Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.05.2015 U 2015 22

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 15 22 1. Kammer Vorsitz Audétat Richter Racioppi, Stecher Aktuar ad hoc Paganini URTEIL vom 19. Mai 2015 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, Beschwerdeführer gegen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend SVG (Führerausweisentzug)

- 2 - 1. A._____ wurde zwischen 1991 und 2009 viermal den Führerausweis entzogen. In drei Fällen handelte es sich um eine schwere Widerhandlung aufgrund Alkoholkonsums. Das erste Ereignis betraf hingegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Bereich der mittleren Widerhandlung. Zudem erfolgte eine Verwarnung infolge nichtbetriebssicheren Fahrzeugs. 2. Am 11. Oktober 2012 fuhr A._____ mit einer Blutalkoholkonzentration mit Mittelwert 1.78 ‰ ein Motofahrzeug auf der Autobahn A13 mit Selbstunfallfolge. Mit Strafmandat vom 7. März 2013 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätze zu je Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren und zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. 3. Mit Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 19. März 2013 wurde A._____s Fahreignung aufgrund verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs verneint. 4. Mit Verfügung vom 24. April 2013 wurde A._____ der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mit Wirkung ab 11. Oktober 2012 entzogen. Die Sperrfrist betrug 12 Monate (gerechnet ab dem 11. Oktober 2012). Die Wiedererteilung des Führerausweises bzw. die Aufhebung der Massnahme wurde vom Nachweis einer Alkoholabstinenz für die Dauer von 12 Monaten mittels halbjährlicher Haaranalysen abhängig gemacht. Zudem habe er am Lernprogramm "suchtmittelfreies Fahren" teilzunehmen. Nach Wiedererteilung des Führerausweises habe er mit dem Abstinenznachweis für weitere 12 Monate mittels Haaranalysen fortzufahren (Administrativverfahren Nr. 13332.3). 5. Am 19. Dezember 2013 wurde A._____ von der Kantonspolizei in X._____ am Steuer eines Personenwagens kontrolliert. Dabei zeigte er

- 3 einen alten Führerausweis – den er zuvor als verloren gemeldet hatte – und gab an, nach Chur an seine Arbeitsstelle fahren zu wollen. 6. Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2014 wurde A._____ wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs und Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 220.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'300.-- bestraft, wogegen A._____ am 21. Februar 2014 Einsprache erhob. 7. Am 28. Februar 2014 wurde das eröffnete Administrativverfahren wegen des Vorfalls vom 19. Dezember 2013 bis zum Ausgang des Strafverfahrens sistiert (Verfahren Nr. 2014_7747). Gleichentags, mit Schreiben vom 28. Februar 2014, wurde A._____ der Führerausweis wieder erteilt, nachdem er am 12. Februar 2014 die Haaranalysen und die Bescheinigung der Teilnahme am Lernprogramm eingereicht hatte. Die Widererteilung des Führerausweises war mit der Auflage des Nachweises einer Alkoholabstinenz für die Dauer von 12 Monaten mittels halbjährlicher Haaranalysen verbunden (Verfahren 13332.3). 8. Mit Aufhebungsverfügung vom 13. Mai 2014 wurde die Verfügung vom 24. April 2013 rückwirkend ab dem 28. Februar 2014 aufgehoben. Die bereits am 28. Februar 2014 erfolgte Wiedererteilung des Führerausweises mit entsprechender Auflage wurde bestätigt (Verfahren Nr. 13332.3). 9. Mit Abschreibungsverfügung vom 24. Juni 2014 wurde die Rechtskraft des Strafbefehls vom 13. Februar 2014 infolge des Rückzugs der am 21. Februar 2014 dagegen erhobenen Einsprache festgestellt. 10. Nach Anhörung von A._____ wurde ihm mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens zwei Jahre,

- 4 mit Wirkung ab dem 10. Juli 2014 entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Der Führerausweis werde ihm nach Ablauf der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren (minus 71 Tage) wieder erteilt, wenn er mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens nachweise, dass er fahrgeeignet sei (Art. 17 Abs. 3 SVG). Dieser Entscheid erfolgte aufgrund des als schwere Strassenverkehrswiderhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) eigestuften Vorfalls vom 19. Dezember 2013 (Verfahren 2014_7747). 11. Die gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2014 erhobene Beschwerde vom 9. Januar 2015 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit Verfügung vom 3. Februar 2015 ab. 12. Dagegen reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. März 2015 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Er beantragte unter anderem die Aufhebung der Departementsverfügung vom (recte) 3. Februar 2015 sowie von Ziff. 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 4. Dezember 2014; zudem sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Führerausweis nach Ablauf der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren vorbehaltlos ohne Auflagen und Bedingungen auszuhändigen; insbesondere sei anzuordnen, dass die Wiederaushändigung des Führerausweises nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass der Beschwerdeführer die Fahreignung mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens nachzuweisen habe. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung betreffend die sich aus den angefochtenen Verfügungen ergebenden Verfahrenskosten wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 18. März 2015 gutgeheissen. Soweit weitergehend, wurde das Gesuch abgewiesen. Mit gleicher Verfügung wurde auch dem Antrag auf Dringlicherklärung der Beschwerde entsprochen. Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Eignungsab-

- 5 klärung keine gesetzliche Grundlage bestehe; Art. 17 Abs. 3 SVG sei hier nicht einschlägig. Selbst aber wenn eine materielle Prüfung der charakterlichen Eignung zulässig wäre, habe die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente nicht gewürdigt, welche eine positive Prognose zugelassen hätten. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die formelle und materielle Rechtsverweigerung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanzen. Diese hätten sich in ihren Entscheiden mit seinen zentralen Argumenten nicht auseinandergesetzt. Selbst bei einer Abweisung der Beschwerde, müsste dies im Kostenpunkt berücksichtigt werden. 13. Mit Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragte das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend verwies der Beschwerdegegner auf die nach der angefochtenen Verfügung ergangene Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 19. Februar 2015, worin das ASTRA festhalte, dass wer dreimal wegen schweren Widerhandlungen den Führerausweis abgeben musste, den Führerausweis nur zurück erhalte, wenn er vorher mittels einer verkehrspsychologischen Untersuchung nachweise, dass er wieder fahrgeeignet sei. 14. Mit Replik vom 20. April 2015 entgegnete der Beschwerdeführer insbesondere, dass eine Medienmitteilung ohne spezifische Berücksichtigung des Einzelfalls kaum Basis der angefochtenen Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung sein könne. Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 6 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. a) Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung vom 3. Februar 2015, worin der Beschwerdegegner den Führerausweisentzug des Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 4. Dezember 2014 gegen den Beschwerdeführer bestätigte und die in diesem Zusammenhang angeordneten Massnahmen als verhältnismässig einstufte. Strittig ist neben einer geltend gemachten Gehörsverletzung die Frage, ob das Strassenverkehrsamt Graubünden zulässigerweise als Auflage für die Wiedererteilung des aufgrund des Vorfalles vom 19. Dezember 2013 entzogenen Führerausweises das Beibringen eines verkehrspsychologischen Gutachtens verfügte. b) Da der Beschwerdeführer ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 50 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), kann auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 38 und 52 VRG) eingereichte Beschwerde eingetreten werden. 2. a) Das Strassenverkehrsamt Graubünden und die Vorinstanz halten dafür, dass die Widererteilung von Führerausweisen gemäss Art. 17 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) auch in Fällen von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG gelten. Indem sich der Beschwerdeführer mit seiner Fahrt vom 19. Dezember 2013 gegen den verfügten Führerausweisentzug hinweggesetzt habe, begründe er ein gewichtiges Indiz für das Fehlen seiner charakterlichen Eignung zum Führen eines Motorfahrzeuges. Der Vorfall vom 19. Dezember 2013 sei bisher gutachterlich nie überprüft worden, und die gesamten Umstände liessen keine eindeutige Prognose zu; bei derartigen Zweifelsfällen sei eine verkehrspsychologische Begutachtung zur Abklärung der Fahreignung angebracht. b) Der Beschwerdeführer vertritt dagegen die Auffassung, das Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis impliziere nicht notwendigerweise

- 7 die charakterliche Nichteignung eines Fahrzeuglenkers i.S.v. Art. 16d Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG. Weil das Strassenverkehrsamt Graubünden den jüngsten Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG erlassen habe, und nicht zusätzlich gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG, könne es keine weitergehende Eignungsabklärungen im Sinne eines verkehrspsychologischen Gutachtens anordnen. Für die verfügte Auflage bestehe somit keine gesetzliche Grundlage. So oder anders habe das Strassenverkehrsamt ein Ermessen ausgeübt wo ihm keines zukomme bzw. gehe die Vorinstanz von einem unzutreffenden Ermessensbereich des Strassenverkehrsamtes aus. 3. a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Art. 16c Abs. 4 SVG besagt des Weiteren, dass wenn die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt hat, eine Sperrfrist verfügt wird, die der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer entspricht. b) Vorliegend hat das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit mit Sperrwirkung von 24 Monaten angeordnet. Dass der Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu erfolgen hat, ist unumstritten. Ebenfalls unbestritten ist die gemäss Art. 16c Abs. 4 SVG verfügte Sperrfrist von 24 Monaten, welche der Mindestentzugsdauer von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG entspricht. Indem der Beschwerdeführer die vorbehaltlose Aushändigung des Führerausweises nach Ablauf der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren verlangt, bestreitet er zunächst die Entscheidung des Strassenverkehrsamtes, den Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Im Folgenden ist daher als Erstes die Frage zu

- 8 klären, ob die Vorinstanzen zu Recht davon ausgehen konnten, dass hier hinreichende Gründe für einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit vorlagen. c) Bei der Frage, ob ein befristeter Ausweisentzug (Warnungsentzug) oder ein Entzug auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) anzuordnen ist, hat sich die Behörde an den Bemessungskriterien von Art. 16 Abs. 3 SVG zu orientieren (RÜTSCHE/WEBER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN, Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 16c Rz. 58). Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. d) Entscheidend ist, ob die Vorinstanzen unter Berücksichtigung des ihnen zukommenden Ermessensspielraums zu Recht von einem Zweifelsfall ausgegangen sind. Auch wenn auf den Vorfall vom 19. Dezember 2013 bezogen kein konkretes Gefährdungspotential vorlag und der Beweggrund (Fahrt zur Arbeit infolge Verspätung) sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar erscheint, liefert die erneute schwere Widerhandlung angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdeführers und seines Leumunds als Fahrzeugführer in der Gesamtschau hinreichende Gründe für einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Jedenfalls ist darin – trotz leichter Unsicherheiten in der Annahme eines Zweifelsfalles durch die Behörden – keine Ermessensüberschreitung und auch keinen Ermessensmissbrauch erkennbar. 4. a) Beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG handelt es sich um einen Sicherungsentzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der

- 9 fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (Urteil des Bundesgerichts 1C_492/2014 vom 17. April 2015 E.3.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 95 E.3.4.1 und 3.4.2; so auch RÜTSCHE/D'AMICO, in: NIGG- LI/PROBST/WALDMANN, Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 16d Rz. 2; WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Art. 16d Rz. 43). Aus der mehrfachen Rückfälligkeit des Betroffenen ist nämlich zu vermuten, dass er nicht Gewähr bietet, sich künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten (RÜTSCHE/D'AMICO, a.a.O., Art. 16d Rz. 2). Kraft dieser Vermutung muss die fehlende Fahreignung nicht noch gutachterlich abgeklärt werden (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d Rz. 43 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 6A.105/2002 vom 21. März 2003 E.3.2.4). Sicherheitsentzüge wegen wiederholter Rückfälligkeit aufgrund von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG werden sodann von Art. 17 Abs. 3 SVG erfasst, welcher die Wiedererteilung von Führerausweisen, die auf unbestimmte Zeit entzogen wurden, regelt (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 17 Rz. 12; RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 17 Rz. 21). Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. b) Der Beschwerdeführer stützt sich auf den Standpunkt, dass – selbst wenn eine materielle Prüfung der charakterlichen Eignung zulässig wäre – die Vorinstanz alle Argumente des Beschwerdeführers nicht gewichtet habe, welche eindeutig eine positivere Prognosebeurteilung zuliessen. Danach ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer die Fahreignung aus charakterlichen oder anderen Gründen abgehen könnte. Der Beschwerdeführer führt dabei im Wesentlichen aus, dass im Gutachten vom 19. März 2013 zwar ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch bejaht, indessen die Notwendigkeit einer psychologischen Überprüfung /php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_492%2F2014&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-95%3Ade&number_of_ranks=0#page95

- 10 der charakterlichen Eignung verneint worden sei. Er habe sodann die geforderte Abstinenz von 24 Monaten eingehalten, und der eigentliche Fahreignungsmangel – die Alkoholproblematik – sei beseitigt worden. Zudem habe er das geforderte Lernprogramm absolviert. Im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt vom 19. Dezember 2013 habe er sämtliche Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Führerausweises erfüllt. Das Strassenverkehrsamt verhalte sich widersprüchlich, wenn es zuerst den Führerausweis wieder erteile – und damit aufgrund der Verdachtslage keine charakterliche Nichteignung annehme –, und dann nach Rechtskraft des Strafbefehls dennoch von einer Verdachtslage der charakterlichen Nichteignung ausgehe. Der neue Vorfall vom 19. Dezember 2013 lasse somit nicht auf eine charakterliche Nichteignung schliessen. Des Weiteren sei das Motiv (verspätetes Erscheinen als Lehrer am Arbeitsplatz) für die inkriminierte Fahrt nachvollziehbar, aber nicht gewichtet worden. Die Warnungswirkung der Sperrfrist von zwei Jahren werde bei der Prüfung des Eignungsmangels nicht gewichtet. Der Beschwerdeführer habe sich im Strafverfahren ausserdem einsichtig gezeigt. Das Massnahmeregister ergebe für die letzten zehn Jahre keine Hinweise auf Verfehlungen, die mit charakterlicher Nichteignung zu tun hätten. c) Nur am Rande sei mit Blick auf die beschwerdeführerische Rüge des widersprüchlichen Verhaltens des Strassenverkehrsamtes klarzustellen, dass hier die Konstellation vorliegt, in der ein vorläufiger Sicherungsentzug (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]) nicht notwendig war, weil aufgrund von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG ohnehin – d.h. ohne Vorliegen eines Gutachtens (vgl. E.3c) – ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Dauer mit Sperrwirkung von mindestens 24 Monaten zu verfügen war. Die Entscheidung des Beschwerdegegners mit zwischenzeitlicher Verfügung vom 28. Februar 2014, dem Beschwerdeführer während hängigem Strafverfahren den Führerausweis zurückzugeben, mag deshalb zwar störend

- 11 wirken und dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als er dem Strassenverkehrsamt Inkonsequenz vorwirft. Dennoch kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das Strassenverkehrsamt das hier in Diskussion stehende Administrativverfahren bis zur strafrechtlichen Verurteilung des letzten Vorfalls berechtigterweise suspendiert hatte, so dass erst die Rechtskrafterklärung des am 13. Februar 2014 ergangenen Strafbefehls mit der Abschreibungsverfügung vom 24. Juni 2014 die Möglichkeit für das Strassenverkehrsamt setzte, nun in Kenntnis der Sachlage eine Administrativmassnahme nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG mit entsprechender Auflage nach Art. 17 Abs. 3 SVG für die Wiedererteilung des Führerausweises anzuordnen, wobei die infolge der Erfüllung der Voraussetzungen für die Wiedererteilung erfolgte Rückgabe des Führerausweises im anderen Administrativverfahren (Verfahren 13332.3) keine Rolle mehr spielen durfte. d) Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Entzug auf unbestimmte Zeit, sieht ein Teil der Lehre die Vermutung der fehlenden charakterlichen Fahreignung des Betroffenen als unwiderlegbar an. Folglich vertreten die entsprechenden Autoren die Auffassung, wonach sich in diesen Fällen die Prognose über die Fahreignung aus dem Gesetz ergebe und im Einzelfall gar nicht vorzunehmen sei (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 16c Rz. 58). Trotz dieser unwiderlegbaren Vermutung kann hier ergänzend noch darauf hingewiesen werden, dass in der Situation, welche sich dem Strassenverkehrsamt präsentierte, berechtigte Zweifel darüber herrschten, dass der Beschwerdeführer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bieten würde, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Immerhin war die Prognose anlässlich der letzten verkehrspsychologischen Begutachtung vom 19. März 2013 negativ. Auf die dort geäusserte Einschätzung der Psychiatrischen Dienste Graubünden, wonach eine

- 12 nochmalige spezialärztliche Begutachtung vor Wiedererteilung des Führerausweises nicht erforderlich sei, weil der Nachweis der Abstinenz und des Besuchs des Spezialkurses als genügend erachtet wurde, kann sich der Beschwerdeführer im Übrigen nach Eintritt des neuen Vorfalls nicht mehr berufen. Die ungünstige Prognose ist ja nun mit dem Vorfall vom 19. Dezember 2013 eingetroffen in der Form einer weiteren schweren Verkehrsregelverletzung. Dass diese nicht suchtmittelbezogen war, fällt unter dem Aspekt von Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG nicht ins Gewicht (die Verschiedenartigkeit der Verkehrsdelikte spielt dabei nämlich keine Rolle). Das Strassenverkehrsamt konnte somit annehmen, dass der Beschwerdeführer aus charakterlichen Gründen nicht fahrgeeignet war. 5. a) Gemäss dem Gesagten stand dem Strassenverkehrsamt Graubünden im vorliegenden Fall ein Ermessensbereich mit Blick auf die Anordnung von Auflagen für die Wiederteilung des Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG zu. Nun ist noch darüber zu befinden, ob die angeordnete Massnahme verhältnismässig ist. b) Einige Autoren in der Lehre werfen die These auf, dass aus Art. 17 Abs. 4 Satz 2 SVG – der für die Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug wegen wiederholter Begehung eines Raserdelikts eine verkehrspsychologische Beurteilung verlangt – e contrario geschlossen werden könne, dass eine solche Beurteilung bei Sicherungsentzügen wegen wiederholter Begehung anderer Widerhandlungen nicht erforderlich sei. Das bedeute, dass das Absolvieren einer geeigneten, auf die begangenen Rückfalltaten ausgerichteten Nachschulung als Nachweis der Mangelbehebung grundsätzlich genüge (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 17 Rz. 23). c) Bezüglich verkehrspsychologischer Massnahmen verfügt das ASTRA über ein gewisses Weisungsrecht (vgl. dazu die Schlussbestimmungen in

- 13 - Art. 150 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 30 ff. VZV). In diesem Zusammenhang hat es einen Leitfaden der Expertengruppe Verkehrssicherheit "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung - Massanahmen - Wiederherstellung der Fahreignung" vom 26. April 2000 publiziert. Unter Ziff. 6 des Leitfadens findet man eine Liste von Sachverhalten oder Verhaltensweisen die einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite i.S.v. Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG begründen. An dieser Stelle ist mit Blick auf die Rüge des Beschwerdeführers, Art. 14 SVG sei hier nicht einschlägig, darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung – welche bei der Revision übrigens nur formelle Änderungen erfuhr – die grundsätzlichen Voraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) anspricht und somit die Bedingungen aufstellt, welche erfüllt sein müssen, um ein Motorfahrzeug lenken zu dürfen. Obwohl diese Norm bei rein systematischer Auslegung zwar grundsätzlich die Erteilung des Führerausweises regelt, ist nicht einzusehen, weshalb die Definition der Fahreignung (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG) auch in Konstellationen wie die vorliegende, also bei Entzugsfällen, nicht beigezogen werden dürfte. Ziff. 6.2 des Leitfadens besagt sodann, dass einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen charakterlicher Defizite bestehe, wenn die Person innert rund zwei Jahren drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln begeht, welche zu einer Administrativmassnahme führen. Diese Voraussetzung wäre hier grundsätzlich nicht gegeben. Der Leitfaden stammt jedoch aus dem Jahr 2000. Per 1. Januar 2005 wurde das SVG revidiert und gerade in Bezug auf Führerausweisentzüge verschärft und teilweise auch schematisiert (vor allem hinsichtlich des hier anwendbaren Kaskadenentzugs von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Deshalb ist im vorliegenden Fall die vom Beschwerdegegner eingereichten Medienmitteilung des ASTRA durchaus zu beachten, wonach wer dreimal wegen schweren Widerhandlungen den Führerausweis abgeben musste, den Führerausweis nach Ablauf der Sperrfrist nur zurückerhalte, wenn er vorher mittels einer verkehrspsycho-

- 14 logischen Untersuchung nachweise, dass er wieder fahrgeeignet sei (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.) II/6). Diese Voraussetzung ist vorliegend grundsätzlich gegeben. Da es sich beim betreffenden Leitfaden bzw. der Medienmitteilung bloss um eine nicht verbindliche Richtlinie handelt, erscheint es allerdings angebracht, die Umständen des vorliegenden Falls zu würdigen und somit die Notwendigkeit einer verkehrspsychologischen Untersuchung einer Überprüfung zu unterstellen unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Prognose (vgl. vorne E.4c) aufgeführten Argumente des Beschwerdeführers. d) Welche Massnahme statt der verkehrspsychologischen Untersuchung hier in Frage käme und inwieweit eine solche geeigneter wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht erwähnt. Solange er die vorbehaltlose Aushändigung des Führerausweises beantragt, ist ihm entgegenzuhalten, dass hier angesichts des zu Recht verfügten Sicherungsentzugs eine Wiedererteilung der Bewilligung nur in Frage kommt, wenn der Beschwerdeführer den Nachweis erbringt, dass der Mangel, der zum Ausweisentzug geführt hat, zwischenzeitlich behoben und die fragliche gesetzliche Voraussetzung wieder erfüllt ist (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 17 Rz. 22). Auf welcher Art im Anschluss an das Ende der vorliegend angeordneten Sperrfrist der Nachweis über die Behebung des vermuteten Mangels – und zwar der Unzumutbarkeit des Beschwerdeführers, sich beim Führen eines Motorfahrzeuges, ganz allgemein an die Strassenverkehrsvorschriften halten zu können – anders als durch das Beibringen eines verkehrspsychologischen Gutachtens gelingen sollte, ist nicht einzusehen. Die Anordnung des Strassenverkehrsamts Graubünden über die Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtes zwecks Nachweises der Fahreignung für die Wiedererteilung des Führerausweises ist demnach nicht zu beanstanden, weshalb sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.

- 15 - 6. a) Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Strassenverkehrsamts und der Vorinstanz geltend, da sie sich nicht mit seinen zentralen Argumenten im Zusammenhang mit der Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung auseinandergesetzt hätten. Selbst wenn die vorliegende Beschwerde abgewiesen werden sollte, müsste vor dem Hintergrund der unzureichenden Beschwerdebegründung somit ein Teil der Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen werden. b) Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E.3a, BGE 124 I 241 E.2; je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E.4.1 mit Hinweisen; zum Ganzen BGE 136 I 229 E.5.2). c) Als Kernbegründung für ihren Abweisungsentscheid führte hier die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die Nichtbeachtung des verfügten Führerausweisentzugs ein gewichtiges Indiz für das Fehlen der charakterlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Führen eines Motorfahrzeuges begründe. Der Vorfall vom 19. Dezember 2013 sei bisher gutachter- /php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-49%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page49 /php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-241%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page241 /php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page83 file://///kt.gr.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=8C_21/2015&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf://136-I-229:de&number_of_ranks=0#page229

- 16 lich nie überprüft worden, und die gesamten Umstände liessen keine eindeutige Prognose zu. Indem der Beschwerdegegner mit dieser blossen Schlussfolgerung die Erforderlichkeit der vom Strassenverkehrsamt angeordneten verkehrspsychologischen Begutachtung bestätigte, ging er auf die Argumente des Beschwerdeführers offenbar unzureichend ein, jedenfalls zeigte er nicht auf, warum diese gerade als nicht überzeugend wirkten. Insofern ist eine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Indessen kann hier – selbst in Anbetracht der widersprüchlichen Aussagen der Vorinstanz hinsichtlich der Reichweite ihrer Kognition (vgl. E.1 und E.7 der angefochtenen Verfügung) – nicht festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner von seiner umfassenden Kognition, also einschliesslich der Überprüfung der Unangemessenheit (Art. 31 Abs. 1 lit. b VRG), nicht Gebrauch machte. Das gerade Gesagte gilt hingegen nicht für das Verfahren vor dem Strassenverkehrsamt. In seiner Verfügung vom 4. Dezember 2014 kann nämlich keine Verletzung der Begründungspflicht erblickt werden, zumal das Strassenverkehrsamt als erstverfügende Instanz auf eine speditive Erledigung seiner Arbeitsbelastung angewiesen ist und von ihm daher im Rahmen der Begründung seiner Entscheidungen nicht verlangt werden darf, sich einlässlich mit den Argumenten des Betroffenen auseinanderzusetzen; es genügt, wenn die Behörde nur jene Gründe nennt und ausführt, welche für ihren Entscheid von tragender Bedeutung sind (MÜL- LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 888 m.H.a. BGE 134 I 83 E.4.1., S. 88; 133 I 270 E.3, S. 277; 133 III 439 E.3.3., S. 445; 130 II 530 E.4.3., S. 540; 129 I 232 E.3.2., S. 236 u.a.). Demgemäss ist hier von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im gerichtlichen Verfahren auszugehen, zumal es sich hier um keine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt (vgl. BGE 134 I 331 E.3.1, 126 I 68 E.2 mit Hinweihttp://links.weblaw.ch/de/BGE-134-I-331 http://links.weblaw.ch/de/BGE-126-I-68

- 17 sen; PVG 2008 Nr. 1). Der Verstoss gegen die Begründungspflicht ist aber im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. BGE 126 II 111 E.7b). 7. Beim diesem Verfahrensausgang gehen die Beschwerdekosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Im Lichte der vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich jedoch, der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) durch die Vorinstanz mittels Zusprache einer reduzierten Parteientschädigung und durch teilweise Auferlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.5.1 m.w.H.; BGE 126 II 111 E.7b m.w.H.). Vor dem Hintergrund, dass sich die Verfügung der Vorinstanz im Ergebnis als richtig erweist und auch die Begründung zwar nicht ganz, jedoch immerhin überwiegend korrekt erfolgte, ist der Beschwerdeführer nicht im Umfang der beantragten zwei Drittel zu entlasten, sondern nur im Umfang eines Drittels der Gerichtskosten, d.h. um Fr. 386.65 für die Beschwerdekosten vor dem Departement von insgesamt Fr. 1'160.-- sowie um Fr. 648.-- für die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'944.-- im vorliegenden Verfahren. Der Beschwerdeführer hat somit für das vorinstanzliche Verfahren neu Fr. 773.35 zu bezahlen und für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 1'296.00. Dementsprechend erscheint auch eine aussergerichtliche Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu Lasten des Beschwerdegegners für das vorliegende Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 739.50 (1/3 von Fr. 2'218.40) sowie für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 767.50 (1/3 von Fr. 2'302.60) als angemessen. http://links.weblaw.ch/de/GR:%20PVG-2008-1 http://links.weblaw.ch/de/BGE-126-II-111 http://links.weblaw.ch/de/BGE-126-II-111

- 18 - Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- - und den Kanzleiauslagen von Fr. 444.-zusammen Fr. 1'944.-gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und zu 1/3 zulasten des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. Für das vorangegangene Beschwerdeverfahren vor dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (VB 15/04-13103) werden Fr. 386.65 auf die Staatskasse genommen; der Restbetrag von Fr. 773.35 geht zu Lasten von A._____. 4. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hat A._____ für das vorliegende Beschwerdeverfahren im Umfang von Fr. 739.50 und für das vorangegangene Beschwerdeverfahren vor dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (VB 15/04-13103) im Umfang von Fr. 767.50 aussergerichtlich zu entschädigen. 5. [Rechtsmittelbelehrung] 6. [Mitteilungen]