Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3374/2016
Urteil v o m 1 8 . Juni 2018 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, substituiert durch MLaw Hanna Byland, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-3374/2016 Sachverhalt: A. A.a Der aus Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1960) reiste am 10. Februar 1991 in die Schweiz ein. Am 15. April 1993 zog er nach Basel, wo ihm am 1. Juli 1993 eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wurde. Am 3. August 1993 zog seine Ehefrau mit den drei mittlerweile erwachsenen Kindern im Rahmen des Familiennachzugs nach, ein weiteres Kind kam in der Schweiz zur Welt. A.b Der Beschwerdeführer und seine Familie mussten in den Jahren 1996 bis 1999 vom Fürsorgeamt der Stadt Basel mit Fr. 117‘711.55 unterstützt werden. Zudem verzeichnete der Beschwerdeführer im Jahr 1999 fünf offene Betreibungen und 26 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 54‘850.60; seine Ehefrau eine offene Betreibung und 13 Verlustscheine über Fr. 19‘957.70. Im Jahr 2004 war er mit 57 Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 116‘712.65 im Betreibungs- und Verlustscheinregister vermerkt. Deswegen war er bereits am 25. Februar 1998 von der zuständigen kantonalen Behörde förmlich verwarnt worden. Mit einer weiteren Verfügung vom 16. November 1999 wurde ihm die förmlich die Ausweisung angedroht. Am 19. Februar 2004 wurde er ein weiteres Mal förmlich verwarnt (in kantonalen Akten, nicht paginiert). A.c Dennoch erhielt der Beschwerdeführer am 4. Februar 2009 die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. B. In X._______ (Kosovo) wurden am 25. Juni 2010 im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in einem Fahrzeug 7,5 Kilogramm Heroin gefunden und beschlagnahmt, welches in die Schweiz hätte eingeführt werden sollen. Der Beschwerdeführer soll sich zusammen mit weiteren Personen an der Organisation des vorgesehenen Drogentransportes von Kosovo in die Schweiz beteiligt haben, namentlich soll er den Fahrer des angehaltenen Fahrzeugs beauftragt haben, die Betäubungsmittel von einem Mittäter zu übernehmen. Ferner sei er für die Bezahlung des Drogenkuriers zuständig gewesen. In der Folge erging am 14. Dezember 2011 vom Bezirksgericht in Pristina ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-pag.] 23).
F-3374/2016 C. Am 24. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Deutschland von Beamten der deutschen Bundespolizei kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass er aufgrund eines kosovarischen Auslieferungsersuchens zur Festnahme ausgeschrieben war. Bei der anschliessenden Durchsuchung des Autos wurden ca. 1,5 kg Heroin aufgefunden und sichergestellt. Das Heroin wies einen Gehalt von 42,25 % an Heroinbase auf (vgl. SEM-pag. 76). D. Das Amtsgericht Y._______ (D) verurteilte den Beschwerdeführer am 9. Juli 2013 wegen Handels mit harten Drogen (Einfuhr einer erheblichen Menge Heroin von Frankreich nach Deutschland zwecks Übergabe an ihm unbekannte Auftraggeber) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (in den kantonalen Akten, nicht paginiert; vgl. SEM-pag. 75-80). E. E.a Mit Schreiben vom 11. September 2013 orientierte die Staatsanwaltschaft Y._______ (D) das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) über das Strafurteil vom 9. Juli 2013. In der Folge leitete das Amt eine Überprüfung der Niederlassungsbewilligung ein und stellte dem Beschwerdeführer, welcher mittlerweile die Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Y._______ (D) angetreten hatte, am 24. September 2013 dazu einige Fragen, die er am 30. September 2013 beantwortete (in den kantonalen Akten, nicht paginiert; vgl. SEM-pag. 67). E.b Am 2. Dezember 2013 teilte ihm das Migrationsamt mit, dass seine Niederlassungsbewilligung als erloschen zu betrachten sei, da der Widerrufsgrund der längeren Freiheitsstrafe erfüllt sei, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 21. Januar 2014 räumte der Beschwerdeführer ein, dass er in Deutschland zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Ein Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei jedoch unverhältnismässig und es sei ihm wenigstens die Aufenthaltsbewilligung zu belassen (in den kantonalen Akten, nicht paginiert; vgl. SEM-pag. 66-67). F. Das Migrationsamt stellte mit Verfügung vom 11. Februar 2014 gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20) sowie Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst b AuG das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers fest und wies ihn auf den Zeitpunkt der Haftentlassung
F-3374/2016 aus der Schweiz weg (vgl. SEM-pag. 70-74). Der dagegen erhobene Rekurs wurde abgewiesen und der Entscheid des Justiz und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 1. April 2014 ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. SEM-pag. 59-68 sowie BVGer-act. 1 S. 4). G. Gestützt auf die dem Beschwerdeführer im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 4. Februar 2013 zur Last gelegten Straftaten bewilligte das Justizministerium in Z._______ (D) am 10. Februar 2014 dessen Auslieferung von Deutschland an die Schweiz. Gleichzeitig stimmten die deutschen Behörden einer allfälligen Weiterlieferung des Beschwerdeführers an die Republik Kosovo zu (in den kantonalen Akten, nicht paginiert; vgl. SEM-pag. 10 und 25). Am 28. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer den zuständigen Behörden in der Schweiz übergeben (SEM-pag. 11 und 13). H. Mit Note vom 2. Dezember 2014 (welche auf Anfrage des Bundesamtes für Justiz am 14. Januar 2015 sowie am 4. März 2015 ergänzt wurde) ersuchten die kosovarischen Behörden die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers für die ihm im Haftbefehl des Bezirksgerichts Pristina vom 14. Dezember 2011 zur Last gelegten Straftaten. I. Gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt vom 11. Februar 2015 werden dem Beschwerdeführer Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mengen- und bandenmässig qualifiziert) durch Übernahme und Weitergabe einer qualifizierten Menge Heroin sowie Vorbereitungshandlungen („Anstaltentreffen“) zur Übernahme und zum Absatz einer gesundheitsgefährdenden Menge Heroin, mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln sowie Vergehen gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe einer in Basel stationierten, arbeitsteilig organisierten Heroindealer-Gruppierung angehört. Im Tatzeitraum von spätestens 2006 bis zu seiner Anhaltung in Deutschland am 24. Januar 2013 habe er innerhalb dieser Bande eine hierarchisch hohe Position besetzt. Er habe im Frühling/Sommer 2008 unter anderem konkrete Anstalten zur Übernahme und zum Absatz von mindestens 10 Kilogramm Heroin getroffen und im gleichen Jahr dreimal 500 Gramm Heroin von zwei ihm bekannten Personen übernommen und im Raum Basel weiterverkauft. Zwischen April 2012 bis zu seiner Festnahme in Deutschland
F-3374/2016 am 24. Januar 2014 habe der Beschwerdeführer im Raum Basel gelegentlich Heroin, Kokain und Marihuana konsumiert. Ab einem unbekannten Zeitraum bis zur Hausdurchsuchung vom 24. Januar 2013 sei er unter anderem an seinem Wohnort im Besitz von drei 9mm-Lugner Patronen gewesen (in den kantonalen Akten, nicht paginiert). J. Am 12. März 2015 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Kosovo (vgl. SEM-pag. S. 19). K. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte ihn am 13. April 2015 zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens (grosser Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung) und der Übertretung des (alten) Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz (in den kantonalen Akten, nicht paginiert; vgl. SEM-pag. 46-50). L. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte mit Urteil vom 13. April 2016 fest, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. April 2015 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind: - der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz, - die Einstellung des Verfahrens betreffend Anstaltentreffen zum Erwerb und Absatz einer qualifizierten Menge illegaler Betäubungsmittel, - die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer – neben dem bereits rechtskräftig gewordenen Schuldspruch – des Verbrechens nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 Bst. a und b aBtmG und der Übertretung nach Art. 19a BtmG schuldig erklärt und zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 300.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Y._______ (D) vom 9. Juli 2013 in Anwendung von Art. 19 Ziff.1 und 2 Bst. a und b aBtmG und Art. 19a BtmG sowie Art. 49 Abs. 1 und 2, Art. 51 und Art. 106 StGB verurteilt (in den kantonalen Akten, nicht paginiert). Dieses Urteil ist – soweit aus den beigezogenen Akten ersichtlich – in Rechtskraft erwachsen.
F-3374/2016 M. Am 22. April 2016 teilte der Beschwerdeführer dem zuständigen Sachbearbeiter des Migrationsamtes mit, er sei anwaltlich vertreten. Daraufhin versucht der Sachbearbeiter den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers telefonisch sowie via E-Mail zu erreichen, um in Erfahrung zu bringen, ob das Vertretungsverhältnis noch bestehe. Am 25. April 2016 – im Verlauf des Nachmittags – bestätigte der Rechtsvertreter das Vertretungsverhältnis. Daraufhin wurde ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Einreiseverbot via E-Mail gewährt (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 7 und Nr. 10). N. Das SEM verfügte am 28. April 2016 ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer, gültig ab 29. April 2016. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS) an. Die Vorinstanz begründete die Fernhaltemassnahme unter Hinweis auf die erwirkten Vorstrafen und dessen Auslieferung an seinen Heimatstaat wegen weiterer Betäubungsmitteldelikte im Wesentlichen damit, dass er mit diesen Delikten gegen besonders hohe Rechtsgüter verstossen habe, indem er die Gesundheit vieler Personen gefährdet habe. Qualifizierte Drogendelikte gehörten zu den schweren Straftaten, in deren Zusammenhang selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden müsse (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20). Aufgrund seines bisherigen Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der Verstösse gegen hochwertige Rechtsgüter, sei eine Fernhaltemassnahme von zehn Jahren angezeigt. Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs nicht materiell zur angeordneten Fernhaltemassnahme geäussert. Was seine familiären Beziehungen in der Schweiz anbelange, werde diesen dadurch Rechnung getragen, dass das SEM zu gegebener Zeit ein begründetes Gesuch um vorübergehende Suspendierung des Einreiseverbots prüfen würde. O. Am 29. April 2016 wurde er an den Kosovo ausgeliefert (vgl. SEM-pag. 35). P. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 28. April 2016. Eventualiter sei die die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und
F-3374/2016 es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Ein Replikrecht sei ihm insofern zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu geben sei, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme des Beschwerdegegners oder der Vorinstanz zur vorliegenden Beschwerde zu replizieren. Q. Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, innert Frist das beigelegte Formulars „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ auszufüllen und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Gericht einzureichen. R. Nach der Eingang der Unterlagen wurden die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 abgewiesen. S. S.a In seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde unter anderem geltend gemacht, dass die Anordnung eines Einreiseverbotes kein rechtskräftiges Strafurteil voraussetze. Ein Einreiseverbot knüpfe nicht an die Erfüllung einer Strafnorm an, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr. Ob eine solche bestehe und wie sie zu gewichten sei, habe die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend könne ein Einreiseverbot auch ergehen, wenn ein rechtskräftiges Urteil fehle, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet, bzw. eingestellt wurde oder noch hängig sei (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 mit Hinweis). Der Umstand, dass der Beschwerde ein blanker Strafregisterauszug vom 28. Januar 2016 beigelegt worden sei, könne nicht anders als Unverfrorenheit bezeichnet werden. Gemäss dem aktuellen Strafregisterauszug sei der Beschwerdeführer vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. April 2016 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. S.b Der Beschwerdeführer liess sich mit Replik vom 22. Dezember 2016 vernehmen.
F-3374/2016 T. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Seiner Ansicht nach liegt eine – dreifache –
F-3374/2016 Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass das SEM seinem Rechtsvertreter das via E-Mail zugesandte Schreiben „rechtliches Gehör“ nicht förmlich zugestellt habe. Innert der ihm genannten Frist sei sein Rechtsvertreter seiner Obliegenheit nachgekommen und habe eine schriftliche Zustellung verlangt. Auch habe er das SEM darauf aufmerksam gemacht, dass die Einladung zum rechtlichen Gehör weder tatsächliche noch rechtliche Erwägungen enthalte und deshalb um Ergänzung gebeten. Diese Rückmeldung sei unbeantwortet geblieben und das SEM habe direkt eine Verfügung erlassen, mit welcher das Einreiseverbot ausgesprochen worden sei. 3.2 Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung auseinandersetzen (vgl. statt vieler WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 Rz. 15 ff., m.H.). 3.3 Vorliegend hat das Migrationsamt dem Beschwerdeführer bereits am 24. September 2013 einige Fragen zur Überprüfung der Niederlassungsbewilligung gestellt, woraufhin sich der Beschwerdeführer am 30. September 2013 wie folgt vernehmen liess: Seine Ehefrau, die vier Kinder, zwei Schwiegersöhne und Enkelkinder würden in der Schweiz leben. Seine Ehefrau arbeite halbtags, die drei erwachsenen Töchter seien ebenfalls erwerbstätig und sein Sohn gehe noch zur Schule. In Kosovo habe er keine Verwandten. Seine Geschwister und seine Mutter würden in Deutschland bzw. in Österreich leben. Seit 1991 sei er lediglich zweimal in Kosovo gewesen. Seine Heimat sei die Schweiz, hier habe er eine Zukunft und hier lebe seine Familie. Am 2. Dezember 2013 gewährte ihm das Migrationsamt das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung. In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2014 verwies er erneut auf seine Familie, mit der er gemeinsam in Basel gelebt habe. In Kosovo würde er kein soziales Netz vorfinden. Kosovo habe sich in den letzten 20 Jahren stark verändert, bei einer Rückkehr würde er in ein ihm fremdes Land zurückkehren. In die Schulden sei er durch seine Invalidität gerutscht. Nachdem ihm jedoch die Invalidenrente ausbezahlt worden sei, habe er versucht, die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Auch im gegen die Verfügung vom 11. Februar 2014 erhobenen Rekurs führte er unter anderem aus, er habe seinen Lebensmittelpunkt noch immer in Basel. Seine ganze Familie (Ehefrau und Kinder) würde in Basel bzw. in der Schweiz leben und
F-3374/2016 er habe aufgrund seines langen Aufenthalts hier Wurzeln geschlagen. Auch seinem Schreiben vom 8. November 2015 an das Migrationsamt ist zu entnehmen, dass er in Kosovo über kein soziales Netz verfüge und er den Wunsch hege, zu seiner Familie in die Schweiz zurückkehren zu können. 3.4 Folglich sind die von der Fernhaltemassnahme betroffenen Interessen des Beschwerdeführers bereits im Rahmen des Verfahrens bezüglich der Feststellung des Erlöschens seiner Niederlassungsbewilligung wiederholt und umfassend dargelegt worden. Aufgrund der vorhandenen Akten konnte sich das SEM ein klares Bild der Sachlage machen. 3.5 Zudem ist die gewählte Vorgehensweise des zuständigen Sachbearbeiters des Migrationsamtes, welcher sich, trotz momentaner Unerreichbarkeit des Rechtsvertreters, rückversichern wollte, ob die Vertretung des Beschwerdeführers Gültigkeit hat, im vorliegenden Fall korrekt und nicht zu bestanden. Wie in der Beschwerde eingeräumt wird, ist die Schriftlichkeit des rechtlichen Gehörs gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Umstand, dass mit E-Mail vom 27. April 2017 keine gesetzlichen Bestimmungen aufgeführt bzw. keine exakte Prognose zur Dauer des möglichen Einreiseverbots gemacht wurden, ist – entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung – nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 3.3). Überdies hätten die gesetzlichen Grundlagen für ein Einreiseverbot dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – als Rechtskundigem – bekannt sein müssen. Dem Beschwerdeführer wurde vorliegend die Möglichkeit eingeräumt, seine Sicht der Dinge darlegen und damit effektiv Einfluss auf die Sachverhaltsermittlung zu nehmen. 3.6 Mit Replik vom 22. Dezember 2016 wird gerügt, das SEM habe bei der Anordnung der Fernhaltemassnahme keine Interessenabwägung vorgenommen. Folglich habe die Vorinstanz erneut das rechtliche Gehör verletzt, insbesondere die Begründungspflicht. 3.7 Einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) bildet die Begründungspflicht (vgl. Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegender der Eingriff in die
F-3374/2016 Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.). 3.8 Aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine Schlüsse auf ihr rechtliches Genügen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre Funktion erfüllt. Das kann auch eine knappe Begründung leisten. Es trifft zu, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung den Prozess der Interessenabwägung nicht widerspiegelt. Sie hält lediglich deren Ergebnis fest, nämlich dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiegt. Es ist indessen festzuhalten, dass die von der Fernhaltemassnahme betroffenen öffentlichen und privaten Interessen im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung bereits wiederholt und umfassend gewürdigt wurden (vgl. vorstehend E. 3.3 – E. 3.4). Tritt hinzu, dass die Ausführungen des SEM zum öffentlichen Interesse aus sich selbst verständlich sind. Unter den dargestellten Umständen war für den Beschwerdeführer durchaus erkennbar, von welchen Motiven sich das SEM bei seinem Entscheid leiten liess. Einer wirksamen Wahrung seiner Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und die Vorinstanz gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 m.H.). 3.9 Die angefochtene Verfügung verletzt das massgebliche Verfahrensrecht nicht. Sie ist deshalb nachfolgend auf ihre materielle Rechtmässigkeit hin zu prüfen. 4. 4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014
F-3374/2016 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als
F-3374/2016 eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer ist in Deutschland und in der Schweiz in einem besonders sensiblen Bereich (Betäubungsmitteldelikte) verurteilt worden. Sodann hat die Republik Kosovo ein Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung des Beschwerdeführers gestellt (vgl. vorstehend Bst. B, C, H, J, N). Aus dem Urteil des Amtsgerichts Y._______ vom 9. Juli 2013 geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in „nicht geringer Menge“ und Beihilfe zu unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, strafbar gemacht hat. Bei der Strafzumessung sei zu seinen Gunsten berücksichtigt worden, dass er den Tatvorwurf eingeräumt habe, das gesamte Betäubungsmittel (1,5 Kilogramm Heroin) sichergestellt worden und nicht auf den freien Markt gekommen sei, er nicht vorbestraft gewesen sei und zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung knapp 6 Monate in Untersuchungshaft verbracht habe. Hingegen habe gegen ihn gesprochen, dass er selbst nur geringfügig Betäubungsmittel konsumiert habe und dieses Geschäft aus reiner Profitgier durchgezogen habe. Bei Heroin handle es sich um eine harte Droge mit hohem Suchpotential. Die „nicht geringe Menge“ sei um das 454fache überschritten worden (vgl. Ziff. IV Strafzumessung). Aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. April 2015 geht hervor, dass der Beschwerdeführer dreimal je ein halbes Kilogramm Heroin entgegengenommen habe. Die jeweils erhaltene Betäubungsmittelmenge sei im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 Bst. a aBtmG geeignet gewesen, „die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr“ zu bringen, zumal gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hierfür bereits zwölf Gramm reinen Heroins ausreichen würden (vgl. BGE 109 IV
F-3374/2016 143). Ferner habe der Beschwerdeführer als Mitglied einer Bande gehandelt. Damit habe sich der Beschwerdeführer der (doppelt) qualifizierten Widerhandlung gegen das alte Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Den Beschwerdeführer treffe ein mittelschweres bis schweres Verschulden. Zwar konsumiere er nach eigenem Bekunden gelegentlich auch Drogen, allerdings nicht in einem Masse, welches Suchtcharakter gehabt und ihn deshalb zu den angeklagten Betäubungsmitteldelikten verleitet hätte; seinem Handeln hätten vielmehr rein finanzielle Interessen zugrunde gelegen, wodurch er sich – ungeachtet seines unregelmässigen Gelegenheitskonsums – als Moneydealer darstelle (vgl. Ziff. 3 Rechtliches, Pkt. 1). Folglich kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht. Diese Gefahrenprognose wird durch das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 13. April 2016 bestätigt, welches festhält, dass das Strafgericht zu Recht von einem mittelschweren bis schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen sei. Zum einen handle es sich um eine relativ grosse Menge an Betäubungsmitteln (1,5 Kilogramm Heroin). Ausserdem habe der Beschwerdeführer als Importeur der zum Weiterverkauf bestimmten Drogen eine recht hohe Position in der Bande eingenommen und sei – auch wenn er gelegentlich selbst Betäubungsmittel konsumierte – aus rein finanziellen Interessen im Drogenhandel tätig gewesen (vgl. E. 5.3 des Urteils). Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbotes von fünf Jahren gelangt daher nicht zur Anwendung. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. April 2015 sei noch nicht rechtskräftig bzw. er sei nicht im Strafregister verzeichnet und in diesem Zusammenhang einen Strafregisterauszug vom 28. Januar 2016 zu den Akten reichte, kann auf die vorstehenden Ausführungen unter Bst. L sowie Bst. S.a verwiesen werden. Demnach kann die Anordnung eines Einreiseverbots gemäss ständiger Rechtsprechung auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren noch nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder eingestellt wurde. Es genügt also, dass Verdachtsmomente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet werden, wobei die Unschuldsvermutung im Administrativverfahren – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – grundsätzlich keine Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil des BVGer C-4921/2010 vom 11. August 2011 E. 5.2). Zudem hat das Apppellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. April 2016 ein Urteil gefällt, welches gemäss den Akten rechtskräftig ist.
F-3374/2016 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle noch festzuhalten, dass das schweizerische Rechtssystem zwei Arten von Strafregisterauszügen kennt. Auf eine entsprechende Anfrage erhalten Private andere Auszüge als Behörden. Dies zeigt sich aus deren Bezeichnung. Strafregisterauszüge für Private werden als „Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister“ betitelt, bei Strafregisterauszügen für Behörden wird die jeweilige Behörde namentlich erwähnt. Dass in der Beschwerde versucht wird, mit einem Strafregisterauszug für Private darzulegen, der Beschwerdeführer sei im Strafregister nicht verzeichnet, erscheint mehr als ungeschickt. 5.3 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er stelle nicht in Abrede, dass ihn das Amtsgericht Y._______ (D) am 9. Juli 2013 zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt habe, doch habe er sich während des Vollzugs wohlverhalten und die Hilfe der Drogenberatung in Anspruch genommen. Seine Delinquenz sei an seine Drogenabhängigkeit geknüpft gewesen. Da er nicht länger heroinabhängig sei, könne nicht mehr von einer drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesprochen werden. 5.4 Es gilt hier festzuhalten, dass Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund, woraus sich für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt. Auch eine aus der Sicht des Massnahmenvollzugs positive Entwicklung oder ein klagloses Verhalten im Strafvollzug schliessen eine Rückfallgefahr und eine migrationsrechtliche Wegweisung nicht aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Das ausländerrechtliche Verschulden ergibt sich vorliegend aus den weiter vorne geschilderten Haupttaten sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach in einem sensiblen Bereich delinquiert hat und sich auch von seinen familiären Beziehungen nicht von der wiederholten Tatbegehung hat abbringen lassen. Zudem war die Delinquenz des Beschwerdeführers nicht an seinen eigenen Drogenkonsum gekoppelt, hat er doch entgegen seinen anderslautenden Aussagen ganz klar aus rein finanziellen Gründen delinquiert (vgl. vorstehend E. 5.1). 5.5 Als Zwischenergebnis ist – entgegen der Auffassung der Rechtsvertretung – festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt
F-3374/2016 den qualifizierten Fernhaltegrund der schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von 5 Jahren überschreiten. 6. 6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter vorne ausgeführt, eine schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 6.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse gegenüber. Er bemängelt, dass das über ihn verhängte Einreiseverbot seine Beziehung zu seiner Ehefrau, seinen vier Kindern und drei Enkelkindern stark tangiere und einschränke. Zur Pflege dieser Beziehungen sei zwingend erforderlich, dass er gelegentlich in die Schweiz einreisen könne. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Suspension gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG sei nicht geeignet, den erheblichen Eingriff auszutarieren. Seine Ehefrau könne aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht in den Kosovo zurückkehren. Auch die Sorge um das jüngste Kind, welches unter Epilepsie leide, widerspreche einem solchen Vorhaben. Da-
F-3374/2016 von abgesehen könne auch von den erwachsenen Kindern, welche im Besitz des Schweizer Bürgerrechts seien, nicht erwartet werden, dass sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Kosovo zurückkehren würden. 6.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkungen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern scheitern daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden Aufenthaltsrecht. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen eines möglichen Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Erschwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den ordentlichen, für kosovarische Staatsangehörige geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreiseverbot einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums bedarf, wie es kosovarische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, sondern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots einholen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönliche Treffen sind von der Massnahme nicht betroffen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.).
F-3374/2016 6.5 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seinen Familienmitgliedern scheitert – wie eben dargetan – bereits am fehlenden Bleiberecht. Zu seinen privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass er zwar über zwanzig Jahre in der Schweiz lebte, seine gesamte Kinder- und Jugendzeit sowie einen grossen Teil seines Erwachsenenlebens und somit prägende Jahre in seinem Heimatland verbracht hat. Angesichts der Missachtung der hiesigen Rechtsordnung kann denn auch nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden (vgl. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; SR 142.205]). Vielmehr hat der Beschwerdeführer das bestehende Einreiseverbot durch seine schweren Straftaten bewusst und selbstverschuldet in Kauf genommen. Er musste davon ausgehen, dass sein Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und seine Familie nach sich ziehen wird. 6.6 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der Überzeugung, dass die mit dem Einreiseverbot von zehn Jahren Dauer einhergehende Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit sie unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist. 7. Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II. 7.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend
F-3374/2016 geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [kodifizierter Text; Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich begrenzter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]). 7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die „Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles“ eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen den von Art. 24
F-3374/2016 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung geforderten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und die Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht von vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. Der Kontakt zu seiner Ehefrau, seinen Kindern und Enkeln in der Schweiz kann er mit Hilfe der sozialen Medien pflegen. Zudem kann er seine Verwandten ausserhalb des Schengen-Raumes sehen, wobei diese ihn gegebenenfalls auch in Kosovo besuchen können. 7.4 Dem Gesagten nach ist somit auch die Ausschreibung im SIS II rechtens. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot sowie die Ausschreibung im SIS II im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
F-3374/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 19. September 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (…) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (…)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Ulrike Raemy
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