Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 11. Januar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: SB 04 43 (nicht/mündlich eröffnet) Verfügung Kantonsgerichtspräsidium Vorsitz Vizepräsident Schlenker Aktuarin ad hoc Marugg —————— In der strafrechtlichen Berufung des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Büllesbach, Karl Heine-Strasse 15, DE-04229 Leipzig, gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn vom 31. August 2004, mitgeteilt am 1. November 2004, in Sachen des Berufungsklägers, betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1. Mit Urteil vom 31. August 2004, mitgeteilt am 1. November 2004, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Inn:
2 „1. X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 4 Abs. 1 lit. c WG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 WV i. V. m. Art. 33 Abs. 2 WG. 2. Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 150.00 bestraft. 3. Das sichergestellte Messer wird dem Verurteilten zurückgegeben. 4. Die Kosten bestehend aus Barauslagen des Kreisamtes / Kosten der Staatsanwaltschaft Fr. 138.00 Gebühren des Kreisamtes Fr. 150.75 Untersuchungsgebühr des Bez. Ger. Fr. 420.00 Gerichtsgebühr Fr. 500.00 Total Fr. 1208.75 ./ .Depositum Fr. 438.75 gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Busse und Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 920.00 sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft dem Bezirksamt Inn zu überweisen. 5. (Rechtsmittelbelehrung) 6. (Mitteilung an:)“ 2. Gegen dieses Urteil erhob X. am 29.November 2004, per Fax am 29. November 2004, 18.50 Uhr, an das Bezirksamt Plessur zugestellt, von demselben am 30. November 2004 überbracht, Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er stellte den Antrag, das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn zu überprüfen und den Angeklagten frei zu sprechen. 3. Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse kann der Verurteilte gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung einlegen. Sie ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen; sie ist zu begründen und es ist darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die Schriftlichkeit der Eingabe sowie der persönliche Namenszug sind dabei nach konstanter Rechtsprechung Gültigkeitsvoraussetzung und unerlässlich, auch wenn das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nicht ausdrücklich in der StPO erwähnt ist (vgl. BGE 112 Ia 173 f. = Pra. 75 Nr. 228; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur 1996, N. 1 zu Art. 142). Eine fotokopierte Unterschrift genügt nicht, weil sonst dem Missbrauch mittels Fotomontage Tür und Tor geöffnet wären (BGE 112 Ia 173 ff. = Pra. 75 Nr. 228; PKG 1993 Nr. 43). Das Telefax (sog. Fernkopieren) stellt eine Sonderform der Übermittlung eines Schriftstückes dar, indem es mittels Telefonleitung vom Absender zum Empfänger geleitet und bei diesem wieder sichtbar gemacht wird. Das Ergebnis ist das gleiche, wie wenn eine gewöhnliche Fotokopie auf normalem postalischem Weg transportiert wird; entscheidend
3 ist, dass der Empfänger auch beim Einsatz des Telefax nach Abschluss des Übermittlungsvorganges über eine Kopie des Schriftstückes, versehen mit einer kopierten Unterschrift, und eben nicht über ein Original verfügt. Die Missbrauchsgefahr besteht beim Telefax in gleicher Weise wie bei einer Fotokopie. Deshalb rechtfertigt es sich, die zur Fotokopie ergangene Rechtsprechung sinngemäss auch auf die mit Telefax übermittelte Eingabe anzuwenden. Eine per Telefax eingereichte Berufung genügt mangels eigenhändiger Unterschrift den Formvorschriften grundsätzlich nicht (vgl. auch Pra. 85 1996 Nr. 147, Pra. 81 1992 Nr. 26). 4. X.s Berufungsschrift wurde mittels Telefax übermittelt. Sie war auf der Faxkopie von X.s Rechtsvertreter, Hans-Peter Büllesbach, unterzeichnet. Eine eigenhändige Originalunterschrift fehlte aber. Somit hat er dem Gültigkeitserfordernis der eigenhändigen Originalunterschrift nicht genüge getan, müsste doch die Unterschrift des Rechtsvertreters eigenhändig im Original vorliegen. Daraus resultiert das Vorliegen einer mangelhaften Berufungsschrift. 5. Art. 30 Abs. 2 OG lockert die bisherige prozessuale Formstrenge für das Verfahren vor Bundesgericht insoweit auf, als der Richter bei Fehlen einer gültigen Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen habe mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Der Verfasser einer Rechtsschrift ist daher auf den Mangel aufmerksam zu machen. Selbst wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist in der Zwischenzeit abgelaufen ist, muss dem Verfasser der nicht gültig unterzeichneten Rechtsschrift eine Frist zur nachträglichen Unterzeichnung angesetzt werden (BGE 120 V 418 f.). Nachfristansetzung ist aber gemäss Bundesgericht nur nötig, sofern die Unterlassung einer gültigen Unterschrift unfreiwillig erfolgte; wenn dies aber bewusst – durch Übermittlung per Telefax – geschah, bezweckt das Vorgehen eine Verlängerung der Beschwerdefrist und kommt dem Rechtsmissbrauch gleich. Obwohl das Gesetz in Art. 30 Abs. 2 OG nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen unterscheidet, besteht Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber auf die zweite Kategorie Bezug nahm. Die oben genannte Bestimmung bezweckt nicht, den Mangel einer freiwillig unvollkommenen Rechtsschrift zu beheben. Sonst würde dies überdies dazu führen, eine andere Regelwidrigkeit zuzulassen: die Nichtbeachtung der Frist (BGE 121 II 252). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auch für den kantonalen Richter massgebend. Gemäss Berufungsschrift wurde das angefochtene Urteil am 9. November 2004 zugestellt. Wie eine Rechtsschrift an das Bundesgericht ist auch eine Rechtsschrift an den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit einer Unterschrift zu versehen. Darunter ist eine Originalunterschrift zu verstehen. Die am 29. November 2004, also am letzten Tag der Frist erst noch erst um 18.50 Uhr an eine nicht zuständige Instanz per Fax eingereichte Berufung erfüllt somit die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht. Nach feststehender und dargelegter Praxis genügt die Einreichung
4 einer Berufung per Fax zur Fristwahrung nicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2004, 6S: 157/2004). Die Frage, ob durch die Einreichung der Berufung per Fax bei einer unzuständigen Instanz am letzten Tag der Frist nach Büroschluss um 18.50 Uhr und Übergabe derselben am nächst folgenden Tag an die zuständige Instanz die Frist gewahrt wurde oder nicht, kann somit offen bleiben. 6 . Angesichts der genannten Rechtsprechung muss X. keine Nachfrist für die Behebung des Mangels seiner Berufung angesetzt werden, hat er doch die eigenhändige Originalunterschrift freiwillig unterlassen. Seine Berufung ist folglich unzulässig. Gemäss Art. 143 Abs. 1 StPO schreibt der Kantonsgerichtspräsident eine unzulässige Berufung ohne weiteres Verfahren ab. 7. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn wurde Herrn X. und dessen Rechtsvertreter, Herr Büllesbach, per Post zugestellt. Die Zustellung von gerichtlichen Akten stellt nach der traditionellen schweizerischen Auffassung vom Völkerrecht eine Amtshandlung dar, die auf fremdem Staatsgebiet nicht ohne Zustimmung des fremden Staates vorgenommen werden darf. Deswegen ist grundsätzlich der diplomatische oder konsularische Weg für die Zustellung zu wählen. Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EueR; SR 0.351.1) sieht vor, dass gerichtliche Akten nicht unmittelbar dem Empfänger zu übergeben sind. Der Schutzzweck dieser Norm ist es, die Souveränität des ausländischen Staates zu wahren und die korrekte Zustellung im Empfangsstaat zu garantieren. Der Berufungskläger könnte sich aber im vorliegenden Fall nicht auf die Verletzung des EueR berufen, sind ihm doch durch die Zustellung keinerlei Nachteile erwachsen, zumal er das Urteil am 09. November 2004 in Empfang nahm und er die 20-tägige Berufungsfrist ordnungsgemäss hätte wahren können (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 2. August 2004, 1P. 187/2004).
5 Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium : 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Mitteilung an: __________ Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Der Vizepräsident: Die Aktuarin ad hoc: