Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 02.03.2016 SK1 2014 1

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 02. März 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK1 14 1 [nicht mündlich eröffnet] 10. Mai 2016 (Mit Urteil 6B_661/2016 vom 23. Februar 2017 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.) Urteil I. Strafkammer Vorsitz Schnyder Richter Brunner und Hubert Aktuar Hitz In der strafrechtlichen Berufung des X._____, Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen, gegen das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 1. Oktober 2013, im Dispositiv mitgeteilt am 3. Oktober 2013, schriftlich begründet mitgeteilt am 7. Januar 2014, in Sachen der Staatsanwaltschaft Graubünden , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte gegen den Angeklagten und Berufungskläger, betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, hat sich ergeben:

Seite 2 — 33 I. Sachverhalt A. 1. X._____ wurde am 8. November 1955 in O.1_____geboren. Von Beruf ist er A._____. Gemäss der Auskunft des Steueramtes des Kantons O.2_____ vom 26. Juni 2015 versteuerte X._____ gemäss der letzten definitiven Steuerfaktoren des Steueramtes O.5_____ im Steuerjahr 2008 ein steuerbares Einkommen von Fr. 95'100.00. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden am 2. März 2016 äusserte sich X._____ bezüglich seines Einkommens dahingehend, dass dieses momentan Fr. 7'500.00 betrage. X._____ ist verheiratet mit B._____ und hat vier Kinder. Die älteste Tochter C._____ ist verheiratet und 27 Jahre alt. Die zweite Tochter D._____ wird 25 Jahre alt. Die dritte Tochter E._____ ist 22 und die jüngste Tochter F._____ 20 Jahre alt. Sowohl D._____, E._____ als auch F._____ werden von X._____ finanziell unterstützt. Gemäss Strafregisterauszug wurde X._____ mit Strafmandat des Kreispräsidiums Roveredo vom 20. April 2007 zu einer Busse von Fr. 2'000.00 verurteilt. Aus dem Register für Administrativmassnahmen (AD- MAS) geht hervor, dass ihm in diesem Zusammenhang der Führerausweis für drei Monate entzogen wurde. 2. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5. September 2012 wurde X._____ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 260.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 800.00 bestraft. Gegen diesen Strafbefehl liess er am 14. September 2012 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Einsprache erheben. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, nach Ansicht der Kantonspolizei Graubünden sei X._____ am 23. Juni 2012 in O.3_____ zu schnell gefahren. X._____ stelle jedoch in Abrede, dass er schneller als 100 km/h gefahren sei. Jedenfalls habe er noch vor der Kontrolle auf dem Tachometer ausmachen können, mit weniger als 100 km/h unterwegs gewesen zu sein. Daher zweifle er die polizeiliche Geschwindigkeitsmessung an, die seiner Ansicht nach nicht stimmen könne. 3. Wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Lenken eines nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeuges, vereiste Scheiben) gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, begangen am 23. Januar 2013 in O.5_____, wurde auch im Kanton O.2_____ eine Strafuntersuchung gegen X._____ geführt. Mit Verfügung vom 2. April 2013 wurde diese Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft O.5_____ an die Staatsanwaltschaft Graubünden abgetreten.

Seite 3 — 33 4. Mit Verfügung vom 8. April 2013 wurde die am 19. September 2012 von der Staatsanwaltschaft Graubünden gegen X._____ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln eröffnete Strafuntersuchung geschlossen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 wurde gegen X._____ wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG Anklage erhoben und die Sache dem Bezirksgericht Maloja zur Beurteilung überwiesen. Der Anklage liegt gemäss Anklageschrift vom 11. Juli 2013 folgender Sachverhalt zu Grunde: "1.1 Am Samstag, 23. Juni 2012, um 12:32 Uhr, lenkte X._____ den Personenwagen "Tesla Roadster", Kontrollschild ZH _____, ausserorts auf der _____strasse Nr. 27 in Richtung O.2_____. Höhe Deponie, Gemeindegebiet O.3_____, fuhr der Beschuldigte in Kenntnis der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h aus Unaufmerksamkeit mit stark überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 115 km/h und damit 35 km/h schneller als erlaubt. 1.2 Am Mittwoch, 23. Januar 2013, gegen 06:40 Uhr, lenkte X._____ den Personenwagen "Renault Espace", Kontrollschild ZH _____, in nicht vorschriftsgemässem Zustand, d.h. mit vereisten Front- und Seitenscheiben, an denen er lediglich "Gucklöcher" freigekratzt hatte, auf der _____-Strasse in Fahrtrichtung _____strasse in O.5_____." 5. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Maloja fand am 1. Oktober 2013 statt. Die Schlussanträge der Parteien lauteten wie folgt: "Anträge Staatsanwaltschaft Graubünden: 1. X._____ sei schuldig zu sprechen der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG. 2. Dafür sei er zu verurteilen - zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je CHF 260.-. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. - sowie zu einer Busse von CHF 1'500.-, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. 3. Kostenfolge sei die gesetzliche." "Rechtsbegehren beschuldigte Person: Die beschuldigte Person beantragte sinngemäss einen Freispruch."

Seite 4 — 33 6. Gegen das am 1. Oktober 2013 mündlich eröffnete und am 3. Oktober 2013 im Dispositiv mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Maloja meldete X._____ am 10. Oktober 2013 Berufung an, woraufhin das Bezirksgericht Maloja das begründete Urteil am 7. Januar 2014 mitteilte. Darin erkannte es wie folgt: "1. X._____ ist schuldig der mehrfachen (recte: mehrfachen groben) Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Ziff. (recte: Abs.) 2 SVG. 2. Dafür wird X._____ mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je CHF 260.- bestraft. Der Vollzug der bedingten Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. 3. Zudem wird X._____ eine Busse von CHF 1'500.- auferlegt. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 5 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird. 4. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus: - Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft CHF 2ʻ150.00 - Barauslagen der Staatsanwaltschaft CHF 130.00 - Gerichtsgebühr CHF 3ʻ000.00 Total CHF 5ʻ280.00 werden X._____ auferlegt. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung)." 7. Mit Berufungserklärung vom 27. Januar 2014 stellte der Rechtsvertreter von X._____, Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, folgende Anträge: "1.1 ZUM PROZESS 1. Es seien mir die vollständigen Untersuchungs- und Gerichtsakten zur Verfügung zu stellen. 1.2 ZUR SACHE 2. Das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 01.10.2013 (Proz. 515- 2013-10) sei wie folgt abzuändern: • Im ersten Satzteil Ziff. 1 des Urteilsdispositivs sei der Beschuldigte von der Verletzung von SVG 32 I (Nichtanpassen der Geschwindigkeit) freizusprechen. • Stattdessen sei der Beschuldigte wegen Missachtung der allgemeinen Ausserortsgeschwindigkeit (SVG 27 I iVm VRV 4a I b) im leichten Fall (SVG 100) wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach SVG (recte: aSVG) 90 I statt schwerer Verkehrsgefährdung nach SVG (recte: aSVG) 90 II schuldig zu sprechen.

Seite 5 — 33 • (Zweiter Satzteil in Ziff. 1, also die Frage der ungenügenden Sicht aus dem Auto bleibt unangefochten). • Ziff. 2: Die Strafe sei angemessen zu reduzieren. • Ziff. 3: Die Busse sei angemessen zu reduzieren. • Ziff. 4: Die Kosten seien dem Beschuldigten in reduziertem Umfang aufzuerlegen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zu Lasten des Staates. 1.3 ZUM VERFAHREN/BEWEIS 4. Es seien Beweise zur Frage der Fehlanzeige des Tachometers (1. Fehlerhafter Tacho an sich, 2. Einfluss falscher Bereifung) im fraglichen Fahrzeug abzunehmen. a) Zeuge G._____, Service Manager, Teslamotors, O.2_____: Befragung zu den Interventionen des Beschuldigten und zu Feststellungen des Fehlers an der Tachoanzeige. b) Expertise: Einfluss der damals verwendeten, nicht regulären Winterreifen auf das Fahrzeug Tesla und die Auswirkung auf die Tachometeranzeige. 5. Zeugin H._____ für die fragliche Fahrt am 23.06.2012 und zur Frage des fehlerhaften Tachos. 6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Unterzeichner allfällige weitere Beweisanträge nach Einsichtgabe in die Akten einbringen wird. Dies ist ihm heute nicht möglich, weil er sehr kurzfristig mandatiert worden ist und im Moment über keine amtlichen Akten als dem Urteil des Bezirksgerichts und dem ursprünglichen Strafbefehl verfügt. Zudem hat ihm der Voranwalt mitgeteilt, nicht über die vollständigen Akten zu verfügen und mich darum nicht vollständig mit Akten bedienen zu können, noch sind diese im Moment bei mir eingetroffen." 8. Das Bezirksgericht Maloja verzichtete mit Eingabe vom 31. Januar 2014 auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Eingabe vom 4. Februar 2014 ebenfalls auf die Einreichung einer Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO. 9. Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 ordnete der damalige Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren an, wobei der nachträgliche Wechsel zum mündlichen Verfahren ausdrücklich vorbehalten wurde. Gleichzeitig forderte er den Rechtsvertreter von X._____ auf, bis spätestens am 14. März 2014 eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen, widrigenfalls die Berufung nach Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO als zurückgezogen gelte. Diese reichte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers am 14. März 2014 fristgerecht ein und stellte folgende Beweisanträge:

Seite 6 — 33 "Es werden folgende Beweisanträge (zum Teil in Ergänzung zur Berufungserklärung) eingebracht: • Zeugeneinvernahmen • Herr G._____ c/o Tesla Motors, O.2_____ Befragung zu den Interventionen des Beschuldigten und zu Feststellungen des Fehlers in der Tachoanzeige am fraglichen Fahrzeug, sowie zu den Erfahrungen mit den Tachometern und deren Fehlerhaftigkeit an Teslafahrzeugen allgemein. • Frau H._____ ,O.5_____ Befragung zur fraglichen Fahrt am 23.06.12 und zur Frage des fehlerhaften Tachos sowie deren Beobachtungen im Zusammenhang mit der Fehlerbehebung am Tacho und den Reifen. • Aktenedition: • Durch Tesla Motors Switzerland GmbH, O.2_____ Alle Korrespondenzen, Garantieanträge, Werkstattkarten und kaufmännischen wie auch technischen Unterlagen/Belege betreffend des vom Beschuldigten am 23.06.2012 gelenkten Fahrzeuges Tesla mit Kennzeichen ZH _____. • Durch Polizei: Messprotokoll zu den Messungen mit dem Radargerät Robot Multa-Radar C, S/N 625-010/60607 (und den weiteren Zusatzgeräten gemäss Eichzertifikat Nr. 258-15701, act. 3.3) mit vollständigen Angaben/Aufzeichnungen aller Messungen und Messresultate am gleichen Tag und am gleichen Messstandort. Das als act. 3.6 vorliegende Messprotokoll trägt entweder die falsche Bezeichnung oder ist nicht vollständig, denn in einem Messprotokoll werden alle Messungen einer Messperiode (von der Kontrollfahrt bei Inbetriebsetzung bis zur Kontrollfahrt bei Einstellung des Messbetriebes) eingetragen und aufgelistet mit Angabe zum Zeitpunkt, Geschwindigkeit, Fahrzeug etc. Diese Angaben fehlen bisher. • Durch METAS Eidgenössisches Institut für Metrologie, Lindenweg 50, 3003 Bern-Wabern: Lebenszeitgeschichte und alle bei der Eichung/Nachkontrolle angefallenen Daten bezüglich Geschwindigkeitsmessungen dieser Geräte, die mit Eichzertifikat Nr. 258-15701 zugelassen worden sind. Insbesondere (erstens) die Resultate der Nachkontrolle vom 14.03.2012 und (zweitens) der zeitlich nächsten darauf folgenden Nachkontrolle der gleichen Geräte, auch soweit dies nicht zur Zulassung geführt hat und (drittens) des zeitlich daraufhin nächsten Eichzertifikates. • Expertise: • Einfluss der damals verwendeten, nicht regulären Winterbereifung auf dem Fahrzeug Tesla und die Auswirkungen auf die Geschwindigkeit und die Tachometeranzeige.

Seite 7 — 33 • Expertise zur Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit der damaligen Messung. Für die Expertise soll ein unabhängiger, nicht für die Zulassungsbehörde solcher Geräte (ME- TAS) tätiger Experte beigezogen werden: Dr. I._____, c/o Unfallsachverständiger Dr. I._____,L.1._____. Dr. I._____ hat sich spezialisiert auf "Überprüfung polizeilicher Messverfahren" und ist in Deutschland gerichtsanerkannter Experte. • Expertise über die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des vom Beschuldigten verwendeten GPS-Messgerätes, welches – fotografisch dokumentiert – nachweist, dass die vom GPS- Messgerät gemessene und angezeigte Geschwindigkeit erheblich grösser war, als die Anzeige auf dem defekten Tacho des Tesla. 10. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2014 die Abweisung der Berufung unter gesetzlicher Kostenfolge. 11. Die Hauptverhandlung vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden fand am 18. August 2014 statt. Der Verteidiger hielt an den Rechtsbegehren gemäss Berufungserklärung fest und beantragte zum Teil ergänzend zu den in der Berufungsbegründung vom 14. März 2014 vorgebrachten Beweisanträgen: "1. Es seien Beweise zur Frage der Fehlanzeige des Tachometers (1. fehlerhafter Tacho an sich, 2. Einfluss falscher Bereifung) im fraglichen Fahrzeug abzunehmen, insbesondere: 2. Zeuge G._____, Service Manager, Teslamotors, O.2_____: Befragung zu den Interventionen des Beschuldigten und zu Feststellungen und Reparatur des Fehlers an der Tachoanzeige. 3. Expertise: Einfluss der damals verwendeten, nicht regulären Winterbereifung auf dem Fahrzeug Tesla und die Auswirkung auf die Tachometeranzeige. 4. Es seien die Umstände abzuklären, die zum fehlerhaften und widersprüchlichen polizeilichen Protokollieren auf S. 3 des Protokolls vom 23.06.2012 geführt haben, insbesondere seien alle damals anwesenden Personen als Zeugen einzuvernehmen und mit dem Beschuldigten zu konfrontieren. 5. Zeugin H._____ für die fragliche Fahrt am 23.06.2012 und zur Frage des fehlerhaften Tachos einzuvernehmen. 6. Editionsbegehren: 7. Es seien die Akten durch Tesla Motors Switzerland zu edieren im Zusammenhang mit Garantieanträgen, Werkstattkarten etc. zum Tatfahrzeug Tesla mit Kennzeichen ZH _____, insbesondere soweit sich dies auf den Tachometer bezieht. 8. Durch Metas: Lebenszeitgeschichte und alle bei Eichung/Nachkontrolle des in diesem Fall verwendeten Radar-

Seite 8 — 33 Geschwindigkeitsmessgerätes angefallenen Detaildaten, gemäss schriftlichem Antrag vom 14.03.2014. 9. Expertise(n), gemäss schriftlichem Antrag vom 14.03.2014. 10. Und neu: Augenschein an einem typengleichen Fahrzeug über die Wahrnehmbarkeit von Geschwindigkeit in einem rein elektrobetriebenen Fahrzeug des gleichen Typs." 12. Mit Beschluss SK1 14 1 vom 18. August 2014, mitgeteilt am 8. September 2014, erkannte die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wie folgt: "1. Das Berufungsverfahren wird sistiert und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zwecks Vornahme der Beweisergänzung überwiesen. Nach Vornahme der Beweisergänzungen sind die Akten alsdann zusammen mit den neuen Beweisdokumenten dem Berufungsgericht zwecks Fortsetzung des Verfahrens zu übermitteln. 2. Die Kosten bleiben bei der Prozedur. 3. (Rechtsmittelbelehrung). 4. (Mitteilung)." Die I. Strafkammer gelangte zur Auffassung, dass die Messung vom 23. Juni 2012 korrekt durchgeführt worden sei. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Berufungskläger nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 35 km/h zu schnell gefahren sei und er somit in objektiver Hinsicht Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG verletzt und damit objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG begangen habe. Da indessen umstritten sei, was der Tachometer des vom Beschuldigten gefahrenen Wagens angezeigt hatte, sei die Ermittlung des subjektiven Tatbestandes noch unvollständig. B. In der Folge wurde G._____ rogatorisch durch die Staatsanwaltschaft des Kantons O.2_____ als sachverständiger Zeuge am 4. Dezember 2014 einvernommen. Am 5. Januar 2015 liess G._____ durch den Anwalt der Firma Tesla Motors Switzerland bei der Staatsanwaltschaft Graubünden weitere Unterlagen einreichen. C. Mit Beschluss vom 9. Juni 2015, mitgeteilt am 11. Juni 2015, erkannte die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wie folgt: "1. Das Berufungsverfahren wird sistiert und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zwecks Vornahme der Beweisergänzungen überwiesen.

Seite 9 — 33 Nach Vornahme der Beweisergänzungen sind die Akten alsdann zusammen mit den neuen Beweisdokumenten dem Berufungsgericht zwecks Fortsetzung des Verfahrens zu übermitteln. 2. Die Kosten bleiben bei der Prozedur. 3. (Rechtsmittelbelehrung). 4. (Mitteilung)." Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Kantonsgericht in seinem Beschluss vom 18. August 2014 unter anderem festgehalten habe, dass durch die Befragung des Zeugen G._____ abzuklären sei, ob und inwiefern die Verwendung von nicht von der Firma Tesla selbst verwendeten Reifen zu einer Veränderung der Geschwindigkeit des verwendeten Autos geführt, beziehungsweise, welche Geschwindigkeitsdifferenz zwischen der tatsächlich gefahrenen und der auf dem Tachometer angezeigten Geschwindigkeit bestanden habe. Der Beantwortung dieser Frage könne im Zusammenhang mit der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 aSVG entscheidrelevante Bedeutung zukommen. Der Zeuge G._____ habe bestätigt, dass die Reifen beim Garagenaufenthalt im Sommer 2012 nicht die richtigen Dimensionen aufgewiesen hätten. Er habe aber hinsichtlich der konkreten Auswirkungen dieser Tatsache keine Angaben machen können. Damit bestehe in diesem Punkt weiterhin Abklärungsbedarf. Die Sache sei deshalb zur Abklärung der Frage, welche Reifen während der Geschwindigkeitskontrolle bzw. dem Garagenaufenthalt vom September 2012 verwendet wurden, und welche Auswirkungen die verwendeten Reifen auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit hatten, an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen. Insbesondere sei zu ermitteln, was der Tachometer bei der in der Anklageschrift erwähnten Geschwindigkeit von 115 km/h aufgrund der abweichenden Reifendimensionen angezeigt habe. Dazu seien die entsprechenden Reifen – oder wenn dies nicht möglich sein sollte, die massgeblichen Dimensionsangaben – sicherzustellen und die entscheidrelevanten Tatsachen durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln. D. Mit Rechtshilfeersuchen in Strafsachen vom 9. Juli 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Staatsanwaltschaft I des Kantons O.2_____ um Gewährung der Rechtshilfe. Mit Schreiben vom 23. September 2015 verweigerte diese die Rechtshilfe. E. Folge dessen gelangte die Staatsanwaltschaft Graubünden selber an die Tesla Motors Switzerland GmbH und erkundigte sich unter anderem, welche Reifen anlässlich des Garagenaufenthaltes des Fahrzeuges Tesla Roadster, Kenn-

Seite 10 — 33 zeichen ZH _____, im September 2012 aufgezogen waren und welche Dimensionen diese Reifen aufgewiesen haben. F. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 teilte G._____ der Staatsanwaltschaft Graubünden mit, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr nach verfolgbar sei, welche Marke und welche exakten Dimensionen die am Roadster von X._____ aufgezogenen Reifen hatten. G. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 liess X._____ mitteilen, dass er die mündliche Hauptverhandlung der schriftlichen Eingabe vorziehe. H. Die Hauptverhandlung vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden fand am 2. März 2016 statt. Anwesend waren X._____ mit seinem privaten Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Eingabe vom 6. Januar 2016 auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung (vgl. act. VI.37). I. Auf das Ergebnis der persönlichen Befragungen des Berufungsklägers durch den Vorsitzenden der I. Strafkammer, auf die weitere Begründung der Anträge anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlungen sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. a) Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie auf Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten Instanz damit abgeschlossen wird (vgl. Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 2 zu Art. 398 StPO [zit. Basler Kommentar zur StPO]). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz übermittelt (vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR

Seite 11 — 33 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). b) Gegen das am 1. Oktober 2013 gefällte und am 3. Oktober 2013 im Dispositiv mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Maloja meldete der Berufungskläger am 10. Oktober 2013 die Berufung an (vgl. act. I.1). Nach Mitteilung des begründeten Urteils am 7. Januar 2014 reichte der Berufungskläger fristgerecht am 27. Januar 2014 seine Berufungserklärung ein (vgl. act. I.2). Der Berufungskläger ist als beschuldigte Person im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Partei und durch den vorinstanzlichen Schuldspruch offensichtlich beschwert. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung einzutreten ist. 2. Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (vgl. Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem erstinstanzliche Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition überprüft werden können (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 1 zu Art. 398 StPO [zit. Praxiskommentar]; Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N. 14 zu Art. 398 StPO [zit. Donatsch/Hansjakob/Lieber]). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen Punkte sind rechtskräftig geworden und stehen damit nicht länger zur Diskussion (vgl. Luzius Eugster, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 3 zu Art. 404 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt (vgl. Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (vgl. Art. 409 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall kann indessen das Berufungsgericht – wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt – selber ein Urteil fällen.

Seite 12 — 33 3. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.1; BGE 124 I 49 E. 3a; BGE 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.1; BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes auf die Begründung der Vorinstanz verweisen. Das Bundesgericht führte im Zusammenhang mit Art. 82 Abs. 4 StPO in BGE 141 IV 244 aus, dass aus einem Entscheid klar hervorgehen müsse, von welchem festgestellten Sachverhalt das Gericht ausgegangen sei und welche rechtlichen Überlegungen es angestellt habe. Von der Möglichkeit, auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, sei zurückhaltend Gebrauch zu machen. Ein Verweis komme bei strittigen Sachverhalten und in Bezug auf die rechtliche Subsumtion nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichte. 4. a) Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung (vgl. Niklaus Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 10 StPO). Vielmehr schliesst der strafprozessuale Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträge und Vorlagen der Parteien aus (vgl. ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt beteiligt ist, stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aussagen richterlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswürdigung ist nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall entscheidend (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.

Seite 13 — 33 Aufl., Basel 2005, § 54, N. 5), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht. Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten (vgl. im Detail: Friedrich Arntzen/Else Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Aufl., München 1993). Die Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Kennzeichen für die Richtigkeit der Deposition. Die Konstanz in der Aussage bei verschiedenen Befragungen sowie die unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle sprechen ebenfalls für die Korrektheit einer Aussage. Bei wahrheitswidrigen Depositionen fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Als Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Bekundungen gelten Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme, erhebliche Abschwächungen oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer Einvernahmen, unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten und gleichförmige, eingeübt wirkende Aussagen. Mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können zusammen vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002 E. 3.4). b) Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht alle möglichen Beweise zusammenzutragen haben. Vielmehr kann auf die Erhebung weiterer Beweise dann verzichtet werden, wenn die für die Beurteilung der Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das Ergebnis der freien Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern vermögen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 129 I 151 E. 5; BGE 125 I 127 E. 6c/aa; Thomas Hofer, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 67 ff. zu Art. 10 StPO). Das Gericht hat nur solchen Beweisanträgen zu folgen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 E. 2.2). c) Anzumerken bleibt schliesslich, dass der "Aussage der ersten Stunde" der Parteien und allfälliger Zeugen vor der Polizei besondere Aufmerksamkeit gebührt,

Seite 14 — 33 erfolgt sie doch zeitnah zum Geschehen und ist sie weniger mit Erinnerungslücken und allfälligen Absprachen behaftet als eine Aussage, welche Wochen oder Monate später erfolgt (vgl. dazu auch PKG 1991 Nr. 39 sowie im Bereich des Sozialversicherungsrechts: BGE 121 V 47, wonach die spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als die späteren Darstellungen). 5. Der Berufungskläger stellt in seiner Berufungserklärung vom 27. Januar 2014 zahlreiche Beweisanträge (vgl. act. I.2), denen – wie dargelegt – weitgehend stattgegeben wurde. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. März 2016 liess Rechtsanwalt Manfred Dähler den Antrag, es sei eine Expertise einzuholen, fallen, hielt aber daran fest, dass H._____ als Zeugin einzuvernehmen sei. Wie noch zu zeigen sein wird, ist die Einvernahme von H._____ nicht geeignet, das Beweisergebnis zu beeinflussen. 6. Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger der mehrfachen (recte: mehrfachen groben) Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Ziff. (recte: Abs.) 2 SVG schuldig (vgl. angefochtenes Urteil, Dispositivziffer 1). Mit der Berufungserklärung vom 27. Januar 2014 (vgl. act. I.2) lässt der Berufungskläger den Schuldspruch wegen der im ersten Satzteil von Ziffer 1 erhobenen Vorwürfe anfechten und verlangt einen Freispruch von der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG. Er sei stattdessen wegen Missachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG zu verurteilen. Gleichzeitig beantragt er eine Reduktion der Strafe, der Busse und der Kosten. Der zweite Satzteil in Ziffer 1, also die Frage der ungenügenden Sicht aus dem Auto, bleibe unangefochten. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet daher nur noch die Verurteilung von X._____ wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 35 km/h, begangen am 23. Juni 2012 auf dem Gebiet der Gemeinde O.3_____ und die Strafzumessung. Die Verurteilung wegen Verletzung von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG (recte: Abs. 2) blieb unangefochten. Diese ist somit rechtskräftig geworden und bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung. Hingegen wird sie im Falle einer Verurteilung des Berufungsklägers wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG im Rahmen der Strafzumessung von Bedeutung sein.

Seite 15 — 33 7. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefährdung ist die Nähe der Verwirklichung. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst, ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch bei unbewusst fahrlässigem Handeln vorliegen, wenn nämlich das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1209/2013 vom 26. Juni 2014 E. 1.3.1 und 6B_62/2011 vom 1. Juli 2011 E. 2.3.1). Die aktuelle Fassung der Norm ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die frühere Aufteilung in Ziffern ist Absätzen gewichen. Da der Berufungskläger die Geschwindigkeitsübertretung noch nach der alten Fassung der Norm begangen hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob er wegen Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu verurteilen ist. 8. Die I. Strafkammer kam in ihrem Beschluss vom 18. August 2014 zum Schluss, dass betreffend die Messung vom 23. Juni 2012 davon auszugehen sei, dass diese korrekt und genau durchgeführt worden sei. Diesbezüglich seien die Ausführungen der Vorinstanz korrekt, wonach sich bei den Akten das Messprotokoll (StA act. 3.6), das Eichzertifikat (StA act. 3.7) und die Zertifikate der Bedienerkurse für das Messgerät für beide Polizeibeamten, welche die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt hätten (StA act. 3.8 f.), fänden und es daher vorliegend keinen Grund gäbe, die Richtigkeit der durchgeführten Geschwindigkeitsmessung anzuzweifeln. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Berufungskläger nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 35 km/h zu schnell gefahren sei und somit in objektiver Hinsicht Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 SVG verletzt und damit objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen habe. Von dieser Feststellung geht auch der Berufungskläger selber aus, indem er ausführt, dass wahrscheinlich nicht das Radargerät eine falsche Geschwindigkeit des Tesla angegeben habe, sondern der Teslafahrer über die Geschwindigkeit falsch durch

Seite 16 — 33 seinen Wagen informiert worden sei. Zusammen mit den ganz besonderen Umständen dieses Fahrzeuges und dieser besonderen Strecke habe dies zu einer für den Lenker damals nicht wahrnehmbaren erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Er sei über die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges falsch informiert worden, er habe diese aber auch aufgrund der Fahrzeugbesonderheit, der besonderen Streckenführung, der Verkehrsfreiheit etc. nicht anders wahrnehmen können (vgl. act. IV.38, Ziff. 16). Es ist daher nach wie vor erstellt, dass der Berufungskläger nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 35 km/h zu schnell gefahren ist und somit in objektiver Hinsicht Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) verletzt und damit objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen hat. Diesbezüglich kann im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4a und Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, N. 6 zu Art. 32 SVG und N. 71 zu Art. 90 SVG; Gerhard Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 67 und 68 zu Art. 90 [zit. Basler Kommentar zum SVG]). Der Berufungskläger bestreitet aber, in subjektiver Hinsicht gegen Art. 90 Ziff. 2 aSVG verstossen zu haben. 9. Die Vorinstanz stützte die Verurteilung auf zwei Punkte. Einerseits hielt sie es für erwiesen, dass der Berufungskläger anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2012 ausgesagt habe, der digitale Tacho habe 118 km/h angezeigt, bevor es geblitzt habe. Neben dieser – im Protokoll handschriftlich durch den einvernehmenden Polizisten wiedergegebenen – Aussage habe der Berufungskläger mit seinem Kürzel unterzeichnet, was beweise, dass er diese protokollierte Aussage so gelesen haben müsse. Seine Aussage an der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft – wonach der ihn am 23. Juni 2012 einvernehmende Polizist etwas falsch verstanden haben müsse, da sie damals über die Technik des Fahrzeuges gesprochen hätten und dabei wohl so etwas erwähnt worden sei, er aber sicher nicht gesagt habe, er sei mit 118 km/h unterwegs gewesen –, müsse als Schutzbehauptung betrachtet werden. Andererseits vertrat die Vorinstanz die Meinung, angesichts der Topographie der Strecke und der nicht sehr breiten Strasse müsse es X._____ aufgefallen sein, dass er mit "einer derart übersetzten Geschwindigkeit" unterwegs sei. Der Berufungskläger macht demgegenüber geltend, er habe nie gesagt, vom Tachometer 118 km/h (digital) abgelesen zu haben. Vielmehr sei dieser zum Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls fehlerhaft gewesen und habe die tatsächliche Geschwindigkeit nicht bzw. zu tief angezeigt. Ausserdem

Seite 17 — 33 habe die zu diesem Zeitpunkt falsche Bereifung des Tesla auch dazu geführt, dass der Tachometer eine zu niedrige Geschwindigkeit angezeigt habe. 10. a) Der protokollführende Polizist I._____ hatte anlässlich der Einvernahme von X._____ vom 23. Juni 2012 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.3, S. 3), das heisst am Tag des fraglichen Vorfalls, zwar das Feld für die Nichtanerkennung des Tatbestands angekreuzt, als Begründung aber folgenden Aussage-Text aufgezeichnet: "Ich bin der Überzeugung, dass ich nicht die mir vorgehaltene Geschwindigkeit gefahren bin. Bevor es blitzte las ich km/h 118 vom Tacho (Digital) ab." Die entsprechende Textstelle wurde vom Berufungskläger explizit mit seinem Kürzel anerkannt. Seine Unterschrift befindet sich ebenfalls auf der gleichen Seite des Dokuments. Bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 12. November 2012 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.10) machte der Berufungskläger dann geltend, der einvernehmende Polizist müsse etwas falsch verstanden haben. Es mache doch keinen Sinn, dass er angebe, mit 118 km/h gefahren zu sein als es blitzte, wenn er der Überzeugung gewesen sei, er sei korrekt unterwegs gewesen. Dabei müsse der Beamte wohl etwas falsch verstanden haben. Sie hätten damals über die Technik des Fahrzeuges gesprochen und dabei müsse wohl so etwas erwähnt worden sein. Er habe aber sicher nicht gesagt, er sei mit 118 km/h unterwegs gewesen. Im Übrigen seien die damaligen Winterreifen zu gross gewesen und auch als er später die vom Hersteller empfohlenen Sommerreifen aufgezogen habe, hätten sich Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen dem GPS seines Handys und dem Tacho ergeben. Am Tacho sei dann ein Reset vorgenommen worden, was dann korrekte Resultate ergeben habe. Leider habe die Staatsanwaltschaft nicht nachgefragt, weshalb er die angeblich falsche Aussage paraphiert und unterzeichnet habe. Der Berufungskläger wurde aber auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht gefragt, weshalb er ein angeblich falsches Protokoll unterzeichnet hat. Anlässlich der ersten Berufungsverhandlung vom 18. August 2014 (vgl. act. VI.2) sagte der Berufungskläger aus: "Ich habe dann 117 km/h oder 118 km/h gelesen. Ich habe gemeint, das sei die Geschwindigkeit, die sie mir netto quasi zulegen, oder?" Den Einfluss der falsch dimensionierten Pneus schätze er auf 5 km/h. Seines Erachtens sei aber die von ihm behauptete grössere Fehlerdifferenz auf den unrichtigen Tachometer zurückzuführen (vgl. act. VI.2, Fragen 11 und 15). Anlässlich seiner Befragung vom 2. März 2016 führte X._____ vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts aus, dass die falschen Reifen die Geschwindigkeit um 5 bis 8 % beeinflusst hätten. Beim E-Mail Verkehr mit Tesla sei von 5 bis 8 % gesprochen worden. Auf die Frage des Vorsitzenden hin, dass er das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2012 unterzeichnet und damit die Ge-

Seite 18 — 33 schwindigkeitsübertretung anerkannt habe, führte X._____ aus, er könne nicht verstehen, wie er so etwas gesagt habe. Er habe höchstens gesagt, dass er nicht 118 km/h gefahren sei. Es mache doch keinen Sinn, dass er so etwas sage. Er könne sich nicht erklären, wieso er so etwas unterschrieben habe (vgl. act. VI.7). b) Im Auftrag der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (vgl. Beschluss vom 18. August 2014, act. VI.6) wurde G._____, Werkstattleiter der Tesla Motors Switzerland GmbH, von der Staatsanwaltschaft O.2_____ als Zeuge einvernommen (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 5.5). Er gab an, auf dem Tachometer des von X._____ gefahrenen Tesla Roadsters könne eine Geschwindigkeit von 118 km/h nicht angezeigt werden, da der Tacho die Geschwindigkeit nur in 10er Schritten analog anzeige. Daneben gebe es aber noch eine digitale Geschwindigkeitsanzeige auf einem kleinen Bildschirm auf der Mittelkonsole, auf Höhe des Knies. Die Geschwindigkeitsanzeige müsse durch ein Untermenu angewählt werden. Hinsichtlich der Reifen sagte G._____ aus, er wisse nicht mehr, welche Reifen beim Garagenbesuch von X._____ im September 2012 aufgezogen gewesen seien. Er könne auch nicht sagen, ob es Winter- oder Sommerreifen gewesen seien, es sei aber die falsche Dimension gewesen. Welche Dimensionen die Reifen gehabt hätten, könne er nicht mehr sagen, ebenso wenig, welchen Einfluss diese auf die Geschwindigkeitsanzeige gehabt hätte. Auf die Frage, ob die nichtvorschriftsgemässe Bereifung des Tesla zu einer niedrigen oder höheren Geschwindigkeitsanzeige als der tatsächlichen Geschwindigkeit geführt habe, antwortete G._____ mit "wäre möglich". Dass der Tachometer fehlerhaft gewesen sei, könne er nicht sagen. 11. a) Wie bereits erwähnt, steht vorliegend der objektive Tatbestand gemäss Art. 90 Ziff. 2 aSVG fest. Der Berufungskläger wurde mit 121 km/h gemessen, nach Abzug der Toleranz von 6 km/h liegt eine anrechenbare Geschwindigkeit von 115 km/h vor. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die X._____ nach eigenen Angaben kannte (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.3, S. 3), betrug 80 km/h. b) Nicht nachgewiesen ist, ob der Tachometer (am Lenkrad und/oder auf der Mittelkonsole) fehlerfrei funktionierte. Dafür sprechen nur die Vermutung des Berufungsklägers und – sehr indirekt – der Umstand, dass ein Reset vorgenommen wurde. Der fachkundige Zeuge G._____ hat aber nichts Entsprechendes festgestellt. X._____ wurde seitens der Garage darauf hingewiesen, dass allfällige Fehlanzeigen nur durch entsprechende Messungen nachgewiesen werden könnten (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.11). Derartige Messungen hat er nie vorgenommen oder durch die Untersuchungsorgane vornehmen lassen. Mit dem

Seite 19 — 33 Reset wurden sämtliche Möglichkeiten, eine allfällige Fehlanzeige des Tachos nachzuweisen, beseitigt. Dies kann zwar nicht zu Lasten von X._____ interpretiert werden, aber es gibt auch keine Indizien, die dafür sprechen würden, dass der Tachometer nicht die korrekte Geschwindigkeit wiedergegeben hätte. In Bezug auf die Messungen mit dem I-Phone ist zu sagen, dass es sich um privat durchgeführte Messungen mit einem App auf dem I-Phone handelt. Dieser privat vorgenommenen nachträglichen Messung mittels nicht offiziell geeichter App kommt kein Beweiswert zu. Sie hat bloss den Charakter einer Parteibehauptung. Ob allenfalls die falschen Reifen den Tachometer beeinflusst haben, kann nachträglich ebenfalls nicht mehr eruiert werden, da die genaue Reifendimension zum Tatzeitpunkt nicht mehr festgestellt werden kann. c) Somit kommt dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2012 wesentliche Bedeutung zu (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.3). Der dort enthaltene Satz "Ich bin der Überzeugung, dass ich nicht die mir vorgehaltene Geschwindigkeit gefahren bin. Bevor es blitzte, las ich km/h 118 vom Tacho (Digital) ab" kann weder von seiner Form, noch vom Inhalt her so verstanden werden, dass er die Meinung des einvernehmenden Polizisten wiedergibt. Die im ersten Satz enthaltene Bestreitung der vorgehaltenen Geschwindigkeit an sich und die Verwendung der Ausdrücke "ich" und "mir", lassen keine Zweifel aufkommen, dass die Aussage des Berufungsklägers wiedergegeben wurde. Die Widersprüchlichkeit zwischen der Bestreitung des Tatbestandes und der anschliessenden Aussage hinsichtlich des Tachowerts von 118 km/h lässt sich damit erklären, dass der Berufungskläger den Messwert von 121 km/h als zu hoch erachtete. Hinzu kommt, dass die Aussage hinsichtlich der Digitalanzeige kaum vom Polizisten kommen konnte, der sehr wahrscheinlich gar nicht wusste, dass sich auf der Mittelkonsole – im Gegensatz zum Haupttachometer am Armaturenbrett – noch eine digitale Geschwindigkeitsanzeige befand. Vor allem aber ist nicht einzusehen, weshalb X._____, immerhin Architekt HTL, eine derart eindeutige, und in ihrer Konsequenz absehbare Protokollstelle visieren und unterzeichnen sollte, wenn sie nicht richtig gewesen wäre. Anzumerken ist schliesslich, dass die Einvernahme zwar am Tag des Vorfalls, indessen 4 ½ Stunden später stattfand. X._____ hatte mithin alle Zeit, sich die entsprechenden Antworten zu überlegen. Seine Aussage, er habe, bevor es geblitzt habe, 118 km/h auf dem digitalen Tachometer abgelesen, stimmt denn schliesslich auch in etwa mit der gemessenen Geschwindigkeit von 121 km/h überein, was ein gewichtiges Indiz für das richtige Funktionieren des Tachometers darstellt. Damit ist für die I. Strafkammer erstellt, dass sich der Berufungskläger seiner gefahrenen Geschwindigkeit bewusst war. Aufgrund dieses

Seite 20 — 33 Beweisergebnisses kann von einer Zeugeneinvernahme der Ehefrau des Berufungsklägers abgesehen werden, da es nicht ersichtlich ist, inwiefern die Aussagen von H._____ das Beweisergebnis beeinflussen können. d) Steht nun fest, dass die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz 115 km/h betrug und sich X._____, nach eigenen Angaben, über die gefahrene Geschwindigkeit im Klaren war, so ist der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 35 km/h ungeachtet der konkreten Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse stets gegeben (vgl. BGE 121 IV 230; Philippe Weissenberger, a.a.O., N. 6 zu Art. 32 SVG und N. 71 zu Art. 90 SVG; Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar zum SVG, a.a.O., N. 67 und 68 zu Art. 90 SVG). Nicht stichhaltig ist dagegen die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die im Sinne einer Rückfallposition das (eventuelle) Hauptverschulden des Beschuldigten darin sah, dass er allenfalls mit einem nicht genau anzeigenden Tachometer unterwegs war. Wenn der Tacho ohne Verschulden des Berufungsklägers falsch angezeigt hätte, so wäre dies vielleicht fahrlässig gewesen, es könnte ihm aber kaum als krass rücksichtsloses Verhalten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 90 Ziff. 2 aSVG angelastet werden. Das von der Vorinstanz vorgebrachte Argument, X._____ hätte aufgrund der Strassenverhältnisse erkennen können, dass er rund 35 km/h zu schnell fuhr, kann wegen fehlender Dokumentation des Tatorts und ohne Augenschein kaum bewertet werden. Bereits eine Reduktion der inkl. Toleranz gemessenen Geschwindigkeit von 115 km/h um 5 %, die bei falscher Anzeige wohl kaum subjektiv wahrnehmbar ist, würde den Berufungskläger unter die Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h bringen. Andererseits hat der Berufungskläger selbst anerkannt, dass die falsche Bereifung nur eine Fehlanzeige von vielleicht 5 km/h mit sich gebracht hätte (vgl. act. VI.2, Frage 11), was immer noch eine Überschreitung um 30 km/h bedeutet (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_193/2008 vom 7. August 2008 E. 2.3, wonach Art. 90 Ziff. 2 aSVG auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfüllt ist, die punktgenau auf dem genannten Grenzwert liegen). Insoweit der Berufungskläger besondere Umstände des Fahrzeuges Tesla vorbringt, welche sein Verhalten in subjektiver Hinsicht in einem anderen Licht erscheinen lassen würden, kann er damit nicht gehört werden. X._____ hat den Tesla zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung am 23. Juni 2012 bereits zwei Jahre lang gefahren (vgl. act. VI.2, Frage 1). Auch wenn er gemäss seinen Angaben pro Jahr bloss ca. 2'000 bis 3'000 km mit diesem Fahrzeug fährt (vgl. act. VI.7 und act. V.2/7, S. 3), so müssen ihm aufgrund der immer-

Seite 21 — 33 hin bereits zweijährigen Fahrpraxis mit dem Tesla die besonderen Umstände dieses Elektrofahrzeuges, wie zum Beispiel fehlender Motorenlärm, etc., zum Tatzeitpunkt bekannt gewesen sein. e) Aufgrund dieser Ausführungen wurde der Berufungskläger zu Recht von der Vorinstanz wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG schuldig gesprochen. Der Schuldspruch wird hiermit durch die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden bestätigt. 12. Die Vorinstanz bestrafte X._____ mit einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 260.00. Zudem wurde ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 1'500.00 auferlegt. Der Berufungskläger bringt vor, dass für die Geschwindigkeitsüberschreitung gemäss Art. 90 Ziff. 2 aSVG lediglich 15 Tagessätze in Kombination mit der niedrigeren Busse wie im Strafbefehl von Fr. 800.00 angemessen wären. Bei der Strafzumessung seien die Gesamtfolgen für den Täter zu berücksichtigen. Zudem sei mehr als die Hälfte der Vergehensverjährungsfrist und ohnehin mehr als die Übertretungsverjährungsfrist überschritten. Auch dies sei strafmildernd zu berücksichtigen, denn X._____ habe sich zwischenzeitlich seit Jahren bestens bewährt. a) Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die von ihm übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; Stefan Trechsel/Heidi Affolter-Eijsten, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 21 zu Art. 47 StGB; Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N. 117 zu Art. 47 StGB [zit. Basler Kommentar zum StGB I]). Daraus geht hervor, dass sich die Strafe grundsätzlich auf die Schuld bezieht. Das Verschulden soll die Strafe begründen und nach oben begrenzen, wobei Verschulden im Sinne dieser Bestimmung das Mass der Vorwerfbarkeit des

Seite 22 — 33 Rechtsbruchs ist (vgl. Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 14 zu Art. 47 StGB). Für die Bemessung der Höhe der Strafe hat das Gericht das Vorliegen von Strafmilderungs-, Strafschärfungs-, Strafminderungs- und Straferhöhungsgründen zu prüfen. Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB und der Strafschärfungsgrund der Konkurrenz gemäss Art. 49 StGB können zu einer Erweiterung des Strafrahmens nach unten oder oben führen. Strafminderungs- und Straferhöhungsgründe sind hingegen Kriterien, die innerhalb des ordentlichen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung nach Art. 47 StGB zu berücksichtigen sind (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 58). Das Gericht muss die wesentlichen in der Strafzumessung berücksichtigten Kriterien darlegen, damit sein Entscheid nachvollziehbar ist, beziehungsweise auf die Vollständigkeit und die korrekte Würdigung hin überprüft werden kann. Es kann über Elemente stillschweigend hinweggehen, die ihm nicht entscheidend scheinen, beziehungsweise von geringer Bedeutung sind (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 1.2.1). b) Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat (sog. Einsatzstrafe) und erhöht sie angemessen (sog. Asperationsprinzip; vgl. dazu BGE 132 IV 102 E. 8.1). Das Gericht darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB). Schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten Strafe bedrohten Tatbestand fällt (vgl. BGE 116 IV 300 E. 2c/bb). Methodisch ist bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten gegebenenfalls zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4 und 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.4.4; vgl. ferner auch Jürg-Beat Acker-

Seite 23 — 33 mann, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 113 zu Art. 49 StGB). Art. 49 Abs. 1 StGB greift aber nur, wenn das Gericht im konkreten Fall für die einzelnen Normverstösse gleichartige Strafen ausfällen würde (vgl. BGE 138 IV 120). Für die Anwendung von Art. 49 StGB genügt es also nicht, auf die abstrakt angedrohten, gleichartigen Strafen abzustellen. Geldstrafen und Freiheitsstrafen sind ungleichartige Strafen. Sieht das Gericht im konkreten Fall zum Beispiel für eine Tat eine Geldstrafe (obwohl die entsprechende Norm abstrakt auch Freiheitsstrafe androht) und für die andere eine Freiheitsstrafe vor, kommen die Regeln von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 87, 89 und 90 zu Art 49 StGB). Für den Fall, dass die konkurrierenden Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten androhen, kann das Gericht in den Grenzen des gesetzlichen Höchstmasses der Strafart eine einzige Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB aussprechen, sofern es der Ansicht ist, es würde für jedes dieser Delikte im Einzelfall diese gleichartige Strafart ausfällen. Hält es dagegen im einen Fall eine Freiheitsstrafe, im anderen eine Geldstrafe für angemessen, müssen die Strafen kumulativ ausgefällt werden (vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 92 zu Art. 49 StGB). Von den durch den Berufungskläger verübten Delikten (Geschwindigkeitsübertretung und starke Einschränkung der Sicht in Fahrtrichtung) sehen sowohl Art. 90 Ziff. 2 aSVG als auch Art. 90 Abs. 2 SVG jeweils Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Da im vorliegenden Berufungsverfahren eine reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ausgeschlossen ist (vgl. Franz Riklin, in: Kommentar StPO, Schweizerische Strafprozessordnung mit JStPO, StBOG und weiteren Erlassen, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 2 f. zu Art. 391 StPO), mithin nicht auf die schärfere Sanktion der Freiheitsstrafe erkannt werden kann, ist der Berufungskläger für beide Delikte zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Eine Geldstrafe darf gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB höchstens 360 Tagessätze betragen. Die Höhe der Tagessätze wiederum beträgt maximal Fr. 3'000.00 (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Bemessung der Geldstrafe erfolgt in zwei selbständigen Schritten, die strikte auseinander zu halten sind. Zunächst hat das Gericht die Anzahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters zu bestimmen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB). Im Anschluss daran hat es die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters festzusetzen (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Gesamtbetrag der Geldstrafe, die dem Verurteilten auferlegt wird, ergibt sich erst aus der Multiplikation von Zahl und Höhe der Tagessätze. Beide Faktoren sind im Urteil getrennt festzuhalten (vgl. Art. 34 Abs. 4 StGB). c) Im Rahmen der Rechtsprechung haben Gerichte dafür besorgt zu sein,

Seite 24 — 33 dass ähnliche Fälle auch in etwa ähnlich beurteilt werden, was die Rechtssicherheit fördert. Nun ist es aber – gerade im Bereich der Strafzumessung – so, dass die zu beurteilenden Sachverhalte meist nicht identisch, sondern höchstens ähnlich beziehungsweise vergleichbar sind und dass die jeweiligen Personen, über welche dabei zu richten ist, unterschiedliche Merkmale aufweisen (vgl. Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 10 und N. 200 ff. zu Art. 47 StGB und Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 12 27 vom 11. Juli 2012 E. 4. c)). d) Vorliegend missachtete der Berufungskläger die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h in grobfahrlässiger Weise, indem er diese um 35 km/h überschritt. Es ist daher im Rahmen des Tatbestandes der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 aSVG von einem leichten bis mittleren Verschulden auszugehen, da es ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres möglich gewesen wäre, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Eine Straferhöhung erfolgt aufgrund der Vorstrafe. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Der zwingende Strafmilderungsgrund des Zeitablaufs gemäss Art. 48 lit. e StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB ist vorliegend nicht erfüllt. Gleichwohl sind seit der Widerhandlung vom 23. Juni 2012 bis zum vorliegenden Urteil fast vier Jahre vergangen, was strafmindernd berücksichtigt werden kann. Der Berufungskläger bringt als weitere strafmindernde Gründe den drohenden Führerausweisentzug und dessen Wirkung und die ausländerrechtlichen Folgen des Urteils vor. Diese sog. Folgenberücksichtigung ist dann anzunehmen, wenn der Richter die Konsequenzen der von ihm ins Auge gefassten Strafe für den Verurteilten und dessen soziales Umfeld abklärt und die Strafe ändert, wenn sie untragbare Folgen hätte. Zu denken ist bei der Strafzumessung auch an ausserstrafrechtliche Sanktionen, wie eben zum Beispiel ein Führerausweisentzug (vgl. Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 157 und 161 zu Art. 47 StGB). Es ist wahrscheinlich, dass der Berufungskläger aufgrund der vorliegenden Verurteilung mit einem langen Führerausweisentzug gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG rechnen muss. Dieser Umstand kann bei der Strafzumessung strafmindernd berücksichtigt werden, vermag jedoch an der eigentlichen Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG nichts zu ändern. Die vom Berufungskläger vorgebrachten ausländerrechtlichen Folgen (allfällige verzögerte Möglichkeit der Einbürgerung) erscheinen der I. Strafkammer nicht als untragbare Folge der Verurteilung, zumal der Berufungskläger nicht vorbringt, es bestehe ein pendentes Einbürgerungsverfahren oder dass er vorhabe, ein Einbürgerungsgesuch demnächst zu stellen, weshalb diese nicht strafmindernd zu berücksichtigen sind. Die

Seite 25 — 33 I. Strafkammer des Kantonsgerichts erachtet es somit als angemessen, die Einsatzstrafe für die Geschwindigkeitsübertretung vom 23. Juni 2012 auf 15 Tagessätze festzulegen. e) Diese Einsatzstrafe ist nun aufgrund des Asperationsprinzips für die Verurteilung gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu erhöhen. Dieser Verurteilung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass der Berufungskläger den Personenwagen mit dem Kontrollschild _____ am 23. Januar 2013 gegen 06:40 Uhr in nicht vorschriftsgemässem Zustand, das heisst mit vereisten Front- und Seitenscheiben, an denen er lediglich "Gucklöcher" freigekratzt hatte, auf der _____-Strasse in O.5_____ lenkte. Auch hier ist von einem leichten bis mittleren Verschulden auszugehen. Indem der Berufungskläger lediglich Gucklöcher freikratzte, hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (vgl. dazu auch Philippe Weissenberger, a.a.O., N. 83 zu Art. 90 SVG mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Auch diese Verurteilung wäre mit genügender Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Straferhöhend wirkt sich die Vorstrafe aus. Strafmindernd können ebenfalls die Verfahrensdauer und der bevorstehende Führerausweisentzug berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich somit, die Einsatzstrafe um 10 Tagessätze auf eine Gesamtstrafe von insgesamt 25 Tagessätzen zu erhöhen. f) Bezüglich der Bemessung der Tagessatzhöhe hat das Bundesgericht in zwei Urteilen das korrekte Vorgehen aufgezeigt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 6B_476/2007 vom 29. März 2008 E. 3.4). Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, und zwar unabhängig davon, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen; massgeblich ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nach dem Nettoeinkommensprinzip ist indes bei den ermittelten Einkünften nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen. Vom Einkommen ist daher abzuziehen, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern, die Beiträge an die Sozialversicherungen und an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung sowie die notwendigen Berufsauslagen beziehungsweise bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Vom Nettoeinkommen abzuziehen sind sodann allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Anderweitige finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Dabei fallen grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters, die schon unab-

Seite 26 — 33 hängig von der Tat bestanden haben (zum Beispiel Ratenzahlungen für Konsumgüter, Wohnkosten), grundsätzlich ebenso ausser Betracht wie Schuldverbindlichkeiten, die mittelbare oder unmittelbare Folge der Tat sind (Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, Gerichtskosten usw.). Auch Hypothekarzinsen können, wie an sich Wohnkosten überhaupt, in der Regel nicht in Abzug gebracht werden. Aussergewöhnliche finanzielle Belastungen dagegen können reduzierend berücksichtigt werden, wenn sie einen situations- oder schicksalsbedingt höheren Finanzbedarf darstellen. Weiter nennt Art. 34 Abs. 2 StGB das Vermögen als Bemessungskriterium. Gemeint ist die Substanz des Vermögens, da dessen Ertrag bereits Einkommen darstellt. Das Vermögen ist bei der Bemessung des Tagessatzes von Bedeutung, wenn der Täter ohnehin von der Substanz des Vermögens lebt, und es bildet Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem er es selbst für seinen Alltag anzehrt. Schliesslich ist bei der Bemessung des Tagessatzes das Existenzminimum zu berücksichtigen (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB, vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 60 E. 5 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 6B_476/2007 vom 29. März 2008 E. 3). Die Staatsanwaltschaft legte ihrer Berechnung der Tagessatzhöhe jährliche Einkünfte des Berufungsklägers von Fr. 95'100.00 zu Grunde (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 2.5). Sie zog aber weder für die Ehefrau noch für die Kinder Unterstützungsbeiträge ab. Ausgehend von einem massgeblichen Jahreseinkommen von Fr. 95'100.00 ermittelte sie einen Tagessatz in der Höhe von Fr. 260.00. Die Vorinstanz übernahm die Höhe dieses Tagessatzes ohne weitere Begründung. Der Tagessatz bedarf aber aus den nachfolgenden Gründen einer Korrektur. g) Wie zuvor erwähnt, bildet dasjenige Einkommen Ausgangspunkt für die Bemessung, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, und zwar unabhängig davon, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen; massgeblich ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Im vorliegenden Fall verhält es sich derart, dass das Jahreseinkommen des Berufungsklägers tiefer ausfällt. So führte der Berufungskläger anlässlich seiner Einvernahme am 2. März 2016 vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden aus (vgl. act. VI.7), dass er ca. Fr. 7'500.00 Monatslohn beziehe. Diese Angaben stimmen denn auch ungefähr mit den Angaben in der Steuererklärung überein (vgl. act. D.29). Somit ist von einem Jahreseinkommen von Fr. 90'000.00 netto auszugehen. Seine Ehefrau verdient ca. Fr. 4'000.00 pro Monat. Da die Ehefrau des Berufungsklägers erwerbstätig ist, ist ihm kein Unterstützungsabzug für die Ehefrau anzurechnen. Gemäss den Aussagen von X._____ ist er für seine Töchter D._____, E._____ und F._____ noch unterstützungspflichtig, weshalb ein Abzug von insgesamt 37.5 %

Seite 27 — 33 zu erfolgen hat. Darüber hinaus hat in der Regel ein weiterer Abzug zwischen 20- 30 % für laufende Steuern und Krankenkassenprämien zu erfolgen (vgl. dazu auch Jürg Sollberger, Die neuen Strafen des Strafgesetzbuches in der Übersicht, in: Bänziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jungendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 43). Vom zuvor erwähnten Jahreseinkommen von Fr. 90'000.00 sind somit zuerst 37.5 % Unterstützungsabzüge vorzunehmen, sodann ist für Steuern und Krankenkassenprämien ein Abzug von 25 % vorzunehmen, sodass nunmehr von einem für die Bemessung der Tagessatzhöhe massgeblichen Einkommen von Fr. 42'187.50 auszugehen ist. Im Ergebnis resultiert daraus ein Tagessatz von abgerundet Fr. 110.00 (Fr. 42'187.50 : 365). h) Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 42 StGB sind in objektiver Hinsicht gegeben. In subjektiver Hinsicht sieht Art. 42 Abs. 1 StGB vor, dass der Vollzug einer Geldstrafe in der Regel aufgeschoben wird, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches verlangt somit nicht mehr das Vorliegen einer günstigen Prognose, sondern es genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, damit der bedingte Vollzug gewährt werden kann. Bei der Prognosestellung sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten auf Bewährung zulassen, zu berücksichtigen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindung usw. (vgl. zum Ganzen Franz Riklin, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 42 StGB). Der Berufungskläger wurde bereits einmal mit einer Busse wegen einer groben Verkehrsregelverletzung bestraft. Der Vorfall vom 25. November 2006 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 2.1) liegt aber bald zehn Jahre zurück, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Berufungskläger seine Lehren aus diesem Verfahren ziehen wird, weswegen eine ungünstige Prognose nicht gestellt werden kann. Die Strafe ist daher einstweilen nicht zu vollziehen. Die Probezeit ist auf zwei Jahre anzusetzen (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB). i) Die Vorinstanz hat den Berufungskläger nebst der bedingten Geldstrafe für die von ihm begangenen Vergehen überdies mit einer Busse von Fr. 1'500.00 bestraft. Eine bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungsstrafe, Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Bestimmung dient in

Seite 28 — 33 erster Linie dazu, die sog. Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massedelikte (namentlich im Bereich des SVG), die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll zusätzlich mit einer unbedingten Sanktion begegnet werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Insoweit verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention. Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Diese kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verpassen will. Eine spezifische Legalprognose für die Verbindungsstrafe an sich ist aber nicht erforderlich (vgl. Roland M. Schneider/Roy Garré, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 102 f. zu Art. 42 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010 E. 2.2). Aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB ergibt sich, dass das Hauptgewicht auf der bedingten Strafe liegt und die unbedingte Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung hat (vgl. Roland M. Schneider/Roy Garré, in: Basler Kommentar zum StGB I, a.a.O., N. 106 zu Art. 42 StGB). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, hat das Bundesgericht entschieden, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Im Lichte dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die vorangegangene Reduktion der Tagessatzhöhe gleichzeitig Auswirkungen auf die damit in direktem Zusammenhang stehende Verbindungsbusse. Der von der Vorinstanz ausgesprochenen Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 1'500.00 lag nämlich eine bedingte Geldstrafe im Umfang von insgesamt Fr. 9'100.00 (35 Tagessätze à Fr. 260.00) zugrunde. Infolge der Reduktion der Tagessätze beträgt diese nur noch Fr. 2'750.00 (25 Tagessätze à Fr. 110.00), weshalb die Verbindungsbusse entsprechend der vom Bundesgericht festgesetzten Obergrenze von 20 % auf Fr. 550.00 (20 % von Fr. 2'750.00) herabzusetzen ist. Eine Verbindungsbusse in dieser Höhe reicht denn auch aus, um dem Berufungskläger die Ernsthaftigkeit der bedingten Geldstrafe vor Augen zu führen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der unbedingten Busse hat das Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen, wobei dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Da das Gericht bei einer Verbindungsbusse – wie im vorliegenden Fall – die wirtschaftliche Leistungspflicht des Täters bereits ermittelt hat, kann es die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel verwenden

Seite 29 — 33 (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Im vorliegenden Fall wäre die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse demnach auf fünf Tage (Busse von Fr. 550.00 dividiert durch die Tagessatzhöhe von Fr. 110.00) festzusetzen. Vorliegend wird die Ersatzfreiheitsstrafe ermessensweise aber auf drei Tage festgesetzt. 13. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Berufung teilweise gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Maloja wie folgt zu ersetzen ist: X._____ ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG. Dafür ist X._____ mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 zu bestrafen. Der Vollzug der bedingten Geldstrafe ist unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben. X._____ ist zur Zahlung einer Busse von Fr. 550.00 zu verpflichten. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse auf drei Tage festzulegen. 14. X._____ beantragt in seiner Berufungserklärung vom 27. Januar 2014 die Abänderung von Ziffer 4 des angefochtenen Urteils, indem ihm die Kosten des Verfahrens in reduziertem Umfang aufzuerlegen seien. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. Vorliegend wurde die Berufung nur im Rahmen der Strafzumessung gutgeheissen. Mit seinem Hauptantrag, er sei im ersten Satzteil Ziff. 1 des Urteilsdispositivs von der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG freizusprechen, ist er nicht durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Untersuchungs- und vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von total Fr. 5'280.00 vollumfänglich X._____ aufzuerlegen. 15. a) Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen (vgl. Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gemäss Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO können einer Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen und einen für sie günstigeren Entscheid erwirkt hat, die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. Diese Bestimmung findet auf den vorliegenden Sachverhalt indessen keine Anwendung, da sie primär für Fälle gedacht ist, in welchen die Rechtsmittelinstanz von dem den Gerichten zustehenden Ermessen anders Gebrauch macht, also

Seite 30 — 33 zum Beispiel die Dauer einer Sanktion oder eine Busse geringfügig herabsetzt (vgl. Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 428; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 21 zu Art. 428). Nach Ansicht der I. Strafkammer werden vorliegend sowohl die bedingte Geldstrafe als auch die Busse mehr als nur geringfügig herabgesetzt, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahrenskosten aufzuteilen. Vorliegend vermochte der Berufungskläger nur in untergeordneten Punkten im Rahmen der Strafzumessung durchzudringen. Im Schuldpunkt blieb es unverändert bei einer Verurteilung. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens rechtfertigt es sich daher, die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren zu 4/5 dem Berufungskläger und zu 1/5 dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 bis Fr. 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren wird auf Fr. 5'000.00 festgelegt (inkl. Hauptverhandlung vom 18. August 2014 und die Beschlüsse der I. Strafkammer vom 18. August 2014 und vom 9. Juni 2015), womit Fr. 4'000.00 zu Lasten des Berufungsklägers gehen. b) Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Artikeln 429-434. Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (vgl. Art. 436 Abs. 2 StPO). Da der Berufungskläger die vorinstanzliche Strafzumessung mit Erfolg angefochten hat, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers macht in seinem Plädoyer vom 1. März 2016 (vgl. act. IV.38) einen Gesamtaufwand von 34.65 h geltend. Darin enthalten seien zwei Verhandlungen in Chur und die Einvernahme in O.2_____. Dieser Aufwand erscheint der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden als angemessen. Damit resultiert ein Honorar von Fr. 8'316.00 (34.65 h x Fr. 240.00 = Fr. 8'316.00). Unter Berücksichtigung der Barauslagen von 3 % (Fr. 249.50) und der Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 685.25) ergibt dies ein Gesamthonorar von Fr. 9'250.75. Vorliegend rechtfertigt es sich ebenfalls, die Höhe der Entschädigung analog der Aufteilung der Verfahrenskosten vorzunehmen. Damit erachtet die I. Strafkammer die Ausrichtung einer Ent-

Seite 31 — 33 schädigung in der Höhe von Fr. 1'850.15 (inkl. Barauslagen und MwSt.) an X._____ als angemessen.

Seite 32 — 33 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 1. Oktober 2013 durch das folgende Urteil ersetzt. 2. X._____ ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 1 und 4 VTS in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG. 3. Dafür wird X._____ mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 110.00 bestraft. Der Vollzug der bedingten Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. 4. X._____ wird zur Zahlung einer Busse von CHF 550.00 verpflichtet. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird auf drei Tage festgelegt. 5. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus: Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft CHF 2'150.00 Barauslagen der Staatsanwaltschaft CHF 130.00 Gerichtsgebühr Bezirksgericht Maloja CHF 3'000.00 Total CHF 5'280.00 werden X._____ auferlegt. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 5'000.00 festgesetzt und gehen zu 4/5, total somit CHF 4'000.00, zu Lasten von X._____ und zu 1/5, total somit CHF 1'000.00, zu Lasten des Kantons Graubünden. Der Kanton Graubünden hat X._____ für das Berufungsverfahren eine aussergerichtliche Entschädigung von CHF 1'850.15 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 7. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30

Seite 33 — 33 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 8. Mitteilung an: