Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-831/2018
Urteil v o m 2 9 . März 2018 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), B.______, geboren am (…), und deren Kinder, handelnd durch deren Eltern, C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2018 / N (…).
F-831/2018 Sachverhalt: A. Am (…) 2017 reisten die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige, illegal in die Schweiz ein und ersuchten am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in Bern um Asyl nach. B. Abklärungen des SEM vom 15. November 2017 ergaben, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2017 illegal nach Italien eingereist und ihre Identität am (…) von den italienischen Behörden mittels Erfassung der Fingerabdrücke (sogenannte Daktyloskopie) in der „European Dactyloscopy (Eurodac)“-Datenbank registriert wurde (vgl. SEM act. A7/4). C. Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. November 2017 gewährte das SEM A._______ und B._______ das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Befragten gaben an, dass sie im Jahr (…) aus ihrem Heimatstaat flüchteten und nach einem Aufenthalt in I._______ am (…) 2017 über das Mittelmeer illegal nach Italien gelangten, wo sie im Flüchtlingscamp G._______ untergebracht worden seien. Sie machten im Wesentlichen geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da es kein beliebtes Land sei. Überdies würden ihre Verwandten in der Schweiz leben. D. Am 23. November 2017 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung; ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Am 15. Januar 2018 forderte das SEM einen „ärztlichen Bericht“ betreffend die Gesuchstellenden ein und setzte der Ärztin eine Frist bis 22. Januar 2018 (SEM act. A18/1). F. Am 22. Januar 2018 teilte die zuständige Fachspezialistin dem SEM mit,
F-831/2018 dass aufgrund fehlender Informationen kein Arztbericht habe erstellt werden können (SEM act. A20/2). G. Italien hiess das Gesuch um Übernahme am 23. Januar 2018 gut (SEM act. A21/1). H. Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 – eröffnet am 2. Februar 2018 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2018 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der genannten Verfügung. Die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Letztere anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben sowie sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerde lagen diverse medizinische Unterlagen bei (BVGer act. 1 inklusive Beilagen). J. Das SEM verfügte am 9. Februar 2018 die Zuweisung der Gesuchstellenden an den Kanton H._______ (SEM act. A27). K. Der Instruktionsrichter setzte mit superprovisorischer Massnahme vom 12. Februar 2018 den Vollzug der Überstellung nach Italien aus. L. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2018 wurde den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. M. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2018 (eingegangen am 6. März 2018)
F-831/2018 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Die Rechtsvertreterin hielt in ihrer Replik vom 19. März 2018 fest, dass sie die Beschwerdeführenden trotz mehrmaligen Kontaktversuchen nicht habe erreichen können. Die Beschwerdeführenden seien seit einigen Tagen nicht mehr in der Unterkunft anzutreffen und offiziell abgemeldet worden. Entsprechend könnten in Bezug auf die gesundheitliche Situation, insbesondere des Kindes E._______, keine aktuellen Informationen eingereicht werden. An den mit Beschwerdeeingabe gestellten Begehren werde dennoch vollumfänglich festgehalten. O. Gemäss der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Migrationsdienstes des Kantons H._______ vom 21. März 2018 gelten die Beschwerdeführenden seit dem 13. März 2018 als verschwunden (BVGer act. 7). P. Am 21. März 2018 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist zur Überstellung der Beschwerdeführenden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiete des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
F-831/2018 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz auf Beschwerdeebene auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die Wegweisung in einen Drittstaat angeordnet hat (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2. m.H.). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).
F-831/2018 3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5. Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.6. Die Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben am (…) 2017 von I._______ her kommend über die Mittelmeeroute illegal nach Italien ein. Ein Abgleich mit der „Eurodac“-Datenbank ergab, dass die italienischen Behörden am darauffolgenden Tag, (…), die Fingerabdrücke der Gesuchstellenden erfassten (vgl. SEM act. A7/4). Das Ersuchen des SEM an die italienischen Behörden um Aufnahme der Familie im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO wurde in der Folge gutgeheissen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist demnach vorliegend gegeben und wird im Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten. 4. 4.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.2. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die
F-831/2018 Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 4.3. Hinsichtlich der Überstellung von Familien nach Italien präzisierte das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2016/2 seine Rechtsprechung gemäss BVGE 2015/4. Letztere geht ausführlich auf den Entscheid des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (grosse Kammer, 29217/12) ein (vgl. BVGE 2015/4 insb. E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR sowie E. 4.3). Dabei bestätigte das Gericht, dass eine – im Zusammenhang mit vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien und diversen Rundschreiben zu sehende – Zustimmungserklärung der italienischen Behörden zur Rückübernahme, mit welcher die betreffenden Personen unter expliziter Namensnennung und Altersangaben als Familiengemeinschaft betrachtet werden, den verlangten Anforderungen an eine Garantieerklärung genüge. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR bestehen hinsichtlich der Lebensbedingungen von asylsuchenden Personen in Italien keine systemischen Mängel. Die Struktur und der allgemeine Zustand der Aufnahmebedingungen stellen demnach kein grundsätzliches Hindernis für Asylsuchende dar (vgl. BVGE 2016/2 E. 5.2 ff.). 4.4. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die aktuelle Liste der „System of Protection for Asylum Seekers and Refugees“-Projekte (nachfolgend: SPRAR-Projekte) vom 24. Juli 2017 sei im Zeitpunkt der Entscheideröffnung älter als sechs Monate gewesen und genüge somit entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung den Anforderungen an eine individuelle Zusicherung nicht. Daraus ergebe sich eine mangelnde Aktualität der Zusicherung, womit bei der Überstellung nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. 4.5. Aus der Garantieerklärung Italiens vom 23. Januar 2018 geht hervor, dass die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden – unter expliziter Namensnennung und Altersangabe – als Familiengemeinschaft („nucleo familiare“) erachten (SEM act. A 21/1; auch zum Folgenden). Die individuelle Zusicherung wurde zudem durch den allgemeinen Passus ergänzt, wonach die Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde (“This family will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015”). Die gemäss
F-831/2018 der vorinstanzlichen Verfügung zuletzt erhaltene aktualisierte Liste der SPRAR-Unterkünfte, datiert vom 24. Juli 2017, lag im Zeitpunkt der Zusicherung Italiens sechs Monate zurück. Bis zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung vom 2. Februar 2018 vergingen zudem nur wenige Tage. Entsprechend ist der Aktualität der Zusicherung Genüge getan (vgl. Urteile des BVGer D-538/2018 vom 5. Februar 2018 E. 6.6 sowie D-541/2018 vom 8. Februar 2018 S. 11). Dagegen spricht auch nicht die fehlende konkrete Nennung der Unterbringung in Italien (vgl. BVGE 2016/2 E. 5.2). Es bleibt anzumerken, dass das von den Beschwerdeführenden zitierte Urteil E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 vor dem Grundsatzentscheid BVGE 2016/2 ergangen und insofern hinsichtlich seiner Verbindlichkeit bezüglich der Ausführungen zur Garantieerklärung zu relativieren ist. Ebenso wenig ist das Urteil E-4969/2016 vom 21. November 2016 einschlägig, da die darin enthaltene Garantieerklärung bereits neun Monate zurücklag. Im vorliegenden Fall liegt mit dem Schreiben der italienischen Behörden vom 23. Januar 2018 daher eine hinreichende Garantieerklärung vor, die die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Kriterien gemäss BVGE 2015/4 sowie BVGE 2016/2 erfüllt. 4.6. Die Beschwerdeführenden haben im Weiteren kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. So gaben sie anlässlich der Befragung zur Person vom 16. November 2017 an, dass es weder konkrete Gründe gebe, die gegen eine Überstellung nach Italien sprechen würden (SEM act. A9/11 Rz. 8.01), noch dass sie spezifische Probleme in Italien gehabt hätten (SEM act. A10/12 Rz. 8.01). Im Weiteren haben die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten schweizerischen Behörden bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung den medizinischen Bedürfnissen der Beschwerdeführenden nach Italien Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).
F-831/2018 4.7. Die Beschwerdeführenden haben ferner keine konkreten Hinweise für die Annahme vorgebracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Vielmehr garantieren die italienischen Behörden der Familie mit Zusicherung einer Aufnahme im SPRAR-Projekt den Erhalt medizinischer Versorgung speziell für vulnerable Personen. Überdies sind die SPRAR- Projekte gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet. Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten gesundheitlichen, insbesondere psychischen Probleme sind dementsprechend auch in Italien grundsätzlich behandelbar. Sollten sie beim Zugang zur erforderlichen medizinischen Betreuung, namentlich (ihres Kindes), auf Schwierigkeiten stossen, so können sie ihre aus völkerrechtlichen Verpflichtungen zustehenden Ansprüche gegenüber den italienischen Behörden geltend machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 4.8. Zusammenfassend erweist sich die Garantieerklärung Italiens als ausreichend im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und es bestehen keine Hinweise, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. 5. 5.1. Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch im Beschwerdeverfahren nicht direkt anwendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). 5.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1
F-831/2018 Bst. a und b AsylG). Folglich kommt dem Gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu, und es greift nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr eingeräumte Ermessen überbeziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. 5.3. Gemäss Vorbringen der Beschwerdeführenden habe die Vorinstanz trotz Kenntnis der gesundheitlichen Probleme der Familie, namentlich des Kindes E._______, keine weitergehenden Abklärungen hinsichtlich des Vorliegens humanitärer Gründe getätigt. Im Weiteren seien auch die beiden anderen Kinder psychisch sehr belastet und auch die Kindsmutter befinde sich in einer prekären psychologischen Verfassung, welche nicht weiter abgeklärt worden sei. Das SEM habe somit den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erstellt, so dass bei der Ausübung des Ermessens nicht allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen worden sei und mithin eine Ermessensunterschreitung vorliege. 5.4. Demgegenüber hält das SEM fest, es habe im Zeitpunkt der Zustimmung Italiens keine offensichtliche akute Krankheit der Beschwerdeführenden vorgelegen. Entsprechend sei kein umgehender medizinischer Eingriff oder eine umgehende medizinische Behandlung erforderlich gewesen, so dass das SEM gestützt auf die Akten habe entscheiden können. Überdies würde bei der Überstellung nach Italien dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden Rechnung getragen, und das SPRAR-System ermögliche bei Ankündigung von medizinischen Bedürfnissen eine Aufnahme der Familie in ein für den spezifischen Fall besonders geeignetes Projekt. 5.5. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des
F-831/2018 Asylsuchenden gemäss Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG findet (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). 5.6. Gemäss dem eingereichten „medizinischen Datenblatt“ betreffend E._______ wurde am 20. Dezember 2017 festgestellt, dass eine pädiatrische und neuropsychologische Evaluation des Kindes dringend indiziert sei (vgl. BVGer act. 1/Beilage 3). Am 31. Januar 2018 wurde die Empfehlung zur psychiatrischen Evaluation im erwähnten Datenblatt wiederholt. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben wird jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die medizinischen Abklärungen zwingend vor Erlass der Verfügung hätten stattfinden müssen. Zudem wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan, dass eine Diagnose gestellt wurde und eine akut notwendige Behandlung durchzuführen wäre. Schliesslich spricht die fehlende Erreichbarkeit der Beschwerdeführenden eher gegen als für die geltend gemachte Dringlichkeit einer Behandlung. 5.7. Nach dem Gesagten können den Akten keine eindeutigen Hinweise entnommen werden, die eine ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und damit ein entsprechendes Unterschreiten des Ermessens durch das SEM begründen würden. Mithin besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Italien bleibt gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig. 6. Insgesamt ergibt sich aus den voranstehenden Erwägungen, dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführenden sind nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Entsprechend wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundes-
F-831/2018 verwaltungsgericht hiess indessen den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, weshalb die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen haben. (Dispositiv nächste Seite)
F-831/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Rahel Altmann
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