Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3389/2017
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2018 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch MLaw Ralf Voger, Studhalter Rechtsanwälte AG, Matthofstrand 6, Postfach 14253, 6000 Luzern 14, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Zustimmung zum arbeitsrechtlichen Vorentscheid des Kantons.
F-3389/2017 Sachverhalt: A. Die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1), mit Sitz in X._______, wurde am 3. Mai 2010 gegründet und gleichentags in das Handelsregister des Kantons Y._______ eingetragen. Gemäss den Statuten bezweckt sie den nationalen und internationalen Handel mit Waren aller Art im Non-Food Sektor; die Finanzierung von Handelsgeschäften inklusive aller damit verbundenen Aufgaben im Bereich der Garantiestellung von Handelsgeschäften sowie die Planung, die Projektierung, die Beratung und Projektausführungen im Bereich von Handels-, Industrie-, Telekommunikations-, Engineering- und Finanzgeschäften. Die Gesellschaft bezweckt auch den Erwerb, das Halten, die Veräusserung und den Handel von bzw. mit Patenten und Lizenzen, die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie Consulting und Marketing im Bereich der Verwaltung der Beteiligungen und im Bereich von Handels- und Projektgeschäften. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmungen erwerben oder errichten, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die direkt oder indirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft kann Immobilien erwerben, veräussern, belasten, verwalten, vermieten und bebauen. Die Gesellschaft kann Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte eingehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 9 Beilage 13.). Rechtsanwalt Alexander Studhalter ist Mitglied der Beschwerdeführerin 1 mit Einzelunterschrift. Der in Y._______ wohnhafte russische Staatsangehörige B._______ (geb. […]; im Folgenden: Beschwerdeführer 2) ist seit dem 1. Februar 2015 bei der A._______ als „Deputy Managing Director“ angestellt (Akten des Amts für Migration des Kantons Y._______ [kantpag.] 20 und 93 - 100). B. Am 16. Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer 2 beim Amt für Migration des Kantons Y._______ (im Folgenden: kantonales Amt) um die Erteilung einer Aufenthalts- und Erwerbsbewilligung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Dienste der Beschwerdeführerin 1. Dem Gesuch wurden u.a. nebst dem entsprechenden Formular ein Arbeitsvertrag, ein Lebenslauf, ein Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Y._______ und ein russischer Strafregisterauszug beigelegt (kant.-pag. 1 - 91).
F-3389/2017 C. Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 erteilte das kantonale Amt dem Beschwerdeführer 2 eine Aufenthaltsbewilligung (kant-pag. 107). Am gleichen Tag übermittelte es die Sache an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid (kant.-pag. 108). D. Das SEM forderte das kantonale Amt mit E-Mail vom 16. Februar 2015 auf, bei den Beschwerdeführenden folgende weitere Angaben und Unterlagen einzuholen: Angaben zum Umsatz und zur Anzahl der Mitarbeitenden der Firma D._______ in Russland; die Beantwortung der Frage, ob der Handelsregisterantrag mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 noch angepasst werde; die Anfrage, ob bereits Kontakte und (Vor-)Verträge mit europäischen Abnehmern der Produkte der Beschwerdeführerin 1 bestünden und ob Geschäftsräumlichkeiten in Aussicht stünden. Es machte das kantonale Amt darauf aufmerksam, dass bei Gesuchen im Rahmen eines Betriebsaufbaus gemäss steter Praxis zuerst eine Kurzaufenthaltsbewilligung für vorerst 12 Monate erteilt werde (Akten der Vorinstanz [SEM-pag.] 336). E. Am 3. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin 1 dem kantonalen Amt die gewünschten Unterlagen ein. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Gesellschaft am 3. Mai 2010 mit einem Aktienkapital von CHF 100‘000.gegründet worden sei. Der heute bestehende Zweck der Gesellschaft decke die bisherigen wie auch die zukünftigen erweiterten Tätigkeiten ab. Mit der Erweiterung des Geschäftsfeldes sei im Falle der Notwendigkeit von zusätzlichem Eigenkapital eine Kapitalerhöhung von CHF 400‘000 auf CHF 500‘000.- angedacht. Seit der Gründung im Mai 2010 sei im ersten Geschäftsjahr ein Umsatz von CHF 2‘764‘438.60 erwirtschaftet worden. Im Geschäftsjahr 2011 habe ein Umsatz von CHF 1‘016‘672.- und im Jahr 2012 ein solcher von CHF 1‘475‘093.15 ausgewiesen werden können. In den Jahren 2013 und 2014 seien die Handelsaktivitäten in der Schweiz vorübergehend eingeschränkt worden, da der Aufbau von weiteren internationalen Gesellschaften vorangetrieben worden sei. Der Beschwerdeführer 2 und C._______ (vgl. Urteil des BVGer F-3384/2017 vom 20. Dezember 2018) würden als Inhaber der D._______-Firmengruppe beabsichtigen, das internationale Firmengefüge von der Schweiz aus zu leiten und zu führen. Die Produkte würden heute in 150 Städten Europas verkauft. Seit 2009 würden die Produkte ebenfalls in die USA geliefert. Ganz neu gehöre auch Asien zu den Abnehmerländern. Die Gesellschaftsgruppe
F-3389/2017 D._______ furniture, mit Hauptsitz in Z._______, beschäftige aktuell 6‘500 Mitarbeitende weltweit. Es befänden sich Geschäftsstellen im Grossraum F._______, in G._______ und H._______. Die Gesellschaft gehöre zur grössten Europäischen Möbelherstellerfirma. Ihr bedeutendster Abnehmer in Europa sei die Firma E._______. Sobald der Beschwerdeführer 2 und C._______ von Y._______ aus tätig seien, sei die Erweiterung von Büroräumen und die Anstellung von Personal geplant (SEM-pag. 338 - 354). F. Mit Verfügung vom 9. März 2015 erteilte das kantonale Amt dem Beschwerdeführer 2 eine Kurzaufenthaltsbewilligung (kant.-pag. 125). G. Das SEM forderte das kantonales Amt mit E-Mail vom 13. März 2015 auf, bei den Beschwerdeführenden folgende weitere Angaben einzuholen: Wie viele Stellen in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen, die Funktion der Arbeitnehmenden und ob die Stellen mit lokalen Arbeitskräften besetzt würden, inwiefern erhebliche Investitionen getätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert würden (SEM-pag. 355). H. Die Beschwerdeführerin 1 antwortete mit Schreiben vom 16. März 2015 dahingehend, sie habe für die Firma D._______ bereits Holzbearbeitungsmaschinen aus Österreich eingekauft. Sie sei zudem beauftragt, Verhandlungen mit Schweizer Herstellerfirmen von Holzbearbeitungs-Maschinen, wie z.B. der E._______ in Y._______, der M._______ in N._______ im O._______ und der P.________ in Q._______, aufzunehmen, um geeignete Maschinen für das Hauptwerk in Z._______ einzukaufen. Sie gehe davon aus, dass im ersten Jahr neben dem Beschwerdeführer 2 und C._______ sicher zwei Stellen im Bereich des Sekretariats und der Management-Unterstützung geschaffen würden. Diese beiden Stellen würden mit Schweizer Bürgerinnen oder Bürgern besetzt werden. Die Unternehmung dürfte sich in den folgenden Jahren erheblich vergrössern, was auch den Angestelltenbestand betreffe. Der Beschwerdeführer 2 und C.________ seien als Besitzer der D._______-Firmengruppe sehr kapitalkräftig. Die Beschwerdeführerin 1 sei beauftragt, Beteiligungen in der Schweiz und in Europa für Zusammenarbeiten zu erwerben (SEM-pag. 151 f.).
F-3389/2017 I. Mit Verfügung vom 23. März 2015 stimmte das SEM einer Kurzaufenthaltsbewilligung zu. Die Zustimmung wurde für die Dauer von maximal 12 Monaten erteilt. Das Gesuch wurde aufgrund der besonderen Umstände und der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Betriebsaufbaus gutgeheissen. Eine allfällige Verlängerung wurde an die Erreichung der im Businessplan aufgeführten Ziele (Umsatz, Gewinn, Schaffung neuer Arbeitsplätze für inländische Arbeitnehmende etc.) geknüpft (SEM-pag. 374 f.). J. Am 15. März 2016 verlängerte das kantonale Amt dem Beschwerdeführer 2 die Kurzaufenthaltsbewilligung für ein Jahr (kant.-pag. 212). K. Am 20. Februar 2017 stellte der Beschwerdeführer 2 beim kantonalen Amt für Migration des Kantons Y._______ ein Gesuch um Umwandlung der bestehenden Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Miteigentümer (50 %) und Deputy Managing Director der Beschwerdeführerin 1 (kant.pag. 214 - 321). L. Mit Verfügung vom 21. März 2017 bewilligte das Amt für Migration des Kantons Y._______ die Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 unter Vorbehalt der Zustimmung durch das SEM (kant.-pag. 322). Am gleichen Tag übermittelte es die Sache an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid (kant.-pag. 323). M. Die Vorinstanz orientierte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. April 2017, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Beschwerdeführers 2 zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht gegeben seien, weil das von Art. 19 Bst. a AuG (SR 142.20) geforderte gesamtwirtschaftliche Interesse nicht nachgewiesen sei und die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 19 Bst. b AuG nicht vorhanden seien. Die Beschwerdeführenden wurden um Mitteilung ersucht, ob sie ihr Gesuch zurückziehen oder eine beschwerdefähige Verfügung verlangen möchten (SEM-pag. 111 - 113).
F-3389/2017 N. Mit Schreiben vom 20. April 2017 an die Vorinstanz zeigten sich die Beschwerdeführenden mit der Einschätzung der Vorinstanz nicht einverstanden und verlangten sinngemäss eine beschwerdefähige Verfügung (SEMpag. 114 -219). O. Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zum abeitsmarktlichen Vorentscheid des kantonalen Amtes. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses im Sinne einer nachhaltig positiven Auswirkung auf den Arbeitsmarkt nicht erbracht worden sei. Des Weiteren wurde die Erfüllung der notwendigen betrieblichen Voraussetzungen bemängelt (SEM-pag. 222 - 224). P. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2017 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2017 sei aufzuheben und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde des Kantons Y._______ vom 21. März 2017 sei zu erteilen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act 1). Q. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 17. August 2017 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). R. Die Beschwerdeführenden hielten mit Replik vom 25. September 2017 an ihrem Rechtsmittel fest (BVGer-act. 9). S. Mit Eingabe vom 28. März 2018 legten die Beschwerdeführenden eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der R.________ ins Recht (BVGer-act. 11). T. Am 16. April 2018 reichten die Beschwerdeführerenden eine weitere E-Mail-Korrespondenz mit der R.________ zu den Akten (BVGer-act. 13).
F-3389/2017 U. In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 14). V. Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführerenden eine Auftragsbestätigung der Beschwerdeführerin 1 gegenüber der AA._______ vom 25. April 2018 zu den Akten (BVGer-act. 15). W. Am 23. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden diverse Steuerunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin 1 zu den Akten (BVGer-act. 16). X. Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist. Y. Am 3. Dezember 2018 wurden weitere Steuerunterlagen und der Jahresbericht 2017 der Beschwerdeführerin 1 eingereicht (BVGer-act. 30). Z. Auf den weiteren Akteninhalt (inkl. die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG).
F-3389/2017 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H). 3. Als russischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer 2 weder dem FZA (SR 0.142.112.681) noch dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Er ist ein sogenannter Drittstaatsangehöriger, dessen Zulassung sich nach dem Ausländergesetz und dessen Ausführungsverordnungen richtet, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) und der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung, SR 142.201.1). 4. 4.1 Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens ist der arbeitsmarktliche Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zu einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der kantonalen Höchstzahlen nach Art. 19 Abs. 1 VZAE, welcher der Vorinstanz zur Zustimmung vorzulegen ist (Art. 85 Abs. 1 und 2 AuG i.Vm. Art. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung). Eine Konstellation, für die das Bundesgericht im Grundsatzurteil vom 30. März
F-3389/2017 2015 (BGE 141 II 169) die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens wegen Verletzung der Delegationsgrundsätze bzw. des Vorrangs der Behördenbeschwerde für unzulässig erklärt hat, liegt nicht vor (BVGer C-1950/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4). 4.2 Das SEM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es kann jedoch nicht über den ihm vorgelegten Entscheid hinausgehen. Das SEM verweigert die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde. 5. 5.1 Vorliegend geht es vordergründig um eine unselbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 2 bei der Beschwerdeführerin 1. Diese wird als Arbeitgeberin bezeichnet und es wurde ein Arbeitsvertrag eingereicht. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdeführerin 1 zu 50% zusammen mit C._______ (vgl. Urteil des BVGer F-3384/2017 vom 20. Dezember 2018) wirtschaftlich beherrscht, hat die Vorinstanz seine Tätigkeit zu Recht als selbständig bewertet und die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen für selbständig Erwerbende zur Anwendung gebracht (vgl. zum Begriff der unselbständigen Erwerbstätigkeit Art. 2 VZAE). Das wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet. 5.2 Gemäss Art. 19 AuG können ausländische Personen zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Art. 20 und 23 - 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie bestimmte Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa. Art. 25 Abs. 2 AuG), müssen die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. 5.3 Die Beweislast für das Vorliegen der oben aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen liegt kraft des in Art. 8 ZGB zum Ausdruck kommenden
F-3389/2017 Rechtsgrundsatzes, wonach derjenige eine Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, bei den Beschwerdeführenden. Es tritt hinzu, dass in der Bundesverwaltungsrechtspflege zwar der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 12 VwVG), dieser jedoch erheblich durch die in Art. 13 VwVG und Art. 90 AuG verankerte Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden relativiert wird. Wo diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, ist die Behörde daher nicht gehalten, von Amtes wegen zu ermitteln. Sie kann gestützt auf das gesammelte Tatsachenmaterial entsprechend der Beweislastverteilung zu ihrem Nachteil entscheiden (vgl. Urteil des BVGer F-5678/2015 vom 22. Dezember 2017 E. 5.3; ferner KRAUSKOPF/EMME- NEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 81 zu Art. 13). 6. Zentrales Element für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses nach Art. 19 Bst. a AuG, welches die Vorinstanz als nicht erfüllt betrachtet. 6.1 Das Tatbestandselement des "gesamtwirtschaftlichen Interesses" gehört zur Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung auf einen konkreten Lebenssachverhalt grundsätzlich der freien richterlichen Kognition unterliegt (Art. 49 VwVG). In casu verhält es sich anders. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Behörde ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange dessen Handhabung als vertretbar erscheint (vgl. Urteil des BVGer F-5678/2015 vom 22. Dezember 2017 E. 6.1; ferner etwa HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 419 f. m.H.). 6.2 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3 AuG, ferner ROSA MARIA LOSADA, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Die in den
F-3389/2017 Weisungen der Vorinstanz niedergelegten strengen Kriterien, anhand derer das gesamtwirtschaftliche Interesse an einer Erwerbstätigkeit ausländischer Personen im Rahmen der Neuansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen beurteilt wird, sind daher nicht zu beanstanden. Danach muss der Nachweis nachhaltig positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz erbracht werden. Von einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des SEM im Ausländerbereich, online abrufbar unter: < www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Stand 1. Juli 2018, abgerufen am 3. Dezember 2018; zum Stellenwert der Weisungen des SEM im Ausländerbereich vgl. ferner BVGE 2011/1 E. 6.4). 6.3 Es liegt in der Natur der Zulassungsvoraussetzung des gesamtwirtschaftlichen Interesses, dass erst die Zukunft weist, ob es auch tatsächlich realisiert wird. Das gilt namentlich im Falle der Neugründung bzw. Neuansiedlung von Unternehmen. Es ist mit anderen Worten eine Prognose vorzunehmen. Liegen die von der ausländischen Person in Aussicht gestellten Auswirkungen der Neugründung bzw. Neuansiedlung eines Unternehmens auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft grundsätzlich im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz, ist deren Realisierung jedoch weder ausgeschlossen noch zum Vornherein feststehend, kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, die Zustimmung nicht zu verweigern, sondern vorerst mit Bedingungen zu verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Dabei ist darauf zu achten, dass die Bedingungen sachgerecht und verhältnismässig sind (vgl. dazu etwa WIEDERKEHR / RICHLI, a.a.O., Rz. 2526 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Davon kann regelmässig ausgegangen werden, wenn das SEM - wie in casu - die selbst gesteckten wirtschaftlichen Ziele des neugegründeten Unternehmens zur Bedingung erhebt (vgl. Bst. I). 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden gaben im März 2015 Folgendes bekannt: Die Beschwerdeführerin 1 habe für die Firma D._______ bereits Holzbearbeitungsmaschinen aus Österreich eingekauft. Sie sei beauftragt, Verhandlungen mit Schweizer Herstellerfirmen von Holzbearbeitungs-Maschinen wie z.B. der E._______ in Y._______, der M._______ in N._______ im
F-3389/2017 O._______ und der P.________ in Q._______, aufzunehmen, um geeignete Maschinen für das Hauptwerk in Z.________ einzukaufen (vgl. Bst. H). 7.2 Dagegen hielt die Vorinstanz in ihrer Verfügung fest, es gebe weder Hinweise noch konkrete Angaben über die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin 1 mit der D._______ Gruppe. Aufträge seien auch keine erteilt worden. Einkäufe von Holzbearbeitungsmaschinen seien nicht nachgewiesen und auch andere Hinweise für die Vergabe von umfangreichen Aufträgen an Schweizer Firmen im Bereich der Holzverarbeitung seien nicht vorhanden. Die nachgewiesene Beteiligung an der T._______ habe keinen direkten Zusammenhang mit dem Bereich Holzverarbeitung oder Möbelherstellung. 7.3 Die Beschwerdeführenden brachten vor, aus den Jahresrechnungen der Jahre 2011 bis 2014 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 bereits Holzbearbeitungsmaschinen aus Österreich für die Firma D._______ eingekauft habe. Der Beschwerdeführer 2 sei Mitbesitzer der russischen D._______-Firmengruppe. Diese Tatsache spreche für sich alleine für eine enge Zusammenarbeit zwischen der D._______-Firmengruppe und der Beschwerdeführerin 1. Das Ziel der D._______-Firmengruppe, sich über die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz zu etablieren und die Schweizer Wirtschaft mit Fachwissen, Kapitalbeiträgen und preiswerten Lieferungen von Halb- und Fertigprodukten zu unterstützen, sei vollumfänglich erreicht worden. Die Vorinstanz verkenne, dass die T._______ seit Jahren in der Automation von Gebäuden, in der Ausgestaltung von Heimkinos, in der technischen Fernseh-, Audiomöbelherstellung und Ausrüstung, in der Lichtgestaltung von Räumen sowie als Core Business im Bereich von Marketing- und Firmenevents tätig sei. Für sämtliche vorgenannten Leistungen werde Holz benötigt, sodass die T._______ sehr wohl im Bereich der Holzverarbeitung tätig sei. Es seien nicht nur Holzverarbeitungsmaschinen aus Österreich erworben worden. Am 28. März 2017 habe nach einer Entwicklungsdauer von eineinhalb Jahren eine erste von der Beschwerdeführerin 1 entwickelte Maschine erstellt und verkauft werden können. Die Beschwerdeführerin 1 habe auch Anteile an der österreichischen U._______ sowie an der W._______ in Hong Kong erworben, welche ebenfalls in der Holzverarbeitungsbranche tätig seien. Durch die Integration dieser Firmen sei sowohl
F-3389/2017 der Bezug zur Schweizer Wirtschaft als auch eine Tätigkeit im Holzhandel und der Holzverarbeitung erstellt. Die Beschwerdeführerin 1 trage somit nachweislich zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft bei, tätige erhebliche Investitionen und generiere neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft. Dem beiliegenden Schreiben der R._______ vom 13. Juni 2017 könne entnommen werden, dass in den vergangenen Monaten intensive und erfolgreiche Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin 1 gelaufen seien. Aus dem Schreiben gehe insbesondere hervor, dass die R._______ die Beschwerdeführerin 1 resp. die D.________-Gruppe mit dem Vertrieb eines ihrer Produkte in zahlreichen Ländern der ehemaligen Sowjetunion betrauen werde. Der Beschwerdeführerin 1 werde demnächst ein entsprechender Vertragsentwurf unterbreitet. Dies beweise, dass sie durchaus Aufträge für Schweizer Firmen generiere. Die Produkte der R._______ würden auch Holzbestandteile aufweisen. Folglich signalisiere die R._______ ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin 1 resp. der D.________ Gruppe im internationalen Holzhandelsgeschäft in Asien. 7.4 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Zusammenarbeit mit oder die Beauftragung durch die D.________ Gruppe seien nicht nachgewiesen. Die Zusammenarbeit möge für den Zeitraum 2011 - 2014 zutreffen, sei jedoch nicht massgebend, da vorliegend nur der Zeitraum von zwei Jahren ab dem 23. März 2015 ausschlaggebend sei. Einkäufe von Holzverarbeitungsfirmen innerhalb des relevanten Zeitraums seien nicht nachgewiesen. Auch würden keine Belege für die Vergabe von umfangreichen Aufträgen an Schweizer Firmen im Bereich der Holzverarbeitung vorliegen. Die nachgewiesene Beteiligung an der T._______ habe keinen direkten Zusammenhang mit dem Bereich Holzverarbeitung oder Möbelherstellung. Gemäss Internetauftritt der T._______ handle es sich bei deren Geschäftstätigkeit vordergründig um technische Dienstleistungen für Veranstaltungen und Installationen. Zudem gehe aus der Stellungnahme vom 20. April 2017 eindeutig hervor, dass mit dieser Beteiligung ein rein finanzielles Investitionsinteresse verfolgt worden sei, unabhängig eines allfälligen Zusammenhangs zur Holzverarbeitungsindustrie. Diese Annahme werde unter anderem durch die vordergründig erfolgte Nennung von nicht realisierten Investitionsintentionen (im Gesundheitsbereich) gestützt.
F-3389/2017 Der Maschinenkaufvertrag vom 28. März 2017 vermöge eine erfolgreiche Verkaufstätigkeit nicht nachzuweisen und der Erwerb der U._______ lasse auch keine Rückschlüsse auf ein positives gesamtwirtschaftliches Interesse zu, zumal diese für den Betrag von einem Euro an die A._______ abgetreten worden sei und das SEM daher eine erfolgreiche, operative Geschäftstätigkeit dieser Unternehmung stark anzweifle. Zudem habe die U._______ ihren Sitz im Ausland. In welchem Rahmen die Beteiligung an der W.________ Hong Kong einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen generiere, werde in den Unterlagen ebenfalls nicht genauer erläutert. Das Schreiben der R._______ vom 13. Juni 2017 bekunde lediglich ein Interesse, und es würden sich daraus keine verbindlichen Verpflichtungen ableiten lassen, die einem gesamtwirtschaftlichen Interesse dienlich wären. 7.5 Die Beschwerdeführenden brachten replikweise vor, der mit der „L-Bewilligung“ einhergehende unsichere Status sei einem schnellen Wachstum sowie längerfristigen Vereinbarungen nicht gerade förderlich. Potentielle Geschäftspartner seien bekanntermassen zurückhaltend, wenn es darum gehe, Verträge mit Firmen abzuschliessen, welche ihren Standort mangels Erhalts einer entsprechenden Bewilligung in naher Zukunft allenfalls ins Ausland verlegen müssten. Dies habe einige Schweizer Firmen vom Abschluss von Maschinenlieferungsverträgen abgehalten. Die Angst vor einem sich im Streitfall schwierig bis unmöglich gestaltenden Inkassoverfahren im Ausland sei zu gross gewesen. Dass sich aus dem Schreiben der R._______ vom 13. Juni 2017 keine konkreten Verpflichtungen ableiten liessen, sei einzig auf den unsicheren Status zurückzuführen. Sobald eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt sei, stünde einer Expansion sowie dem Abschluss konkreter Verträge nichts mehr im Wege. Zwecks Schaffung weiterer Substanz in der Schweiz sei die seit Jahren erfolgreich im Holzhandel tätige Firma DD._______ in die Beschwerdeführerin 1 integriert worden. Sie werde zwischenzeitlich von der Schweiz aus verwaltet, was sich positiv auf den Schweizer Holdingstandort sowie die Schweizer Holzhandels- und Holzverarbeitungsbranche auswirke. Für eine positive Beeinflussung des schweizerischen Arbeitsmarktes spreche, dass die Beschwerdeführerin 1 Beteiligungen an der in X.________ ansässigen T.________ habe. Diese AG sei seit Jahren in der Automation von Gebäuden, in der Ausgestaltung von Heimkinos, in der technischen Fernseh- und Audiomöbelherstellung und Ausrüstung sowie in der Lichtgestaltung von
F-3389/2017 Räumen tätig. Für sämtliche vorgenannten Leistungen werde Holz benötigt, so dass ihre Tätigkeit im Bereich der Holzverarbeitung nicht ernsthaft bestritten werden könne. Die Beteiligungen an der T._______ seien insbesondere erworben worden, weil sie im Bereich der Küchen- und Hausinstallationen über ein beachtliches Know How verfüge. Die Beschwerdeführerin gedenke, diesen Bereich auszubauen. Von der Zusammenarbeit profitiere auch die T.________, da sie ihre Produkte über die Beschwerdeführerin 1 auf dem russischen Markt anbieten könne. Dem beiliegenden „Memorandum of Understanding“ vom 20. September 2017 könne entnommen werden, dass die Verhandlungen zwischen der R.________ und der Beschwerdeführerin 1 inzwischen soweit fortgeschritten seien, dass eine Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Die R.________ habe die Beschwerdeführerin 1 mit dem Vertrieb des in der Schweiz hergestellten holzartigen Produkts „L.________“ in Russland beauftragt. Die Beschwerdeführerin 1 werde zahlreiche Verkaufsflächen in Russland mit dem Schweizer Produkt bestücken sowie dieses bei rund 500 Küchenbauausstellungen präsentieren, was für die in der Holzindustrie tätige und in der Schweiz produzierende R.________ eine einmalige Chance sei. Aus einer Auftragsbestätigung der Beschwerdeführerin 1 gegenüber der AA._______ vom 25. April 2018 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der in der Schweiz ansässigen AA.________ verschiedenes Holzmaterial im Betrag von CHF 74‘684.35 bestellt habe. Des Weiteren sei das Budget übertroffen worden und im Jahr 2015 ein Jahresgewinn von rund CHF 263‘000.- erwirtschaftet worden. Im Jahr 2016 habe das Ergebnis mit einem Gewinn von rund CHF 360‘000.- sogar noch übertroffen werden können. Dies sei für ein Y.______ Unternehmen dieser Grösse ein mehr als bemerkenswertes Ergebnis. 7.6 Die Beschwerdeführenden machten zu ihrer eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der R._______ geltend, die Beschwerdeführerin 1 habe die R._______ mit der Herstellung von zwei massgefertigten Holzplatten ([…]) betraut. Um die Holzplatten möglichst genau dem Wunsch der Beschwerdeführerin 1 entsprechend herstellen zu können, habe die R._______ von der Beschwerdeführerin 1 entsprechende Designmuster verlangt, welche sie der R._______ geliefert habe. Nachdem die beiden Designs realisiert worden seien, habe die Beschwerdeführerin 1 entsprechende Prototypen erhalten. Per E-Mail vom 29. Januar 2018 seien der R._______ ihre Änderungswünsche bekannt
F-3389/2017 gegeben worden. Diese habe am 4. Februar 2018 versichert, dass die Anpassungen vorgenommen würden. Damit sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 eng mit der R._______ zusammenarbeite sowie für diese gewichtige Aufträge generiere (BVGer-act. 11). Aus der E-Mail-Korrespondenz mit der R._______ vom 12. und 13. April 2018 sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der R._______ für fünf Geschäfte Holzplatten im Umfang von 1‘250 Quadratmetern bestellt habe. Dies stelle für die R.________ nicht nur ein gewichtiges Auftragsvolumen dar, sondern ermögliche ihr auch, neue Absatzmärkte zu erschliessen (BVGer-act. 13). 7.7 In ihrer zweiten Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, ein in der vorliegenden Form vereinbarter Auftrag (E-Mail-Korrespondenz unter Verwendung einer auf eine andere Person laufenden „gmail“- E-Mail-Adresse ohne Angabe zu Verkaufspreisen) liefere keinen glaubhaften Beweis für eine erfolgreiche operative Geschäftstätigkeit, die ein gesamtwirtschaftliches Interesse begründen würde (BVGer-act. 14). 8. 8.1 Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, hat die Beschwerdeführerin 1 seit 2015 keine Aufträge von der D._______ Gruppe erhalten, Holzverarbeitungsmaschinen einzukaufen. Die Jahresrechnungen der Jahre 2011 bis 2014 der Beschwerdeführerin 1 wurden nicht ins Recht gelegt, weshalb ein Einkauf von Holzbearbeitungsmaschinen auch in diesen Jahren nicht nachgewiesen ist. Mit den von den Beschwerdeführenden im März 2015 erwähnten Schweizer Firmen sind keine Verträge zustande gekommen. Wenn die Beschwerdeführenden sich über den unsicheren Status der Kurzaufenthaltsbewilligung und der damit einhergehenden Zurückhaltung potentieller Geschäftspartner beklagen, so ist daran zu erinnern, dass der Erfolg der unternehmerischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 nicht an irgendwelchen willkürlich gewählten Vorgaben gemessen wird. Es waren die Beschwerdeführenden selbst, die im Rahmen des Bewilligungsgesuchs positive Auswirkungen in Aussicht stellten. 8.2 Gemäss der Homepage der T.________ handelt es sich bei diesem Unternehmen um einen technischen Dienstleister für Veranstaltungen und Installationen. Der Beweis dafür, dass für diese Leistungen Holz benötigt wird, haben die Beschwerdeführenden nicht erbracht. Vielmehr stattet die
F-3389/2017 T.________ bspw. andere Unternehmen – z.B. die H._______ – mit Audiound Videotechnik aus oder sie wurde von „I._______“ beauftragt, die Projektionen auf die Fassade des Parlamentsgebäudes und die Beschallung auf dem J._______ sicherzustellen (vgl. < […], abgerufen am 3. Dezember 2018). Einen direkten Zusammenhang der Unternehmenstätigkeit mit der Holzverarbeitung oder Möbelherstellung haben die Beschwerdeführenden nicht nachgewiesen. Ebenso ist der vorgebrachte Verkauf von Produkten der T._________ auf dem russischen Markt nicht nachgewiesen. Das Interesse an der T._________ scheint somit lediglich finanzieller, und nicht wie vorgebracht, strategischer Art zu sein. Gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführerin 1 vom 20. April 2017 suchte die T._______ eine Zusammenarbeit mit einem finanzkräftigen Investor. Diese Annahme wird durch Investitionsintentionen der Beschwerdeführerin 1 im Gesundheitsbereich gestützt, welche aber nicht realisiert wurden (vgl. SEM-pag. 114 f. (S. 2) und 129 f.). Ebenso können die Beschwerdeführenden nicht nachweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 selbst eine Maschine entwickelt, hergestellt und verkauft hat. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, ist der Maschinenkaufvertrag vom 28. März 2017 nicht geeignet, eine Verkaufstätigkeit nachzuweisen, da das Geschäft noch nicht erfolgreich abgewickelt wurde. Aus dem bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Vertrag sind u.a. folgende Bedingungen ersichtlich: Etappenzahlung und Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2017 (SEM-pag. 172 - 186). Dass es sich bei der besagten Maschine um eine von der Beschwerdeführerin 1 entwickelte und erstellte Maschine handelt, ist mit diesem Vertrag nicht belegt. Die Beschwerdeführerin 1 hat bis zum Zeitpunkt der negativen Verfügung des SEM überdies einen einzigen Büroraum angemietet gehabt und beschäftigte neben den beiden Geschäftsinhabern nur eine Büroangestellte. Der Nachweis, wie die Beschwerdeführerin 1 unter diesen Gegebenheiten eine Holzverarbeitungsmaschine entwickelt und hergestellt hat, wurde bis heute nicht erbracht. 8.3 Die U.________ mit Sitz in Wien wurde mit Abtretungsvertrag vom 29. Dezember 2016 zwischen der K._______ (Abtretende) und der Beschwerdeführerin 1 (Erwerberin) gegründet. Die Abtretende hatte einen Geschäftsanteil an der Gesellschaft mit einem Nennwert von Euro 35‘000.und somit 100% des gesamten Stammkapitals gehalten. Der von der Beschwerdeführerin 1 an die Abtretende zu zahlende Abtretungspreis betrug einen Euro (vgl. SEM-pag. 190 - 192). Das Unternehmen handelt gemäss einer Internetseite zwar mit Maschinen für die Möbelherstellung (vgl. < […]
F-3389/2017 >), eine operative Tätigkeit haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht nachgewiesen. Inwiefern eine Beteiligung an der W._______ in Hong Kong und deren Beteiligung an zwei weiteren Unternehmen in China (DD._______ und EE._______ ) für die Schweiz einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen generieren soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 8.4 Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 bekundete die R._______ ihr Interesse, den Vertrieb ihres Produkts V._______ (Design-Fussboden der neuen Generation) an die Beschwerdeführerin 1 bzw. der D.________ Gruppe in Z._______/Russland zu übergeben. Da ihr Produkt neben dem mineralischen „BB.________“ Plattenmaterial auch mit einem Tritt-Schallschutz-Belag mit holzbasierender Zusammensetzung versehen sei, seien sie auch am internationalen Holzhandelsgeschäft der Beschwerdeführerin 1 bzw. der D._________ Gruppe in Asien interessiert (BVGer-act. 1 Beilage 5). Aus dem bekundeten Interesse kann kein erfolgreich abgeschlossenes Geschäft abgeleitet werden. Dem „Memorandum of understanding“ zwischen der AA._______ und der Beschwerdeführerin 1 vom 20. September 2017 kann entnommen werden, dass die AA._______ beabsichtige, ihr Produkt V._______ (ein Bodenbelag der AA._______) zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 bzw. der D.________ im Russischen Markt einzuführen, zu testen und zu vermarkten. Die Beschwerdeführerin 1 bzw. die D.________ Gruppe würde noch dieses Jahr ca. 20 – 30 der 1‘500 Verkaufsgeschäfte in Russland mit dem Bodenprodukt ausstatten. Das „Memorandum of understanding“ wurde aber lediglich von einer Partei, der AA._______, unterzeichnet (BVGer-act. 9 Beilage 8). Ein Vertrag ist somit nicht rechtsgültig zustande gekommen. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, wurde für die Geschäfts-Korrespondenz der Beschwerdeführerin 1 an die R.________ die Mailadresse „CC.________“ verwendet. Die E-Mails wurden jedoch mit dem Vornamen des Beschwerdeführers 2 unterzeichnet. Die Verwendung einer Mailadresse im Geschäftsverkehr, die weder mit dem Firmennamen der Beschwerdeführerin 1 noch mit dem Namen des Beschwerdeführers 2 in Verbindung gebracht werden kann, mutet seltsam an. Die Beschwerdeführenden haben nicht offen gelegt, welche Person hinter dieser Mailadresse steht. In der E-Mail-Korrespondenz wurden keine Verkaufspreise genannt und das konkrete Auftragsvolumen ist daraus ebenfalls nicht ersichtlich. Die E-Mails sind entweder nicht datiert oder stammen aus dem Jahr 2018.
F-3389/2017 Ein in der vorliegenden Form vereinbarter Auftrag liefert keinen glaubhaften Beweis für eine erfolgreiche operative Geschäftstätigkeit. Offenbar verfügt der Beschwerdeführer 2 nicht über eine adäquate und im Geschäftsverkehr übliche personalisierte E-Mail-Adresse. Weitere Unterlagen des abgewickelten Geschäfts, wie z.B. eine Auftragsbestätigung oder eine Verkaufsdokumentation usw. liegen nicht vor (BVGer-act. 11 Beilagen 8 - 11 und act. 13 Beilagen 12 und 13). Gemäss ihrer Homepage gehört die R._______ zur S.________ Gruppe und ist Europas führender Hersteller von hochwertigem Faserzement (vgl. < […] >). Ein Handel mit Holzplatten ist daraus nicht ersichtlich. Der E-Mail- Austausch mit der R._______ in der vorliegenden nicht geschäftsüblichen Form stellt somit keinen Beweis für eine aktive Geschäftstätigkeit im Bereich der Holzverarbeitung dar. Gemäss einer Bestätigung vom 25. April 2018 bestellte die Beschwerdeführerin 1 bei der AA._______ Holzmaterial im Wert von CHF 74‘684.35 (BVGer-act. 15 Beilage 14). Die AA._______ gehört der R._______ und ist ebenfalls auf Faserzement spezialisiert (vgl. < […] >). Die Möglichkeit eines Bezugs von Holzplatten ist aus dieser Internetseite nicht ersichtlich. Vielmehr müsste die AA._______ diese Holzplatten von einem Dritten bezogen haben. Aus der Bestellbestätigung ist denn auch nicht ersichtlich, wer diese Holzplatten hergestellt hat. Überdies liefert eine Bestellbestätigung keinen Beweis für eine erfolgreiche Abwicklung eines Geschäfts. 8.5 Den Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses haben die Beschwerdeführenden demzufolge nicht erbracht. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht überdies in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass im vorliegenden Fall auch der Nachweis der betrieblichen Voraussetzungen gemäss Art. 19 Bst. b AuG nicht erbracht wurde. 9.2 Bei der Einreichung des Gesuchs im Jahr 2015 haben die Beschwerdeführenden angegeben, sobald der Beschwerdeführer 2 und C._______ von Y._______ aus tätig seien, sei die Erweiterung der Büroräume und die Anstellung von Personal geplant. Es werde davon ausgegangen, dass im ersten Jahr neben dem Beschwerdeführer 2 und C._______ sicher zwei Stellen im Bereich des Sekretariats und der Mananagement-Unterstützung
F-3389/2017 geschaffen würden. Diese beiden Stellen würden mit Schweizer Bürgerinnen bzw. Bürgern besetzt werden. Die Unternehmung dürfte sich in den folgenden Jahren erheblich vergrössern, was auch den Angestelltenbestand betreffe. 9.3 9.3.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 per 15. Oktober 2016 Frau FF._______, eine russische Staatsangehörige, als „Familiy Office Manager / represantive oft the management“ angestellt hatte (SEM-pag. 101 - 108). Des Weiteren wurde am 27. Mai 2017 mit GG.________, geb.[…], ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Er ist gemäss Vertrag als Leiter Finanzen und Rechnungswesen für nationale und internationale Gruppengesellschaften für die Beschwerdeführerin 1 tätig (BVGer-act. 1 Beilage 6). Zudem wurde per 1. August 2017 HH._______ zu einem 50%-Pensum als „kaufmännischer Mitarbeiter im Bereich Produktehandel und Dienstleistungen Schweiz - Russland innerhalb der Firmengruppe CH/RU/HK“ angestellt (BVGer-act. 9 Beilage 9). Somit sind im Jahr 2015 keine Stellen für inländische Arbeitnehmende geschaffen worden. Die Anstellung einer ersten Person ist erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 erfolgt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Schweizer Bürgerin. Zwei weitere Anstellungen wurden im Jahre 2017 getätigt, wovon eine der beiden lediglich zu einem 50%-Pensum. Der von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellte Angestelltenbestand (zwei Stellen im Jahr 2015 für Schweizer Bürger) wurde somit nicht erfüllt. Nachdem die Vorinstanz ihre Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des kantonalen Amtes verweigert hatte, wurden zwei weitere Personen mit insgesamt 150% Stellenprozenten angestellt. Diese nachträglich erfolgten Anstellungen widersprechen einerseits den Angaben im Schreiben vom 20. April 2017, wonach keine weiteren Mitarbeitenden angestellt werden könnten, bevor die Geschäftsführer keine Gewissheit darüber hätten, ob sie die Geschäftstätigkeiten in der Schweiz weiter ausbauen könnten und sind andererseits auch erst spät erfolgt. Kurz nach dem negativen Entscheid des SEM muss die Ungewissheit in Bezug auf die Zukunft der Beschwerdeführerin 1 wohl erheblich grösser gewesen sein als sie es noch 2015 oder 2016 (während der Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligungen) war. Zudem fehlen Hinweise auf den weiteren in Aussicht gestellten erheblichen Personalzuwachs. Es wird - wie die Vorinstanz zu Recht erkannte davon ausgegangen, dass die genannten Anstellungen lediglich erfolgten, um auf Beschwerdeebene die Chancen auf einen positiven Entscheid zu
F-3389/2017 erhöhen. Beim Vorbringen der Beschwerdeführenden, es sei mit der Schaffung weiterer Stellen zu rechnen, sobald Gewissheit bestehe, dass der Beschwerdeführer 2 weiterhin und längerfristig in der Schweiz verweilen und seine Geschäftstätigkeit ausbauen könne, handelt es sich lediglich um eine hypothetische Zusicherung. 9.3.2 Zu Beginn der Gründung der Beschwerdeführerin 1 mietete sie sich in den Räumlichkeiten der Studhalter Treuhand AG in Y._______, inklusive Mitbenutzung der vorhandenen Infrastruktur, ein. Die Mietofferte für die neuen grösseren Räumlichkeiten in KK.________ datiert vom 13. Juni 2017, mithin nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz. Die Ausführungen in der Beschwerde, dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht durch den Abschluss eines längerfristigen Mietvertrages an ein Mietobjekt binden wolle, wenn sie keine Sicherheit habe, in der Schweiz weiter ausbauen zu können, widerspricht ihrem tatsächlichen Vorgehen. Gemäss Mietvertrag mit II._______ vom 20. September 2017 mietet die Beschwerdeführerin 1 seit dem 1. Juli 2017 in KK._______ Büroräumlichkeiten von 80 Quadratmetern zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘083.- (BVGer-act. 9 Beilage 10). Die Beschwerdeführenden haben sich somit erst kurz vor und während des Beschwerdeverfahrens um die Erweiterung ihrer Räumlichkeiten gekümmert. 9.4 Den Nachweis der betrieblichen Voraussetzungen gemäss Art. 19 Bst. b AuG haben die Beschwerdeführenden somit ebenfalls nicht erbracht. 10. Eine operative Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 als „Deputy Managing Director“ konnten nicht glaubhaft belegt werden. In den Unterlagen gibt es keine Hinweise darauf, welche Aufgaben der Beschwerdeführer 2 im Rahmen seiner Tätigkeit als „Deputy Managing Director“ der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich operativ von Y.________ bzw. KK.________ aus wahrgenommen hat. Lediglich in sieben E-Mails, lautend auf eine namens- bzw. unternehmensfremde Person, taucht sein Vorname auf. Es gibt keine glaubhaften und belegbaren Nachweise für erfolgreich abgewickelte Geschäfte mit Schweizer Firmen im Bereich der Holz- und Möbelindustrie bzw. -herstellung. Von einem Beitrag zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft kann somit keine Rede sein. Ihre ursprüngliche Intention, im Auftrag der D.________ Gruppe Verhandlungen mit Schweizer Herstellerfirmen von Holzbearbeitungsmaschinen aufzunehmen, um geeignete Maschinen für
F-3389/2017 das Hauptwerk in Z._______ einzukaufen und nicht lediglich Dienstleistungen zu erbringen, hat sie nicht erfüllt. Sie hat zudem nicht mehrere Arbeitsplätze für Einheimische geschaffen und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert. Überdies stellt sich die Frage, wie die Beschwerdeführerin 1 - angesichts der dargelegten spärlichen operativen Tätigkeit überhaupt einen Umsatz, der nicht unerheblich erscheint, generieren konnte. Es besteht die Vermutung, dass die Beschwerdeführenden den tatsächlichen Zweck der Beschwerdeführerin 1 nicht offen gelegt haben. Dass die Beschwerdeführerin 1 über keinen Internetauftritt verfügt spricht ebenfalls für diese Annahme. Die getätigten erheblichen Investitionen alleine vermögen ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der Zulassung des Beschwerdeführers 2 zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht zu belegen. 11. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 12. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 13. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). (Dispositiv nächste Seite)
F-3389/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1‘500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr.[…])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Mirjam Angehrn
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