Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-8789/2010 Urteil vom 17. Januar 2011 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Mathis Hafner, Advokat, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. November 2010 / N (…).
E-8789/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am (…) verlassen hat und am (…) in die Schweiz gelangt ist, wo er am 8. März 2010 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 10. März 2010 und der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 15. April 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs angab, er sei türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, dass seine Mutter türkischer und sein Vater kurdischer Ethnie sei, dass sein Vater von ihm verlangt habe, sich für die Sache der Kurden einzusetzen, an Demonstrationen teilzunehmen und bei verschiedenen Organisationen mitzumachen, dass er in den neunziger Jahren und zuletzt im Jahre (…) wegen der Teilnahme an Demonstrationen respektive wegen der vom Vater inszenierten Mitgliedschaften bei kurdischen Organisationen wiederholt festgenommen und für längere Zeit inhaftiert worden sei, dass er im Jahre (…) nach (…) gegangen und im (…) nach der Ablehnung seines dort gestellten Asylgesuchs in die Türkei zurückgekehrt sei, dass er seit (…) behördlich gesucht werde, weil er damals von seinem Vater bei einer kurdischen Organisation in C._______ eingeschrieben worden sei, dass er letztmals (…) in D._______ an einer Demonstration teilgenommen habe, fotografiert und zu Hause bei seiner Mutter in B._______ von der Polizei gesucht worden sei, dass die Sicherheitskräfte seine Mutter, die sich immer gegen sein politisches Engagement ausgesprochen habe, unter Druck gesetzt und ihr vorgeworfen hätten, sie setze sich für die Sache der Kurden ein, dass er auch Übergriffe seines kurdischen Vaters befürchtet habe,
E-8789/2010 dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer am (…) vor dem Zivilstandsamt E._______ die Ehe mit einer in (…) wohnhaften Schweizer Bürgerin einging, dass er im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte, einen Geburtsschein, Auszüge aus dem Personen- und Familienregister und ein (…) zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 17. November 2010 – eröffnet am 24. November 2010 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 8. März 2010 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere in Bezug auf die geltend gemachten Inhaftierungen in schwerwiegende Widersprüche verwickelt habe, indem er bei der Kurzbefragung behauptet habe, die erste Verhaftung sei im Jahre (…) erfolgt, und diese dann anlässlich der Anhörung auf das Jahr (…) datiert habe, dass er zudem seine letzte Inhaftierung bei der Kurzbefragung auf das Jahr (…) und bei der Anhörung auf das Jahr (…) datiert habe, dass er sich hinsichtlich der Anzahl der Festnahmen in unsubstanziierter Weise geäussert habe, indem er diese bei der Kurzbefragung auf (…) oder (…) beziffert habe respektive anlässlich der Anhörung wörtlich (…) zu Protokoll gegeben habe, dass bei solch einschneidenden Massnahmen wie Inhaftierungen vom Beschwerdeführer präzisere Angaben hätten erwartet werden dürfen und festzustellen sei, dass dessen diesbezüglichen Aussagen keinerlei Realkennzeichen (detaillierte Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderungen wie beispielsweise Dialoge) enthielten, dass die Aussage des Beschwerdeführers, er sei trotz seiner Inhaftierungen von (…) respektive (…) Tagen nie von einem Gericht verurteilt
E-8789/2010 worden, den gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes widerspräche, zumal die türkischen Behörden bei einer solchen Ausgangslage unabhängig von der Dauer der Inhaftierungen längst ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hätten, dass der Beschwerdeführer des Weiteren auf entsprechende Fragen hin weder in der Lage gewesen sei, Angaben zu den Vereinen und Organisationen zu machen, bei denen ihn sein Vater eingetragen habe, noch solche zu benennen, dass er auch nicht imstande gewesen sei, konkrete Angaben zur angeblichen behördlichen Suche nach ihm im Jahre (…) zu machen und nicht habe sagen können, wie oft er gesucht worden sei und ob ein Haftbefehl gegen ihn bestehe, dass die Wegweisung Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezember 2010 in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Aufhebung der Verfügung im Wegweisungspunkt, subeventualiter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung beantragt, dass er in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses den Erlass der Verfahrenskosten und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt, dass er zur Stützung seiner Vorbringen mehrere Dokumente einreichte (Türkei Report 2010 von Amnesty International, Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 26. Mai 2010 zu Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds in die Türkei, NZZ-Artikel vom 7. Juli 2010 "Keine Armee der Welt kann uns besiegen, NZZ-Artikel vom 23. Dezember 2010 "Migrationsamt schwer gerügt"), dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
E-8789/2010 dass das Bundesverwaltungsgericht am 27. Dezember 2010 den Eingang der Beschwerde bestätigte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass vorab der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung mangels substanziierter Begründung und fehlender Anhaltspunkte in den Akten für eine unvollständige respektive unrichtige Feststellung des Sachverhalts
E-8789/2010 oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers abgewiesen wird, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien mangels Glaubhaftigkeit nicht geeignet, asylrelevante Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darzutun, dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöpfen, die mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs zu bekräftigen, ohne indessen in substanziierter und überzeugender Weise zu den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen, dass sich insbesondere die Behauptungen, der Beschwerdeführer habe sowohl bei der Kurzbefragung als auch anlässlich der Anhörung übereinstimmend ausgesagt, er sei aufgrund seiner Aktivitäten insgesamt (…) oder (…) in Haft gewesen und über einen Zeitraum von ungefähr (…) Jahren mehrmals verhaftet worden, nicht mit seinen diesbezüglichen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren vereinbaren lassen (vgl. Akten BFM A1/12 S. 7 und 8, A18/11 S. 6 Frage 52),
E-8789/2010 dass sich auch das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus (…) erneut mehrere Male inhaftiert worden, als aktenwidrig erweist (vgl. A1/12 S. 8, A18/11 S. 6), dass Entgegnungen zum zutreffenden Vorhalt des BFM, der Beschwerde-führer sei auf entsprechende Fragen hin weder in der Lage gewesen, Angaben zu den Vereinen und Organisationen zu machen, bei denen ihn sein Vater angeblich eingetragen habe, noch solche zu benennen, gänz-lich fehlen, dass über die von der Vorinstanz zu Recht festgestellten Ungereimtheiten in zentralen Punkten der Aussagen des Beschwerdeführers hinaus festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung die anlässlich der Kurzbefragung geltend gemachte behördliche Suche nach ihm wegen seiner angeblichen Teilnahme an einer Demonstration in D._______ (…) mit keinem Wort mehr erwähnte und diese neu mit einer angeblich von seinem Vater im (…) veranlassten Einschreibung bei einer kurdischen Organisation in C._______ begründete, dass des Weiteren auch die Aussagen bei der Kurzbefragung und anlässlich der Anhörung zur Ursache und zum Zeitpunkt des Beginns der gegenüber seiner Mutter erfolgten behördlichen Nachstellungen (vgl. A1/12 S. 8, A18/11 S. 8 Frage 88) voneinander abweichen und einen zentralen Punkt seiner Asylvorbringen betreffen, dass sich angesichts dieser Sachlage mangels Glaubhaftigkeit der asylbegründenden Vorbringen eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den zu deren Stützung eingereichten Dokumenten ohne weiteren Begründungsaufwand erübrigt, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die
E-8789/2010 verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und
E-8789/2010 der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe – der Beschwerdeführer verfügt in der Türkei mit (…) über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (vgl. A1/12 S. 4) – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ohne vorgängige Instruktion hinfällig wird, dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) unbesehen der allenfalls bestehenden Mittellosigkeit abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-richt [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
E-8789/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: