genommen, dass der IPV-Überschuss für das Jahr 2015 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'431.10 an die Sozialen Dienste in Raten zurückzuerstatten sei. 3. Da A._____ die Rückzahlungsvereinbarung nicht unterzeichnete, erfolgte am 10. Dezember 2015 bzw. am 6. Januar 2016 eine Rückzahlungsverfügung, woraus sich ergibt, dass sich die Unterstützungshilfe im November und Dezember 2015 um je Fr. 150.10 reduziert und ab dem 1. Januar 2016 bis zur Tilgung der gesamten Schuld monatlich Fr. 147.90 von den monatlichen Sozialhilfeauszahlungen abgezogen werden. 4. Gegen die Rückzahlungsverfügung der Sozialen Dienste erhob A._____ mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 bzw. vom 26. Januar 2016 Beschwerde beim Stadtrat mit dem sinngemässen Antrag, auf die Rückerstattung des IPV-Überschusses sei zu verzichten. 5. Mit Entscheid vom 2. Februar 2016 wies der Stadtrat die Beschwerde ab und bestätigte die Rückzahlungsverfügung der Sozialen Dienste vom 6. Januar 2016. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Februar 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgerichts des Kantons

- 3 - Graubünden. Er führte im Wesentlichen aus, dass die Krankenkasse zu 100 % über die Sozialen Dienste laufe. Er habe nichts erhalten, das er rückvergüten könnte. Von den Zahlungen der Sozialen Dienste an ihn könnten infolge der IPV keine Abzüge gemacht werden. 6. In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung die Beschwerde. Sie stellte zudem aus Befangenheitsgründen ein Ausstandsbegehren. Zur Begründung des materiellen Antrags führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer finanziell direkt von der IPV profitiert habe, indem die Krankenkassenprämie für ihn bezahlt worden sei. Zudem sei erstellt, dass ihm der daraus resultierende Überschuss in der Höhe von Fr. 1'431.10 für das Jahr 2015 von seiner Krankenkasse ausbezahlt oder gutgeschrieben worden sei. Dieses Geld gehöre aber nicht ihm, zumal er auch die Prämien nicht selbst beglichen haben. Da die Gemeinwesen keine doppelten Zahlungen erbringen müssten, sei hier der Überschuss aus den Leistungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA Graubünden) betreffend IPV mit der im gleichen Zeitraum erbrachten Sozialhilfe zu verrechnen. 7. Mit am 21. März 2016 eingegangener Replik erläuterte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt. Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

- 4 - Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2016, womit sie ihre Rückzahlungsverfügung vom 6. Januar 2016 bestätigte. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde wird somit eingetreten. b) Nach einem allgemeinen Grundsatz hat die Partei, die Kenntnis von einem Ausstandsgrund hat, diesen unverzüglich geltend zu machen, da sie andernfalls den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 138 I 1 E.2.2). Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2015 vom 28. August 2015 E.2). Laut Art. 6b Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden geltend machen; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E.2.2). Das erst mit der Vernehmlassung vom 7. März 2016 gestellte Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin ist in Anlehnung an die soeben zitierte Rechtsprechung verspätet, zumal das vorliegende Verfahren seit dem 10. Februar 2016 hängig ist, wobei die Beschwerdegegnerin aus diversen anderen Beschwerdeverfahren wusste, dass Verwaltungsrichter Robert Stecher als Vorsitzender der 3. Kammer für Sozialhilfefälle zuständig ist (vgl. dazu VGU 15 111 vom 3. November 2015 und das dieses bestätigende BGU 8C_933/2015 vom 2. März 2016, wo das Ausstandsbegehren

- 5 durch die Gemeinde X._____ ebenfalls zu spät gestellt wurde). Der Anspruch auf die Anrufung eines Ausstandsgrundes ist somit verwirkt. c) Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Rückzahlung des Überschusses aus den IPV-Leistungen verfügte. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da hier einen von dem Beschwerdeführer zurückzuerstattenden Betrag von Fr. 1'431.-strittig ist und sich keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben. 2. a) Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Februar 2015 öffentliche Sozialhilfe und hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) Anspruch auf vollumfängliche Verbilligung seiner Prämien der obligatorischen Krankenversicherung. b) Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 542.120) wird die Prämie von unterstützungsbedürftigen Personen ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit durch die unterstützungspflichtige Gemeinde bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbilligt. Die SVA vollzieht die Prämienverbilligung im Auftrag des Kantons. Innerhalb der SVA führt die AHV-Ausgleichskasse die Prämienverbilligung durch (Art. 16 Abs. 1 KPVG). Die individuelle Prämienverbilligung wird von der AHV-Ausgleichskasse direkt an die Krankenkasse überwiesen (Bg-act. 1; vgl. Art. 11 KPVG; Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 832.10]). Bei Jahresende stellt die Krankenkasse eine allfällige Unterdeckung in Rechnung,

- 6 die von den Sozialen Diensten übernommen wird (vgl. die Hinweise in Ziff. 5 des erwähnten Leistungsentscheids, Bg-act. 1). Demgegenüber sieht das Gesetz keine Regelung für den Fall eines Überschusses vor. Art. 24 Abs. 1 VOzKPVG schreibt zwar vor, dass zu Unrecht ausbezahlte Beiträge und Vorschusszahlungen der AHV Ausgleichskasse vom Versicherer zurückzuerstatten sind. Gemäss Abs. 2 gelten aber Beiträge und Vorschusszahlungen nur dann als zu Unrecht bezogen, wenn zum Zeitpunkt der Berechnung die der Berechnung zu Grunde liegenden wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse nicht oder nur teilweise vorgeherrscht haben. Demnach gilt ein Überschuss, wenn wie hier die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse nicht zur Diskussion stehen, nicht als zu Unrecht bezogener Beitrag. Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird vielmehr, nachdem die Vorschussleistung bezahlt wurde, bei Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung definitiv berechnet und verfügt. Die IPV wird abstrakt, d. h. unabhängig von der konkreten Prämienhöhe aufgrund von anderen Faktoren berechnet. Massgebend für deren Berechnung sind die je nach Wohnregion verschiedenen Richtprämien (so sind in der Prämienregion 1 für Erwachsene ab dem 26. Altersjahr Fr. 4'176.-- massgebend). Eine Verbilligung erfolgt soweit die massgebenden Richtprämien einen nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen (so gilt z.B. bei einem anrechenbaren Einkommen bis und mit Fr. 10'000.-- ein Selbstbehalt von 5 %). Das anrechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen zuzüglich: 10% des Reinvermögens, der nicht versteuerten Erträge aus Beteiligungen, des Nettoertrags der Liegenschaften (soweit der Wert negativ ist), der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule), der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a), der gemeinnützigen Zuwendungen und der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien (vgl. Wegleitung der SVA Graubünden über die individuelle Prämienverbilligung 2016). Die effektive Höhe der Prämie

- 7 spielt bei der Berechnung der Prämienverbilligung demnach keine Rolle. Der Gesetzgeber nimmt somit in Kauf, dass bei der Auszahlung der IPV ein Überschuss bzw. eine Unterdeckung (siehe vorne) entstehen kann, weshalb die AHV-Ausgleichskasse im Falle eines Überschusses auch keinen Rückforderungsanspruch erhebt. c) Hier steht fest, dass ein Überschuss vorliegt. So wurden dem Beschwerdeführer gemäss der definitiven Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 4. Mai 2015 (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6) für das Jahr 2015 Fr. 3'996.-- als Beiträge an die Prämien der Krankenversicherung zugesprochen. Für das Jahr 2015 betrug die Monatsprämie der Krankenversicherung des Beschwerdeführers Fr. 202.90 (vgl. Versicherungspolice, Bg-act. 7). Ab dem 1. Februar 2015 (Zeitpunkt des Beginns der Unterstützung durch Sozialhilfe) resultiert somit ein Überschuss von Fr. 1'431.10 (Fr. 3'663.-- Prämienverbilligung [11 Monate] abzüglich Fr. 2'231.90 KVG-Prämie [Fr. 202.90 x 11 Monate] = Fr. 1'431.10). Es ist aufgrund des Gesagten anzunehmen, dass der ihm zuerkannte Betrag von Fr. 3'996.-- an IPV gemäss definitiver Verfügung über die Prämienverbilligung vom 4. Mai 2015 (Bg-act. 6) – wie gesetzlich vorgesehen (vgl. vorne E.2b) – direkt an seine Krankenkasse überwiesen worden ist und dem Beschwerdeführer somit der Überschuss von Fr. 1'431.10 für das Jahr 2015 (gerechnet ab dem 1. Februar 2015) als Einnahme anzurechnen ist. Vor dem Hintergrund, dass die Unterstützung mit Sozialhilfe seit dem 1. Februar 2015 besteht, fordert nun die Beschwerdegegnerin – wie in ihrer Rückzahlungsverfügung vom 10. Dezember 2015 bzw. 6. Januar 2016 (Bg-act. 4 und 5) verfügt – den Überschuss vom Februar bis Dezember 2015 von Fr. 1'431.10 vom Beschwerdeführer zurück bzw. – da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam – rechnet sie den in

- 8 monatlichen Raten aufgeteilten Überschuss an die dem Beschwerdeführer ausgerichteten Sozialhilfeleistungen an. d) Sodann sind die Voraussetzungen einer Rückzahlung zu prüfen. Im Kanton Graubünden kann der Unterstützte gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) zur Rückerstattung der bezogenen Unterstützungshilfe ohne Zins verpflichtet werden, wenn sich seine Vermögensoder Erwerbsverhältnisse verbessern. Die Rückerstattung soll nur soweit erfolgen, als dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht. Zumutbar ist die Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 15 26 vom 19. Mai 2015 E.2). Im vorliegenden Fall gelten die Unterstützungsleistungen wohl als unrechtmässig bezogen, hätten sich diese doch bei Kenntnis des aus der Differenz zwischen der erhaltenen Prämienverbilligung und den geschuldeten Prämienbeiträgen resultierenden Überschusses entsprechend reduziert, da der Überschuss zum anrechenbaren Einkommen dazugerechnet worden wäre. Sodann wird der Beschwerdeführer durch den von der Beschwerdegegnerin verfügten Abzug in Raten von monatlich Fr. 147.90 bzw. von Fr. 150.10 für die Monate November und Dezember 2015 (vgl. Bg-act. 4 und 5) vom monatlichen Unterhalt bis zur vollständigen Begleichung des Überschusses in Höhe von Fr 1'431.10 nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Da die vorliegende Konstellation jedoch nicht mit den üblichen Fällen eines unrechtmässigen Bezugs (wie etwa bei zweckwidriger Verwendung der Sozialhilfeleistungen oder Verletzung der Auskunftspflichten) vergleichbar ist, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer Rückerstattung von Zinsen (Art. 11 Abs. 3 UG) abgesehen. Ein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf den Überschuss ist demnach zu bejahen, weil dieser dem unterstützten Beschwerdeführer als Einnahme anzurechnen ist, obschon aufgrund der dem Gericht vorlie-

- 9 genden Akten unklar geblieben ist, ob die Krankenversicherung dem Beschwerdeführer diesen angerechnet oder ausbezahlt hat. Diese offene Frage betrifft jedoch letztendlich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Krankenversicherung und ist in diesem Verfahren nicht weiter relevant. Damit erweist sich der die Rückforderungsverfügungen vom 10. Dezember 2015 bzw. 6. Januar 2016 bestätigende Entscheid vom 2. Februar 2016 als begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demnach erkennt der Einzelrichter 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. [Rechtsmittelbelehrung] 4. [Mitteilungen] Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 6. September 2016 infolge Rückzugs abgeschrieben (8C_507/2016).