Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss vom 10. August 2013
Verfahren OG.2013.00029
B.______
Beschwerdeführerin
verbeiständet durch A.______
gegen
C.______
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D.______
und
E._____
Beschuldigter
betreffend
Einstellungsverfügung
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom 2. Juni 2013, act. 1, sinngemäss):
Es sei die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 21. Mai 2013 im Verfahren SA.2012.00440 aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
____________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.— Am 9. Oktober 2012 erstattete F._____, der Stiefvater der Beschwerdeführerin, bei der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen E._____ „wegen Veruntreuung von Geldern von B.______“. F._____ führte aus, dass B.______ nicht in der Lage sei, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln, ihr damaliger Lebenspartner, E._____, habe dies für sie erledigt, weshalb dieser die volle Verfügungsgewalt über das Bankkonto von B.______ gehabt habe. Statt die Rechnungen direkt von ihrem Konto zu bezahlen, habe E._____ Geld von ihrem Konto auf sein eigenes überwiesen und weiter Bezüge am Bankomaten getätigt. Jeweils Ende Monat habe E._____ den Rest des Guthabens vom Konto von B.______ abgehoben. Wofür E._____ das Geld verwendet habe, sei nicht klar; B.______ sei über die eigene finanzielle Situation „völlig im Dunkeln“ geblieben. Obwohl E._____ jeden Monat das Konto von B.______ geleert habe, seien viele Rechnungen offen geblieben und es hätten sich daher zu Lasten von B.______ Schulden angehäuft.
2.— a) Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung und beauftragte die Polizei, Ermittlungen anzustellen. Die Polizei lieferte der Staatsanwaltschaft schliesslich umfangreiche Ermittlungsakten ab.
b) Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen E._____ wegen Veruntreuung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO am 21. Mai 2013 ein. Es sei kein Straftatbestand erfüllt, welcher eine Anklage rechtfertigen würde. Aus den Bankunterlagen sei zwar ersichtlich, dass immer wieder Geld vom Konto von B.______ auf das Konto von E._____ überwiesen worden sei, allein damit sei aber nicht erwiesen, dass E._____ das Geld für seine eigenen Bedürfnisse verwendet habe.
3.— Am 2. Juni 2013 gelangte mit einer Beschwerde ans Obergericht. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Beschuldigte liessen sich vernehmen.
II.
1.— Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO); die vorliegend angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist daher der Beschwerde zugänglich.
2.— a) Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).
b) Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382 N 7).
c) B.______ hat dadurch, dass ihr Vermögen zu E._____ geflossen und verschwunden ist, einen Vermögensschaden erlitten. Sie hat zudem Privat- und Zivilklage erhoben. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Amtsbericht 2011 S. 228 ff.).
III.
1.— Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei die Beschwerdeinstanz bei der Prüfung umfassende Kognition hat (Keller in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).
2.— a) Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren namentlich dann ein, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO).
b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil 6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.3).
3.— a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Staatsanwaltschaft hätte prüfen müssen, wofür der Beschuldigte ihr Geld effektiv verwendet habe. Ihre IV-Rente hätte zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ausreichen müssen, da sie ein anspruchsloses Leben geführt und das Haus kaum verlassen habe. Ihre einzigen grösseren Ausgaben seien für Zigaretten erfolgt.
Mit diesen Verbringen rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nicht vollständig bzw. falsch festgestellt habe.
b) Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass der Beweis, wonach E._____ das verschwundene Geld in seinem Nutzen verwendet habe, nicht erbracht werden konnte.
c) Der Staatsanwaltschaft kann nicht gefolgt werden. Wie sogleich aufzuzeigen ist, gründet dieser Standpunkt der Staatsanwaltschaft nicht auf einer zureichenden Sachverhaltsabklärung.
d) Die Staatsanwaltschaft hat Beweiserhebungen selber durchzuführen (Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Vorgabe gilt hauptsächlich für die Kernaufgaben der Staatsanwaltschaft, nämlich die Durchführung von Einvernahmen. Besonders bei schweren Straftaten hat die Staatsanwaltschaft die Einvernahmen selber durchzuführen (Landshut in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 311 N 5).
Der im vorliegenden Zusammenhang im Raum stehende Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB ist ein Verbrechen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB). Als solches ist sie zweifelsfrei als schwere Straftat zu qualifizieren, weshalb die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall selber Einvernahmen durchzuführen hat. Insbesondere wird es geboten sein, den Beschuldigten E._____ zu befragen. Der Beschuldigte wird dabei zu den genauen Hintergründen der getätigten Bezüge vom Konto seiner damaligen Partnerin zu befragen sein; zudem dürfte generell interessieren, wie er seinen eigenen Lebensunterhalt bestritten hat.
e) Im Übrigen ergeben sich bereits aus den Ermittlungsakten der Polizei mehrere Indizien dafür, dass E._____ das von B.______ anvertraute Geld zumindest teilweise in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet und sich damit allenfalls einer Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht haben könnte. Es ist diesbezüglich insbesondere auf die folgenden Punkte hinzuweisen:
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An der polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2013 führte E._____ aus, dass er und B.______ während rund zehn Jahren zusammengelebt hätten. Er habe für B.______ deren finanziellen Angelegenheiten erledigt weil sie dazu nicht mehr in der Lage gewesen sei. Er und sie hätten „das Geld gemeinschaftlich gehabt“, Zahlungen seien von seinem oder vom Konto von B.______ erfolgt. B.______ habe das Haus nur selten verlassen; ausser für Arztbesuche habe sie das Haus nicht mehr verlassen können. Er habe alles für sie geregelt, die anfallenden Rechnungen bezahlt. Er habe das Geld „zu ihrem eigenen Schutz“ von ihrem auf sein Konto überwiesen, „damit sie nicht zu viel Geld auf ihrem Konto zur Verfügung hatte“. Für das Konto von B.______ habe er eine Vollmacht und einen E-Banking-Account gehabt und zudem auch den Pincode für ihre Maestro-Karte. Rechnungen habe er immer über E-Banking bezahlt. Einzahlungen auf der Post habe er nur getätigt, wenn Bussen der Polizei zu begleichen gewesen seien. Es ist fraglich, ob E._____ tatsächlich alle Zahlungen über E-Banking vorgenommen hat, da auf den bei den Ermittlungsakten liegenden Bankauszügen immer wieder hohe Barbezüge ersichtlich sind. Was mit dem vielen Bargeld, welches E._____ jeweils am Bankomaten abgehoben hat, passiert ist, ist nicht bekannt. Auch nicht bekannt ist, mit wessen Geld E._____ die Bussen bezahlt hat. Fraglich ist auch, weshalb das Geld, welches E._____ zum Schutz von B.______ auf sein Konto überwiesen haben will, nicht mehr dort ist.
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Bei der polizeilichen Befragung vom 11. Januar 2013 sagte E._____ aus: „Die HE ist die Hilflosenentschädigung welche mir zusteht, da ich diese für sie erhalten habe […]“. Hier bestreitet er nicht, dass er das Geld selber beansprucht hat. Die Hilflosenentschädigung steht B.____ als IV-Rentnerin zu. Sie hat zu bestimmen, wie dieses Geld verwendet wird.
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E._____ führte weiter aus, dass er vor knapp drei Jahren angefangen habe, Töff zu fahren. Er sei sehr viel mit dem Töff unterwegs gewesen, diese Ausflüge seien mit hohen Kosten verbunden gewesen. Anfänglich habe er diese Kosten mit seinem Erwerb als Künstler gedeckt. Wie E._____ dieses Hobby später finanziert hat, nachdem er seine Künstlertätigkeit eingestellt hatte, ist nicht bekannt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass er hierfür das Geld von B.______ verwendete. Auch diesbezüglich werden Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft erfolgen müssen.
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E._____ gab weiter an, dass B.______ einen Teil der „Infrastruktur“ mitfinanziert habe. Da sie immer zu Hause gewesen sei, habe die „Infrastruktur“ stimmen müssen, sie habe „diverse elektronische Geräte“ besessen. Sodann meinte er, dass B.______ in einem Heim günstiger untergekommen wäre als bei ihm. Wenn die Unterkunft in einem Heim günstiger gewesen wäre als die Pflege zu Hause, für welche B.______ immerhin Hilflosenentschädigung ausgerichtet wurde, fragt sich, wofür genau E._____ so viel Geld ausgegeben hat, und was genau die „Infrastruktur“, welche er ihr bieten wollte, umfasste. Diesbezüglich wird E._____ und allenfalls weitere Zeugen zu befragen sein.
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Weiter sagte E._____ aus, Ende Monat sei jeweils einfach „nichts mehr übrig“ geblieben, sie hätten „einfach allgemein mit diesen Auslagen“ zu wenig Geld gehabt. „Primär“ habe er das Geld für B.______ ausgegeben, „damit das Leben für sie erträglich war“; „B.______ brauchte einfach so viel Geld zum Leben, sonst wäre das Leben mit ihr unmöglich geworden“. Wofür er das Geld sekundär verwendet hat, sagt E._____ nicht. Zudem ist schleierhaft, weshalb B.______, die sowohl nach Aussagen von E._____ als auch von F._____ fast nur zu Hause war, „so viel Geld zum Leben“ brauchte. Es ist nicht auszuschliessen, dass es sich bei dieser Aussage um eine Schutzbehauptung des Beschuldigten handelt. Jedenfalls werden auch diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen sein.
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In der polizeilichen Einvernahme wiederholte E._____ später, dass sie sich „dank B.______ und dieser finanziellen Sachlage […] eine gute Infrastruktur geschaffen“ hätten. Sie hätten alles gehabt und es sei „gut zum Leben eingerichtet mit Möbeln, Computer, Fernseher“. Auch das Auto, welches sie im Jahr 2010 gekauft hätten, sei mit dem Geld von B.______ bezahlt worden. Zudem hätten sie auch „Waschmaschine, Tumbler und alles“ gebraucht. Und den Gartensitzplatz hätten sie eingerichtet, damit B.______ draussen sein konnte. B.______ war, gemäss übereinstimmenden Aussagen von E._____ und von F._____ fast immer zu Hause. Ob sie überhaupt Autofahren kann, geht aus den Akten nicht hervor, ist aber aufgrund ihres Gesundheitszustands mehr als nur fraglich. Damit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass die Anschaffung dieses Autos nicht in ihrem Interesse lag. Vielmehr scheint E._____ das Auto (wie auch das Motorrad, s.o.) gekauft zu haben, damit er von zu Hause wegkommt, da er es, wie er sagte, zu Hause nicht mehr ausgehalten habe. Damit scheint die Anschaffung aber vielmehr in seinem Interesse als in jenem von B.______ erfolgt zu sein. Nicht bekannt ist, in wessen Besitz die Fahrzeuge verblieben sind, nachdem B.______ nicht mehr bei E._____ wohnt. Ebenfalls unbekannt ist, was mit der „Infrastruktur“ nach dem Auszug von B.______ aus der gemeinsamen Wohnung geschehen ist und ob E._____ diese immer noch besitzt, was entsprechend zu würdigen wäre.
Ob es stimmt, dass die Mieter das Haus selber mit Waschmaschine und Tumbler ausstatten mussten, dürfte mittels Befragung der Vermieter herauszufinden sein, ebenso der Zustand des Gartensitzplatzes.
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Schliesslich gab E._____ sogar zu, das Geld auch für sich ausgegeben zu haben.
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Weiter erstellte die Polizei zwei Zusammenstellungen zu den Überweisungen von B.______ zu Gunsten von E._____. Dem Konto von E._____ wurden im Zeitraum vom 6. November 2007 bis 12. Juni 2012 insgesamt Fr. 128‘310.75 gutgeschrieben. Dem aktenkundigen Konto von B.______ wurde in der Zeit vom 19. September 2008 bis 12. Juni 2012 zu Gunsten von E._____ ein Gesamtbetrag von Fr. 106‘677.75 belastet. Die Belastung und die Gutschrift sind somit nicht identisch. Offensichtlich musste B.______ noch ein anderes Konto als jenes bei der [...] haben. Bei B.______ sind gemäss der polizeilichen Zusammenstellung nämlich ab 19. September 2008 Belastungen zu Gunsten von E._____ verbucht, während gemäss der Zusammenstellung für das Konto von E._____ bereits ab 6. November 2007 Geld von B.______ gutgeschrieben wurde. Zudem taucht die Belastung vom 4. November 2011 auf dem Konto von B.______ nicht bei den Gutschriften von E._____ auf, was darauf hindeutet, dass E._____ ebenfalls noch über mindestens ein weiteres Konto verfügt. Die Staatsanwaltschaft ist daher anzuweisen, den Geldfluss auf den Kontos von E._____ und B.______ zu untersuchen und weitere Bankverbindungen zu ermitteln.
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Für die These, dass E._____ noch weitere Bankkontos hat oder hatte spricht auch, dass gemäss dem Kontoauszug seines Kontos bei der [...] von einem mutmasslichen Konto [...] Fr. 450.- bzw. Fr. 1‘200.- gutgeschrieben wurden. Diese Kontonummer taucht auch noch auf weiteren Bankauszügen auf.
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Es ist auch wahrscheinlich, dass B.______ noch mindestens ein weiteres Bankkonto hat oder hatte: am 8. Januar 2008, 6. Februar 2008, 6. März 2008, 4. April 2008, 7. Mai 2008, 5. Juni 2008, 4. Juli 2008, 5. August 2008, 5. September 2008, 6. Oktober 2008, 6. November 2008 und am 5. Dezember 2008 ist auf den jeweiligen Kontoauszügen der [...] ein Dauerauftrag [...] in der Höhe von Fr. 1‘533.- verzeichnet. Am 18. November 2008 wurde ein E-Banking-Auftrag von Fr. 1‘000.- auf dieses Konto ausgeführt, am 5. Dezember 2008 wurden Fr. 800.- und am 9. Januar 2009 wurden Fr. 1‘704.85 überwiesen. Am 8. April 2008 und am 3. November 2008 erfolgte von dort auch je eine Gutschrift. Sodann erfolgte am 26. Juli 2012 eine Gutschrift von Fr. 20.05 vom Konto [...]. Das Konto [...] von B.______ bei der [...] wurde an diesem Tag saldiert. Die Staatsanwaltschaft wird daher auch zu jenem Konto noch weitere Nachforschungen anstellen müssen.
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Die Wohnungsmiete überwies E._____ erstmals am 13. Oktober 2008 von seinem Konto bei der [...] an [...]. Auch später fehlen in einzelnen Abrechnungen Überweisungen für die Wohnungsmiete. Woher und ob der Mietzins für diese Zeit überwiesen wurde, ist nicht bekannt, könnte aber vermutlich über die Vermieter bzw. deren Bank ausfindig gemacht werden; allenfalls ergeben sich weitere Hinweise auf ein anderes Konto von E._____. Obwohl für einzelne Monate nicht bekannt ist, ob der Mietzins überhaupt bezahlt wurde, erfolgten in solchen Monaten Gutschriften von B.______ Konto auf jenes von E._____ unter dem ausdrücklichen Titel „Mietanteil“ bzw. „Miete“ (6. November 2007, 7. Dezember 2007, 5. Juni 2009, 6. August 2009). Daneben ist für mehrere Monate ein „Haushaltanteil“ verbucht, obwohl gemäss den bei den Akten liegenden Abrechnungen kein Mietzins überwiesen worden ist.
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Am 17. Februar 2010 erfolgte bei E._____ eine Gutschrift vom Bankkonto von B.______ über den Betrag von Fr. 1‘076.- unter dem Titel „Versicherungsanteil“. Für welche Versicherung dieser Beitrag geleistet wurde, kann den Bankauszügen von E._____ nicht entnommen werden, ist doch weder in den vorhergehenden noch in den nachfolgenden Monaten eine Zahlung von seinem Konto erfolgt, welche mit diesem Betrag korrespondieren würde; einzig am 29. Januar 2010 wurde zugunsten der [...] Versicherungsgesellschaft eine Überweisung getätigt – allerdings nur für den Betrag von Fr. 253.90 (die nächste Überweisung an die [...] Versicherungsgesellschaft – und eine Versicherung überhaupt – erfolgte am 4. Juni 2010 für den Betrag von Fr. 296.10;).
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Der Haushaltsbeitrag von G.____, der neuen Lebenspartnerin von E._____ fällt wesentlich tiefer aus, als es jener war, den sich E._____ jeweils vom Bankkonto von B.______ vergütete (insbesondere die Bankauszüge ab August 2012; zuvor beteiligte sich G._____ nicht an der Wohnungsmiete, obwohl sie schon im Mai 2012 eingezogen war).
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Ab dem Jahr 2009 wurden die Überweisungen vom Konto von B.______ auf ein Konto von E._____ immer häufiger, darunter auch höhere Beträge. Teilweise lässt sich auch beobachten, dass unmittelbar nach Zahlungseingängen auf dem Konto von B.______ E-Banking-Aufträge zu Gunsten von E._____ belastet werden (Bankauszüge vom 31. März 2010, 30. April 2010, 31. Mai 2010, 31. Juli 2010, 31. August 2010, 30. September 2010, 31. Oktober 2010, 30. November 2010, 31. Dezember 2010, 31. Januar 2011, 28. Februar 2011, 31. März 2011, 30. April 2012, 31. Mai 2011, 30. Juni 2011, 31. Juli 2011, 30. September 2011, 31. Oktober 2011, 30. November 2011, 31. Dezember 2011, 31. Januar 2012, 29. Februar 2012, 31. März 2012;).
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B.______ hat das Haus kaum mehr verlassen. Trotzdem erfolgten gemäss ihren Bankauszügen immer wieder hohe Barbezüge am Bankomaten (z.B. am 6. Dezember 2007;). Zudem wird das Konto von B.______ durch Barbezüge oder E-Banking-Aufträge zu Gunsten von E._____ teilweise regelrecht leergeräumt (Bankauszüge vom 31. August 2010, 30. September 2010, 31. Oktober 2010, 30. November 2010, 31. Januar 2011, 28. Februar 2011, 31. März 2011, 30. April 2011, 31. Mai 2011, 30. Juni 2011, 30. September 2011, 31. Oktober 2011, 30. November 2011 [75 Rappen], 31. Dezember 2011, 31. Januar 2012, 29. Februar 2012, 30. Juni 2012;).
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Ab April 2012 erfolgten E-Banking-Aufträge an verschiedene Personen für relativ geringe Beträge, wie sie in dieser Art auf dem Konto von B.______ zuvor nicht beobachtet werden konnten, dagegen aber auf dem Konto von E._____.
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Überhaupt dürfte es hilfreich sein, die Kontoauszüge von B.______ und E._____ genauer unter die Lupe zu nehmen, um Klarheit zu erhalten, was mit dem Geld der beiden passiert ist.
4.— Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen eine Verurteilung von E._____ wegen eines Vermögensdelikts nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Strafsache ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Anschluss ist bei Zweifeln an der Unschuld von E._____ Anklage beim Gericht zu erheben, sofern der Fall nicht im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.
IV.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
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Das Gericht beschliesst:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 21. Mai 2013 im Verfahren SA.2012.00440 aufgehoben und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staatsund Jugendanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
[...]