Glarus Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00099 (VG.2016.353)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 25. Februar 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00099

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

betreffend

Invalidenrente

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ erlitt am 24. Januar 2001 einen Autounfall. Am 5. August 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. August 2004 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2003 eine Viertelsrente und ab 1. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Nach Einleitung eines Revisionsverfahrens teilte die IV-Stelle A.______ am 26. Juli 2007 mit, dass bei der Überprüfung des Invaliditätsgrads keine Änderung festgestellt worden sei, welche sich auf die Rente auswirke. Er habe deshalb bei einem Invaliditätsgrad von 51 % weiterhin Anspruch auf die bisherige (halbe) Invalidenrente.

2.

Mit Vorbescheid vom 9. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle A.______ mit, dass seine bisherige halbe Invalidenrente auf eine Viertelsrente herabgesetzt werde. Dabei stützte sie sich bei der Berechnung des Validen- und des Invalideneinkommens auf die Lohnangaben des Arbeitgebers aus dem Jahr 2012 und kam so auf einen Invaliditätsgrad von 41 %. A.______ erhob in der Folge am 21. Januar 2015 bzw. 25. März 2015 Einwand gegen die Rentenherabsetzung. Die IV-Stelle berechnete neu gestützt auf die Auszüge über das individuelle AHV-Konto (IK-Auszüge) aus den Jahren 2001 und 2014 einen Invaliditätsgrad von 45 % und hielt mit Verfügung vom 26. Mai 2015 an der Herabsetzung der Invalidenrente fest.

3.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 14. August 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 26. Mai 2015; unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 2. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 28. Oktober 2015 hielt A.______ an seinen Anträgen ebenso fest wie die IV-Stelle an ihren in der Duplik vom 25. November 2015.

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Die Beschwerdegegnerin zog ihre Verfügung aufgrund einer geänderten Berechnung des Validen- bzw. Invalideneinkommens in Revision, wobei sie sinngemäss von einem unveränderten Gesundheitszustand ausging. Wenn sie nun erstmals vor Verwaltungsgericht geltend macht, es müssten im Rahmen einer Wiedererwägung bzw. gerichtlichen Beurteilung allfällige Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten entsprechend berücksichtigt werden, geht sie über den Verfahrensgegenstand hinaus. So hat sie bisher solche Pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, sondern ging vielmehr in einer internen Besprechung im Januar 2013 davon aus, dass von einer Schadenminderungspflicht abzusehen sei, da der Beschwerdeführer schon 61 Jahre alt sei, massives Übergewicht mit Diabetes und Hypertonie habe und auch leistungsmässig durch die Hypersomnie und in seiner Konzentration eingeschränkt sei, aber den Arbeitsplatz bis zu seiner Pensionierung behalten könne. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass dies – ohne Vorliegen eines wesentlich veränderten Gesundheitszustands – umso mehr im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden Verfügung gelten musste, war der Beschwerdeführer dannzumal doch bereits gut 63 Jahre alt. Zu prüfen ist folglich lediglich, ob der neu vorgenommene Einkommensvergleich zu einer Herabsetzung der Invalidenrente führen konnte.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er ab Ende Juli 2002 bei seiner Arbeitgeberin einen speziell auf seine Behinderungen ausgerichteten Arbeitsplatz nur noch mit einer Leistung von 50 % habe ausfüllen können. Dafür habe er 50 % seines bisherigen Lohns erhalten, welcher in der Folge gelegentlich erhöht worden sei. Soweit die Beschwerdegegnerin beim Einkommensvergleich in der angefochtenen Verfügung auf den IK-Auszug abstelle, sei dies unzulässig, da diese Daten keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung effektiver Einkommen bzw. Einkommensmöglichkeiten seien. Auszugehen sei für das Jahr 2001 von einem Einkommen von mindestens Fr. 86'400.-. Aufgerechnet auf das Jahr 2014 sei ein Valideneinkommen (inkl. Prämien) von mehr als Fr. 100'000.- anzunehmen. Sein Invalideneinkommen habe sich zudem eher tiefer als gemäss den im Betrieb üblichen Lohnanpassungen entwickelt. Daraus ergebe sich ohne Weiteres, dass seine Wirtschaftskraft nicht höher sein könne als im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenfestsetzung.

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, Anlass für eine Anpassung der Invalidenrente könne gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auch das massgebende Vergleichseinkommen sein. Das bedeute, dass sich das Invalideneinkommen entweder verbessert oder verschlechtert und sich dadurch auch der Invaliditätsgrad aus rechtlicher Sicht verändert habe. Bei der Bemessung des Valideneinkommens sei auf den IK-Auszug 2001 abzustellen, da dieser das im Jahr vor der IV-Anmeldung erzielte Einkommen wiedergebe. Entscheidend sei nämlich, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich an Einkommen erzielen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Bei der Einkommensvergleichsberechnung sei immer ein gewisser Unsicherheitsfaktor im Spiel, da der Gesetzgeber sich bewusst auf eine hypothetische Berechnungsgrundlage abstütze.

3.

3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert. Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads bei der Festsetzung der Rente auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]).

3.2 Der Beschwerdeführer war vor der invalidenrechtlich relevanten Gesundheitsschädigung bei der C.______ AG, angestellt und ist es auch heute noch. Dem Beschwerdeführer wurde vor und nach der Gesundheitsschädigung jeweils ein Grundlohn und zusätzlich eine Gewinnbeteiligung ausgerichtet

Die Beschwerdegegnerin ging bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 16. August 2004 von einem Valideneinkommen von Fr. 81'900.- aus. Dabei stützte sie sich auf die Aussage des Inhabers der C.______ AG gegenüber der Unfallversicherin, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschädigung Fr. 6'300.- x 13 verdienen würde. Hingegen berücksichtigte sie nicht, dass der Beschwerdeführer zusätzlich eine Gewinnbeteiligung erhalten hätte. Beim Invalideneinkommen ging sie von Fr. 40'300.- aus, was einem Grundlohn von Fr. 3'100.x 13 entspricht. Eine Indexierung des Valideneinkommens vom Jahr 2002 auf das Jahr 2003 erfolgte nicht.

Wäre nun die Beschwerdegegnerin bei der vorliegend strittigen Ermittlung des Valideneinkommens gleich vorgegangen, hätte sie das Valideneinkommen von Fr. 81'900.- im Jahr 2002 auf das Jahr 2014 indexiert. Dabei hätte ein Valideneinkommen (Grundlohn, ohne Gewinnbeteiligung) von Fr. 94'867.20 resultiert. Beim Invalideneinkommen hätte sie ebenfalls lediglich den Grundlohn berücksichtigt. Dieser betrug im Jahr 2012 Fr. 3'400.- x 13 bzw. indexiert auf das Jahr 2014 Fr. 44'865.50. Dies hätte zu einem Invaliditätsgrad von 52,7 % geführt. Hätte die Beschwerdegegnerin aber beim Invalideneinkommen auf den IK-Auszug 2014 abgestellt und so fälschlicherweise ausser Acht gelassen, dass der dort ausgewiesene Verdienst die Gewinnbeteiligung enthält, hätte ein Invalideneinkommen von Fr. 47'206.resultiert. Der Invaliditätsgrad hätte demnach 50,2 % betragen und dem Beschwerdeführer wäre selbst bei dieser Vorgehensweise weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen gewesen.

3.3 Die Beschwerdegegnerin stellte in der strittigen Verfügung nun nicht nur bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf den IK-Auszug ab, sondern auch bei derjenigen des Valideneinkommens. Ausgehend vom IK-Auszug 2001 ermittelte sie ein auf das Jahr 2014 indexiertes Valideneinkommen von Fr. 86'450.33.

Bei dieser Vorgehensweise verkennt die Beschwerdegegnerin, dass das Valideneinkommen bei Eintritt der Invalidität hypothetisch festgesetzt wird und spätere Änderungen im Grundsatz nicht mehr vorzunehmen sind. Davon ist einzig in Ausnahmefällen abzuweichen, wenn eine Erfahrungsregel dies nahe legt (was etwa bezüglich des Rücktritts von Berufssportlern der Fall ist) oder wenn die Entwicklung der Invalidenkarriere Rückschlüsse auf das Valideneinkommen zulässt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 31).

Ein solcher Fall liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer war vor der Gesundheitsschädigung beim gleichen Arbeitgeber angestellt, wie er es auch noch heute ist. Die Änderung beim Valideneinkommen resultiert einzig daraus, dass die Beschwerdegegnerin nicht mehr die im Jahr 2002 erfolgte Aussage des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschädigung einen Grundlohn von Fr. 6'300.- x 13 erzielt hätte, als Basis für die Ermittlung des Valideneinkommens nahm, sondern neu auf den IK-Auszug 2001 abstellte. Ohne dass sich der Sachverhalt verändert hätte, nahm die Beschwerdegegnerin lediglich eine Änderung in der Berechnungsweise vor, was aber nach dem Dargelegten keinen Grund für eine Rentenrevision bilden kann.

4.

4.1 Zu prüfen bleibt, ob sich eine Kürzung der Invalidenrente des Beschwerdeführers unter dem Titel der Wiedererwägung rechtfertigt. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGer-Urteil 9C_207/2011 vom 24.  Juni 2011 E. 2.2).

4.2 Eine Wiedererwägung kommt vorliegend nur in Frage, wenn das durch die Beschwerdegegnerin in der ursprünglichen Verfügung ermittelte Valideneinkommen von Fr. 81'900.- offensichtlich falsch ist.

Ausgangspunkt für die Beurteilung bildet der IK-Auszug 2001, auf welchen die Beschwerdegegnerin neu abstellen will. Dieser weist ein Einkommen von Fr. 73'314.- aus. In den Akten liegt nun aber der Fragebogen für den Arbeitgeber, gemäss welchem der Beschwerdeführer im Jahr 2001 einen Grundlohn von Fr. 80'340.- (13 x 6'180.-) erzielte sowie eine Gewinnbeteiligung von Fr. 8'056.85 erhielt. Dieser Aussage des Arbeitgebers entspricht exakt der Lohnausweis 2001, welcher einen Lohn von Fr. 94'157.- (inkl. Kinderzulagen) bzw. Fr. 88'397.- (ohne Kinderzulagen) aufführt. Es ist daher ohne Weiteres davon auszugehen, dass der IK-Auszug nicht den effektiven Lohn wiedergibt, was – wie der Beschwerdeführer zutreffend angibt – unter Umständen darin begründet sein kann, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 teilweise arbeitsunfähig war und allfällige Kranken- oder Unfalltaggelder im IK-Auszug nicht enthalten sind, da sie nicht AHV-pflichtig sind. Es leuchtet denn auch keineswegs ein, weshalb das Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2001 derart viel tiefer gewesen sein sollte als im Jahr 2000, in welchem er gemäss IK-Auszug ein Einkommen von Fr. 82'840.- erzielte. Anzunehmen ist vielmehr, dass die Angaben im Fragebogen für den Arbeitgeber stimmen und der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2000 als auch im Jahr 2001 einen Grundlohn von Fr. 6'180.- x 13 sowie eine variable Gewinnbeteiligung erhielt.

Sodann erweist sich unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 1,4 % die Aussage des Arbeitgebers des Beschwerdeführers, wonach dieser ohne Gesundheitsschädigung im Jahr 2002 einen Grundlohn von Fr. 6'300.- x 13 erzielt hätte, als nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf abstellen durfte. Zumindest nicht zweifellos unrichtig ist schliesslich, dass sie sowohl bei der Berechnung des Validen- als auch bei derjenigen des Invalideneinkommens die dem Beschwerdeführer jeweils ausgerichtete Gewinnbeteiligung nicht berücksichtigte. Diese hängt vom Geschäftsergebnis ab, weshalb sie in der Vergangenheit mehr oder weniger stark variierte. Insofern hätte eine Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung beim Einkommensvergleich aus invalidenversicherungsrechtlich fremden Gründen zu einer Verfälschung des Ergebnisses führen können.

Damit ergibt sich, dass keine Gründe für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. August 2004 vorliegen. Vielmehr ist der dort vorgenommene Einkommensvergleich vertretbar, während der IK-Auszug 2001 nach dem Dargelegten keine taugliche Grundlage für die Ermittlung des Valideneinkommens darstellt, weshalb die Beschwerdegegnerin beim Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht darauf hätte abstellen dürfen.

5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend weder eine Revision noch eine Wiedererwägung der Verfügung vom 16. August 2004 statthaft ist. Namentlich bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass dazu, sich bei der Bemessung des Valideneinkommens auf eine neue Grundlage zu stützen. Auszugehen ist davon, dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 52,7 % beträgt, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2015 aufzuheben.

III.

Gemäss Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist überdies zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben.

2.

Der Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]