Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1409/2018
Urteil v o m 6 . April 2020 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Markus Leimbacher, Rechtsanwalt, Advokatur Leimbacher Gimmel Breunig,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-1409/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist 1981 geboren und Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 14. August 1983 gelangte er im Rahmen eines Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Aargau [AG-act.] 3). B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer immer wieder strafrechtlich in Erscheinung. Zwischen dem 13. Dezember 2000 und dem 7. November 2017 wurde er insgesamt einundzwanzig Mal verurteilt. In den folgend aufgezählten vier Fällen wurde gegen ihn eine Freiheitsstrafe ausgesprochen: ̶ Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Dezember 2000: Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung (AG-act. 24 ff.). ̶ Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. Oktober 2007: Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.– wegen Gehilfenschaft zum Diebstahl, Hehlerei, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Hausfriedensbruchs, Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie wegen SVG-Widerhandlungen (AG-act. 100 ff.). ̶ Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2009: Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs, alles in Gehilfenschaft begangen, sowie wegen falscher Anschuldigung (AGact. 199 ff.). ̶ Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 7. Mai 2015: Verurteilung zu einer 24-monatigen Freiheitsstrafe, davon acht Monate unbedingt, wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (AG-act. 448 ff.). Im Weiteren ergingen gegen den Beschwerdeführer zwischen 2001 und 2017 fünfzehn Strafbefehle und zwei Strafurteile wegen wiederholter
F-1409/2018 Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren, Hehlerei, einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten sowie wegen einer Tätlichkeit (vgl. zum Ganzen AG-act. 314 ff., 603 ff. und 738 ff.). C. Nachdem der Beschwerdeführer wiederholt ausländerrechtlich verwarnt worden war, verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau am 11. Juni 2010 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg (AG-act. 246 ff.). Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (AG-act. 296 ff.). Mit Urteil vom 3. Mai 2012 hiess das damalige Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut. Es befand darin, dem Beschwerdeführer sei eine allerletzte Chance einzuräumen, sein Leben in der Schweiz deliktsfrei zu gestalten (AG-act. 345 ff.). D. In der Folge wurde der Beschwerdeführer erneut straffällig. Er erwirkte namentlich zwei Strafbefehle wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (AG-act. 412 ff., 443 f.). Am 7. Mai 2015 erfolgte zudem eine Verurteilung wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (AG-act. 448 ff.). Am 15. September 2015 gewährte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer abermals rechtliches Gehör hinsichtlich eines Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und einer Wegweisung aus der Schweiz (AG-act. 476 ff., 498 ff.). E. Gemäss Vollzugsauftrag vom 4. September 2015 verbüsste der Beschwerdeführer vom 23. Oktober 2015 bis zum 29. März 2016 den unbedingt vollziehbaren Teil der mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 7. Mai 2015 verhängten Freiheitsstrafe im Rahmen einer Halbgefangenschaft (AG-act. 462). F. Am 7. Dezember 2015 widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (AG-act. 595 ff.). Eine gegen den Widerruf erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil
F-1409/2018 vom 3. Februar 2017 ab (AG-act. 673 ff.). Das gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid angerufene Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2017 ebenfalls ab (Urteil des BGer 2C_270/2017 vom 30. November 2017; AG-act. 758 ff.). Während des Verfahrens vor dem Bundesgericht wurde der Beschwerdeführer für eine im Zeitraum von Dezember 2012 bis Dezember 2013 begangene Straftat verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn namentlich am 7. November 2017 wegen mehrfacher Hehlerei zu einer unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 70.– (AG-act. 738 ff.). G. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 22. Januar 2018 durch die kantonale Migrationsbehörde (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 11 und 13) verfügte das Staatssekretariat für Migration gegenüber dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2018 ein neunjähriges Einreiseverbot, gültig ab dem 1. März 2018. Weiter ordnete die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS-II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Fernhaltemassnahme verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer erwirkten Vorstrafen, insbesondere das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 7. Mai 2015 hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer sei mit seiner Drogendelinquenz in einem besonders sensiblen Bereich straffällig geworden und stelle daher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (SEMact. 14; AG-act. 787 ff.). H. Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 28. Februar 2018 in Richtung Bosnien und Herzegowina (SEM-act. 12). I. Am 7. März 2018 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe gegen das Einreiseverbot an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die ersatzlose Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbots auf ein Jahr. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei seit Januar 2014 deliktsfrei und er habe nie jemanden gefährdet oder tätlich angegriffen. Das Einreiseverbot sei aber auch deshalb nicht verhältnismässig, weil er 34 Jahre in der Schweiz gelebt habe, seit 2013 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet sei, aus dieser Ehe 2014 und 2017 je ein Kind hervorgegangen
F-1409/2018 sei und seine Familie nach seiner zwangsweisen Ausreise in der Schweiz wohnhaft bleiben werde (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGeract.] 1 Ziff. 3 und 4). J. Die Vorinstanz liess sich am 28. Mai 2018 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). K. Am 3. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er hielt dabei an seinen Begehren und deren Begründung fest (BVGer-act. 9). L. Auf eine entsprechende Aufforderung hin bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht in einer Eingabe vom 11. Februar 2020, dass seine Familie inzwischen mit ihm zusammen in Bosnien und Herzegowina lebe. Er halte aber an den beschwerdeweise geltend gemachten Anträgen fest. Allenfalls sei die Einreisesperre für den Schengen- Raum aufzuheben, da er in keinem anderen Staat als in der Schweiz Straftaten verübt habe (BVGer-act. 17). M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
F-1409/2018 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im vorliegenden Urteil wird die neue Bezeichnung AIG verwendet. Auf die Teilrevision von Gesetz und Verordnung wird nur insoweit eingegangen, als die einschlägigen Bestimmungen Änderungen erfahren haben. 4. 4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen (BVGE 2014/20 E. 6.9 und 7). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von
F-1409/2018 der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 4.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE, inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). 4.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). 4.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-Verordnung]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]). 4.5 Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers, welches zwischen 2000 und 2017 zu insgesamt einundzwanzig strafrechtlichen Verurteilungen führte, stellt einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
F-1409/2018 nung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG dar und kann demnach grundsätzlich zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme führen. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten. Er stellt aber in Abrede, dass von ihm aktuell noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Der letzte strafrechtlich relevante Sachverhalt habe sich zwischen September 2013 und Januar 2014 zugetragen und sei am 7. Mai 2015 vom Bezirksgericht Bremgarten abgeurteilt worden. Somit lebe er seit Januar 2014 deliktsfrei. Zudem habe er nie irgendjemanden gefährdet oder sei tätlich geworden (BVGer-act. 1 Ziff. 3). Darauf wird an späterer Stelle einzugehen sein. 5. 5.1 Nachdem die Vorinstanz ein über fünfjähriges Einreiseverbot ausgesprochen und damit eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG bejaht hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen dazu gegeben waren. 5.2 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 18 Jahren erstmals straffällig. In der Folge delinquierte er über einen Zeitraum von 15 Jahren in mehr oder weniger regelmässigen Abständen weiter, wobei seine Straftaten tendenziell immer schwerer wurden. Am 7. Mai 2015 erwirkte er seine schwerwiegendste Verurteilung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, davon acht Monate unbedingt, wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Beschwerdeführer hatte beim gewerbsmässigen Anbau und der Vorbereitung zum Verkauf von mindestens 2.5 kg Marihuana mitgewirkt. Die Begehung der Straftat erfolgte professionell, organisiert und bandenmässig. Die Motive des Beschwerdeführers waren rein finanzieller Art (AG-act. 415 ff.; 595 ff.). Dieses vom Beschwerdeführer begangene Betäubungsmitteldelikt betrifft einen Bereich, der wegen der Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter als besonders sensibel gilt und in dem selbst ein geringes Restrisiko weiterer Störungen nicht in Kauf zu nehmen ist. Bereits dieses Delikt kann daher als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG dienen (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 139 I 145 E. 2.5; 139 II 121 E. 6.3 und 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-7209/2016 vom 13. August 2019 E. 7.3). 5.3 Zusätzlich ins Gewicht fallen die zahlreichen weiteren strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen diverser, teils gravierender Verstösse gegen die geltende Rechtsordnung. Hervorzuheben ist dabei die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Obergericht des Kantons
F-1409/2018 Aargau vom 17. Dezember 2009 wegen Gehilfenschaft zum bandenmässigen Diebstahl, welcher Einbruch- und Einschleichdiebstähle mit einem Deliktsbetrag von total ca. Fr. 450'000.– zugrunde lagen (AG-act. 199 ff.). 5.4 Angesichts der langjährigen Delinquenz, die sich teilweise gegen hochwertige Rechtsgüter richtete, zunehmend schwerer wurde sowie von hoher krimineller Energie zeugte, kann dem Beschwerdeführer keine gute Gefährdungsprognose gestellt werden. Für diese Einschätzung spricht ferner, dass sich der Beschwerdeführer weder von Vorstrafen, Probezeiten noch von wiederholten ausländerrechtlichen Verwarnungen – selbst der ihm vom kantonalen Rekursgericht eingeräumten, explizit als solcher bezeichneten allerletzten Chance (AG-act. 347) – von weiterem deliktischem Handeln abhalten liess. Das Bundesgericht hielt im Urteil zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung fest, es entstehe «der Gesamteindruck eines uneinsichtigen, hartnäckigen Wiederholungstäters, der die zahlreichen ihm eingeräumten Chancen nicht genutzt hat und bei welchem sämtliche in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Sanktionen wirkungslos erscheinen» (Urteil 2C_270/2017 E. 3.3). 5.5 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, dass die Drogendelinquenz zwischen September 2013 und Januar 2014 erfolgt sei und er seither vollständig deliktsfrei lebe, ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. hierzu BGE 130 II 176 E. 4.3.3; BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-7209/2016 E. 7.7). Gemäss Vollzugsauftrag vom 4. September 2015 befand sich der Beschwerdeführer bis zum 29. März 2016 in Haft. Danach hielt er sich noch bis zu seiner erzwungenen Ausreise am 28. Februar 2018 in der Schweiz in Freiheit auf. In dieser Zeit wurden zwar keine Straftaten mehr aktenkundig (vgl. zur zuletzt aktenkundigen Straftat im August 2014 AG-act. 443 f.). Dieses Wohlverhalten ist indessen insofern zu relativieren, als es zeitlich relativ kurz ausfiel und dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. Mai 2015 eine vierjährige Probezeit auferlegt worden war (AG-act. 451). Einem Wohlverhalten während laufender Probezeit wird aus ausländerrechtlicher Sicht nur untergeordnete Bedeutung beigemessen (Urteile des BVGer F-2708/2017 vom 5. Dezember 2019 E. 5.3; F-1476/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 7.3; F-3450/2016 vom 17. September 2018 E. 6.7). Nach dem Ende des Strafvollzugs stand der Beschwerdeführer zudem un-
F-1409/2018 ter dem Eindruck des laufenden Verfahrens auf Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Letztinstanzlich entschied das Bundesgericht erst am 30. November 2017 darüber. Zeitablauf und Wohlverhalten seit der letzten Tat sind vorliegend deshalb keine Elemente, welche verlässlich und wesentlich die Gefährdungsprognose zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen vermögen. Über sein anschliessendes Wohlverhalten im Ausland ist nichts aktenkundig. 5.6 Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er nie jemanden gefährdet habe oder tätlich geworden sei, ist aktenwidrig. Durch sein Betäubungsmitteldelikt gefährdete er abstrakt die Gesundheit einer unbestimmten Vielzahl von Menschen (vgl. Urteil des BGer 2C_884/2016 vom 25. August 2017 E. 3.3.1 m.H). Zudem erwirkte er im Januar 2004 einen Strafbefehl wegen Tätlichkeit, nachdem er einem Jogger einen Fausthieb versetzt hatte (vgl. AG-act. 59 f.). 5.7 Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung beim Beschwerdeführer von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausging. Sie war folglich an die gesetzliche Maximalfrist von fünf Jahren nicht gebunden. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot als solches und in seiner Dauer in pflichtgemässer Ermessensausübung angeordnet wurde und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 6.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich eingegangen, sodass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet werden kann. Jenes Mass an Gefährlichkeit, das die volle Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximaldauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könnte, offenbarte sein Verhalten jedoch gleichwohl nicht. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass sich
F-1409/2018 die grosse Mehrheit der von ihm begangenen Taten nicht gegen besonders hochwertige Rechtsgüter richtete. Zugunsten des Beschwerdeführers spricht in diesem Zusammenhang auch, dass er seit August 2014 deliktsfrei blieb. Zudem dürfte sich seine Ehe und Vaterschaft, die er inzwischen in Bosnien und Herzegowina lebt, stabilisierend auf seine Verhältnisse auswirken. Alles in allem besteht ein zwar erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. Dieses ist jedoch nicht so dominant, dass sich ihm jedes private Interesse unterordnen müsste. 6.3 Zur Illustration entgegenstehender privater Interessen verwies der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften vor allem auf seine familiäre Situation, aber auch auf seine Verbundenheit zur Schweiz in sozialer und beruflicher Hinsicht aufgrund seines langjährigen Voraufenthalts hierzulande. Im Zeitpunkt der Beschwerdeanhebung argumentierte er noch, seine schweizerische Ehefrau und die beiden noch kleinen Kinder (geboren 2014 beziehungsweise 2017) würden nach seiner Ausreise in der Schweiz wohnhaft bleiben. Die Kinder müssten wegen des Einreiseverbots während Jahren ohne ihren Vater aufwachsen. Ein neunjähriges Einreiseverbot sei vor diesem Hintergrund nicht verhältnismässig und verletze den Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK (BVGeract. 1 Ziff. 3 und 4). 6.3.1 Dazu ist vorweg festzuhalten, dass Einschränkungen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Denn die Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer als Folge seiner Straftaten rechtskräftig entzogen, und er musste die Schweiz in Nachachtung der gleichzeitig angeordneten Wegweisung verlassen. Eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen scheitert daher bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht hierzulande. 6.3.2 Tritt hinzu, dass das Bundesgericht im mehrfach erwähnten Urteil 2C_270/2017 vom 30. November 2017 (E. 3.6) – gestützt auf gleichartige Einwände des Beschwerdeführers – den langen Voraufenthalt in der Schweiz und eine Trennung von der Familie unter dem Aspekt des verfassungs- und konventionsrechtlich geschützten Anspruchs auf Privat- und Familienleben prüfte und als nicht entscheidend erachtete. Im Übrigen prä-
F-1409/2018 sentiert sich die familiäre Situation des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit insofern wesentlich anders, als Ehefrau und Kinder nach Bosnien und Herzegowina gezogen sind und dort mit ihm in familiärer Einheit zusammenleben. Damit ist der Aspekt der Familieneinheit nicht mehr tangiert. 6.3.3 Eine allfällige neue Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Auf diese Möglichkeit und die dafür bestehenden (insbesondere zeitlichen) Voraussetzungen hat im Übrigen auch das Bundesgericht den Beschwerdeführer im mehrfach zitierten Urteil hingewiesen (Urteil 2C_270/2017 E. 3.7). 6.3.4 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Als ausländische Person ohne Aufenthaltsbewilligung dürfte sich der Beschwerdeführer ohne Einreiseverbot nur im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der Schweiz aufhalten. Der mit dem Einreiseverbot verbundene zusätzliche Malus besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer jede Einreise in die Schweiz schlichtweg untersagt ist, sondern darin, dass er für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte eine Suspension des Einreiseverbots einholen muss. Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit ausnahmsweise gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 67 Abs. 5 AIG). In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb des Schengenraums beziehungsweise auf andere Weise als durch persönliche Treffen werden durch die Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 6.3.5 Andererseits ist nicht in Frage zu stellen, dass sich das Zentrum der Lebensinteressen des Beschwerdeführers in der Schweiz befindet beziehungsweise befand. Hier hat er seit seiner frühesten Kindheit bis zu seiner erzwungenen Ausreise im Februar 2018 während mehr als 34 Jahren ununterbrochen gelebt, seine schulische Ausbildung und Lehre durchlaufen und eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Hier leben seine Eltern und sein Bruder und hier befinden sich seine sozialen Wurzeln. Dass der Beschwerdeführer eine Landessprache beherrscht, ist nicht zu bezweifeln. Ebenso
F-1409/2018 ist nicht zweifelhaft, dass er in der Schweiz einen Freundes- und Bekanntenkreis unterhielt und dass er hier vor seiner erzwungenen Ausreise beruflich integriert war. Das alles und die bestehende Ehe mit einer Schweizer Bürgerin gilt es bei der Interessenabwägung mitzuberücksichtigen. Allerdings weist sein Legalverhalten, ein wesentliches Element der Integration, massivste Defizite auf. Darauf wurde bereits weiter oben ausführlich eingegangen. 6.4 Trotz der vorerwähnten Einschränkungen und Relativierungen verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass das dem Einreiseverbot eigene besondere Kontrollregime den mit der Schweiz vielfach verbundenen Beschwerdeführer erheblich trifft. Auf der anderen Seite wurde weiter oben dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht eine Gefährlichkeit an den Tag legt, welche die Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximaldauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könnte. In Beachtung aller relevanter Faktoren und im Rahmen einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen, aber auch in Berücksichtigung vergleichbarer Fälle gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte neunjährige Einreiseverbot sowohl dem Grundsatz nach wie auch in seiner Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt (vgl. dazu Urteile des BVGer F-1301/2017 vom 5. September 2018; F-3374/2016 vom 18. Juni 2018; F-4314/2015 vom 17. Oktober 2017; F-5121/2015 vom 25. Juli 2017; F-4949/2015 vom 30. Mai 2017). 7. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter deren Aufhebung; dies mit der Begründung, er habe ausserhalb der Schweiz keine Straftaten begangen. 7.1 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben werden. Die vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten erfüllen ferner den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen- System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-
F-1409/2018 Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränken muss, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 7.2 Es bleibt den Schengen-Staaten im Übrigen unbenommen, einer ausgeschriebenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) beziehungsweise ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf neun Jahre befristete Einreiseverbot und dessen Ausschreibung im SIS II im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1’100.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 10. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
F-1409/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – die Migrationsbehörde des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Mathias Lanz
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