Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-921/2017
Urteil v o m 1 3 . Dezember 2018 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Januar 2017 / N (…).
E-921/2017 Sachverhalt: I. A. Auf ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 vom 4. Dezember 2000 trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 26. April 2011 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gemäss einer Meldung der zuständigen kantonalen Behörde war der Beschwerdeführer seit (…) 2001 unbekannten Aufenthalts. II. B. Am 6. Februar 2012 stellten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und (…) in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Schreiben vom (…). Juni 2012 zogen sie ihr Asylgesuch zurück, und kehren am (…) 2012 freiwillig in ihre Heimat zurück. Ihre Asylgesuche wurden deshalb vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 20. Juli 2012 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. III. C. Am 2. September 2014 reisten die Beschwerdeführenden erneut in die Schweiz ein und stellten gleichentags Asylgesuche. Mit Verfügung vom 18. November 2014 stellte das BFM fest, sie würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Dezember 2014 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7496/2014 vom 4. März 2015 abgewiesen.
E-921/2017 IV. D. D.a Mit einer als "neues Asylgesuch" betitelten Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Februar 2016 an die Vorinstanz beantragten die Beschwerdeführenden, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D.b Zur Begründung wurde zunächst vorgebracht, es werde an den im vorangegangenen Asylverfahren vorgebrachten Asylgründen festgehalten. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz im Iran wegen zahlreicher politischer Delikte ([…]) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er könne dies mit zwei Dokumenten, einem Urteil des Revolutionsgerichts von D._______ vom (…) 2015 und einer Vorladung der "General- und Revolutionsanwaltschaft" (…) vom (…) 2015 belegen, welche von seinem Schwager beschafft und von einer Bekannten im Januar 2016 die Schweiz gebracht worden seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt. Neben seiner Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten, namentlich in E._______ und F._______, habe er sich der Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. (VVMIran) angeschlossen. Er habe für deren Zeitschrift mehrere Artikel zu aktuellen Themen der iranischen Politik verfasst, welche unter seinem Namen veröffentlicht worden seien. Ferner habe er mehrmals die österreichische NGO Südwind unterstützt. Einmal habe er diese an einer der regelmässig stattfindenden Parallel-Konferenzen der Minderheiten, welche vom UN-Menschenrechtsrat veranstaltet würden, vertreten. D.c Zum Beleg diese Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: ‒ Urteil (…) des Islamischen Revolutionsgerichts der Stadt D._______ vom (…) 2015 inklusive Übersetzung ‒ Vorladung des Beschwerdeführers, ausgestellt durch die General- und Revolutionsanwaltschaft der Stadt D._______ vom (…) 2015, inklusive Übersetzung ‒ Bestätigungsschreiben der VVMIran e.V. vom 7. Dezember 2015 ‒ Fotos von Kundgebungen und Veranstaltungen, Flugblätter, Auszüge aus mehreren Ausgaben der Zeitschrift "Bashariyat" der VVMIran
E-921/2017 ‒ Bestätigungsschreiben von Südwind vom 14. Juli 2015 und 25. August 2015, Schreiben an den Migrationsdienst des Kantons G._______ betreffend Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Veranstaltung von Südwind anlässlich der Sitzung des Menschenrechtsrats vom (…) 2015, Fotos einer Veranstaltung von Südwind ‒ Unterstützungsschreiben des früheren iranischen Präsidenten Banisadr vom (…) 2015 ‒ Auszüge aus einem Internetblog des Beschwerdeführers ‒ Arztzeugnisse von Dr. Med. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie I._______ vom 12. August 2015 und von Dr. med. J._______, Praxis für Neurologie, K._______, vom 14. Dezember 2015 E. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Übersetzungen der eingereichten fremdsprachigen Dokumente auf. Mit Eingabe vom 2. August 2016 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen von in drei Ausgaben der Zeitschrift der VVMIran publizierte und von ihm verfassten Beiträgen sowie Titel und Inhaltsangaben zu weiteren Beiträgen zu den Akten. F. F.a Mit Schreiben vom 3. August 2016 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Teheran um eine Überprüfung der Authentizität der vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente. F.b Mit Sendung vom 7. September 2016 übermittelte die Schweizerische Botschaft der Vorinstanz die entsprechenden Antworten in Form eines schriftlichen Berichts eines Vertrauensanwalts. In diesem wurde festgestellt, angesichts zahlreicher inhaltlicher und formeller Auffälligkeiten handle es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumenten (Gerichtsurteil, Vorladung) zweifellos um Fälschungen. G. Das SEM räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 Gelegenheit ein, sich innert Frist zum Inhalt des Botschaftsberichts zu äussern.
E-921/2017 H. Mit Eingabe vom 16. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum Abklärungsergebnis ein. In dieser ersuchte er um Offenlegung des Abklärungsberichts sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Stellungnahme. Weiter hielt er an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und äusserte generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit von durch iranische Vertrauensanwälte verfassten Berichten. Es sei auch möglich dass die Gerichtsbehörden ihm absichtlich fehlerhafte Dokumente ausgestellt hätten, um ihn im Ausland als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Schliesslich hielt er daran fest, dass auf seine Angehörigen im Iran nach seiner Flucht grosser Druck ausgeübt worden sei und sie grosse finanzielle Einbussen erlitten hätten. I. Mit Verfügung vom 8. Januar 2017 (eröffnet am 12. Januar 2017) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihr Mehrfachgesuch ab und ordnet die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner erlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.‒ auf und ordnete die Einziehung der auf dem Beweismittelverzeichnis als Nummern 1 und 2 bezeichneten Dokumente an. J. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Februar 2017 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten sie folgende Beweismittel ein: ‒ USB-Stick mit Fotos, Wortbeiträgen und einem Video zum Beleg der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im (…) 2016 ‒ Einladung zu einer Sitzung der VVMIran vom (…) 2016 sowie Sitzungsprotokoll ‒ Fotos und Unterlagen von weiteren Veranstaltungen der VVMIran vom (…) 2016, (…) 2016 und (…) 2016 ‒ Flugblätter und Fotos einer Standaktion der VVMIran in F._______ vom (…) 2016
E-921/2017 ‒ Die Ausgaben (…) bis (…) 2016 und (…) 2016 der Zeitschrift der VVMIran mit vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln, inklusive Übersetzungen ‒ Badge der UN-Menschenrechtskonferenz vom (…) 2016 und Fotos einer Protestkundgebung vom gleichen Tag ‒ Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der (…) vom 10. Februar 2017 K. Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde hingegen abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführenden antragsgemäss Einsicht in das Aktenstück D7/5 der vorinstanzlichen Akten (Botschaftsanfrage) gewährt, hingegen das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück A9/14 (Botschaftsantwort) sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. L. In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. März 2017 zur Kenntnis gebracht. M. Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein (Auszüge aus der Zeitschrift der VVMIran inkl. Übersetzungen sowie Fotos von Veranstaltungen der VVMIran vom […] 2016, […] 2016, […] 2017 und […] 2017). N. Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten. O. Mit Eingaben vom 21. Dezember 2017, 6. April 2018 und 18. Juni 2018. legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ins Recht:
E-921/2017 ‒ Ausgaben (…) 2017 der Zeitschrift der VVMIran, inklusive zusammenfassende Übersetzungen der vom Beschwerdeführer verfassten Artikel und Fotos von Veranstaltungen ‒ CD mit Tonaufnahmen von vom Beschwerdeführer gehaltenen Reden ‒ Ausgaben (…) 2017 und (…) 2018 der Zeitschrift der VVMIran mit Beträgen des Beschwerdeführers und dazugehörige Sitzungsfotos ‒ Fotos und Videoaufnahmen von Kundgebungen vom (…) 2018 in G._______ und (…) 2018 in F._______ ‒ Unterlagen zur (…) Session des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen von (…), an welcher der Beschwerdeführer als Vertreter der NGO "Association of World Citizens" mit Konsultativstatus bei ECOSOC teilgenommen habe; Abschrift sowie Videoaufnahme und Fotos einer vom Beschwerdeführer bei diesem Anlass gehaltenen Rede ‒ Ausgaben (…) 2017 und (…) 2018 der Zeitschrift der VVMIran mit vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln und Inhaltsangaben P. Mit ans SEM gerichtetem und von diesem zuständigkeitshalber an das BVGer übermitteltem Schreiben vom 1. Juni 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden um prioritäre Behandlung ihrer Beschwerde unter Hinweis auf ihre prekäre Wohnsituation. Q. Mit Eingaben vom 10. August 2018 und 13. November 2018 brachten die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer sei im Rahmen seiner Tätigkeit für die "Associaton of World Citizens" zur (…) Session des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in E._______ vom (…) bis (…) eingeladen worden und habe dort eine Rede über die Überwachung und Unterdrückung der Medien, der sozialen Medien sowie des Internets im Iran gehalten. Ferner wiesen sie darauf hin, der Verein Flüchtlingshilfe Iran e.V. habe bereits im Jahre 2015 davon berichtet, dass in ihr Heimatland zurückgekehrte iranische Staatsbürger trotz gegenteiliger Zusicherungen des iranischen Präsidenten festgenommen, befragt und inhaftiert worden seien, namentlich aufgrund ihrer Meinungsäusserungen im Ausland. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht in zwei vergleichbaren Fällen positive Urteile gefällt. Im Weiteren reichten sie folgende Beweismittel ein: ‒ Schreiben der "Association of World Citizens" an das "Office to the United Nations" vom (…) 2018 betreffend Akkreditierung des Beschwerdeführers für die (…) Session des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Eintrittsbadge und UN-Pass, alle in Kopie
E-921/2017 ‒ CD mit Aufnahme der vom Beschwerdeführer bei diesem Anlass am (…) 2018 gehaltenen Rede (auf YouTube veröffentlicht); Abschrift der Rede auf Persisch und Übersetzung auf Englisch ‒ Bescheinigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim VVMIran, ausgestellt am (…) 2018 ‒ Ausgaben (…) und (…) 2018 der Zeitschrift des VVMIran mit Abdruck einer Rede und eines schriftlichen Beitrags des Beschwerdeführers ‒ Ausdrucke von der Website der VVMIran auf welchen der Beschwerdeführer als (…) für den Zeitraum (…) 2017 bis (…) 2018 beziehungsweise als (…) (Verantwortlicher für […]) der Sektion Schweiz ab (…) 2018 aufgeführt wird ‒ Erklärung (Declaration) des VVMIran vom 13. Oktober 2018, in welcher das iranische Regime wegen der Todesstrafe angegriffen wird
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-921/2017 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zunächst unter Hinweis auf die Rechtsprechung fest, es könne auf eine Anhörung der Beschwerdeführenden verzichtet werden, da der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Begründung des vorliegenden Asylgesuchs in der schriftlichen Eingabe vom 18. Februar 2016 genügend erstellt sei. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 17. November 2016 zum Ergebnis der Botschaftsabklärung seien nicht geeignet, die differenzierte und ausführlich begründete Analyse des Vertrauensanwalts in Zweifel zu ziehen. Es dränge sich der Schluss auf, dass sie versucht hätten, sich mithilfe gefälschter Dokumente ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken, weshalb diese Unterlagen eingezogen würden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in ständiger Praxis davon aus, dass die genaue Ursache eines psychischen Leidens kaum je durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden könne. Die in dem eingereichten Arztzeugnis beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Probleme (mittelschwere depressive Episode, Posttraumatische Belastungsstörung) seien per se nicht geeignet, die behauptete Verfolgung zu belegen. Diese Probleme vermöchten auch die Ungereimtheiten und Widersprüche in verschiedenen Aspekten ihrer Vorbringen nicht zu erklären und diese nicht zu entkräften. 3.2 Es sei zwar bekannt, dass die iranischen Behörden sich grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Jedoch davon auszugehen, dass die Überwachung sich auf Personen konzentriere, die durch ihr Engagement aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsgehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Massgebend sei dabei, eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass diese Person eine Gefahr für das iranische Regime darstelle. Da die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung hätten glaubhaft machen können, sei davon auszugehen, dass sie beim Verlassen ihres Heimatlandes nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten seien. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vermöchten
E-921/2017 keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen, sei doch aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass er sich in qualifizierter Weise betätigt habe. Seit den Wahlen von 2009 würden unzählige Personen im Iran regimekritische Artikel veröffentlichen. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Artikel würden hauptsächlich allgemeine Informationen zur Menschenrechtslage im Iran und kritische Äusserungen zum iranischen Regime enthalten. Sie würden nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen. Auch die übrigen Aktivitäten des Beschwerdeführers, wie Teilnahmen an Anlässen und Demonstrationen, würden ihn nicht aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben, und liessen ihn nicht als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen. Es könne seinen Angaben nicht entnommen werden, dass er bei den Sitzungen des Menschenrechtsrates in E._______ im Jahre 2015, an welchen er als Vertreter der NGO Südwind teilgenommen habe, eine besondere Funktion innegehabt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er diesen lediglich beigewohnt habe. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er über kein Profil verfüge, welches für die iranischen Behörden von asylrechtlich relevantem Interesse sein könnte. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführenden verwiesen zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst auf ihre Stellungnahme vom 5. November 2016 und hielten daran fest, dass Abklärungen der Schweizerischen Botschaft durch Vertrauensanwälte grundsätzlich fragwürdig und fehlerbehaftet seien. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu den Argumenten, welche sie in ihrer Stellungnahme zum Fälschungsvorwurf vorgebracht hätten, geäussert, und habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt. Es werde daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Iran zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteil worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er durch die Personen, welche ihm die Gerichtsdokumente beschafft hätten, mit Fälschungen betrogen worden sei. Im Weiteren erscheine es unwahrscheinlich, dass ein Patient, der über Monate und Jahre hinweg therapiert werde, die behandelnden medizinischen Fachpersonen erfolgreich über seine Erlebnisse belügen könne. Die eingereichten Arztzeugnisse seien vor diesem Hintergrund zumindest starke Indizien für die im Iran erlittene, mit Misshandlungen verbundene Haft. Notorisch sei überdies, dass das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung eine Erklärung für Ungereimtheiten und Widersprüche in den Aussagen von Asylsuchenden sein könne.
E-921/2017 Der unklare Hinweis der Vorinstanz, dass die Unstimmigkeiten in den Angaben des Beschwerdeführers sich nicht nur auf die traumatischen Erlebnisse sondern auf verschiedenste Elemente und Aspekte seiner Vorbringen beziehen würde, sei eine pauschale Infragestellung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, die den Anspruch auf eine nachvollziehbare und damit widerlegbare Begründung verletze. 3.3.2 In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers habe das SEM die eingereichten Beweismittel in keiner Weise gewürdigt und damit erneut den Gehörsanspruch verletzt. Die schiere Zahl und ansteigende Kadenz der Teilnahmen des Beschwerdeführers an öffentlichen Protestanlässen sowie seine Erkennbarkeit seien ein starkes Indiz für das Bestehen eines relevanten Verfolgungsinteresses der iranischen Sicherheitskräfte. Es sei notorisch, dass das iranische Regime Personen, die sich im Internet kritisch äussern würden, mit aller Schärfe verfolge. Die elektronischen Netzwerke würden ständig mit modernster Software überwacht. Die von der Vorinstanz getroffene Unterscheidung zwischen qualifizierter und weniger qualifizierter exilpolitischer Betätigung sei unter diesen Umständen nicht praktikabel, sondern es sei von einem generell hohen Verfolgungsrisiko im Falle kritischer Äusserungen über das iranische Regime auszugehen. Die vom Beschwerdeführer verfassten Artikel würden eine breite und originelle Themenwahl aufzeigen. An den Sitzungen des Menschenrechtsrats im Jahr 2015 sei er als Vertreter der NGO Südwind in Erscheinung getreten und es sei davon auszugehen, dass er vom iranischen Regime, dessen Vertreter ebenfalls regelmässig anwesend seien, identifiziert worden sei. Die Liste der Teilnehmer dürfte zudem ohne Weiteres erhältlich sein. Die Artikel und Beiträge des Beschwerdeführers würden durch ihre Veröffentlichung in der Zeitschrift des VVMIran und auf dem Internet weite Verbreitung finden und er habe sich dadurch sowie durch sein Engagement für "Südwind" erheblich exponiert. Andere iranische Teilnehmer der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats seien von der Vorinstanz inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden. Demnach sei von einer Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung auszugehen. Die entsprechenden Akten seien zur Entscheidfindung beizuziehen. Aus den eingereichten Dokumenten werde deutlich, dass er seine exilpolitischen Aktivitäten für verschiedene Gruppierungen seit mehreren Jahren ununterbrochen ausübe. Es bestehe kein Zweifel, dass er durch die iranischen Sicherheitskräfte namentlich identifiziert und registriert worden sei. Auch der Umstand, dass er oft und regelmässig an Versammlungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen teilnehme, sei Beweis für sein ernsthaftes und dauerhaftes Engagement gegen das iranische Regime. Es sei bekannt,
E-921/2017 dass das iranische Regime sehr viel in die Überwachung der oppositionellen politischen Kräfte investiere und hierfür über sehr gut ausgebildetes Personal verfüge. Es werde hierzu auf eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 verwiesen Aus diesen Gründen müsse der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. 4. 4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; dies ist nur der Fall, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Fall Genüge getan. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat sie sich in erforderlichem Umfang und genügender Differenziertheit mit den Vorbringen betreffend die behauptete gerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers sowie seine Traumatisierung und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung diesen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen ist. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführenden über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten; es war ihnen denn auch
E-921/2017 ohne Weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. In dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht sämtliche Elemente der Sachverhaltsvorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Der Beschwerdeführer 1 macht inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müsste.
E-921/2017 6. 6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer D-7272/2013 vom 5. November 2014 E. 7.1; Human Rights Council, Report of the Secretary-General on the Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.). 6.2.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft der SFH, "Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3923/2016 vom 24. Mai 2018
E-921/2017 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 6.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 6.4 Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem ersten Asylgesuch keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. 6.5 Durch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass er seit (…) 2014 Mitglied der VVMIran ist und seither an zahlreichen Veranstaltungen und Anlässen dieser Organisation teilgenommen hat. Seit (…) 2018 ist er Verantwortlicher für (…) der Sektion Schweiz des VVMIran und ist (…). Der Beschwerdeführer hat zudem seit (…) 2016 zahlreiche regimekritische Beiträge in der monatlich erscheinenden Zeitschrift der VVMIran veröffentlicht. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass er als Vertreter der NGO "Südwind" an Veranstaltungen im Zusammenhang mit den UN-Menschenrechtskonferenzen in E._______ im (…) 2015 sowie im (…) 2016 und als Vertreter der "Association of World Citizens" am (…) 2018
E-921/2017 und (…) 2018 an Parallelveranstaltungen der (…) und (…) Session des UN-Menschenrechtsrats teilnahm. 6.6 Der Beschwerdeführer betätigt sich mithin auf mehreren Ebenen und mit verschiedenen Mitteln seit längerer Zeit exilpolitisch, und hat seine regimekritische Haltung auf diversen Kanälen publik gemacht. Massgeblich ins Gewicht fallen insbesondere seine mehrmaligen Teilnahmen an Nebenkonferenzen des UN-Menschenrechtsrats als Vertreter der NGO Südwind beziehungsweise der "Association of World Citizens", wobei er aufgrund des Namensschildes identifizierbar war. An den Veranstaltungen vom (…) und (…) 2018 hat er Referate gehalten, in welchen er die iranische Regierung aus verschiedenen Gründen kritisiert. Videoaufnahmen dieser Reden wurden auf YouTube sowie auf der Facebook-Seite "All human rights for all in Iran" aufgeschaltet. Es ist davon auszugehen, dass die iranische Regierung an solche Nebenkonferenzen Vertreter schickt, um allfällige Regimekritiker zu identifizieren. Demzufolge ist anzunehmen, dass die iranischen Überwachungsbehörden mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Engagement des Beschwerdeführers Kenntnis genommen haben. Personen, die an solchen Konferenzen Kritik am iranischen Regime üben, exponieren sich in erheblichem Mass und heben sich deutlich von der breiten Masse von Regimegegnern ab (vgl. Urteil des BVGer D-474/2016 vom 10. Juli 2018, E. 6.5.3). 6.7 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche dem iranischen Regime bekannt geworden sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich durch diese in erheblichem Mass exponiert hat und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker eingestuft werden dürfte. 6.8 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Da dies auf sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK.
E-921/2017 6.9 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – und nachdem die Gewährung des Asyls in der Beschwerde vom 13. Februar 2017 nicht beantragt worden ist – kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden, namentlich der geltend gemachten Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe im Iran wegen regimekritischer Aktivitäten sowie der in den ein gereichten Arztzeugnissen diagnostizierten psychischen Erkrankung offengelassen werden. 6.10 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1, 2, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung des SEM sind aufzuheben, und das Staatssekretariat ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. 7. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind erfüllen die originäre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Da der Beschwerdeführer die (originäre) Flüchtlingseigenschaft erfüllt und keine besonderen Umstände vorliegen, werden seine Ehefrau und das gemeinsame Kind nach Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen. Indes haben sie keinen Anspruch auf Asyl, wenn die Person, von der die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet wird, vom Asyl ausgeschlossen wurde. Ein Flüchtling kann nicht mehr Rechte übertragen, als er oder sie selber besitzt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 5.5 f. S. 79). Da dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt wird, sind auch seine Ehefrau und Tochter vorliegend von der Asylgewährung auszuschliessen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.
E-921/2017 10. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat mit Eingabe vom 24. Juli 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand (8,42 Stunden) sowie der Stundenansatz (Fr. 240.–) erscheinen angemessen. Dementsprechend wird die Parteientschädigung ‒ unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 21. Dezember 2017, 6. April 2018, 18. Juni 2018, 10. August 2018 und 13. November 2018 zu veranschlagenden Aufwands ‒ auf insgesamt Fr. 2850.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-921/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 1, 2, 4, 5 und 6 der Verfügung des SEM vom 9. Januar 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2850.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain