Kanton Glarus
Obergericht
Entscheid vom 16. Juni 2017
Verfahren OG.2017.00036
A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch B______
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Staatsanwältin
betreffend
amtliche Verteidigung
über die Anträge:
des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 12. Juni 2017, act. 2):
1.
Es sei die Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 8. Juni 2017 aufzuheben.
2.
Es sei die aufschiebende Wirkung anzuordnen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus.“
____________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.— a) Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten A.______ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldfälschung sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in einem schweren Fall. Der Beschuldigte wurde am 19. April 2017 festgenommen, worauf das hiesige Zwangsmassnahmengericht am 21. April 2017 gegen ihn wegen Kollusionsgefahr Untersuchungshaft anordnete, und zwar befristet bis 21. Mai 2017. Als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft (siehe Art. 133 Abs. 1 StPO) Rechtsanwalt B.______ eingesetzt (siehe zum Ganzen act. 1 S. 1; sodann im Verfahren SG.2017.00042, act. 6).
b) Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 an das Zwangsmassnahmengericht stellte die Staatsanwaltschaft wegen fortwährender Kollusionsgefahr Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft (Verfahren SG.2017.00061, act. 1). Das angerufene Gericht bejahte die geltend gemachte Kollusionsgefahr und verlängerte mit Entscheid vom 23. Mai 2017 die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten bis 30. Juni 2017 (Verfahren SG.2017.00061, act. 8). Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten wies das Obergericht am 31. Mai 2017 ab (Verfahren OG.2017.00031, act. 19).
2.— a) Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 setzte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt B.______ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ab. Sie führte zur Begründung dieses Schrittes zusammengefasst an, Rechtsanwalt B._____ habe das detaillierte Angaben zur laufenden Strafuntersuchung enthaltende Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2017 (siehe dazu soeben Erw. 1b) unbesehen der akuten Kollusionsgefahr per E-Mail an einen aussenstehenden Dritten weitergeleitet. Sie [die Staatsanwaltschaft] sei „aufgrund dieses offensichtlich fehlerhaften Prozessverhaltens“ nicht mehr bereit, dem amtlichen Verteidiger B.______ „in diesem Verfahren Akten jeglicher Art zur Kenntnis zukommen zu lassen“, da deren Weiterleitung an Dritte nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Abgeschnitten von den Akten aber sei Rechtsanwalt B.______ nicht mehr in der Lage, seinen Mandanten in der Strafuntersuchung wirksam zu verteidigen, weshalb er in Anwendung von Art. 134 Abs. 2 StPO von seiner Funktion zu entbinden und die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit separater Verfügung einer anderen Person zu übertragen sei (zum Ganzen act. 1).
b) Dagegen liess der Beschuldigte durch seinen bisherigen amtlichen Verteidiger am 12. Juni 2017 beim Obergericht Beschwerde erheben mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 2).
c) Das Obergericht hat von der Staatsanwaltschaft die sachverhaltsrelevanten Belege einverlangt (act. 4 und act. 5/1-5/5), im Übrigen aber auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet.
Der Beschwerdeführer hat dem Obergericht am 15. Juni 2017 eine Stellungnahme zu den von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Unterlagen eingereicht (act. 7).
3.— Die angefochtene Verfügung ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO; siehe auch BSK-Ruckstuhl, N 15 zu Art. 134 StPO). Der Beschuldigte ist durch die Absetzung seines bisherigen Verteidigers beschwert und damit beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO); die Anfechtungsfrist ist eingehalten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
II.
1.— Der Beschuldigte hält in seiner Beschwerde dafür, die Staatsanwaltschaft habe mit ihrem Entscheid, seinen bisherigen amtlichen Verteidiger B.______ abzusetzen, gegen Art. 134 Abs. 2 StPO verstossen, womit er sich auf den Beschwerdegrund der Rechtsverletzung im Sinne von Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO beruft (act. 2 Ziff. 6).
2.— Art. 134 StPO regelt, wie bereits dessen Marginalie unmissverständlich anzeigt, den Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist.
2.1.— Gegen den Beschuldigten A.______ wird wegen diverser strafbarer Handlungen ermittelt. Das Verfahren befindet sich im Untersuchungsstadium. Hier obliegt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft (Art. 61 lit. a StPO). Diese war somit zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung betreffend Absetzung von Rechtsanwalt B.______ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten befugt.
2.2.— a) Die Verfahrensleitung hat, wo erforderlich (siehe Art. 132 StPO), dem Beschuldigten nicht alleine nur eine amtliche Verteidigung zur Seite zu stellen (Art. 133 StPO), sondern – als Ausfluss der staatlichen Fürsorgepflicht ‑ ebenso sicherzustellen, dass die Verteidigung auch tatsächlich effektiv ist (BSK-Ruckstuhl, N 11 zu Art. 134 StPO).
b) Gemäss hier angefochtener Verfügung (act. 1) soll Rechtsanwalt B.______ in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger Informationen aus der Untersuchung gegen seinen Mandanten an einen aussenstehenden Dritten weitergeleitet haben. Aufgrund dieses Umstands ist die Staatsanwaltschaft nicht mehr bereit, ihm in der laufenden Untersuchung weiterhin Akteneinsicht zu gewähren. Dies wiederum hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft zur Folge, dass Rechtsanwalt B.______ nicht mehr in der Lage sei, seinen Mandanten wirksam zu verteidigen, was daher im Lichte von Art. 134 Abs. 2 StPO seine Absetzung als amtlicher Verteidiger notwendig mache.
Zur Entscheidung der hier strittigen Frage, ob die Staatsanwaltschaft mit der Absetzung von Rechtsanwalt B.______ im Lichte von Art. 134 Abs. 2 StPO korrekt vorgegangen ist – was der Beschwerdeführer bestreitet ‑, sind ausgehend von der Argumentationskaskade der Staatsanwaltschaft folgende Punkte in nachstehender Reihenfolge zu klären:
sind Informationen aus der Untersuchung durch den amtlichen Verteidiger unzulässigerweise an Dritte weitergeleitet worden?; falls ja,
darf deswegen dem Verteidiger fortan die Akteneinsicht verweigert werden?; wenn ja,
kann dadurch der Verteidiger sein Amt nicht mehr wirksam zugunsten des Beschuldigten ausüben?
2.3.— Vorwurf der Weiterleitung von Informationen an Dritte
a) Das hiesige Zwangsmassnahmengericht hatte am 21. April 2017 gegen den Beschuldigten A.______ Untersuchungshaft angeordnet. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat allerdings das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft befristet, dies vor allem deswegen, weil just zu dem Zeitpunkt der bis dahin lange arbeitslose Beschuldigte eine Arbeitsstelle in Aussicht hatte (Verfahren SG.2017.00042, act. 6 Erw. 6). Konkret lag dem Zwangsmassnahmengericht eine E-Mail von X.______ ([…]) an Rechtsanwalt B.______ vom 20. April 2017 vor. Darin schrieb X.______, „dass A.______ in naher Zukunft bei mir als Hilfsarbeiter auf Stundenbasis eine mündliche Anstellung zugesprochen habe“; „durch die Schlechte Wirtschaftslage habe ich mit meinem Freund der auch im Besitz einer Firma ist […] besprochen A.______ gemeinsam in naher Zukunft einzusetzen“ (Verfahren SG.2017.00042, act. 5).
b) Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung der Untersuchungshaft gegen A.______ (Verfahren SG.2017.00061, act. 1). Darin beschrieb die Staatsanwaltschaft die bis dahin erfolgte Auswertung von sichergestellten Chat-Aufzeichnungen und nannte einige konkret daraus herausgelesene Namen von potenziellen Drogenlieferanten und –abnehmern. In Bezug auf diese eruierten Personennamen führte die Staatanwaltschaft weiter aus, aus ermittlungstaktischen Gründen könnten die bereits vorgenommenen Identifizierungen und erfolgten Einvernahmen und Festnahmen sowie die geplanten Untersuchungshandlungen derzeit nicht offen gelegt werden; jedenfalls seien bis Ende Juni 2017 weitere 6 Festnahmen geplant. All diese Ausführungen und Angaben machte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht, um die aus ihrer Sicht weiterhin bestehende Kollusionsgefahr darzulegen und die deswegen beantragte verlängerte Inhaftierung des Beschuldigten als begründet erscheinen zu lassen (Verfahren SG.2017.00061, act. 1 Ziff. 3). In Hinsicht auf die dem Beschuldigten angeblich offen stehende Arbeitsstelle merkte die Staatsanwaltschaft sodann an, diesbezüglich liege bloss eine „vom Verteidiger ins Recht gelegte Gefälligkeitsmail eines kleinen Handwerkbetriebs eines mazedonischen Landsmanns“ vor (Verfahren SG.2017.00061, act. 1 Ziff. 2).
c) Die Staatsanwaltschaft hat den soeben besprochenen Haftverlängerungsantrag vom 17. Mai 2017 per E-Mail auch dem Verteidiger B.______ übermittelt (Verfahren SG.2017.00061, act. 1 S. 3 unten).
d) In der Folge hat Rechtsanwalt B.______ am Donnerstag, 18. Mai 2017, das Haftverlängerungsgesuch per E-Mail an X.______ weitergeleitet. Mit Bezug darauf hat er angemerkt: „Anbei überlasse ich Ihnen den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Haftverlängerung. Da sehen Sie [X.______] auch, wie die Staatsanwaltschaft über Sie denkt. Für dieses Verfahren brauche ich eine aktualisierte Bestätigung [gemeint betreffend Arbeitsstelle] und danke Ihnen im Namen von A.______ für die Zustellung bis am Montag“ (act. 5/1). Dieser in den Akten aufgrund polizeilicher Ermittlungen klar dokumentierte Vorgang der Weiterleitung des Haftverlängerungsgesuchs der Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2017 an X.______ wird in der vorliegenden Beschwerdeeingabe zugestanden. Konkret wird darin ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach Eingang des Gesuchs um Verlängerung der Untersuchungshaft darum gebeten, seinen Arbeitgeber zu informieren und habe zugestimmt, die Unterlagen weiterzugeben, dies vor allem deshalb, weil es als stossend empfunden worden sei, dass die Staatsanwaltschaft die Arbeitsbestätigung von X.______ wegen dessen Herkunft pauschal als Gefälligkeitsschreiben beurteilt habe (act. 2 Ziff. 22).
Nach polizeilichen Erkenntnissen hat X.______ das von Rechtsanwalt B.______ empfangene Dokument (Haftverlängerungsgesuch) in der Folge Drittpersonen zugänglich gemacht, darunter namentlich auch gegenüber einem im Haftverlängerungsgesuch bezeichneten möglichen weiteren Tatverdächtigen (act. 5/3-5/5).
e) aa) Gemäss Art. 128 StPO ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Insoweit die Standesregeln den Aktivitäten des Verteidigers Grenzen setzen, steht Art. 12 lit. a BGFA im Vordergrund, laut welcher Bestimmung der Anwalt seinen Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben hat. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für die Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern insbesondere auch für das Verhalten des Anwalts im Verkehr mit Behörden (Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, N 36 zu Art. 12 BGFA). Weitere gesetzliche Schranken für die spezifische Verteidigungstätigkeit setzt das Strafrecht, insbesondere durch die Bestimmungen über die Rechtspflegedelikte, dabei gegebenenfalls namentlich der Straftatbestand der Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB bei aktiver, prozesswidriger Vereitelung von Ermittlungen der staatlichen Behörden (BSK-Ruckstuhl, N 5 f. zu Art. 128 StPO).
bb) Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 17. Mai 2017 (act. 5/11 Anhang; Verfahren SG.2017.00061, act. 1) gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht notwendigerweise die Umstände darzulegen, welche die von ihr behauptete fortbestehende Kollusionsgefahr begründen und eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten A.______ rechtfertigen sollten. Dabei hat die Staatsanwaltschaft konkret weitere Tatverdächtige und/oder mitwissende Personen bezeichnet, gegen welche im Zusammenhang mit dem verfolgten mutmasslich umfangreichen Betäubungsmittelhandel noch Untersuchungen und teilweise Verhaftungen vorgesehen waren. Das betreffende Haftverlängerungsgesuch war in der Folge auch dem Verteidiger des Beschuldigten zugänglich zu machen (siehe Art. 101 StPO sowie insbesondere Art. 227 Abs. 3 StPO).
cc) Rechtsanwalt B.______ musste bei der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA) die Tragweite der im Haftverlängerungsgesuch enthaltenen detaillierten Informationen zur laufenden Strafuntersuchung erkennen. Indem darin konkret Namen von Personen bezeichnet waren, die von der Polizei bis dahin noch nicht abschliessend identifiziert und ausfindig gemacht werden konnten und gegen welche teilweise noch Zwangsmassnahmen geplant waren, musste ihm bewusst sein, dass eine Offenlegung dieses Dokuments gegenüber Drittpersonen die Interessen der Strafverfolgung möglicherweise gefährden wenn nicht gar vereiteln könnte. Folglich war die Verbreitung des Inhalts des Haftverlängerungsgesuchs nicht statthaft. Für die Weitergabe des vollständigen Haftverlängerungsgesuchs an X.______ ist auch schlicht kein anerkennenswertes Motiv ersichtlich. Alleine um X.______ darüber zu informieren, wie die Staatsanwaltschaft „über Sie denkt“ (act. 5/1), hätte es genügt, ihm einzig mitzuteilen, die Staatsanwaltschaft erachte die Arbeitsbestätigung „als Gefälligkeitsmail eines kleinen Handwerkbetriebs eines mazedonischen Landsmanns“ (act. 5/1 Anhang Ziff. 2). Alle weiteren Ausführungen und Angaben im Haftverlängerungsgesuch weisen keinen Bezug zum Thema einer möglichen Arbeitsstelle bei X.______ auf und bestand daher unter keinem Gesichtspunkt eine Veranlassung ihm diese bekannt zu geben. Dies hätte Rechtsanwalt B.______ bei Beachtung der erhöhten Verantwortung im Umgang mit den ihm gerade aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidigung und Behörde überlassenen Akten klar sein müssen. Die Brisanz der im Haftverlängerungsgesuch enthaltenen Informationen über die laufenden Ermittlungen und die geplanten weiteren polizeilichen Massnahmen ist im Übrigen derart offensichtlich, dass auch ohne spezifischen Vertraulichkeitshinweis (Art. 73 Abs. 2 StPO) Rechtsanwalt B.______ ohne weiteres bemerken musste, dass diese Informationen nicht an Drittpersonen weitergeleitet werden dürfen. Er vermag sich auch nicht damit zu entschuldigen, dass er das Haftverlängerungsgesuch einzig an X.______ weitergeleitet habe und die E-Mail ausschliesslich nur für diesen bestimmt gewesen sei (act. 7 Ziff. 10). X.______ ist mit Blick auf die laufenden Strafuntersuchungen eine gänzlich aussenstehende Drittperson, die weder eine Vertrauens- noch eine Garantenstellung in Bezug auf einen sorgsamen Umgang mit heiklen Daten innehat. Zu einer angeblich adäquaten Information von X.______ als (künftiger) Arbeitgeber von A.______ war es jedenfalls nicht notwendig, ihm über die Bekanntgabe einer möglichen Haftverlängerung hinaus auch noch vertrauliche Details zu hängigen Strafermittlungen zu offenbaren. Ferner ist, selbst wenn der vom Beschwerdeführer mehrfach zitierte Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau einen anderen Standpunkt vertreten sollte (act. 2 Ziff. 24, act. 7 Ziff. 13 f.), im Lichte der vom Anwalt verlangten Sorgfalt (Art. 12 lit. a BGFA) sehr wohl zu erwarten, dass er sich über die Folgen einer Weitergabe von Akten Gedanken anstellt und dabei gegebenenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist.
dd) Damit ist im Ergebnis festzuhalten, dass die hier erstellte Weiterleitung des Haftverlängerungsgesuchs an eine Drittperson (X.______) durch Rechtsanwalt B.______ nicht mehr mit der pflichtgemässen Ausübung der Tätigkeit eines Verteidigers zu rechtfertigen ist. Die dabei erfolgte Offenbarung von vertraulichen Informationen aus einer laufenden Strafuntersuchung an eine Drittperson ist als unzulässig zu qualifizieren. Jede andere Sichtweise würde im Übrigen bedeuten, dass eine Inhaftierung eines Strafverdächtigen wegen Kollusionsgefahr in Zukunft kaum mehr Sinn ergäbe, könnte sein Verteidiger fortwährend Drittpersonen über Inhalt und Gang der Strafermittlungen informieren. Bei X.______ handelte es sich im Übrigen auch nicht um einen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 StPO, wiewohl die Beschwerde eine solche Stellung zu konstruieren versucht (act. 2 Ziff. 20 und Ziff. 23). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (act. 2 Ziff. 21) ist auch ohne Relevanz, dass X.______ bereits Kenntnis von der Inhaftierung des Beschuldigten A.______ hatte; die Problematik der hier erfolgten Weiterleitung von Informationen beschlägt nicht diesen Umstand, sondern die Tatsache, dass X.______ zugleich über Details zur laufenden Strafuntersuchung informiert wurde.
2.4.— Verweigerung der weiteren Akteneinsicht
a) Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der unbefugten Preisgabe von Informationen an Dritte durch Rechtsanwalt B.______ entschieden, diesem in der Strafuntersuchung gegen A.______ keine Akten mehr zur Kenntnis zukommen zu lassen, „da nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass diese an Dritte weitergleitet werden“ (act. 1 S. 2 unten und S. 3 oben).
b) Mit dieser Anordnung hat die Staatsanwaltschaft B.______ in der Strafuntersuchung gegen seinen Mandanten A.______ das Akteneinsichtsrecht per sofort verweigert. Dieser Schritt der Staatsanwaltschaft ist in Anbetracht der gesamten Umstände gerechtfertigt und vertretbar. Rechtsanwalt B.______ hat mit der Preisgabe vertraulicher Informationen über die laufende Strafuntersuchung derart leichtfertig gehandelt, dass er jedenfalls in Bezug auf das hier konkret in Frage stehende Verfahren keine Gewähr mehr bietet für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Verfahrensakten. Gerade weil vorliegend die polizeilichen Ermittlungen nach wie vor im Gange sind, ist deren weitere Gefährdung durch B.______ nicht auszuschliessen.
2.5.— Wirksamkeit der Verteidigung von A.______
Rechtsanwalt B.______ ist, wie dargelegt, aus berechtigten Gründen nicht mehr befugt, Einblick in die Akten der Strafuntersuchung gegen A.______ zu nehmen. Damit ist er aber auch nicht mehr befähigt, seinen Mandanten weiterhin effektiv zu verteidigen. Insoweit mangelte es, würde Rechtsanwalt B.______ trotz fehlendem Akteneinsichtsrecht weiterhin in seinem amtlichen Verteidigermandat belassen, an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten A.______. Die Staatsanwaltschaft hat daher im angefochtenen Entscheid in eigener Zuständigkeit (Art. 61 lit. a StPO) sowie in korrekter Anwendung von Art. 134 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt B.______ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.______ abgesetzt.
3.— Aus alldem ergibt sich, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2017 (act. 1) abzuweisen ist.
III.
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf Fr. 600.‑ festzulegen (Art. 8 Abs. 2 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]).
____________________
Das Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf Fr. 600.‑ festgelegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an: