Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 16. Dezember 2016 Schriftlich mitgeteilt am: ZK1 16 39 18. Dezember 2016 Urteil I. Zivilkammer Vorsitz Brunner Richter Michael Dürst und Pritzi Aktuar Hitz In der zivilrechtlichen Berufung des X._____, Kläger und Berufungskläger, gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 1. Dezember 2015, mitgeteilt am 7. Januar 2016, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen Y._____, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur, betreffend Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben:
Seite 2 — 12 I. Sachverhalt A. Am 10. Juli 2014 meldete X._____ beim Vermittleramt A._____ eine Klage betreffend Verletzung der Persönlichkeit gegen Y._____ an. Da Y._____ der Schlichtungsverhandlung vom 4. September 2014 fernblieb, stellte der Vermittler gleichentags die Klagebewilligung aus. B. Am 9. November 2014 reichte X._____ seine Klage beim Bezirksgericht Plessur mit den folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei festzustellen, dass X._____ durch die im Schreiben an das Hochbauamt der Stadt O.1_____ gemachten Äusserungen, er habe Wortbruch begangen und sei ein Querulant, in der Person verletzt wurde. 2. Das Urteil soll Dr. B._____ und den Personen und Stellen mitgeteilt werden, welche den Brief vom 12. September 2012 zur Kenntnis erhalten haben. 3. Das Gericht bekräftigt die Geltung des mit der Beklagten abgeschlossenen Vergleichs vom 25. Oktober 2010. 4. Als Genugtuung wird eine in das Ermessen des Richters gestellte Summe beantragt. 5. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. Ausdrücklich ist der beim Vermittleramt geleistete Kostenvorschuss mit zu erstatten (Beilage 8)." C. Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Februar 2015 wurde X._____ vom Vorsitzenden des erstinstanzlichen Zivilgerichts am Bezirksgericht Plessur verpflichtet, eine Sicherheit für die Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO im Umfang von Fr. 5'000.00 auf das Konto des Bezirksgerichts Plessur zu leisten oder eine auf denselben Betrag lautende Garantieerklärung einzureichen. D. In ihrer Klageantwort vom 4. Juni 2015 beantragte Y._____ die Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von X._____. E. Am 31. August 2015 reichte X._____ seine Replik ein. Y._____ verzichtete mit Schreiben vom 22. September 2015 auf die Eingabe einer Duplik. F. Am 1. Dezember 2015 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur statt. G. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2015, mitgeteilt am 7. Januar 2016, erkannte das Bezirksgericht Plessur wie folgt:
Seite 3 — 12 "1. Auf Ziff. 1 und 3 der klägerischen Rechtsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Ziff. 2 und 4 der klägerischen Rechtsbegehren werden abgewiesen. 3. a)Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5'000.00 (Entscheidgebühr) gehen zu Lasten von X._____ und werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. X._____ werden CHF 500.00 durch das Gericht zurückerstattet, sobald der vorliegende Entscheid vollstreckbar geworden ist. b)X._____ hat Y._____ eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 5'073.10 (17 Stunden à CHF 250.00 zzgl. CHF 447.30 Barauslagen zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen. Die Parteientschädigung wird Y._____ aus der von X._____ geleisteten Sicherheitsleistung durch das Gericht erstattet, sobald der vorliegende Entscheid vollstreckbar geworden ist. Den Fehlbetrag von CHF 73.10 hat X._____ direkt Y._____ zu bezahlen. 4. (Rechtsmittelbelehrung). 5. (Mitteilung)." Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die von Y._____ im Einspracheverfahren vor dem Hochbauamt der Stadt O.1_____ in ihrem Schreiben vom 12. September 2012 gemachte Aussage, der Kläger halte sich nie an Abmachungen und gemachte Zusagen, in diesem Kontext nicht als persönlichkeitsverletzend gewertet werden könne. Anders verhalte es sich mit der Aussage, der Kläger sei ein Querulant. Aufgrund der Vorgeschichte habe Y._____ nicht davon ausgehen dürfen, dass es sich bei X._____ um einen Querulanten handle, nur weil dieser alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft habe. Ebenso erscheine ihre behauptete medizinische Ferndiagnose unglaubhaft. Aufgrund der gesamten Umstände sei die Bezeichnung von X._____ als Querulant durch Y._____ persönlichkeitsverletzend. Für die Gutheissung einer Feststellungsklage sei es aber unerlässlich, dass sich diese Persönlichkeitsverletzung weiterhin störend auswirke. Bei einem abgeschlossenen Einspracheverfahren vor dem Hochbauamt der Stadt O.1_____ mit anschliessendem Weiterzug ans Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht aus den Jahren 2012/2013 könne davon aber nicht die Rede sein. X._____ habe jedenfalls nicht substantiiert darlegen können, inwiefern sich diese Persönlichkeitsverletzung nach wie vor störend auswirken sollte. Es fehle ihm daher vorliegend an einem für die Klage notwendigen Rechtsschutzinteresse. Auf sein Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1 der Klage sei aus diesem Grund nicht einzutreten. X._____ verlange die Mitteilung des Entscheids an Dr. Dominik Infanger sowie an die Personen und Stellen, welche den Brief vom 12. September 2012 zur Kenntnis erhalten hätten. Es sei davon auszugehen, dass X._____ das Urteil nur im Falle seines Obsiegens mitgeteilt haben wolle. Da er vorliegend mit seinem
Seite 4 — 12 Hauptbegehren unterliege, sei das Urteil nicht mitzuteilen und Ziffer 2 seines Rechtsbegehrens folglich abzuweisen. Für die gerichtliche Bekräftigung der Geltung des mit Y._____ abgeschlossenen Vergleichs vom 25. Oktober 2010 bestehe keine rechtliche Grundlage und das Bezirksgericht Plessur sei dazu nicht zuständig. Auf Ziffer 3 des klägerischen Rechtsbegehrens sei daher nicht einzutreten. Aufgrund der relativen Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 1 OR sei eine allfällige Genugtuungsforderung von X._____ verjährt. Ziffer 4 des klägerischen Rechtsbegehrens sei daher zufolge Verjährung abzuweisen. H. Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 1. Dezember 2015 erhob X._____ am 15. Februar 2016 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Plessur sei bezüglich des Begehrens auf Feststellung der Verletzung mit Urteilsmitteilung aufgehoben (recte: aufzuheben). Das Begehren auf Urteilsmitteilung wird dahingehend präzisiert, dass das an den Stadtrat übermittelte Urteil dort archiviert bzw. aufbewahrt werden soll, wo die Vernehmlassung vom 12.9.2012 verwahrt wird. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Zur Begründung wurde ausgeführt, dass, nachdem das Begehren auf Genugtuung gemäss Art. 60 OR infolge Verjährung abgewiesen worden sei, an diesem nicht weiter festgehalten werde. Ebenso werde auf die gerichtliche Bekräftigung des Vergleichs vom 25. Oktober 2010 verzichtet. An den verbleibenden Begehren auf Feststellung der Persönlichkeitsverletzung und Urteilsmitteilung werde dagegen festgehalten. Die Behauptung, jemand habe sich nicht an Abmachungen und gemachte Zusagen gehalten, beinhalte die Unzuverlässigkeit des Betroffenen. Wortbrüchig sei dabei inbegriffen. An der vorinstanzlichen Verhandlung sei weder von der Beklagten noch von ihrem Vertreter eine Abmachung oder abgegebene Zusage konkretisiert worden, welche nicht eingehalten worden sei. Demgegenüber sei "Querulant" als persönlichkeitsverletzend anerkannt worden. Seine Einsprache gegen das Projekt "Sichtschutzwand" sei am 19. November 2012 vom Stadtrat O.1_____ abgewiesen worden. Dieser Entscheid werde gemäss Gesetz in der Regel 10 bis 20 Jahre aufbewahrt. Diese für das Andauern der Störung massgebliche Rechtslage sei im angefochtenen Entscheid nicht zum Tragen gekommen. In der Klage sei geltend gemacht worden, dass sich Anschwärzungen, welche im Raum stehen gelassen werden, ungünstig auswirken könnten. Im Plädoyer finde sich denn auch ausgeführt, dass das Schreiben vom 12. September 2012 Bestandteil der Baugesuchsakten sei, die nun bei der Stadt aufbewahrt würden. Es fehle eine verbindliche Erklärung, die Akten würden für andere Verfahren nicht
Seite 5 — 12 beigezogen werden. Das Papier bleibe physisch oder in digitalisierter Form beim Hochbauamt oder im Stadtarchiv aufbewahrt. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer fortdauernden Persönlichkeitsverletzung sei somit dargetan worden. I. In ihrer Berufungsantwort vom 17. März 2016 beantragte Y._____ die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von X._____. Die Archivierung beziehungsweise Aufbewahrung des Urteils sei vom Gesetz nicht vorgesehen. Im Übrigen decke sich dieses Begehren nicht mit dem ursprünglichen Rechtsbegehren, weshalb auf diesen Punkt im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden könne. X._____ verlange im Berufungsverfahren nicht mehr explizit die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung. Gemäss Rechtsbegehren der Berufungsschrift verlange er lediglich, dass das Urteil im Archiv der Stadt O.1_____ aufbewahrt werden solle. Auch dieses Begehren sei ursprünglich nicht gestellt worden, weshalb auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden könne. Doch selbst wenn auf diese eingetreten werden könnte, habe die Vorinstanz betreffend die Persönlichkeitsverletzung zutreffend darauf hingewiesen, dass kein Störzustand mehr bestehe. Die Vorinstanz habe überzeugend ausgeführt, weshalb die Äusserung, X._____ würde sich nicht an Abmachungen und gemachte Zusagen halten, keine Persönlichkeitsverletzung darstelle. Die Argumentation, im Rahmen des Archivierungsprozesses würde die Persönlichkeitsverletzung wieder zu Tage treten, sei vorinstanzlich nicht behauptet worden und sei auch nicht nachvollziehbar. Die Begründung, weshalb die Störung nach wie vor vorliegen würde, entbehre daher jeglicher Grundlage. Entscheidend sei ohnehin, dass die Störung zum Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen müsse. Mutmassungen über die Zukunft seien nicht relevant, weshalb ein Feststellungsinteresse fehle. Des Weiteren habe sie aufgrund der Einsprachen gegen ihre Baugesuche begründeten Anlass gehabt, anzunehmen, dass X._____ eine querulatorische Persönlichkeit habe. Sie habe daher ein schutzwürdiges Interesse daran, die Behörden auf die querulatorische Persönlichkeit hinzuweisen. J. Das Bezirksgericht Plessur stellte dem Kantonsgericht am 23. Februar 2016 sämtliche Akten samt Aktenverzeichnis zu. Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 ersuchte X._____ um eine Korrektur des Aktenverzeichnisses. Der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts teilte X._____ am 29. Februar 2016 mit, dass eine solche nicht angebracht sei. K. Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 11. Juli 2016 (ZK1 16 61) wurde das Gesuch von Y._____ vom 17. März
Seite 6 — 12 2016 betreffend Sicherheitsleistung und Sistierung gutgeheissen und X._____ verpflichtet, bis zum 17. August 2016 eine Sicherheit für die Parteientschädigung im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht von Graubünden in Höhe von Fr. 3'000.00 zu bezahlen. Das Hauptverfahren werde bis zur Bezahlung der Sicherheitsleistung sistiert. Die Bezahlung der verfügten Sicherheitsleistung erfolgte am 15. August 2016. L. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend geht es einzig um die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB. Es ist daher von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der schriftlich begründete Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 1. Dezember 2015 wurde dem Berufungskläger am 7. Januar 2016 mitgeteilt und ihm am 15. Januar 2016 zugestellt (vgl. Akten der Vorinstanz, act. V./19). Die vorliegende Berufung vom 15. Februar 2016 (Datum Poststempel, vgl. act. A.1) wurde fristgerecht eingereicht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich schliesslich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (vgl. Art. 6 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]). Da die Rechtsschrift zudem auch den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist auf die Berufung einzutreten. 2. a) Die Berufungsbeklagte bringt in ihrer Berufungsantwort vom 17. März 2016 vor, dass der Berufungskläger im Berufungsverfahren in unzulässiger Art und
Seite 7 — 12 Weise neue Rechtsbegehren vorbringe, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei (vgl. act. A.3, Ziff. 3 und 4). In seiner Klage vom 10. Juli 2014 beziehungsweise 9. November 2014 beantragte der Berufungskläger in Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren, dass das Urteil Rechtsanwalt Dr. Dominik Infanger und den Personen und Stellen mitgeteilt werden solle, welche den Brief vom 12. September 2012 zur Kenntnis erhalten hätten (vgl. Akten der Vorinstanz, act. III./1 und I./1). In Ziff. 1 seines Berufungsbegehrens vom 15. Februar 2016 (vgl. act. A.1, S. 2) beantragte er nebst der Feststellung der Verletzung seiner Persönlichkeit, dass das Begehren auf Urteilsmitteilung dahingehend präzisiert werde, dass das an den Stadtrat übermittelte Urteil dort archiviert beziehungsweise aufbewahrt werden solle, wo die Vernehmlassung vom 12. September 2012 aufbewahrt werde. Neu ist somit, dass das Urteil im Archiv der Stadt O.1_____ aufbewahrt werden soll. Es stellt sich nun in der Tat die Frage, ob es sich bei diesem Antrag um ein neues Rechtsbegehren im Sinne einer Klageänderung oder um eine Präzisierung des bereits in der Klage gestellten Antrages handelt. b) Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung im Einleitungs- oder Instruktionsstadium zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b). Im Berufungsverfahren ist sodann eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn kumulativ die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und die Klageänderung zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht (vgl. Art. 317 Abs. 2 ZPO). Klar ist vorliegend, dass das Rechtsbegehren dahin zu verstehen ist, dass eine entsprechende Mitteilung an die betreffenden Personen nur erfolgen soll, wenn die Klage vom 10. Juli 2014 gutgeheissen wird (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3. e)). Da nun aber die Berufung und damit auch die Hauptklage, wie nachfolgend darzulegen ist, abzuweisen sind, kann die Frage der Gültigkeit des modifizierten Rechtsbegehrens offen bleiben, da das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, ausser dem Rechtsvertreter von Y._____, den betreffenden Personen und Stellen, welche den Brief vom 12. September 2012 zur Kenntnis erhalten haben, nicht zugestellt und damit dort auch nicht archiviert wird. 3. Mit der Berufung nicht angefochten werden das Nichteintreten der Vorinstanz auf Ziff. 3 der Rechtsbegehren, wonach das Gericht die Geltung des mit der Beklagten abgeschlossenen Vergleichs vom 15. Oktober 2010 zu bekräftigen habe, und die Abweisung von Ziff. 4 der Rechtsbegehren, wonach als Genugtuung eine in das Ermessen des Richters gestellte Summe beantragt wurde. Vorliegend geht es somit noch um den Hauptpunkt der Feststellung einer Persönlichkeitsver-
Seite 8 — 12 letzung und damit um die Frage, ob die Äusserungen von Y._____ in ihrem Schreiben vom 12. September 2012 an das Hochbauamt der Stadt O.1_____ (vgl. Akten der Vorinstanz, act. III./2), wonach sich X._____ nicht an Abmachungen und Zusagen halte und ein Querulant sei, persönlichkeitsverletzend sind. 4. Der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen ist in Art. 28 ZGB geregelt: Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Dabei kann der Kläger dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1), eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2) und die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3). 5. a) Der Kläger kann somit dem Gericht gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB beantragen, die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Kann die eigentliche Persönlichkeitsverletzung nicht mehr durch Unterlassungsklage verhindert werden, weil sie bereits eingetreten ist, und nicht durch Beseitigungsklage beseitigt werden, weil sie nicht andauert, so bleibt dem Verletzten (subsidiär) immerhin der Anspruch auf richterliche Feststellung, dass er vom Beklagten widerrechtlich verletzt worden sei. Damit auf eine Feststellungsklage eingetreten werden kann, muss der Kläger über ein Rechtsschutzinteresse in Gestalt des Feststellungsinteresses verfügen (vgl. BGE 127 III 481 E. 1 b) aa)). Der Feststellungsanspruch kann nur unter der im Gesetz genannten Voraussetzung bestehen, dass sich die entstandene Verletzung (ganz oder teilweise) weiterhin störend auswirkt. Vorausgesetzt ist also eine Persönlichkeitsverletzung, die als Handlung zwar abgeschlossen ist, deren Wirkung aber noch weiter besteht oder die sich erneut störend auswirkt. Nach der Beweisregel von Art. 8 ZGB ist der Beweis dafür, dass die beanstandete Veröffentlichung tatsächlich störend fortwirkt, vom Kläger zu führen. In der Regel muss er aufzeigen, dass ein nachteiliges Vorstellungsbild von ihm, das durch eine in der Vergangenheit liegende Persönlichkeitsverletzung entstanden ist, noch besteht und weiterhin störend fortwirkt. Der Störungszustand verschwindet nicht im Laufe der Zeit von selbst; wohl mag seine relevante Bedeutung mit fortschreitender Zeit abnehmen, indessen können persönlichkeitsverletzende Äusserungen selbst nach einer erheblichen Zeitdauer beispielsweise ansehensmindernd nachwirken. Auf eine Feststellungsklage ist einzutreten, sofern der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes dartut, ohne dass es dabei auf die Schwere der Verletzung ankäme (vgl. Andreas Meili, in: Hon-
Seite 9 — 12 sell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Aufl., Basel 2014, N. 6 und 8 zu Art. 28a ZGB; BGE 127 III 483 E. 1. c) aa)). b) Bevor nun aber überhaupt festgestellt werden kann, ob die Berufungsbeklagte die Persönlichkeit des Berufungsklägers mit ihren Äusserungen in ihrem Schreiben vom 12. September 2012 widerrechtlich verletzt hat, ist vorgängig zu klären, ob der Berufungskläger über ein dafür notwendiges Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB verfügt. Die Vorinstanz trat mit der Begründung auf die Feststellungsklage nicht ein, dass es X._____ an einem für die Klage notwendigen Rechtsschutzinteresse fehle. Bei einem abgeschlossenen Einspracheverfahren vor dem Hochbauamt der Stadt O.1_____ mit anschliessendem Weiterzug ans Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht aus den Jahren 2012/2013 könne nicht von einem fortbestehenden Störungszustand gesprochen werden. Der Kläger habe jedenfalls nicht substantiiert darlegen können, inwiefern sich die Persönlichkeitsverletzung nach wie vor störend auswirke. Das Verfahren sei abgeschlossen und alleine die Mutmassung des Klägers, ihm könnte in einem weiteren Verfahren vor dem Hochbauamt der Stadt O.1_____ allenfalls ein Rechtsnachteil daraus erwachsen, dass er einst bei dieser Behörde als Querulant betitelt worden sei, vermöge einen weiterhin andauernden Störungszustand jedenfalls nicht zu begründen. Der Berufungskläger bringt vor, die Störung würde weiterhin bestehen, da die Akten des Baueinspracheverfahrens, und damit auch das Schreiben vom 12. September 2012, beim Hochbauamt der Stadt O.1_____ archiviert würden und damit die Möglichkeit bestehe, dass jemand dieses Papier wieder einmal in den Händen halten könnte. c) Der Auffassung des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. Wie soeben ausgeführt, muss sich die Persönlichkeitsverletzung weiterhin störend auswirken, damit ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit begründet werden kann. Der Zeitablauf von etwas mehr als drei Jahren seit den Äusserungen im Schreiben vom 12. September 2012 bis zum Entscheid der Vorinstanz vom 1. Dezember 2015 allein lässt noch nicht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse schliessen. Die Äusserungen, der Berufungskläger sei ein Querulant und er halte sich nicht an Abmachungen und Zusagen, können, falls diese die Persönlichkeit verletzen, unter Umständen selbst nach dieser Zeit noch ansehensmindernd wirken. Die Äusserungen der Berufungsbeklagten erfolgten vorliegend einmalig im Rahmen eines Baueinspracheverfahrens vor dem Hochbauamt der Stadt O.1_____ und nicht (wie es in dem vom Berufungskläger zitierten BGE 127 III 481 der Fall war) in den Medien. Die Angestellten der Stadt O.1_____ unterliegen allesamt dem Dienstgeheimnis, so dass eine Weiterverbrei-
Seite 10 — 12 tung des Inhalts des Schreibens vom 12. September 2012 bereits aus diesem Grund sehr unwahrscheinlich ist (vgl. Art. 76 der Personalverordnung der Stadt O.1_____ [PVO]; Nummer 201). Zudem lagen schon bei der Klageeinreichung am 9. November 2014 mehr als zwei Jahre seit den Äusserungen im Schreiben vom 12. September 2012 zurück, ohne dass bereits zu diesem Zeitpunkt irgendwelche störenden Auswirkungen dieser Aussagen sich irgendwie manifestiert hätten. Bei Erlass des vorinstanzlichen Entscheids waren bereits mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass der Berufungskläger nachgewiesen hätte, der Inhalt des Schreibens vom 12. September 2012 habe zum Urteilszeitpunkt irgendwelche negativen Konsequenzen für ihn gehabt. Der Berufungskläger sieht sein Rechtsschutzinteresse an einer weiterhin störend auswirkenden Persönlichkeitsverletzung vielmehr darin, dass sich das Schreiben vom 12. September 2012, welches beim Hochbauamt der Stadt O.1_____ aufbewahrt werde, in Zukunft negativ auswirken könnte (vgl. Akten der Vorinstanz, act. III./30, S. 30). Dazu ist festzuhalten, dass das Baubewilligungsverfahren längst abgeschlossen ist. Es handelte sich um eines von Hunderten derartiger Verfahren im Verlaufe der Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand das betreffende Schreiben der Berufungsbeklagten vom 12. September 2012 nach Jahren aus dem Archiv holt und gegen den Berufungskläger verwendet, tendiert gegen Null. Von einem fortdauernden Störungszustand kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Schliesslich vermag die blosse Archivierung und andauernde Zugänglichkeit des Papiers kein Feststellungsinteresse an einer Klage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zu begründen. So hielt das Bundesgericht in BGE 122 III 449 (Rechtsprechung bestätigt in BGE 123 III 385 E. 4a) fest: "Ein in der Vergangenheit abgeschlossener Eingriff in die Persönlichkeit wirkt sich im Sinne von Art. 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB dann weiterhin störend aus, wenn dadurch ein dem Verletzten nachteiliges Vorstellungsbild nicht nur geprägt worden ist, sondern im Urteilszeitpunkt noch besteht". Die Frage nach der fortdauernden Störung hat sich also verschoben vom Papier in Archiven hin zum Gedankenbild in Köpfen (vgl. Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, N. 707). Der Berufungskläger vermag nicht darzutun, inwiefern zum Urteilszeitpunkt der Vorinstanz am 1. Dezember 2015 ein nachteiliges Vorstellungsbild, ausgelöst durch das Schreiben vom 12. September 2012, von ihm bestehen würde. Der blosse Einwand, das Schreiben könnte sich in ferner Zukunft negativ auf ihn auswirken, genügt nicht. Ein schutzwürdiges Interesse von X._____ an der Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB fehlte somit klar. Damit ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf Ziff. 1 der Rechtsbegehren der Klage eingetreten. Die dagegen erhobene Beru-
Seite 11 — 12 fung erweist sich als unbegründet, womit sie bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu Lasten des unterliegenden Berufungsklägers (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) erhebt das Kantonsgericht in Berufungsverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 bis Fr. 30'000.00. Vorliegend ist die Entscheidgebühr auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (inkl. Gebühren für den Erlass der Verfügung vom 11. Juli 2016 im Verfahren ZK1 16 61 betreffend Sicherheitsleistung). Diese geht vollumfänglich zulasten des Berufungsklägers und ist mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Der Berufungskläger ist ausserdem zur Leistung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Berufungsbeklagte zu verpflichten. Mangels Einreichung einer Honorarnote im Berufungsverfahren ist die Parteientschädigung für die anwaltlich vertretene Berufungsbeklagte nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der eingereichten Rechtsschriften erscheint eine aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 2'500.00 als angemessen. Somit hat X._____ Y._____ aussergerichtlich mit Fr. 2'500.00 (inkl. 8 % MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen. Diese Entschädigung ist vom Kantonsgericht an Y._____ ab der geleisteten Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 3'000.00 auszubezahlen. Der Restbetrag von Fr. 500.00 ist X._____ vom Kantonsgericht zu erstatten.
Seite 12 — 12 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.00 gehen zu Lasten von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. X._____ wird überdies verpflichtet, Y._____ für ihre Umtriebe im Verfahren vor der Zivilkammer eine aussergerichtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 2'500.00 (inkl. 8 % MwSt. und Barauslagen) zu entrichten. Diese wird Y._____ vom Kantonsgericht ab der geleisteten Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 3'000.00 ausbezahlt. Der Restbetrag von Fr. 500.00 wird X._____ vom Kantonsgericht erstattet. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: