Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 28. Februar 2015 Schriftlich mitgeteilt am: ERS 14 10 3. März 2015 Verfügung Einzelrichter in Strafsachen Vorsitz Hubert Aktuar Nydegger In der Strafsache des X._____, Beschwerdeführer, gegen die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Dezember 2014, mitgeteilt am 15. Dezember 2014, in Sachen des Beschwerdeführers, betreffend Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben:
Seite 2 — 6 I. Sachverhalt A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 7. Oktober 2014, mitgeteilt am 14. Oktober 2014, wurde X._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 400.00 bestraft. B. Mit Schreiben an X._____ vom 21. November 2014 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass der mittels Einschreiben zugestellte Strafbefehl von ihm nicht abgeholt worden sei, der Strafbefehl deshalb beiliegend erneut - nun per A-Post zugestellt werde, dadurch jedoch die Rechtsmittelfrist nicht von neuem beginne. C. Mit Schreiben vom 28. November 2014 erhob X._____ sinngemäss Einsprache gegen den Strafbefehl. D. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014, mitgeteilt am 15. Dezember 2014, schrieb die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsverfahren infolge verspäteter Einsprache ab und erklärte den Strafbefehl vom 7. Oktober 2014 für rechtskräftig. E. Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht. F. Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 verzichtete der Einzelrichter in Strafsachen am Kantonsgericht von Graubünden einstweilen auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens. G. Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerde sowie auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. a) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Straf-
Seite 3 — 6 kammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). b) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die Legitimation zur Beschwerde richtet sich nach Art. 382 Abs. 1 StPO. c) Der Beschwerdeführer ist beschuldigte Person im Sinne von Art. 111 StPO. An der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft bzw. der darin enthaltenen Rechtskrafterklärung des gegen ihn erlassenen Strafbefehls hat er offensichtlich ein rechtlich geschütztes Interesse, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich eine Übertretung (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) bildet, entscheidet die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 395 lit. a StPO in einzelrichterlicher Kompetenz. 3 a) Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft über die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers entschieden, wobei das Verfahren infolge (angeblich) verspäteter Einsprache abgeschrieben und der gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafbefehl für rechtskräftig erklärt wurde. Dieses Vorgehen war bis anhin die übliche Praxis im Kanton Graubünden; aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sie sich jedoch nicht mehr halten. Die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden hat die entsprechenden, nunmehr geltenden Grundsätze bereits in einem obiter dictum ihres Beschlusses vom 27. Februar 2015 (SK2 14 55) festgehalten. Der besseren Übersicht halber sind sie an dieser Stelle nochmals darzulegen und wie folgt zu präzisieren: Gegen einen Strafbefehl kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Sofern der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft
Seite 4 — 6 erlassen wurde, ist die Einsprache bei dieser einzureichen. Wird Einsprache erhoben, nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft behält somit zunächst die Verfahrensherrschaft. Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). Ob eine Einsprache nach Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gilt, entscheidet die Staatsanwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_615/2012 vom 26. November 2012 E. 2; Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 620; Franz Riklin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu Art. 355 StPO; Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 355 StPO). Gegen diesen Entscheid kann sich der Betroffene mit Beschwerde gemäss Art. 393 StPO wehren. Liegt kein Rückzug der Einsprache vor und ist das Beweisverfahren abgeschlossen (oder ist ein solches nicht erforderlich), so entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 2 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ebenso erfolgt eine Überweisung (im Regelfall ohne vorgängige Untersuchung), wenn die Staatsanwaltschaft die Einsprache für ungültig, z.B. weil verspätet, hält. Denn über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschliesslich das erstinstanzliche Gericht (Art. 365 Abs. 2 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_122/2014 vom 25. September 2014 E. 1.3 [zur Publikation vorgesehen] und 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2; Riklin, a.a.O., N 2 zu Art. 356 StPO; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 2 zu Art. 356 StPO; a.M. Daphinoff, a.a.O., S. 635 f.). Gegen einen allfälligen Nichteintretensentscheid des erstinstanzlichen Gerichts wegen verspäteter Einsprache kann ebenfalls Beschwerde nach Art. 393 StPO erhoben werden. b) Daraus erhellt, dass die Staatsanwaltschaft vorliegend nicht zuständig war, über die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers zu entscheiden. Die angefochtene Abschreibungsverfügung aufgrund der (angeblich) verspäteten Einsprache ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Auffassung, die Einspra-
Seite 5 — 6 che des Beschwerdeführers sei verspätet erfolgt, so kann sie - nach allenfalls erfolgten, weiteren Beweiserhebungen - am Strafbefehl festhalten und die Akten dem Bezirksgericht übermitteln. Über die Gültigkeit der Einsprache wird alsdann das Bezirksgericht zu entscheiden haben. 4. Die angefochtene Abschreibungsverfügung ist somit bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und die Beschwerde insofern gutzuheissen. Auf die inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers muss demnach nicht eingegangen werden. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft konnte vorliegend verzichtet werden, weil die zur Aufhebung führende verfahrensrechtliche Frage im Verfahren SK2 14 55 von der Staatsanwaltschaft selbst aufgeworfen und dem Kantonsgericht zum Entscheid vorgelegt wurde. 5. a) Die Staatsanwaltschaft erhob für die Abschreibungsverfügung keine Kosten. Dementsprechend erübrigt es sich, im Beschwerdeverfahren darüber neu zu befinden. b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf Fr. 1'000.00 festgesetzt. c) Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Seite 6 — 6 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Abschreibungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: