Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-7209/2016
Urteil v o m 1 3 . August 2019 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X._______, vertreten durch André Vogelsang, Fürsprecher, Damke Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-7209/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, lebte ab dem 16. März 2005 mit seiner Mutter und seinen aus einer früheren Beziehung stammenden Kindern (geb. 1996 und 1998) in der Schweiz. Die Familie verfügte damals über Legitimationskarten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA; vgl. Akten der Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel [kant.-pag.] 134 - 136). B. Am 19. Mai 2008 heiratete der Beschwerdeführer in seinem Heimatland die Schweizer Staatsangehörige Z._______ (geb. 1984; vgl. kant.-pag. 3 - 4). C. Nachdem der Beschwerdeführer, seine beiden Kinder und seine Mutter die Legitimationskarten des EDA am 21. August 2008 zurückgegeben hatten, verliess die Familie die Schweiz. Am 13. Juni 2012 reiste der Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs erneut in die Schweiz ein, wo ihm der Kanton Bern eine bis 12. Juni 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilte (kant.-pag. 26). Das erste gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und seiner Schweizer Ehefrau kam am 15. Mai 2013 zur Welt (Beilage 1 zu BVGer act. 17). Den beiden Gesuchen um Familiennachzug in Bezug auf die Kinder des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung war kein Erfolg beschieden (kant.-pag. 74 sowie Schreiben der Gemeinde Ostermundigen vom 4. Februar 2009 [undatierte Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern]). D. Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 12. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mengenmässig qualifiziert begangen) und der Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt (kant.-pag. 205 - 209). Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 20. November 2014 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (kant.-pag. 219). E. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern verfügte
F-7209/2016 am 11. Mai 2015 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug per 8. Juni 2015 (kant.-pag. 235-236). F. Bevor die zuständige kantonale Behörde über das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung befunden hatte, meldete er sich am 27. Juli 2016 per 1. Mai 2016 bei den Einwohnerund Spezialdiensten der Stadt D._______ ab. Die ganze Familie liess sich daraufhin in Frankreich nieder (kant.-pag. 283), wo sie über Aufenthaltsbewilligungen verfügten (Beilage 3 und 4 zu BVGer act. 17). G. Mit Schreiben vom 16. August 2016 gewährten die Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf ein allfälliges Einreiseverbot (kant.-pag. 296 ff.). Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2016 (kant.pag. 314 ff.). H. Das SEM erliess mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig ab dem 25. Oktober 2016 bis 24. Oktober 2023. Weiter ordnete es die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an (kant.-pag. 320). I. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 22. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Oktober 2016. Auf das Einreiseverbot sei zu verzichten; eventualiter sei dieses angemessen herabzusetzen. Weiter sei auf eine Ausschreibung der Einreiseverweigerung im SIS II zu verzichten. In formeller Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. J. Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (BVGer act. 4). K. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11).
F-7209/2016 L. Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. Februar 2017 seinen Verzicht auf das Einreichen einer Replik mit (BVGer act. 13). M. Nachdem der Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Mai 2019 zur Ergänzung des Sachverhalts aufgefordert worden war, reichte dieser am 25. Juni 2019 innert verlängerter Frist eine Stellungnahme zu den Akten (BVGer act. 14 und 17). Daraus ging unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie – der Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern [geb. 2013 und 2017] – mittlerweile in der Dominikanischen Republik lebt. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird – wobei nebst den vorinstanzlichen Akten auch die Akten der Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel, des Migrationsdienstes des Kantons Bern und des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland miteinbezogen wurden –, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Entscheide des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
F-7209/2016 von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe seine privaten Interessen nicht gewürdigt. Sie habe das Einreiseverbot ausschliesslich gestützt auf die strafrechtliche Verurteilung festgesetzt und einzig betont, dass er sich trotz seiner familiären Beziehungen nicht habe von der schweren Delinquenz abbringen lassen. Alle übrigen Aspekte habe sie schlicht ausgeblendet. Es habe zudem keine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und seinen privaten Interessen stattgefunden. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde Pkt. 6 und Pkt. 8). Vorerst ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. 3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), die der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE
F-7209/2016 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.). 3.1.2 Das SEM hat gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bei einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3). Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Oktober 2016 genügt in dieser Hinsicht den vorgenannten Anforderungen. So bezog sich die Vorinstanz auf die Verurteilung vom 12. August 2014 und legte dar, wieso sie von einem gravierenden Verschulden ausging (Strafmass von 45 Monaten, Verstoss gegen besonders hohe Rechtsgüter). Das SEM setzte sich überdies mit den privaten Interessen des Beschwerdeführers auseinander. So verwies es auf die Situation der (damals) im grenznahen Frankreich wohnhaften Familie und würdigte dabei – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers (vom 12. Oktober 2016) anlässlich des rechtlichen Gehörs – in allgemeiner Weise die aufgrund seiner Schweizer Ehefrau bestehende enge Beziehung zur Schweiz wie auch berufliche Gründe. Diese Ausführungen sind zwar knapp gehalten, zeigen aber dennoch zur Genüge auf, dass das SEM eine Abwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers und den öffentlichen Interessen vorgenommen hat und in Kenntnis der Situation des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an der Fernhaltung als überwiegend erachtet. 3.1.3 Für den Beschwerdeführer war somit erkennbar, von welchen Motiven sich das SEM bei seinem Entscheid leiten liess. Weiter war es ihm auch möglich, seine Parteirechte zu wahren. Ob das Ergebnis der Abwägung zu beanstanden ist, wird im Rahmen der nachfolgenden materiellrechtlichen Prüfung zu beurteilen sein. 3.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die formelle Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist. 4. 4.1 Vorerst stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Schweizerin auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) berufen kann. Die Anerkennung eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bedingt jedoch, dass die originär berechtigte Person
F-7209/2016 von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat (zum Ganzen vgl. Urteile des BGer 2C_862/2013 vom 18. Juli 2014 E. 6.2.3 und 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 5.2 je m.H.). 4.2 Die Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers nahm per 1. Mai 2016 in Frankreich Wohnsitz (Sachverhalt Bst. F; Beschwerde Pkt. 5). Der Beschwerdeführer, der zusammen mit seiner Partnerin nach Frankreich zog, erhielt damit ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit. Wie sich aus den Akten ergibt, lebt das Paar jedoch seit geraumer Zeit in der Dominikanischen Republik (Sachverhalt Bst. M), weshalb vorliegender Sachverhalt nicht mehr in den Anwendungsbereich des FZA fällt. 5. Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Das AuG heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3171) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen inhaltlich nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. dazu Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2). 6. 6.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG).
F-7209/2016 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). 6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 12. August 2014 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (qualifiziert begangen) und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt (BVGer act. 10). Damit hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen, was er selbst grundsätzlich auch nicht in Abrede stellt (vgl. Beschwerde Pkt. 6 in fine). Eine Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots liegt somit vor. 7. Die Vorinstanz ordnete das vorliegend angefochtene Einreiseverbot für die Dauer von sieben Jahren an. Strittig und zu prüfen ist daher zunächst, ob vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG ausgeht. 7.1 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person in Freiheit möglich (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.).
F-7209/2016 7.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, es werde nicht verkannt, dass er zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Es gelte allerdings zu berücksichtigen, dass die Taten im Jahr 2012 begangen worden und seither einige Jahre vergangen seien. Er habe sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Ausserdem sei er am 8. Juni 2015 aus dem Gefängnis entlassen worden. Es gelte ebenso zu berücksichtigen, dass weder weitere Vorstrafen noch wiederholte deliktische Tätigkeit ins Feld geführt werden könnten. In der Verfügung zur bedingten Entlassung vom 11. Mai 2015 sei ihm sodann eine gute Legalprognose gestellt worden. Besonders durch seine Familie erhalte er einen geregelten Alltag und eine Struktur in seinem Leben (Beschwerde Pkt. 4). 7.3 Zwar ist dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 11. Juni 2015 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer hierzulande lediglich eine Verurteilung erwirkt hat (vgl. kant.-pag. 201). Dieser Umstand muss hingegen dahingehend relativiert werden, als er sich in einem besonders sensiblen Bereich strafbar gemacht hat, indem er (unter anderem) eine als mengenmässig qualifizierte Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beging. Wie sich aus dem begründeten Strafurteil vom 12. August 2014 ergibt, habe der Beschwerdeführer rund 1'912 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 74% transportiert, was einer reinen Drogenmenge von 1'415 Gramm entspreche; gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege bei Kokain bei einer reinen Drogenmenge von 18 Gramm ein mengenmässig schwerer Fall vor (BVGer act. 10, S. 16). Der Beschwerdeführer hat damit in einem sensiblen Bereich in schwerer Weise delinquiert, weshalb vorliegend ein strenger Massstab gerechtfertigt ist. Angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter kann denn auch bereits die einmalige Verurteilung vom 12. August 2014 als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3; E. 8.2). 7.4 Verhalten und Vorgehensweisen des Beschwerdeführers bei der Verübung der Straftaten lassen im Übrigen keine gute Gefährdungsprognose zu. Im begründeten Urteil vom 12. August 2014 ging die strafurteilende Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer direktvorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen gehandelt habe. Zwar hätten finanzielle Probleme bestanden, weil er keine Arbeit gehabt habe, seine Frau schwanger gewesen sei, man eine grössere Wohnung benötigt und die Kinder im Ausland habe unterstützen müssen. Dem Beschwerdeführer habe aber eine Anstellung bei der A._______ in Aussicht gestanden; trotzdem habe er sich für das schnelle Geld mittels Straftat entschieden (BVGer act. 10, S. 19).
F-7209/2016 Die Tathandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz seien zwar nahe beieinandergelegen (ca. ein halbes Jahr), und es seien weniger als fünf Tathandlungen begangen worden. Hingegen habe der Beschwerdeführer im vorliegenden Drogenhandel eine wichtige Rolle eingenommen und sich innerhalb der Hierarchie im mittleren Segment befunden (BVGer act. 10, S. 18). Auch habe er im Strafverfahren keine besondere Reue und Einsicht gezeigt, sondern stattdessen die Konsequenzen bedauert (BVGer act. 10, S. 20). Zu Ungunsten des Beschwerdeführers muss schliesslich auch gewichtet werden, dass er sofort nach seiner Einreise in die Schweiz (am 13. Juni 2012) seine delinquente Tätigkeit aufnahm und diese bis zu seiner Verhaftung am 10. Dezember 2012 fortsetzte (Sachverhalt Bst. C, kant.pag. 31 und kant.-pag. 201). 7.5 Der Beschwerdeführer hatte sich damit in schwerwiegender Weise über die hiesige Rechtsordnung hinweggesetzt und dabei – wie obige Ausführungen zeigen – eine beträchtliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Mit seinem Verhalten hatte er zugleich auch eine Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck gebracht. 7.6 Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn am 27. Juli 2016 verlassen hatte, liessen sie sich in B._______ (Frankreich) nieder, wo sie eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung erhielten (Beschwerde Pkt. 5). Gemäss seinen eigenen Angaben sei er im Jahr 2016 in sein Heimatland gereist, woraufhin ihm die Wiedereinreise nach Frankreich bzw. in die Schweiz verwehrt worden sei. Am 3. Februar 2017 sei das zweite gemeinsame Kind geboren worden. Die Ehefrau sei schliesslich mit den beiden Kindern per 30. April 2017 in die Dominikanische Republik ausgereist. Die französischen Aufenthaltsbewilligungen seien erloschen. Der Beschwerdeführer habe bis zur Ankunft seiner Familie in seinem Heimatland bei seiner Mutter gelebt. Nachdem seine Familie eingetroffen sei, habe er die Betreuung des älteren Sohnes übernommen, der während des Aufenthalts in der Schweiz und auch in Frankreich ebenfalls hauptsächlich von ihm betreut worden sei. Beruflich habe er sich im Taxigewerbe "durchgeschlagen". Im Jahr 2018 habe das Ehepaar schliesslich ein kleines Internetunternehmen eröffnet. Die Familie bestreite ihren Lebensunterhalt derzeit mit sehr bescheidenen Mitteln (vgl. Schreiben vom 25. Juni 2019 S. 1 f.). 7.7 Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist – entgegen der beschwerdeweisen Ausführungen – nicht auf den Begehungs-
F-7209/2016 oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung ist stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Unbehelflich ist dabei, dass dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine gute Legalprognose gestellt wurde. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, die unabhängig voneinander anzustreben sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Migrationsbehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 7.8 Der Beschwerdeführer versäumte es, Strafregisterauszüge von seinen bisherigen Aufenthaltsstaaten einzureichen, es ist ihm jedoch zu Gute zu halten, dass seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 8. Juni 2015 keine weiteren Straftaten mehr in der Schweiz bekannt sind und sich seine private Situation – gemäss den obgenannten Ausführungen (vgl. E. 7.6) – als stabil bezeichnen lässt. Das Wohlverhalten des Beschwerdeführers wird indes dadurch relativiert, dass er sich noch bis zum 8. Juni 2016 in der strafrechtlichen Probezeit befand (kant.-pag. 201; vgl. dazu Urteil des BVGer F-5570/2016 vom 22. März 2018 E. 6.8). Die verstrichene Zeit ist somit im Hinblick auf die verletzten Rechtsgüter (Leib und Leben) zu kurz, als dass dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermöchte. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf Weiteres nicht als gebannt betrachtet werden. 7.9 Vor diesem Hintergrund gilt es festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt – aufgrund seines delinquenten Verhaltens in der Schweiz, mit dem er hochrangige Rechtsgüter schwer verletzte – eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AIG überschreiten. 8.
8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-
F-7209/2016 resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 8.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 8.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Betroffenen gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf sein durch Art. 8 EMRK garantiertes Familienleben. Nach wie vor sehe die Familie ihre Zukunft in der Schweiz resp. im angrenzenden Ausland. Das Ehepaar wolle seine beiden Kinder zudem in der Schweiz oder in Frankreich einschulen lassen. Es bestünden auch intensive Kontakte zu den Kirchen […]. Durch das Einreiseverbot und den Eintrag im SIS II sei es der Familie – die sich nicht definitiv trennen wolle – jedoch verunmöglicht, ein gemeinsames Leben in Europa zu führen (Schreiben vom 25. Juni 2019 [BVGer act. 17]). 8.4 Der Beschwerdeführer lebt derzeit zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Dominikanischen Republik, weshalb der vorliegende Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK fällt. Die Konventionsgarantie schützt das Familienleben als solches und nicht die freie Wahl des für den Aufbau und die Führung des Familienlebens günstigsten Ortes. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt daher in aller Regel nicht vor, wenn von den Beteiligten – wie vorliegend –
F-7209/2016 erwartet werden kann, das Familienleben ausserhalb der Schweiz zu pflegen (BVGE 2011/48 E. 6.3.1 m.H.). Im Übrigen verschafft Art. 8 EMRK praxisgemäss auch keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 m.H.). Dem Beschwerdeführer sind überdies Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht gänzlich untersagt. Wie ihm bereits bekannt ist (Beschwerde Pkt. 10), kann er bei Vorliegen wichtiger Gründe mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme beantragen (Art. 67 Abs. 5 AIG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). 8.5 Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Familie wieder in der Schweiz leben möchte, gilt es darauf hinzuweisen, dass ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz aufgrund seines fehlenden Aufenthaltsrechts ohnehin ausser Frage steht und das Bleiberecht in der Schweiz vorliegend auch nicht Verfahrensgegenstand ist. Der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau haben sich am 27. Juli 2016 per 1. Mai 2016 bei der Stadt D._______ abgemeldet und ihren neuen Wohnsitz in B._______ (Frankreich) begründet, ohne den Entscheid im damals hängigen Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abzuwarten (kant.-pag. 283, 280). In der Folge erliess das SEM am 24. Oktober 2016 ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (kant.-pag. 320). Der Familie steht es hingegen offen, im Rahmen des Familiennachzugs bei den zuständigen kantonalen Behörden um eine neue Bewilligung für den Beschwerdeführer zu ersuchen. Sollte das Gesuch gutgeheissen werden, so wäre das Einreiseverbot aufzuheben (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6 in fine). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zu den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers in der Schweiz. 8.6 Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente (Verletzung besonders hochwertiger Rechtsgüter und schlechte Legalprognose, Verurteilung wegen qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt sowie aktuelle familiäre Situation) und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. 9. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II.
F-7209/2016 9.1 Der Beschwerdeführer führt in dieser Hinsicht aus, die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Raum sei in jedem Fall ungesetzlich. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.06.1990 [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 [ABl. L 182/1 vom 29.06.2013] müsste die Schweiz die Vertragspartei konsultieren, welche den Aufenthaltstitel erteilt habe (in casu Frankreich), um zu prüfen, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen. Aus den Akten gehe jedoch lediglich hervor, dass das SEM am 24. Oktober 2016 dem Bundesamt für Polizei via E-Mail mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer trotz seines Aufenthaltstitels in Frankreich wegen der Schwere der Delinquenz ausgeschrieben werde und das Bundesamt für Polizei die französischen Behörden benachrichtigen solle. Dass die Vorinstanz eine solche Konsultation vorgenommen habe, gehe hingegen nicht aus den Akten hervor. Durch die Nichtkonsultation der französischen Behörden habe die Vorinstanz nicht vorgängig in Erfahrung gebracht, ob die französischen Behörden dennoch am Aufenthaltstitel festhalten würden, was zur Rücknahme der Ausschreibung geführt hätte. Das SEM habe aber den Beschwerdeführer einfach im SIS II ausgeschrieben. Damit habe die Vorinstanz Art. 25 Abs. 2 SDÜ verletzt (Beschwerde Pkt. 12). 9.2 Grundsätzlich gilt, dass eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden kann, wenn die „Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles“ eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen
F-7209/2016 hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 9.3 Unter Berücksichtigung der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ist die mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 bewirkte Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II grundsätzlich nicht zu beanstanden. Mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben (zur Wirkung der SIS-Ausschreibung bei einem Drittstaatsangehörigen mit abgeleitetem Freizügigkeitsrecht vgl. Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2 und 10.3). 9.4 Dem SEM ist es dabei nicht vorzuwerfen, dass es die französischen Behörden nicht bereits vor der Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II konsultierte. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das in Art. 25 Abs. 2 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren grundsätzlich erst eingeleitet werden, nachdem der betreffende Drittstaatsangehörige zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem ausgeschrieben wurde (Entscheidung vom 16.01.2018, C-240/17 EU:C:2018:8 Rz. 36). Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 darauf hingewiesen, dass es das SIRENE-Büro des fedpol am 24. Oktober 2016 gemäss Art. 25 Abs. 2 SDÜ kontaktiert habe (BVGer act. 11; vgl. dazu Art. 9 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro, N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Wie den Akten zu entnehmen ist, teilten die französischen Behörden dem Beschwerdeführer alsdann in einem informellen Schreiben vom 20. Februar 2017 mit, dass seine bis September 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert werde (vgl. Beilage 5 zu BVGer act. 17; vgl. dazu auch Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2016 [BVGer act. 4]). Die Familie verliess daraufhin Frankreich am 30. April 2017 – wobei der Beschwerdeführer bereits seit November 2016 nicht mehr in Frankreich lebte (vgl. dazu nachfolgend E. 9.6) – und liess sich in der Dominikanischen Republik nieder (Beilage 5 zu act. 17). Damit durfte die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II bestehen bleiben (vgl. dazu auch Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13. Dezember 2017 in der Rechtssache C-240/17, Rz. 57).
F-7209/2016 9.5 Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II steht überdies auch nicht einer erneuten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer durch Frankreich entgegen. Sofern die französischen Behörden bereit sein sollten, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, müssten die zuständigen Behörden in Frankreich ihr Vorhaben dem schweizerischen Schengen-Büro im Rahmen des Konsultationsverfahrens mitteilen, was die Löschung des Einreiseverbots im SIS II zur Folge hätte (Art. 25 Abs. 1 SDÜ). 9.6 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, dass ihm anlässlich seiner Reise in die Dominikanische Republik vom 8. bis 28. November 2016 am Flughafen in Amsterdam mitgeteilt worden sei, er werde bei seiner Wiedereinreise in den Schengen-Raum Probleme haben, da er (im SIS II) ausgeschrieben sei bzw. dass er nach dem Besuch in seinem Heimatland nicht wieder nach Frankreich habe einreisen können (Beschwerde Pkt. 13; Schreiben vom 25. Juni 2019). Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer – damals noch im Besitz eines französischen Aufenthaltstitels – im Falle einer Rückkehr aus seinem Heimatland die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebietes des Mitgliedstaates, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hatte, gestattet gewesen wäre (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. a Schengener Grenzkodex [Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]). Damit hätte der Beschwerdeführer nach einem Besuchsaufenthalt in seinem Heimatland wieder nach Frankreich zurückkehren können, sofern er bei dieser Reise nicht durch die Schweiz oder einen anderen Mitgliedstaat gereist wäre, in welchem er auf einer nationalen Ausschreibungsliste gestanden hätte (vgl. dazu Urteil des BVGer C-535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 8.4.3). 9.7 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die Ausschreibung im SIS II zu Recht vorgenommen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
F-7209/2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– sind durch den von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
F-7209/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – die Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel (Akten retour)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
F-7209/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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